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Verkehrsunfälle 2022

Weniger Unfälle, mehr Tote und Schwerverletzte als 2021

Schwerin – Die Gesamtzahl der Verkehrsunfälle in Mecklenburg-Vorpommern war 2022 mit 53.500 so niedrig wie bislang nur einmal seit der deutsch-deutschen Vereinigung – im Jahr 2014 mit 53.059 Unfällen. Die Zahl der Unfalltoten und -verletzten nähert sich hingegen allmählich wieder dem Niveau der Jahre vor der Corona-Pandemie an.

„Die weit überwiegende Mehrheit der Unfälle – 91 Prozent – sind Unfälle mit ausschließlich Blechschäden. Aber die Zahl der Unfälle mit Verunglückten ist um 286 auf 4.913 gestiegen. 83 der Verunglückten starben. Das sind weniger als die 88 tödlich Verunglückten im Vor-Corona-Jahr 2019, aber 15 mehr als 2021. Von diesen Verkehrstoten starben 47 in einem Kraftfahrzeug, 15 waren nicht angeschnallt. Deutlich gestiegen ist die Zahl der getöteten Fußgänger von zwei auf zehn und die der Radfahrer von sechs auf 14“, sagte Innenminister Christian Pegel heute bei der Vorstellung der Verkehrsunfallstatistik 2022 in Schwerin mit Verkehrsminister Reinhard Meyer sowie Hans-Joachim Hacker, Präsident der Landesverkehrswacht.

Positiv sei, dass die Zahl der Menschen, die auf Mecklenburg-Vorpommerns Straßen sterben, seit 2012 konstant unter 100 liege. „Aber natürlich ist jeder Einzelne einer zu viel. Das gilt auch für die Verletzten. Auch die Zahl der Schwerverletzten liegt seit 2010 auf etwa gleichbleibendem Niveau. 2022 wurden 1.266 Verkehrsteilnehmer schwer verletzt, 45 mehr als im Jahr zuvor und 144 weniger als 2019“, so Pegel bei der Landespressekonferenz.

„Jeder Einzelne trägt Verantwortung, damit es gar nicht erst zum Verkehrsunfall kommt. Wichtig zur Vermeidung von Unfällen ist zwischen allen Verkehrsteilnehmern vor allem die gegenseitige Rücksichtnahme. Dazu zählen die Autofahrer genauso wie die Radfahrer und Fußgänger. Gerade, wenn es mal eng wird, ist es wichtig, dass sich alle an die Verkehrsregeln halten“, sagte der Minister für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit Reinhard Meyer.

Die Landesregierung setze sich für die Verbesserung der Verkehrssicherheit auf den Straßen in Mecklenburg-Vorpommern ein: „Oberstes Ziel und Leitbild der Verkehrssicherheitsarbeit ist die Umsetzung der ,Vision Zero‘ – die vollständige Vermeidung von Toten durch Verkehrsunfälle. Darüber hinaus soll das Risiko für Leib und Leben aller Verkehrsteilnehmer trotz steigenden Verkehrsaufkommens verringert werden. Dabei gilt es, Verkehrsunfälle, insbesondere solche mit schweren Folgen, weitest möglich zu verhindern“, so Meyer. Die Landesregierung unterstütze den Pakt für Verkehrssicherheit der Bundesregierung. Zu den Maßnahmen des Paktes gehören die finanzielle Unterstützung des schulischen Angebots „Rad und Risiko“ sowie die Präventionsarbeit der Verkehrswachten.

Junge Fahrer sind größte Risikogruppe

Verdoppelt hat sich die Zahl der Getöteten ab 65 Jahren, von 20 auf 41. Auch die Zahl der Unfallverursacher ab 65 Jahren ist gestiegen. „Der Anteil dieser Altersgruppe an den Verursachern liegt aber deutlich unter ihrem Anteil an der Bevölkerung. Größte Risikogruppe bleiben, trotz eines leichten Rückgangs bei den Verunglückten genau wie bei den Verursachenden, die jungen Fahrer von 18 bis unter 25 Jahren. Sie machten 11,2 Prozent der Unfallverursacher, aber nur 5,8 Prozent der Gesamtbevölkerung aus“, sagte Christian Pegel.

Anteil der Pedelecs an Radunfällen steigt weiter

Sorgen machen die steigenden Unfallzahlen bei den Radfahrern, insbesondere jenen, die auf einen elektrischen Antrieb zurückgreifen: „Von den insgesamt 1.670 verunglückten Radfahrern fuhren 253 ein Pedelec. Das sind 75 mehr als im Jahr zuvor, was einem Anstieg um 42 Prozent entspricht. Ihr Anteil an den verunglückten Radfahrern gesamt stieg von 12 auf 15 Prozent. Hier ist der Anteil der Über-55-Jährigen besorgniserregend: Er ist bei den verunglückten Pedelecfahrern deutlich höher als bei den verunglückten Radfahrern ohne Motor und auch deutlich höher als ihr Anteil an der Bevölkerung“, sagte Christian Pegel und nannte noch drei Zahlen: „Von den 14 getöteten Radfahrern fuhren vier elektrisch und elf ohne Helm.“

Verkehrsminister Meyer appelliert, Helm zu tragen

„Eine Helmpflicht scheint sich bislang in Deutschland eher nicht durchsetzen zu lassen. Wir appellieren deshalb, einen Helm zu tragen. Das wird gerade auch vor der wachsenden Zahl der E-Bikes und Pedelec-Nutzer notwendig, da mit den Rädern hohe Geschwindigkeiten in kurzer Zeit erreicht werden können. Die Wahrscheinlichkeit einer schweren Kopf- oder Hirnverletzung ohne Helm bei einem Unfall steigt. Umso wichtiger ist es, sich zu schützen. Wer einen Helm trägt, geht auch mit gutem Beispiel für seine Kinder voran, dies ebenso zu tun“, sagte Reinhard Meyer.

Jeder fünfte Unfallverursacher flüchtet

Für eine aktuell diskutierte „Entkriminalisierung“ des Straftatbestands „unerlaubtes Entfernen vom Unfallort“ sehen weder die beiden Minister noch Verkehrswächter Hacker einen Anlass: „Die Zahl derer, die vom Unfallort flüchten, ist seit vielen Jahren unverändert hoch. Auch 2022 bedeuten 10.308 mal Unfallflucht bei insgesamt 53.500 Unfällen, dass fast jeder fünfte Verursacher unerlaubt den Unfallort verlässt – und damit eine Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren riskiert. Oder anders ausgedrückt: alle 51 Minuten flüchtet ein Unfallverursacher vom Ort des Geschehens. Zum Glück geht es beim weit überwiegenden Teil dieser Fälle – 96 Prozent – um Unfälle mit ausschließlich Blechschaden. Diese deshalb zu einer Ordnungswidrigkeit herunterzustufen, sei keine gute Idee:

„Wir können doch unseren Bürgern nicht signalisieren, wenn jemand ihr Auto beschädigt und sich unerlaubt davonmacht, ist das nicht so schlimm. Dass Unfallflucht streng bestraft wird, sorgt dafür, dass sich die Verursacher melden aus Furcht vor der Strafe, die ihnen droht, wenn sie ermittelt werden. Droht ihnen nur Bußgeld, ist die Wahrscheinlichkeit hoch, dass sich noch weit mehr Verursacher von Blechschäden als bislang unerkannt vom Unfallort entfernen. Und die Geschädigten blieben schuldlos auf ihren Kosten sitzen“, sagte Christian Pegel.

Keine Toten bei Wildunfällen

Besonders häufig sind in Mecklenburg-Vorpommern mit seiner weiträumig dünnen Besiedlung und seinen idyllischen Alleen seit vielen Jahren Unfälle mit Bäumen und Unfälle mit Wildtierbeteiligung. „Bei Letzteren konnten wir 2022 einen Rückgang um fast 900 auf 15.430 verzeichnen. Noch erfreulicher: Kein Mensch starb bei diesen Unfällen“, so der Innenminister. Dennoch sei an rund 30 Prozent aller Unfälle in M-V Wild beteiligt und alle 34 Minuten ereigne sich ein solcher Wildunfall.

Hans-Joachim Hacker, Präsident der Landesverkehrswacht, rät: „Besonders in den frühen Morgen- und in den Abendstunden im Frühjahr und Herbst sollten Fahrer die Geschwindigkeit reduzieren, den Fahrbahnrand im Auge behalten und bei plötzlich auftauchendem Wild nicht ausweichen, sondern bremsen und die Spur halten.“

Weniger Verunglückte nach Baumunfall

Auch bei den Zusammenstößen mit Bäumen gibt es eine gute Nachricht: „Die Zahl der Unfälle mit Personenschaden sank von 355 auf 330. Von den insgesamt 83 Verkehrsunfalltoten 2022 in M-V starben allerdings 21 durch einen Baumunfall – jeder Vierte“, so Pegel.

„Ein Baum verzeiht keinen Fehler. Bei einer Kollision gibt er nicht nach und schickt die gesamte Aufprallenergie zurück ins Auto. Wenn wir die Unfallzahlen weiter wirkungsvoll verringern wollen, müssen wir bestrebt sein, Geschwindigkeiten zu reduzieren. Bei niedrigeren Geschwindigkeiten entstehen weniger gefährliche Situationen, Fahrfehler können leichter kompensiert werden und bei einem Unfall sind die Folgen für die Insassen meist geringer“, sagt Hans-Joachim Hacker.

Public Corporate Governance Kodex für M-V

Schwerin – Bereits im November 2022 hat sich das Kabinett auf die Einführung des Kooperativen Beteiligungsmanagements verständigt. Die Gesellschafterrechte werden künftig nicht mehr dezentral von den fachlich zuständigen Ministerien wahrgenommen, sondern im Finanzministerium gebündelt.

„Mit dem neuen kooperativen Beteiligungsmanagement können wir gemeinsam mit unseren Beteiligungen in Mecklenburg-Vorpommern den Klimawandel und den demografischen Wandel besser bewältigen. Dies stellt einen wichtigen Meilenstein zur Sicherung der Zukunftsfähigkeit unseres Landes dar“, sagt Finanzminister Dr. Heiko Geue.

Vor dem Hintergrund hat das Kabinett heute den Public Corporate Governance Kodex für Mecklenburg-Vorpommern beschlossen und das Beteiligungshandbuch genehmigt. Im Beteiligungshandbuch werden die unterschiedlichen Funktionen und Verantwortlichkeiten der einzelnen Organe der Landesbeteiligungen detailliert beschrieben und das kooperative Handeln definiert. Zudem werden standardisierte Verfahren festgelegt, welche die Steuerung der Landesbeteiligungen wesentlich effizienter gestalten und insgesamt erleichtern. Durch die Einführung des im Beteiligungshandbuch enthaltenen Public Corporate Governance Kodex und den Regelungen für eine gute und verantwortungsvolle Unternehmensführung schließt Mecklenburg-Vorpommern zu vielen anderen Bundesländern, dem Bund sowie kommunalen Beteiligungsverwaltungen auf.

„Mit dem Public Corporate Governance Kodex für Mecklenburg-Vorpommern ist heute ein weiterer großer Schritt beim Paradigmenwechsel in der Beteiligungspolitik des Landes vollzogen worden. Das Beteiligungshandbuch stellt ein echtes Nachschlagewerk für alle handelnden Akteure dar – sowohl für die Ministerien als auch für die Landesbeteiligungen selbst. In Kombination mit entsprechenden Regelungen zu adäquaten Kontrollmaßnahmen und einem hohen Maß an Transparenz wird zudem das öffentliche Vertrauen in die Unternehmen des Landes sowie in die Entscheidungen aus Verwaltung und Politik gestärkt, womit das Land seiner besonderen Verantwortung gegenüber seinen Bürgerinnen und Bürgern gerecht wird“, so Geue.

Das Beteiligungshandbuch wird in dieser Form erstmalig veröffentlicht. Es wird künftig regelmäßig redaktionell geprüft und bei Bedarf angepasst.

Förderung von Sport und Bewegung

Schwerin – Sport- und Gesundheitsministerin Stefanie Drese ruft Bund, Länder, Kommunen und den organisierten Sport dazu auf, die Rahmenbedingungen für Sport und Bewegung weiter zu verbessern.

„Wir brauchen gerade nach der Corona-Pandemie eine gemeinsame Bewegungsoffensive mit konkreten Maßnahmen, um Sport und Bewegung für alle Menschen in Deutschland möglich und einfach erreichbar zu machen – unabhängig von Wohnort, Herkunft, Geschlecht, Alter, finanziellen Möglichkeiten und individuellen körperlichen und geistigen Fähigkeiten“, sagte Drese heute in Schwerin.

Vor allem Bewegungsangebote für Kinder und Jugendliche sollen nach Ansicht von Drese vermehrt in den Mittelpunkt gerückt werden. „Die heute veröffentlichten Ergebnisse einer Studie der BARMER, die einen drastischen Anstieg von Übergewicht bei Kindern in MV nachgewiesen hat, zeigt den Handlungsbedarf“, so Drese. Neben den Eltern seien deshalb auch Politik, Vereine, Schulen und Kitas in der Pflicht, Sport und Bewegungsangebote zu fördern.

Der erste bundesweite Bewegungsgipfel im vergangenen Dezember und die Kampagne „Dein Verein: Sport, nur besser“ sind nach Auffassung der Ministerin ein erstes wichtiges Aufbruchssignal. „Auch in Mecklenburg-Vorpommern haben wir bereits umfassende Maßnahmen ergriffen, um entstandene Bewegungsdefizite zu erkennen und aufzuholen“, so Drese.

So profitierten über 8.000 Kinder und Jugendliche in MV in mehr als 600 vom Land geförderten Projekten vom Programm „Gemeinsam Sport in Schule und Verein“. Zusammen mit dem Programm für Kitas KinderBewegungsland“ und dem Sonderprogramm des Landes „Gesundheit und Prävention“ passiert im Land bereits eine Menge, erklärte die Ministerin.

Auch die Entwicklung der Mitgliederzahlen in den Sportvereinen sei besonders vor dem Hintergrund der Pandemie-Jahre in Mecklenburg-Vorpommern sehr erfreulich. Drese: „So gewannen die Sportvereine im LSB im Vergleich zum Vorjahr 12.808 neue Mitglieder dazu. Vor allem bei Kindern und Jugendlichen gab es mit rund 7.600 die größten Zuwächse.

„Das zeigt, dass für viele Kinder Sport und Bewegung ein fester Bestandteil ihres Lebens ist. Aber es gibt auch eine steigende Gruppe, die durch die bisherigen Angebote nicht erreicht werden. Hier müssen wir ansetzen“, sagte Drese. „So können in den Kitas und Schulen mehr Bewegungsangebote eingebaut werden, die zusätzlich zum klassischen Schulsport die Kinder nach der Pandemie fitter macht. Und durch die Einführung des Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung für Kinder im Grundschulalter ab dem Jahr 2026 bieten sich enorme Chancen für weitere Bewegungsangebote, etwa durch Kooperationen mit Vereinen“, verdeutlichte Drese.

Schulen im ländlichen Raum

Höhere Zuschläge für das Referendariat an Schulen im ländlichen Raum

Schwerin – Mecklenburg-Vorpommern verdoppelt den Zuschlag für Referendarinnen und Referendare, die ihren Vorbereitungsdienst an Schulen im ländlichem Raum absolvieren. Darauf haben sich die Partnerinnen und Partner des Bildungspaktes für „Gute Schule 2030“ verständigt. Von Oktober 2023 an erhalten Referendarinnen und Referendare mit einer zuschlagfähigen Stelle eine Verdiensterhöhung in Höhe von 40 anstatt 20 Prozent. Das sind bei den monatlichen Anwärterbezügen in der Besoldungsgruppe A 13 nicht mehr 293,46 Euro, sondern 606,91 Euro zusätzlich zum Grundbetrag von 1.467,28 Euro (brutto). Referendarinnen und Referendare, die schon mit einem Referendarzuschlag eingestellt wurden, erhalten ebenfalls ab 1. Oktober den erhöhten Zuschlag von 40 Prozent, wenn sie der Erhöhung schriftlich zustimmen.

„Mit dem höheren Verdienstzuschlag schaffen wir einen weiteren Anreiz, sich für eine Schule im ländlichen Raum zu entscheiden“, betonte Bildungsministerin Simone Oldenburg. „Wir müssen alles dafür tun, Lehramtsabsolventinnen und Lehramtsabsolventen bei uns zu halten. Wenn die Referendarinnen und Referendare an den Schulen im ländlichen Raum angekommen sind, stellen sie schnell fest, dass sie dort gute Arbeitsbedingungen haben, kleinere Klassen vorfinden und die Arbeit mit den Schülerinnen und Schülern Freude macht. Um Lehramtsabsolventinnen und -absolventen die Entscheidung für eine Schule im ländlichen Raum zu erleichtern, heben wir den Zuschlag an“, so die Ministerin.

Außerdem erweitert das Bildungsministerium sein Informationsangebot für künftige Lehrkräfte. Am Mittwoch, 10. Mai 2023, startet die neue digitale Veranstaltungsreihe „Mein Ref in MV“. Lehramtsstudierende, die bald ihre Erste Staatsprüfung bzw. den Master of Education ablegen (z. B. in Wirtschafts- oder Berufspädagogik), erhalten wichtige Informationen rund um das Referendariat und zu den vier Einstellungsterminen bequem nach Hause oder mobil über das Endgerät. Die Info-Reihe findet immer mittwochs von 17:15 bis 18:15 Uhr kurz vor dem Start der jeweiligen Bewerbungsphase statt – per Videokonferenz über Webex.

„Wir möchten Lehramtsabsolventinnen und Lehramtsabsolventen auf dem Weg an die Schulen bei uns im Land bestmöglich begleiten. Bei den vier Eintrittsterminen sind unterschiedliche Aspekte zu bedenken. Den Verdienstzuschlag im Referendariat für Stellen an Schulen im ländlichen Raum bieten wir zum 1. April und 1. Oktober eines jeden Jahres an. Darüber und über viele andere Einzelheiten möchten wir die Lehramtsstudierenden so früh wie möglich informieren“, sagte Oldenburg.

Bis Sonntag, 7. Mai 2023, können sich Interessierte per E-Mail unter bewerbungen-referendare@bm.mv-regierung.de oder im Online-Formular auf www.Lehrer-in-MV.de anmelden. Eingeladen sind alle Studierenden aller Lehrämter, die zum 1. Oktober 2023 den Vorbereitungsdienst beginnen wollen und ihre Zeugnisse bis Mitte September einreichen können. Ab Montag, 15. Mai 2023, werden auf dem Karriereportal für den Schuldienst freie Stellen für das Referendariat ausgeschrieben. Ende der Bewerbungsfrist ist Montag, 5. Juni 2023.

Hilfe für soziale Einrichtungen

Härtefallfonds: Land will soziale Einrichtungen mit rund 4 Millionen Euro unterstützen

Schwerin – Die Landesregierung hat im Anschluss an ihre heutige Kabinettssitzung angekündigt, rund 4,1 Millionen Euro für Einrichtungen der Eingliederungshilfe, der Kinder- und Jugendhilfe sowie für Angebote im Bereich Jugend und Familie zur Verfügung stellen zu wollen, die vom Land und/ oder Kommunen finanziert werden. Die Mittel aus dem Härtefallfonds des Landes sollen helfen, die Mehrkosten durch die stark gestiegenen Preise für Erdgas, Wärme und Strom auszugleichen, verdeutlichte Sozialministerin Stefanie Drese nach der Sitzung der Landesregierung.

Ministerpräsidentin Manuela Schwesig betonte die Notwendigkeit der Hilfen: „Wie viele Bereiche leiden auch soziale Einrichtungen unter den enorm gestiegenen Energiepreisen. Die sozialen Dienstleister brauchen finanzielle Sicherheit, um die wertvollen Betreuungs- und Beratungsangebote für die Menschen in Mecklenburg-Vorpommern anbieten zu können. Diese Sicherheit schaffen wir als Land mit den geplanten Entlastungsmaßnahmen.“

Die Mittel können dann beantragt werden, wenn keine Bundesmittel greifen oder die Kostensteigerungen nicht bereits durch Leistungs- und Vergütungsvereinbarungen gedeckt worden sind. „Der Härtefallfonds des Landes soll dort Hilfe bieten, wo kurzfristig keine Finanzierung aus anderen Mitteln möglich ist“, erläuterte Ministerin Drese. „Wir unterstützen damit gezielt die wichtige Arbeit in unserem Land im Bereich Soziales sowie Jugend und Familie“, so Drese. Gleichzeitig solle der zusätzliche Beratungsbedarf bei der Schuldner- und Verbraucherinsolvenzberatung und der allgemeinen sozialen Beratung berücksichtigt werden.

Die Hilfen sollen laut Drese in der Regel mit bis zu 2.500 Euro an die sozialen Dienstleister ausgereicht werden. Bis zu 5.000 Euro stünden für einzelne stark betroffene Angebote der Eingliederungshilfe zur Verfügung.

Geplant ist, die Härtefallfondsmittel über die Landkreise und kreisfreien Städte an die Letztempfänger auszureichen. Derzeit stünden laut Drese noch letzte Absprachen aus. „Ziel ist es, das Antragsverfahren zügig auf den Weg zu bringen. Anträge können dann bis zum 31.08.2023 an die Landkreise und kreisfreien Städte gerichtet werden“, so Drese.

Erinnerung

Schwesig erinnert an die Befreiung des Konzentrationslagers Wöbbelin

Schwerin – Heute vor 78 Jahren wurde das Konzentrationslager Wöbbelin befreit. Auf einer ökumenischen Andacht hat Ministerpräsidentin Manuela Schwesig an die Opfer, die Überlebenden und deren Angehörige erinnert.

„Kurz vor Ende des Krieges schickten Nationalsozialisten Tausende von Häftlingen nach Wöbbelin. Ohne Nahrung und ohne Wasser überließen sie die Menschen sich selbst. Mehr als 1.000 Menschen starben so noch in den letzten Tagen vor Kriegsende. Wir erinnern heute an diese Unmenschlichkeit. Wir gedenken der Toten“, sagte Schwesig.

Über ganz Deutschland hatte sich tödliches Netz der Konzentrationslager erstreckt: ein System von Inhaftierung, Misshandlung, Zwangsarbeit und Massenmord.

Schwesig: „78 Jahre sind eine lange Zeit. Aber es leben noch Menschen, die den Gräueln der Nationalsozialisten ausgeliefert waren. Auch jene, die Wöbbelin damals erlebt und erlitten haben. Ihre Erinnerung und die Gedenkstätte, die hier entstanden ist, ist eine Mahnung an uns alle.“

Wöbbelin sei heute ein Ort des Lernens und der Begegnung. Auf diese Weise würden die Erinnerungen an das Böse und das Schreckliche aufgenommen und etwas Gutes daraus entstehen: Engagement für die Gegenwart und für die Zukunft, betonte die Ministerpräsidentin. „Aus der Geschichte zu lernen, ist unsere Verantwortung. Wir stehen heute und in Zukunft für Frieden, Freiheit und eine offene Gesellschaft, für Menschenrechte und Selbstbestimmung.“

Schwesig wirbt am 1. Mai für mehr Tariflohn

Rostock – Für mehr Tariflohn und das von der Landesregierung geplante Vergabe- und Tariftreuegesetz hat Ministerpräsidentin Manuela Schwesig heute auf der DGB-Kundgebung zum 1. Mai in Rostock geworben.

„Die Menschen in unserem Land leisten genauso gute Arbeit wie ihre Kolleginnen und Kollegen in anderen Teilen Deutschlands. Und deshalb haben sie auch gleiche Löhne verdient“, sagte die Ministerpräsidentin in ihrer Rede.

Das Land befinde sich in einem zunehmenden Wettbewerb um Fachkräfte. „Wer Fachkräfte will, muss sie ordentlich bezahlen und gute Arbeitsbedingungen bieten“, sagte die Ministerpräsidentin.

Viele Unternehmen im Land hätten das längst erkannt. „Unser Ziel sind gute und faire Löhne. Und deshalb finden wir es gut, dass in unserem Land inzwischen eine ganze Reihe von Unternehmen Tariflohn oder tarifgleichen Lohn zahlen. Es dürfen aber gerne noch mehr sein. Der beste Weg zu guten Löhnen ist eine höhere Tarifbindung.“

Schwesig warb in ihrer Rede für das geplante Vergabe- und Tariftreugesetz. Es sieht vor, dass Unternehmen bei der Erfüllung von öffentlichen Aufträgen des Landes und der Kommunen mindestens Tariflohn oder tarifgleichen Lohn zahlen müssen. „Wir schützen mit diesem Gesetz auch die vielen Unternehmen in unserem Land, die längst auf gute Löhne und familienfreundliche Arbeitsbedingungen setzen. Sie sind nämlich nicht länger gegenüber der Billigkonkurrenz im Nachteil, Dieses Gesetz liegt auch im Interesse von erheblichen Teilen der Wirtschaft unseres Landes“, sagte die Ministerpräsidentin. Der Entwurf der Landesregierung wird im Mai in den Landtag eingebracht.

Der 1 Mai sei traditionell der Tag der Gewerkschaften. Die Landesregierung setze auch in Zukunft auf eine enge Partnerschaft. „Wir haben gemeinsame Ziele. Wir arbeiten daran, dass unser Land wirtschaftlich vorankommt. Wir sorgen dafür, dass Arbeitsplätze in unserem Land gesichert werden und neue entstehen. Und wir kämpfen gemeinsam für ein höheres Lohnniveau“, so die Ministerpräsidentin.

Wichtige Vorhaben für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer seien von der Landesregierung bereits umgesetzt worden. So ist nach der Kita auch der Ferienhort beitragsfrei gestellt worden. Mit dem Internationalen Frauentag hat Mecklenburg-Vorpommern einen weiteren Feiertag erhalten.

Hilfe für Wohnungsunternehmen

Schwerin – Mit den aktuell stark gestiegenen Energiekosten sind erhebliche Belastungen in Bezug auf die Zahlungsfähigkeit von Wohnungsunternehmen verbunden. Da die Wohnungsunternehmen den Energieversorgern bereits jetzt die höheren Energiekosten als Abschläge zahlen müssen, ihren Mietern diese erhöhten Umlagen aber erst im kommenden Jahr mit der Nebenkostenabrechnung weiterreichen können und bis dahin die Nebenkostenvorauszahlungen der Mieter auf Grundlage der deutlich geringeren Energiekosten der Vergangenheit berechnet werden, kann dies einzelne Wohnungsunternehmen oder -genossenschaften in wirtschaftliche Schieflagen bringen. Die Landesregierung sichert deshalb mit insgesamt fünf Millionen Euro das 1,1 Milliarden Euro schwere Härtefallprogramm ab, das der Bund für diese Fälle aufgelegt hat.

„Durch den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine stehen Deutschland und Europa vor großen Herausforderungen bei der Energieversorgung. Mit einem Härtefallfonds ermöglichen wir Wohnungsunternehmen und -genossenschaften, bei denen trotz Strom-, Gas- und Wärmepreisbremse vorübergehende finanzielle Belastungen bestehen, die Aufnahme von Betriebsmittelkrediten. Damit können kurzfristig finanzielle Engpässe zwischen zum Beispiel Einkauf und Bezahlung von Energie und Eingang der Mietzahlungen überbrückt werden“, sagte Landesbauminister Christian Pegel.

Er wies zugleich darauf hin, dass bislang keine Fälle im Land bekannt seien, dass Wohnungsunternehmen infolge der Energiemarktturbulenzen in eine solche besondere Notlage geraten seien. „Wir wollen aber für den schlimmsten Fall der Fälle vorbereitet sein und haben deshalb gehandelt“, so der Minister.

„Die sozialen Vermieter haben ihren Mieterinnen und Mietern versprochen, dass niemand seine Wohnung verliert, sollte sie oder er die gestiegenen Energiekosten nicht tragen können“, sagte Andreas Breitner, Direktor des Verbands Norddeutscher Wohnungsunternehmen (VNW), der in M-V 146 Wohnungsgenossenschaften sowie kommunale und sozialorientierte privaten Wohnungsunternehmen vertritt.

„Das Härtefallprogramm von Bund und Land hilft unseren Unternehmen, dieses Versprechen einzuhalten. Das ist im Sinne alle: dem Menschen im Land und den Unternehmen, die vor allem im ländlichen Raum wichtige wirtschaftliche Anker sind. Man darf nicht vergessen: unsere Wohnungsunternehmen bieten ja nicht nur den Menschen zu bezahlbaren Mieten ein sicheres und schönes Zuhause. Sie sind als Wirtschaftsunternehmen zugleich unverzichtbarer Auftraggeber für viele kleine regionale Handwerksbetriebe. Geriete eines unserer Unternehmen auf Grund gestiegener Heizkosten unverschuldet in eine Schieflage, hätte das Auswirkungen aus die gesamte Region“, so VNW-Direktor Andreas Breitner und ergänzt:

„Zu guter Letzt: Soziale Vermieter sind für eine Kommune von großer wirtschaftlicher Bedeutung und sorgen zudem für ‚positive Wohlfahrtseffekte‘. Am Gemeinwohl orientierte Vermieter sorgen ja nicht nur für bezahlbare Mieten. Sie arbeiten mit der örtlichen Wirtschaft zusammen, beauftragen Bauunternehmen, Handwerker oder Dienstleister und sichern damit Arbeitsplätze.“

„Die Sicherung der wirtschaftlichen Handlungsfähigkeit der Wohnungsunternehmen ist ein wichtiges Ziel der Landesregierung. Die vorgesehenen Liquiditätshilfen für mögliche künftige Notlagen bei Wohnungsunternehmen und Wohnungsgenossenschaften sind eine wichtige Unterstützungsleistung, um mögliche Schäden oder Nachteile, die die Wohnungsunternehmen treffen könnten, abzuwenden“, sagte Bauminister Pegel und führte weiter aus: „Damit tragen wir auch unserem Ziel Rechnung, dauerhaft das bezahlbare Wohnen als eines der zentralen Interessen der Menschen und Unternehmen in unserem Land zu gewährleisten.“

Junge Redakteure mit Erfolg

Insel Rügen: „Gingster Welle“ siegt im Wettbewerb der besten Schülerzeitungen unseres Landes

Rostock – Riesenjubel in der Redaktion der „Gingster Welle“. Die jungen Redakteure holten sich den ersten Platz im Landeswettbewerb der besten Schülerzeitungen. Sie reisten in der letzten Aprilwoche von der Insel nach Rostock und trafen sich mit Zeitungsmachern aus verschiedenen Schulformen. Alle waren auf das Juryurteil für die zuvor eingereichten Ausgaben gespannt.

„Das war eine aufregende Preisverleihung“, erzählt Jonna Müller aus der 6. Klasse nach der Ehrung im Rostocker Stadthafen. Denn neben den Auszeichnungen für die preisgekrönten Zeitungen aus ganz MV wurden zudem zahlreiche Sonderpreise zu ausgewählten Themen vergeben. In Workshops konnten sich die Teilnehmer außerdem viele Anregungen für die eigene Arbeit holen.

Die jungen Redakteure Bruno Bengard, Cedric Balkow, Lotta Oppermann und Jonna Müller (v. l. n. r.) von der „Gingster Welle“ mit der Siegertrophäe im Rostocker Stadthafen. Foto: privat

Die jungen Redakteure Bruno Bengard, Cedric Balkow, Lotta Oppermann und Jonna Müller (v. l. n. r.) von der „Gingster Welle“ mit der Siegertrophäe im Rostocker Stadthafen. Foto: privat

Die Gingster Autoren, Fotografen und Layouter punkteten in der Kategorie der Regionalen Schulen mit Bestnoten. Die Jury bescheinigte ihnen beispielsweise „ein luftiges und vielgestaltiges Layout“, gute Sprache und einen „klugen Mix aus Fotos, Zeichnungen und Grafik.“

Im Mittelpunkt der Ausgabe zum Thema „Zukunft“ stehe das Schulleben. Gerade das sei den Journalisten von morgen wichtig, erklärt Projektleiterin Anne Budzinski. Kurzinterviews mit neuen Lehrern, Meldungen vom Schulalltag oder Berichte über den deutsch-polnischen Schüleraustausch sind Beispiele, die gut ankamen.

„Wir nehmen den ersten Platz als Motivation und Ansporn für unsere weitere Arbeit in der Redaktion“, sagt Deutschlehrerin Anne Budzinski, die in der Gingster Schule mit ihrem Team viel Lob und Glückwünsche von Schülern und Lehrern erntete.

Mit dem Preisgeld von 450 Euro werde man ein Arbeitsessen in dem beliebten Schnellrestaurant der Jungen und Mädchen finanzieren. Der Hauptanteil aber gehe in die Druckkosten für die kommenden preisverdächtigen Ausgaben.

Tag der Erneuerbaren Energien M-V

Torgelow – Besuch im Rahmen des Tages für Erneuerbare Energien in Mecklenburg-Vorpommern: Der Chef der Staatskanzlei Patrick Dahlemann hat sich  in Torgelow über das Zentrum für Bioenergieerzeugung und- aufbereitung informiert.

„Klimaschutz mit nachwachsenden Rohstoffen: Das geplante Zentrum mit zwei Biogasanlagen in Torgelow wird ab Juli mehr als 8.000 Haushalte mit Energie versorgen. Das Projekt steht beispielhaft dafür, wie wir die Energiewende in Mecklenburg-Vorpommern voranbringen wollen – mit klarem Nutzen für die Menschen vor Ort und den Ressourcen, die uns in unserem schönen Land zur Verfügung stehen. Zugleich ist die Kooperation von kommunalem Stadtwerk und örtlicher Unternehmer eine Win-win-Situation“, sagte Dahlemann.

Rund um den Tag der Erneuerbaren Energien öffnen viele Unternehmen im Land ihre Pforten, um ihre Ideen von der Energiewende zu präsentieren. Insgesamt finden landesweit 43 Aktionen statt.

„Unser Land ist einer der Vorreiter beim Ausbau der Erneuerbaren Energien. Sie schützen unser Klima und bringen gute Arbeitsplätze nach M-V. Deshalb wollen wir in Zukunft noch stärker auf klimafreundliche Energien setzen. Mit der Eisengießerei Torgelow und der mele Biogas haben wir hier gleich zwei Jobmotoren im Süden Vorpommerns“, sagte Dahlemann.

Schweriner Jazz-Nacht eröffnet

Schwerin – „Für mich ist die Jazz-Nacht immer so eine Art Saison-Beginn – die Kultur erwacht genauso wie unsere schöne Natur im Frühling. Ganz herzlich Willkommen allen Gästen“, erklärte Ministerpräsidentin Manuela Schwesig zur Eröffnung der Jazz-Nacht am Sonnabend in der Landeshauptstadt.

Nach dem langen dunklen Winter würden sich alle auf tolle Künstlerinnen und Künstler, auf beschwingte und kraftvolle Musik und dazu auf das schöne Ambiente im Mecklenburgischen Staatstheater freuen. „Ich freue mich, heute Abend dabei zu sein. Sehr gern habe ich auch wieder die Schirmherrschaft übernommen.“

Viele hochkarätige Musikerinnen und Musiker seien dabei, z.B. die NDR-Bigband mit einem besonderen Gast: der für den Grammy nominierte Ernesto Simpson. Sie freue sich besonders auf „BAGGS“, die Big Band des Schweriner Goethe-Gymnasiums. „Kinder und Jugendliche für die Musik zu begeistern und dann auch noch für den Jazz, das ist toll – Musik gibt den Jugendlichen die Möglichkeit sich auf besondere Weise auszudrücken.“ Die jungen Musikerinnen und Musiker haben sich erneut für den Bundeswettbewerb „Jugend jazzt“ im Mai qualifiziert.

Die Ministerpräsidentin dankte der Organisatorin der Jazz-Nacht Marianne Wöhrle-Braun: „Die Vorbereitungen für ein solches Musikfest sind enorm: Künstlerinnen und Künstler einladen, Verträge aushandeln, Dienstleister koordinieren und noch ganz viel mehr. Mit ganz viel Energie und Herzblut sind Sie dabei.“ Für ihr großes Engagement hatte die Ministerpräsidentin im letzten Jahr Frau Wöhrle-Braun mit dem Kulturförderpreis des Landes Mecklenburg-Vorpommern ausgezeichnet. Der Erlös der Jazz-Nacht geht an einen guten Zweck. Im letzten wie auch in diesem Jahr an den Kinder- und Jugendhilfeverbund Mecklenburg-Vorpommern.

Tag der Erneuerbaren Energien

Wind-Photovoltaik-Hybridprojekt offiziell eingeweiht

Rostock – Tag der Erneuerbaren Energien in Mecklenburg-Vorpommern: Am Sonnabend (29.04.) präsentierten sich landesweit 43 Aktionen aus den Bereichen erneuerbare Energien, Energieeffizienz, Wasserstoff, Klimaschutz und Elektromobilität der Öffentlichkeit. Unternehmen, Interessengruppen und Einrichtungen stellten Anlagen, Projekte, Initiativen und Ideen vor. „Verteilt über das ganze Land sind in vielen Gemeinden und Regionen interessante Projekte entstanden, haben sich engagierte Firmen angesiedelt, wurden neue Wissenschafts- und Forschungseinrichtungen eröffnet. Das wollen wir weiter vorantreiben. Der Tag der Erneuerbaren Energien ist dabei ein wichtiger Beitrag, um auf die vielfältigen Vorhaben und Projekte aufmerksam zu machen und bei uns im Land für mehr regionale Wertschöpfung durch erneuerbare Energien zu werben“, sagte der Minister für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit Reinhard Meyer.

Im Rahmen des Aktionstages hat Wirtschafts- und Energieminister Reinhard Meyer die erste Wind-Photovoltaik-Hybridanlage in Mecklenburg-Vorpommern offiziell eingeweiht. Für das Projekt wurde von der WIND-projekt Ingenieur- und Projektentwicklungsgesellschaft mbH und Partnern eine bestehende Windenergieanlage in Rostock um eine 750 Kilowatt-Peak (kWp) Photovoltaik-Anlage erweitert. „Die Verbindung von Wind- und Solarenergie an einem Standort kombiniert mit der Nutzung gemeinsamer Infrastruktur ist ein richtiger Schritt für die Versorgungssicherheit. Vor allem kann so das Potential von bereits vorhandenen Flächen für erneuerbare Energien effizient genutzt werden“, sagte Meyer.

In Zusammenarbeit mit der ENERTEK Anlagenbau GmbH, der Nordex Germany GmbH, der Stadtwerke Rostock Netzgesellschaft mbH und weiteren Partnern realisierte WIND-projekt das erste Wind-PV-Hybridprojekt im Rostocker Güterverkehrszentrum. Für eine hohe Flächeneffizienz wurden die Module der PV-Anlage im direkten Umkreis sowie unterhalb der Rotorblätter der Windenergieanlage installiert. Windenergieanlage und Photovoltaikanlage verfügen über einen gemeinsamen Netzanschlusspunkt und gemeinsame Netzinfrastruktur im Netz der Stadtwerke Rostock. Beide Anlagen sind getrennt regelbar. „Die Hybridanlage zeigt die kreativen Möglichkeiten auf, Ideen weiter zu entwickeln und neue Synergien zu schaffen“, sagte Meyer.

Wirtschaftsminister Meyer informierte sich am Sonnabend zudem bei der Verkehrsgesellschaft Ludwigslust-Parchim mbH während eines Unternehmensrundganges in Ludwigslust über E-Busse. Diese fahren nach Unternehmensangaben mit Feststoffbatterien auf der Basis von Lithium-Eisenphosphat, die ohne Nickel, Mangan und Kobalt auskommen. Zudem verfügen sie über radnabennahe Elektromotoren und heizen beziehungsweise kühlen mit einer elektrischen CO2-Wärmepumpe. Die für eine Gesamtlaufleistung von 400.000 Kilometern garantierte Reichweite der Elektrobusse liegt bei mindestens 200 Kilometern bei vollgeladenem Akku, auch bei winterlichen Extrembedingungen von minus 15°C. Die VLP-Elektrobusse werden in der Dienstunterbrechung und nachts im Depot nachgeladen. Der zur Ladung notwendige Strom stammt aus regenerativer Energieerzeugung. „Die E-Busse der Verkehrsgesellschaft Ludwigslust-Parchim leisten einen großen Beitrag zur Senkung des CO2-Ausstoßes im Landkreis. So gelingt es, Mobilität klimafreundlich zu gestalten“, sagte Meyer.

Betriebs- und Personalräte im Land gwürdigt

Güstrow – Auf ihrem Arbeitnehmer- und Arbeitnehmeinnenempfang in Güstrow hat Ministerpräsidentin Manuela Schwesig die Arbeit der Betriebs- und Personalräte hervorgehoben. „Ich habe großen Respekt vor der Arbeit der Personal- und Betriebsräte. Man braucht Mut, ein gewisses Maß an Widerstandsgeist und gleichzeitig Sachkenntnis, Verhandlungsgeschick und ein gutes Gespür für die Bedürfnisse der Kolleginnen und Kollegen. Wenn man das hat und ein gutes Team dazu, dann kann man viel erreichen. Für die Beschäftigten, für gute Arbeit und sogar für den Betrieb und die Wirtschaft im gesamten Land“, erklärte die Ministerpräsidentin.

Seit einigen Jahren lade die Landesregierung im Vorfeld des 1. Mai zum ArbeitnehmerInnenempfang ein. „Der Landesregierung und mir persönlich ist es ganz wichtig, dass wir einmal im Jahr gemeinsam und in festlicher Atmosphäre daran erinnern, wer unser Land aufgebaut hat: die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer“, sagte die Ministerpräsidentin weiter.

In diesem Jahr wurde auf der Veranstaltung erstmals der Betriebs- und Personalrätepreis Mecklenburg-Vorpommern verliehen. Die Auszeichnung wurde gemeinsam durch die Ministerpräsidentin, die stellvertretende Ministerpräsidentin Simone Oldenburg, Wirtschaftsminister Reinhard Meyer und die Vorsitzende des DGB Nord Laura Pooth vorgenommen.

In der Kategorie „Mitbestimmung – stark gemacht“ wurde der Betriebsrat der Cheplafam Arzneimittel GmbH ausgezeichnet. „Der Betriebsrat der Cheplapharm Arzneimittel GmbH hat sich das Motto `11 Freunde für Cheplapharm´ gesetzt. Wenngleich es ein längerer Weg bis zur endgültigen Gründung gewesen ist, haben die Mitglieder des Betriebsrates nun sehr agil ihre Arbeit aufgenommen und sind im konstruktiven Dialog mit der Geschäftsleitung für alle Mitarbeitenden aktiv“, sagte der Minister für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit Reinhard Meyer in seiner Laudatio.

In der Kategorie „Mitbestimmung – gut eingebracht“ wurde der Betriebsrat des Klinikums Karlsburg ausgezeichnet. „Der Betriebsrat hat ein ganzheitliches Konzept ausgearbeitet rund um die Themen Schwangerschaft, Elternzeit und Rückkehr aus der Elternzeit. Es geht darum, Elternteilen mehr Selbstbestimmtheit bei der Vereinbarkeit von Erwerbsarbeit und Sorgearbeit zu ermöglichen. Das beginnt mit einer systematischen Schwangerenbegleitung inklusive Beratung zu Rechtsfragen, finanziellen Unterstützungsmöglichkeiten und vielem mehr. Zudem werden auch gezielt Arbeitsplätze identifiziert, die ein Weiterarbeiten in der Schwangerschaft ohne Gefährdung ermöglichen. Das ist aber nur ein Teil des Prozesses – es gibt während der Schwangerschaft und danach für die abwesenden Elternteile eine freiwillige Patenschaft. Das sind Tandems aus Beschäftigten und Abwesenden. Das ist ein beispielhaftes Konzept auch für andere Unternehmen“, sagte der Wirtschaftsminister zur Begründung.

Der Gesamtpersonalrat des Landkreises Nordwestmecklenburg wurde in der Kategorie „Mitbestimmung – neu gedacht“ prämiert. „So unkompliziert, beispielgebend, einfach pragmatisch hat der Personalrat des Landkreises Nordwestmecklenburg gemeinsam mit dem Dienstherrn eine Vereinbarung geschlossen, die allen das Leben vereinfacht in einer so schwierigen Zeit. Der Personalrat des Landkreises Nordwestmecklenburg erhält den Preis für die Dienstvereinbarung ‚Mobiles Arbeiten‛ mit der ortunabhängiges Arbeiten bis zu 50 Prozent möglich ist, die Technik vom Arbeitgeber gestellt wird und so die Vereinbarung von Erwerbs- und Privatleben von Mitarbeitenden wesentlich besser gefördert wird“, sagte die stellvertretende Ministerpräsidentin Simone Oldenburg in ihrer Laudatio.

Neue Perspektive für Küstenfischer in M-V

Schwerin – Auf Initiative der Fischereigenossenschaft Wismarbucht haben sich Fischer, Wissenschaftler und Naturschutz­verbände zu einer Beratung über neue Perspektiven für Küstenfischer in Mecklenburg-Vorpommern getroffen. Aufgrund der hochprekären Lage der Küstenfischerei, die hauptsächlich durch den Abwärtstrend bei den Fangquoten der Brotfische Hering und Dorsch ab 2017 und ganz massiv ab 2020 geprägt ist, aber auch durch andere Krisen wie Brexit, Corona, Ukraine-Krieg und Energie-Transformation, hatte sich schon 2021 der Landesverband der Kutter- und Küstenfischer M-V aufgelöst.

Fischereiminister Dr. Till Backhaus bewertet den Vorstoß der Fischereigenossenschaft positiv: „Ich war freudig überrascht, dass die Fischereige­nossenschaft Wismarbucht als immerhin eine der wenigen verbliebenen Organisationen der Sparte einen Vorschlag unterbreitet hat, wie man auf die Misere durch eine Maßnahme der Diversifizierung reagieren könnte.“

Denn es zeichne sich schon seit Jahren ab, dass die Sparte kaum noch Nachwuchs generiert, so Backhaus. Aufgrund der Altersstruktur der Haupterwerbsfischerei würden bis 2035 noch höchstens um die 60 Berufs­fischer allein nach dem Alter verbleiben, wenn keine Auszubildenden dazustoßen.

„Für Jungfischer sind die Rahmenbedingungen so schlecht, dass der traditionelle Beruf, den auch heute noch viele junge Menschen ergreifen würden, keine ausreichenden Einkommensmöglichkeiten unter noch immer harten Arbeitsbedingungen bietet. Wollte man junge Menschen animieren, noch Fischer zu werden, benötigt man perspektivisch flankierenden Tätigkeiten, die ein Auskommen sicherten“, waren sich der Minister und die Vertreter der Fischerei einig.

So wurde der Gedanke geboten, dass die Fischer – es sind noch immer praktisch durchgängig Männer – doch eigentlich prädestiniert wären, aufgrund ihrer Erfahrungen, ihres Knowhows, ihrer Gewässerkenntnis und ihrer oft auch über den Beruf hinaus bestehenden Kompetenzen als „Hüter des Meeres“ zu fungieren, wie es die EU-Kommission in ihrem aktuellen Fischereipaket als Zukunftsoption darstellt.

„Bei der Genossenschaft sieht man Analogien zum Förster, der seinen Wald hegt und pflegt, zugleich Erträge generiert, darunter auch Wildbret. Das ist mir natürlich sehr gut bekannt. Zwar ist dies mit dem Küstenfischer auf dem Meer nur eingeschränkt direkt vergleichbar, aber zumindest in puncto Erfahrungs­hintergrund gibt es für viele alteingesessene Fischer kaum Konkurrenz in den Gewässern vor ihrer Haustür. Diesen Erfahrungsschatz zu heben und der Gesellschaft zugänglich zu machen und gleichzeitig den Fischern zusätzliche Einkommensmöglichkeiten zu schaffen – dies steckt hinter der Überlegung zur Einrichtung einer berufsorientierten Fortbildung zum Fachwirt für Fischerei und Meeresumwelt“, schätzt der Minister die Offerte ein. Dabei könne es auch dazu kommen, dass die Fischer ihren Kernberuf, zumindest noch für einige Zeit mit geringen Fangmöglichkeiten, temporär auch im Nebenerwerb ausüben.

Diese Fortbildung soll eine Brücke bauen zwischen den Kernkompetenzen erfahrener Fischer und den vielfach gegebenen Anforderungen verschiedenster Bereiche – Umwelt, Naturschutz, Monitoring, Forschung, Begleitung von Eingriffs- und Ausgleichsmaßnahmen, Aquakultur, Assistenz für Erneuerbare Energien und andere Wirtschaftspartner, Tourismus – für Tätigkeiten auf dem Meer, bis hin zu sozialen und kulturellen Aspekten der Bewahrung des Kulturerbes, der Umweltbildung, der Präsenz einer altehrwürdigen traditionellen Sparte in den Häfen und Küstenorten des Landes.

„Es freut mich sehr zu hören, wenn auf der Veranstal­tung von allen Seiten begrüßt wurde, dass mit einer solchen Ausbildung und späteren Tätigkeitsfeldern das Berufsbild des Fischers eine neue, moderne Ausprägung erhalten könnte und die heute oft sehr kritische Distanz zwischen Vertretern der Fischerei, der Umweltverbände und der Wissenschaft leichter zu überbrücken sein könnte“, freut sich Dr. Backhaus.

Tollense bekommt Altarm zurück

Durchgängigkeit für Fische gesichert

Roidin – Umweltminister Dr. Till Backhaus hat heute ein Renaturierungsprojekt an der Tollense besichtigt. An der Ostener Brücke zwischen Roidin und Schmarsow wurde ein ehemals abgetrennter Altarm wieder an den Fluss angeschlossen, um ihm schrittweise seinen natürlichen Lauf wiederzugeben. Mit der Fertigstellung des Vorhabens ist ein weiteres Stück erforderlicher Schwimmadern für Döbel, Zährte, Steinbeißer und Bitterling zur Erreichung ihrer Laich-, Aufzucht- und Nahrungsgebiete gesichert worden.

Dazu Minister Backhaus: „Die Tollense ist wie viele andere Fließgewässer auch, seit den 1960er Jahren ausgebaut und begradigt worden. Ziel war es, landwirtschaftliche Nutzflächen zu gewinnen und die Produktivität zu steigern. Altarme sind abgetrennt und zum Teil verfüllt, die Gehölze entlang der Gewässer entfernt worden. Die Liste der aus heutiger Sicht begangenen Vergehen am Ökosystem Fließgewässer ist lang. Eine Zäsur wurde im Jahr 2000 mit Inkraftreten der Wasserrahmenrichtlinie gesetzt. Darin ist eine koordinierte und nachhaltige Bewirtschaftung unserer Gewässer innerhalb der Flusseinzugsgebiete festgelegt. Bis spätestens 2027 müssen wir den guten ökologischen und chemischen Zustand in unseren Fließgewässern, das betrifft mehr als 8.000 km, herstellen.

Trotz jahrelanger Anstrengungen sind derzeit nur 4 Prozent der berichtspflichtigen Fließgewässer in einem guten ökologischen Zustand. Das zeigt: Wasser hat ein langes Gedächtnis und erholt sich nur langsam. Es ist unsere Pflicht, dieses wertvolle Gut für uns, aber vor allem für nachfolgende Generationen zu schützen. Im derzeit laufenden 3. Bewirtschaftungszeitraum der WRRL liegt der Schwerpunkt auf Maßnahmen zur Strukturverbesserung und damit auch zur Etablierung standorttypischer Lebensraumverhältnisse. Nur strukturreiche und durchwanderbare Fließgewässer bieten genügend ‚Wohnraum‘ für Pflanzen und Tiere.“

Der Minister betonte, dass das Projekt an der Tollense stellvertretend für eine ganze Reihe von Projekten steht, die zur Erreichung der Wasserrahmenrichtlinienziele notwendig bzw. bereits umgesetzt worden sind. So wurden in den ersten beiden Bewirtschaftungszeiträumen zur Verbesserung der Gewässerstruktur 686 Maßnahmen an 1.057 km Fließgewässern und 732 Durchgängigkeits­maßnahmen durchgeführt und ca. 130 Konzepte erarbeitet. Ausgegeben wurden in diesem Zeitraum ca. 120 Millionen Euro. In der neuen Förderperiode, 2023 bis 2027, stehen für derartige Projekte 56 Millionen Euro zur Verfügung.