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Kategorie: Landtag und Regierung MV

Ländertag auf der IGW

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IGW: Landkreis Mecklenburgische Seenplatte gestaltet Ländertag

Berlin – Auf der Internationalen Grünen Woche in Berlin richtet der Landkreis Mecklenburgische-Seenplatte am kommenden Samstag, den 18. Januar 2020, den traditionellen Ländertag aus. An diesem Tag bekommt eine Region des Landes die Gelegenheit sich in ihren Facetten auf der Hauptbühne zu präsentieren. Zur Eröffnung des diesjährigen Ländertages und einem anschließenden Rundgang durch die MV-Halle (ab 11.00 Uhr) werden auch Mecklenburg-Vorpommerns Minister für Landwirtschaft und Umwelt Dr. Till Backhaus und Landrat Heiko Kärger erwartet. Auf der Hauptbühne werden sie gemeinsam mit den Müritz Fischern Fischsoljanka zubereiten und an die Gäste verteilen.

Der Landkreis Mecklenburgische Seenplatte ist mit knapp 5.500 km² der größte Landkreis Deutschlands und damit doppelt so groß wie das Saarland. Die Mecklenburgische Seenplatte ist darüber hinaus das größte zusammenhängende Seengebiet Mitteleuropas und wie geschaffen für Wassersport, Bootstouren oder Angelurlaub. Auf der IGW möchte der Landkreis für die vielen schönen Seiten der Müritz-Region und die vielfältigen regionalen Spezialitäten werben.

Für Minister Backhaus ist die Mecklenburgische Seenplatte ein passendes Beispiel für den aktuellen Konflikt zwischen Agrarbranche und Umweltpolitik: „Die Mecklenburgische Seenplatte ist landschaftlich unvergleichlich schön, es gibt dort einen Nationalpark und mehr Gewässer, als man in einem langen Urlaub befahren kann. Der Tourismus ist darauf angewiesen, dass dieses Paradies erhalten bleibt und es keine schädlichen Einträge etwa in das Grundwasser gibt. Auf der anderen Seite haben wir Landwirte, die von ihrer Arbeit leben müssen. Wenn man sie durch Auflagen und Gesetze zu sehr einengt werden, dann geben sie auf. Das aber wäre nicht nur ein Verlust für unsere Kulturlandschaft, sondern natürlich auch ein Verlust an Wertschöpfung im ländlichen Raum. Die Konsequenz daraus wäre, dass mehr Lebensmittel in unseren Nachbarländern produziert und aus großen Entfernungen zu uns transportiert werden müssten. Mein Ziel ist es, dass hierzulande auch künftig hochwertige Nahrungsmittel produziert werden, die den Erzeugern ein gutes Auskommen ermöglichen – aber auf nachhaltige und umweltschonende Weise.“

Der Landkreis Mecklenburgische Seenplatte wird auf der IGW durch folgende Unternehmen und Verbände repräsentiert:

Eismanufaktur Jackle & Heidi, Neubrandenburg
Familien-Konditorei Komander, Grammentin
Fischerei Müritz-Plau GmbH, Waren/Müritz
Friedrichshof 13 e.V., Kublank
Hanf Farm GmbH, Melz
Hotel Gravelotte, Meesiger
Schloss Gut Ulrichshusen
SpielWaren GmbH, Waren/Müritz
Straußenzucht Canzow, Woldegk
Tourismusverband „Mecklenburgische Seenplatte“ e.V., Röbel/ Müritz

Gemeinsamer Gewässerschutz

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Stettiner Polizei und Landeswasserschutzpolizeiamt Mecklenburg-Vorpommern schützen gemeinsam Gewässer

Stettin – Die Woiwodschaftskommandantur der Polizei in Stettin (Komenda Wojewódzka Policji w Szczecinie) und das Landeswasserschutzpolizeiamt Mecklenburg-Vorpommern wollen im Rahmen eines gemeinsamen grenzüberschreitenden Projektes die Gewässer in den Gebieten Westpommerns und Mecklenburg-Vorpommerns intensiver überwachen. Die Marineakademie aus Stettin (Akademia Morska w Szczecinie) ist Kooperationspartner bei dem Vorhaben.

„In vereinter Kraft und eng miteinander vernetzt werden die Projektpartner künftig die Gewässer der Region noch besser schützen, um die natürlichen Ressourcen und die biologische Vielfalt in der Odermündung und im Stettiner Haff bestmöglich zu erhalten“, sagte der Minister für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit Harry Glawe.

Ziel des Projektes ist es, über Überwachungs-, Präventiv- und Interventionstätigkeiten der Polizei beider Nationen Umweltverschmutzungen schneller aufzuklären und eine Schädigung der natürlichen Umwelt, etwa durch die Wilderei von Fischen, zu vermeiden. Dazu sollen die Polizeieinheiten mit modernen Booten, Nachtsichtgeräten und Fahrzeugen ausgerüstet werden. Zudem sind gemeinsame Seminare geplant, die sich unter anderem mit den Themen grenzüberschreitende Verfolgung in Wassergebieten, Evakuierung von Menschen auf Schiffen sowie mikroskopische Techniken zur Untersuchung von verunreinigtem Material. Weiter soll es Workshops für Schüler geben, um sie für den Schutz der Umwelt zu sensibilisieren.

„Mit Unterstützung des Projektes gelingt es, die deutsche und polnische Polizei besser auszustatten, um die Küstengewässer zu schützen und vor allem Umweltsünder schnellstmöglich zu finden“, sagte Glawe.

Die Gesamtkosten betragen rund 397.000 Euro. Das Land unterstützt das Projekt in Höhe von rund 337.000 Euro aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) im Rahmen des Kooperationsprogramms Interreg V A Mecklenburg-Vorpommern/Brandenburg/Polen.

Das Kooperationsprogramm Interreg V A Mecklenburg-Vorpommern/Brandenburg/Polen ist Teil der europäischen Kohäsionspolitik und wird im Rahmen des eigenständigen Ziels „Europäische Territoriale Zusammenarbeit“ durch den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung unterstützt. Das Programm fördert grenzüberschreitende Kooperationsprojekte zwischen deutschen und polnischen Partnern. Für das Programm stehen in der EU-Förderperiode bis 2020 insgesamt 134 Millionen Euro EFRE-Mittel zur Verfügung.

Das Interreg-Programm wird umgesetzt in der Wojewodschaft Westpommern in Polen, den Landkreisen Barnim, Uckermark und Märkisch Oderland in Brandenburg sowie in den Landkreisen Vorpommern-Greifswald, Vorpommern-Rügen und im Landkreis Mecklenburgische Seenplatte in Mecklenburg-Vorpommern. Das Wirtschaftsministerium Mecklenburg-Vorpommern leitet die Verwaltungsbehörde im Gesamtprogramm.

MV-Halle auf der IGW eröffnet

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Berlin – Für eine bunte Mischung aus regionalen Produkten steht das Angebot der Mecklenburg-Vorpommern-Halle auf der 85. Internationalen Grüne Woche (IGW) in Berlin. Kein anderes Bundesland hat so viele Klein- und Kleinstunternehmen an Bord geholt wie wir, sagte der Minister für Landwirtschaft und Umwelt Dr. Till Backhaus heute Vormittag bei der offiziellen Halleneröffnung. Insgesamt 62 Unternehmen und Verbände präsentieren die kulinarischen und touristischen Besonderheiten aus allen Landesteilen bis zum 26. Januar auf 1.800 Quadratmeter Ausstellungsfläche.

„Auch wenn Mecklenburg-Vorpommern im bundesweiten Vergleich verhältnismäßig Einwohner hat, so mangelt es nicht an Menschen, die unser Land mit Unternehmergeist, kreativen Ideen und Leidenschaft voranbringen. Davon können sich die über 400.000 Messebesucher aus aller Welt in den kommenden zehn Tagen in Halle 5.2b selbst ein Bild machen“, so der Minister.

Backhaus würdigte die Land- und Ernährungswirtschaft als eine der wichtigsten Branchen in Mecklenburg-Vorpommern. Für die Landesregierung sei es daher selbstverständlich, die eher kleinstrukturierten Firmen insbesondere bei der Vermarktung ihrer Produkte gezielt zu unterstützen. Die Unterstützung der IGW-Teilnahme sei dabei ein wichtiger Bestandteil der Strategie des Landes. „Auf der IGW können die Unternehmen nicht nur testen, wie ihre Produkte beim Publikum ankommen, sondern auch mit ihrem Image spielen. Ein interessantes und positives Image ist für den Unternehmenserfolg inzwischen ebenso wichtig wie das reine Leistungsangebot“, erklärte Backhaus.

Erstmals auf der IGW mit dabei sind in diesem Jahr die Unternehmen Elephant Gin aus Wittenburg, die Schokoladenmanufaktur Biedenweg aus Wolgast, die Gourmet Manufaktur Klepelshagen (Uckermark), die Rösterei Rostock, das Schloss Gut Ulrichshusen, die Region Mecklenburger ParkLand (Mecklenburgischen Schweiz), die Käsemanufaktur Müritz aus Bollewick und die Eiswerkstatt Rostock.

Backhaus sprach allen Austellern sowie den Helfern hinter den Kulissen für ihr Engagement seinen ausdrücklichen Dank aus. Im Anschluss an die Eröffnung startete der Minister seinen traditionellen Rundgang durch die Länderhalle, um jeden Aussteller persönlich zu begrüßen.

Am Nachmittag trifft sich Minister Backhaus mit Jochen Flasbarth, Staatssekretär im Bundesumweltministerium. „In dem Gespräch möchte ich noch einmal deutlich auf die angespannte Lage in der Landwirtschaft hinweisen und mit Blick auf das Agrarpaket für Regelungen werben, die die Unternehmen auch wirtschaftlich mitgehen können“, so der Minister.

Inklusions- und Integrationsunterricht

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Stadt Tessin verbessert Bedingungen für Inklusions- und Integrationsunterricht an der Regionalen Schule „Anne Frank“

Tessin – Die Stadt Tessin (Landkreis Rostock) lässt einen Erweiterungsbau auf dem Grundstück der Regionalen Schule „Anne Frank“ mit Grundschule errichten, damit alle Schülerinnen und Schüler der Stadt an diesem Standort unterrichtet werden können und somit eine Einheit der Schulen entsteht. Unterstützt wird der Bau mit Fördermitteln des Ministeriums für Inneres und Europa i.H.v. 1,5 Mio. Euro, die die Stadt im November 2019 erhalten hat.

Auf dem heutigen Neujahrsempfang der Stadt Tessin nutzte Innenminister Lorenz Caffier die Gelegenheit, um noch einmal symbolisch den Bewilligungsbescheid an die Bürgermeisterin Susanne Dräger zu übergeben. „Ich freue mich, dieses Projekt als Kommunalminister unterstützen zu können. Beim Investieren in die Zukunft der Kinder sollten wir alle unser Möglichstes tun und die besten Voraussetzungen fürs Lernen und Lehren schaffen“, so Innenminister Caffier.

Auf dem Grundstück der Regionalen Schule befinden sich derzeit drei Gebäude (Haus I, II und III). Haus I wird den Grundschülern und das Haus II und III den Regionalschülern zur Verfügung stehen. Der Erweiterungsbau wird zwischen den vorhandenen Häusern II und III errichtet, um ausreichend Unterrichtsräume zur Beschulung der Grund- und Regionalschüler zu haben und beide Gebäude barrierefrei miteinander zu verbinden.

Des Weiteren wird im Haus III die Hortbetreuung mit integriert. So werden künftig den Hortkindern lange Laufwege zu einer weiter entfernten Einrichtung erspart und es können 150 statt bisher 130 Kinder im Hort betreut werden. Insgesamt entsteht mit dem Erweiterungsbau ein Schulcampus, der wesentlich bessere Bedingungen für den Inklusions- und Integrationsunterricht bietet.

Warnung vor Kürzung des EU-Agrarbudgets

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Berlin – Um die Gemeinsame Europäische Agrarpolitik nach 2020 an den aktuellen gesellschaftlichen Anforderungen auszurichten, braucht es rechtliche, finanzielle und planerische Sicherheit auf allen Seiten. Darin waren sich die AgrarministerInnen der Bundesländer Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg, Sachsen-Anhalt, Sachsen und Thüringen heute bei einem Treffen in der Landesvertretung Mecklenburg-Vorpommern in Berlin einig. Es war das fünfte turnusmäßige Treffen der Minister zur Vorbereitung der neuen Förderperiode und nach den jüngsten Landtagswahlen in Sachsen, Brandenburg und Thüringen das erste in neuer Zusammensetzung. Mit dabei waren auch die Präsidenten der Landesbauernverbände der ostdeutschen Bundesländer.

„Es ist wichtig, dass die EU nun endlich den Mehrjährigen Finanzrahmen, also den eigenen Haushaltplan, festlegt und dabei im Hinterkopf behält, worauf es in Europa und der Welt ankommt. Dazu zählen für mich ganz klar Investitionen in den Umwelt- und Klimaschutz, den Ressourcenschutz, den Tierschutz und das Tierwohl sowie in die Entwicklung der ländlichen Räume; konkret heißt das Investitionen in Kitas, Schulen, medizinische Versorgungseinrichtungen, Dörfer und Infrastruktur“, sagte Mecklenburg-Vorpommerns Agrarminister und Gastgeber Dr. Till Backhaus.

Vom Bund erwarten die MinisterInnen und Bauernpräsidenten einen entsprechenden finanziellen Ausgleich, sollte die EU zur Bewältigung der genannten Herausforderungen nicht ausreichend Geld über die einzelnen EU-Fonds zur Verfügung stellen. Mit Blick auf den von der EU angekündigten eine Billion Euro schweren „Green Deal“ und das dicke Plus im Bundeshauhalt müsse sichergestellt werden, dass die Landwirtschaft und die ländlichen Räume im Falle von Finanzhilfen ausreichend berücksichtigt werden. Dafür müsse sich Deutschland im Rahmen der EU-Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr dieses Jahres stark machen. Das Geld müsse den Unternehmen und Kommunen zu Gute kommen, die sich für Umwelt und Gesellschaft engagieren. „Öffentliches Geld für öffentliche Leistungen!“ – so das Credo der ostdeutschen Bundesländer. Eine Absenkung der finanziellen Ressourcen würde alle Ziele, die man sich im Bereich Umwelt- Klima- und Ressourcenschutz gesetzt habe, konterkarieren.

Darüber hinaus bekannten sich die Ost-AgrarministerInnen und Bauernpräsidenten bei ihrem Treffen in Berlin dazu, die seit Jahren gepflegte konstruktive Zusammenarbeit fortzusetzen. Aufgrund der ähnlichen Agrarstrukturen gebe es gemeinsame Interessen.

„Wir wollen keinen Konflikt zwischen kleinen und großen Betrieben konstruieren. Uns ist jeder Hektar gleich viel wert. Entscheidend ist die Leistung die der Landwirtschaftsbetrieb für die Umwelt und die Gesellschaft erbringt“, betonte Minister Backhaus im Hinblick auf die Diskussion zu Kappung und Degression der Direktzahlungen und die besonderen Zahlungen für kleine Betriebe.

Im Hinblick auf den drohenden Ausbruch der ASP in Deutschland forderten die Minister und Bauernpräsidenten den Bund erneut auf, sich intensiv mit Fragen des Ertragsschadenausgleich für Landwirtschaftsbetriebe zu beschäftigen, die aufgrund von Restriktionen in den Risikogebieten Einbußen hinnehmen müssen. Hier wäre ein einheitliches Vorgehen wichtig. Aufgrund der geringen Dichte von Schlachthöfen in den ostdeutschen Ländern appellierten die Minister an Bundesagrarministerin Julia Klöckner in den Gesprächen mit der Fleischwirtschaft darauf hinzuwirken, sich solidarisch mit dem Osten zu zeigen. Es dürfe nicht sein, dass gesunde Schweine nicht abgenommen und vermarktet werden können.

Entlastung für erfahrene Lehrkräfte kommt

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Land investiert 2,6 Millionen Euro in bessere Arbeitsbedingungen an Schulen

Schwerin – In Mecklenburg-Vorpommern sollen erfahrene Lehrerinnen und Lehrer ab dem Alter von 63 Jahren vom kommenden Schuljahr in ihrer Arbeit weiter entlastet werden. Das Land gewährt Lehrkräften in den hohen Altersgruppen weitere Anrechnungsstunden. So ist es im 200-Millionen-Euro-Schulpaket vorgesehen, das die Landesregierung auf den Weg gebracht hat.

Durch Altersanrechnungsstunden sinkt die wöchentliche Zahl an Stunden, die Lehrerinnen und Lehrer unterrichten müssen. Neben den bereits bestehenden Anrechnungsstunden (eine Stunde ab 57 Jahren, zwei Stunden ab 60 Jahren) sollen Lehrkräfte ab 63 Jahren insgesamt vier Anrechnungsstunden pro Woche erhalten.

„Mir ist wichtig, dass wir nicht nur an den Lehrernachwuchs denken, sondern auch für Lehrerinnen und Lehrer etwas unternehmen, die seit Jahrzehnten zuverlässig und engagiert an unseren Schulen unterrichten“, erklärte Bildungsministerin Bettina Martin. „Wir haben einen großen Bedarf an ausgebildeten Lehrerinnen und Lehrern. Wir brauchen natürlich auch den großen Erfahrungsschatz unserer Lehrkräfte, die seit vielen Jahren an den Schulen arbeiten. Die Reduzierung der Unterrichtsverpflichtung für erfahrene Lehrkräfte ist somit auch als große Wertschätzung zu verstehen“, betonte Martin.

Das Land investiert jährlich ca. 2,6 Millionen Euro, um die beiden zusätzlichen Anrechnungsstunden für erfahrene Lehrkräfte zu gewähren. „Erfahrene Lehrkräfte in den hohen Altersgruppen empfinden oft eine große Arbeitsbelastung, die wir vom kommenden Schuljahr an reduzieren wollen. Ich hoffe, dass sie uns dadurch lange erhalten bleiben und nicht vorzeitig aus dem Dienst ausscheiden. Wir sind auf unsere erfahrenen Lehrkräfte angewiesen, weil sie in erheblichem Maße zur Absicherung des Unterrichts beitragen“, sagte die Ministerin.

Waldbesitzerempfang

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Schwerin – „Der Klimaschützer Wald steht selbst im Kreuzfeuer des Klimawandels. Borkenkäfer, Trockenheit, Stürme machen den Forstbeständen in Mecklenburg-Vorpommern und deutschlandweit schwer zu schaffen. Mit waldbaulichen Anpassungsstrategien allein werden wir dieser Entwicklung nicht effektiv begegnen können. Wir benötigen schnell und konsequent weitreichende umweltpolitische Maßnahmen um die Veränderungen des Klimas auf ein für den Wald verträgliches Maß einzuschränken. Das Ziel muss sein, dass unsere Wälder ihre Funktionen auch künftig in ganzer Breite erfüllen können“, sagte Mecklenburg-Vorpommerns Forstminister Dr. Till Backhaus heute in Berlin. Dort findet am Abend im Vorfeld der Internationalen Grüne Woche der Empfang der Waldeigentümer statt. Ausrichter ist in diesem Jahr das Land Mecklenburg-Vorpommern.

Bundesweit seien seit 2018 auf einer Fläche von 180.000 Hektar mehr als 100 Millionen Kubikmeter Schadholz angefallen, sagte der Minister. Eine derartige Menge sei in Deutschland zuletzt 1990 mit 75 Mio. Festmeter Schadholz ausgelöst durch Sturm Vivien angefallen. Mecklenburg-Vorpommern sei dabei vergleichsweise glimpflich davongekommen. 2018 seien hierzulande ca. 0,4 Millionen Festmeter (19,5 Prozent des durchschnittlichen Jahreseinschlages) Schadholz angefallen. Deutschlandweit seien die Angebotsmengen insbesondere beim Nadelholz sehr hoch. Das führe zu einem massiven Preisverfall. Durch das Überangebot bei einzelnen Holzarten seien die Durchschnittspreise seit Januar 2018 um 22,5 Prozent gesunken – Tendenz steigend.

Mecklenburg-Vorpommern hat im September 2019 ein 10-Punkte-Programm für zukunftsfähige Wälder vorgelegt. Dies sei allerdings eine Aufgabe, die nicht von den Bundesländern allein bewältigt werden könne, betonte Backhaus. Die finanziellen Hilfen des Bundes und der Länder in Höhe von 800 Millionen Euro seien ein erstes wichtiges Signal, dass die Politik um die Bedeutung der Wälder weiß und bereit ist, zu unterstützen. Doch nicht nur Waldmehrung und Waldumbau müssen laut Backhaus weiter vorangetrieben werden. Auch Umweltleistungen von Waldbesitzern müssen künftig stärker honoriert werden. Einer aktuellen Studie der Universität Greifswald zufolge produziert allein der Landeswald MV Öko-Werte von rund 65 Millionen Euro – eine Summe, die 1,3 Mal höher liege als der Ertrag durch Holzeinschlag. Dieses Geld fließe bislang an den Waldbesitzern vorbei und könne nicht für den Erhalt und Schutz der Wälder eingesetzt werden.

Auch richtete Minister Backhaus seinen Blick auf die weltweit wütenden Waldbrände und bezeichnete diese als „eine Katastrophe für uns alle“. Als Klimaschützer, Sauerstoffproduzent, Holzlieferant, Lebens- und Erholungsraum sei der Wald systemrelevant. Auch wenn Länder wie Australien und Brasilien mit ganz anderen Ausmaßen zu kämpfen hätten, so habe der Waldbrand in Lübtheen gezeigt, dass auch MV sich intensiv mit dem Thema auseinandersetzen muss.

Der Wald in Deutschland umfasst mit 11,4 Millionen Hektar 32 Prozent der Gesamtfläche des Landes. In den deutschen Wäldern wachsen rund 90 Milliarden junge und alte Bäume mit einem Holzvorrat von insgesamt 3,7 Milliarden Festmeter.

MV hat davon rund 558.000 Hektar Wald, was einem Flächenanteil von rund 24 Prozent der Landesfläche umfasst und damit das zweit niedrigste Bewaldungsprozent in der Bundesrepublik von den Flächenländern.

40 Prozent des Waldes (220.600 Hektar) stehen im Privateigentum. Es gibt im Land etwa 45.000 Waldbesitzer mit ca. 35.000 Forstbetrieben. Die durchschnittliche Privatwaldfläche 4,9 Hektar pro Privatwaldeigentümer.

Rund 10 Prozent der Waldfläche (57.700 Hektar) sind im Eigentum von Körperschaften. Das sind im Wesentlichen die Kommunen.

Im Vergleich zu anderen deutschen Bundesländern ist der Anteil des bundeseigenen Waldes hoch und der Anteil des Kommunalwaldes eher gering.

Bau einer Promenade

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Wismar – Die Hansestadt Wismar erhält vom Landesbauministerium einen Zustimmungsbescheid für Finanzhilfen von Bund und Land in Höhe von ca. 180.000 Euro im Rahmen der Städtebauförderung für den Bau einer Promenade vom Bahnhof bis zur Rostocker Straße.

Die Promenade soll als barrierefreier Fuß- und Radweg auf einer Länge von 195 Metern vom Bahnhof bis zur Rostocker Straße neu gebaut werden. Grundlage für den Bau ist der Bebauungsplan Nr. 80/11 „Bahnhofsvorplatz – Rostocker Straße“.

Das Plangebiet liegt im Norden des Lindengartens entlang des fertigstellten Großparkplatzes und des Spielplatzes im Lindengarten, der im Rahmen der Stadtsanierung geplant ist. Dieser soll ebenfalls anteilig aus der Städtebauförderung finanziert werden.

Die Promenade soll mit insektenfreundlicher LED-Beleuchtung ausgestattet werden. Bei der Baumaßnahme werden auch Leerrohre für den Breitbandausbau verlegt. Die Gesamtkosten für den Bau betragen gut 311.000 Euro. Die nicht zuwendungsfähigen Kosten sowie den Eigenanteil in Höhe von insgesamt ca. 131.000 Euro trägt die Hansestadt Wismar.

Die Maßnahme soll im zweiten Quartal 2020 begonnen und voraussichtlich im Laufe dieses Jahres abgeschlossen werden.