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Kategorie: MeckPomm

Zukunftsfragen jetzt zu erörtern

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Dank an MV Zukunftsrat

Schwerin – Das Kabinett hat sich in seiner heutigen Sitzung mit den Empfehlungen des MV Zukunftsrates unter dem Titel „Unsere Zukunft ist jetzt! Für ein nachhaltiges, digitales und gemeinwohlorientiertes MV. Zukunftsbilder und ein Zukunftsprogramm des MV Zukunftsrates für die Jahre 2021 – 2030“ befasst und zur Kenntnis genommen. Der Bericht wird der Präsidentin des Landtages zugeleitet. In diese Empfehlungen sind neben Expertenmeinungen auch Impulse von Bürgerinnen und Bürgern im Rahmen des Online-Beteiligungsverfahrens „MV2030.mitdenken.online“ eingeflossen.

„Es hat sich gelohnt, dass wir uns auch in Pandemie-Zeiten mit wichtigen Zukunftsfragen aus den Bereichen Wirtschaft, Soziales, Umwelt und Digitalisierung intensiv, ressortübergreifend und zukunftsorientiert befasst haben, denn: Die Zukunft ist jetzt! Der Landesregierung ist wichtig, dass ökologische Verträglichkeit, soziale Gerechtigkeit und wirtschaftliche Leistungsfähigkeit nicht gegeneinander aufgestellt, sondern miteinander in Einklang gebracht werde. Wie der Zukunftsrat treffend selbst formuliert: Die Umsetzung der Empfehlungen und damit die nachhaltige Gestaltung der Zukunft Mecklenburg-Vorpommerns wird eine Gemeinschaftsaufgabe“, betonte die Ministerpräsidentin nach der Kabinettssitzung.

Der Zukunftsrat begrüßt die zügige Befassung und Aufnahme seiner Empfehlungen durch die Landesregierung und weist zugleich auf die Dringlichkeit und die Größe der Aufgabe hin. „Die ersten Sofortmaßnahmen freuen uns sehr. Ihnen müssen nun und mit Blick auf die kommende Legislatur weitere folgen. Denn nur eine konsequente und ambitionierte Ausrichtung auf die Zukunftsthemen Nachhaltigkeitsökonomie, Digitale Gesellschaft und Gemeinwohlorientierung sichern den Menschen in MV ein nachhaltig gutes Leben und dem Land eine prosperierende Entwicklung“, so die beiden Vorsitzenden des Zukunftsrates Dr. Franziska Tanneberger und Prof. Dr. Henning Vöpel.

Mit den Empfehlungen des Zukunftsrates insgesamt werde sich die Landespolitik ab sofort und in der nächsten Wahlperiode ausführlich befassen, „um Herausforderungen, die uns auch nach der Corona-Pandemie erwarten und die im aktuellen Tagesgeschäft mitunter in den Hintergrund getreten sind, erfolgreich zu bewältigen“ erklärte die Regierungschefin.

Gleichzeitig beschließt die Landesregierung, zwei Maßnahmen kurzfristig umzusetzen. So soll die Einrichtung einer landesweit tätigen Wasserstoff-Transferstelle geprüft werden, die die wirtschaftliche Anwendung von Wasserstoff als Energiespeicher und verbindendes Element der Sektorenkopplung zwischen Strom, Wärme und Mobilität befördert. „Hierfür ist eine Kooperation und die Vernetzung von Akteuren aus Wissenschaft, Wirtschaft, Zivilgesellschaft und Verwaltung unerlässlich.“

Als zweites Projekt wurde die Erarbeitung eines Maßnahmekonzepts „Klimaneutrale Landesverwaltung“ beschlossen. Ziel ist es, die Treibhausemmissionen der Landesverwaltung schrittweise zu verringern und dabei mit gutem Beispiel voran zu gehen.

„Mit all dem wollen wir unser Bundesland fit machen für die Zukunft, die Umwelt schützen, klimafreundliche Wirtschaftszweige und den sozialen Zusammenhalt in unserer Gesellschaft weiter stärken“, betonte die Ministerpräsidentin. „Jeder, der sich diesem Anliegen verpflichtet fühlt, ist eingeladen sich zu beteiligten“, so die Regierungschefin.

Forschungsbau an der Universitätsmedizin

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Martin: Empfehlung ist eine Anerkennung der ausgezeichneten Arbeit

Greifswald – Wissenschaftsministerin Bettina Martin freut sich über die jüngste Empfehlung des Wissenschaftsrates zur Errichtung eines Forschungsbaus an der Universitätsmedizin Greifswald. In seiner virtuellen Frühjahrssitzung in der vergangenen Woche hat sich der Wissenschaftsrat dafür ausgesprochen, den Forschungsbau „William B. Kannel Center for Community Medicine“ in die Förderphase 2022 aufzunehmen. Eine endgültige Entscheidung über eine Förderung will die Gemeinsame Wissenschaftskonferenz von Bund und Ländern (GWK) voraussichtlich im Juli treffen.

„Mit der Empfehlung des Wissenschaftsrates hat das Investitionsvorhaben eine wichtige Hürde genommen“, erläuterte Wissenschaftsministerin Bettina Martin. „Zugleich ist sie eine Anerkennung der ausgezeichneten Arbeit, die an der Universitätsmedizin Greifswald geleistet wird. Dieser neue Forschungsbau soll den Forscherinnen und Forschern nicht nur bessere Arbeitsbedingungen bieten, sondern auch die Kompetenzen in der interdisziplinären Zusammenarbeit noch gezielter bündeln“, betonte Martin. Zugleich wird er den Wissenschaftsstandort Greifswald sichtbarer und attraktiver machen.

In dem Forschungsbau wollen die Greifswalder Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler die zunehmende Häufigkeit von Krankheiten wie Diabetes, Adipositas und Herz-Kreislauf-Erkrankungen im Zusammenhang mit dem demografischen Wandel erforschen. Mit der Errichtung des interdisziplinären Zentrums für bevölkerungsbezogene Gesundheitsforschung könnten Arbeitsplätze für etwa 380 Personen auf einer Nutzfläche von 6.640 m² entstehen. Die veranschlagte Finanzierung für den Greifswalder Forschungsbau liegt bei insgesamt 65,6 Millionen Euro, die durch den Bund und das Land Mecklenburg-Vorpommern geleistet werden müsste.

Bereits seit 2007 begutachtet der Wissenschaftsrat die Vorhaben für neue Forschungsbauten. Auf der Grundlage der jährlichen Empfehlung des Wissenschaftsrates entscheidet die Gemeinsame Wissenschaftskonferenz abschließend, welche Forschungsbauten in den Finanzierungsrahmen, die sogenannte Förderphase, aufgenommen werden können. Die Mittel für die Förderung eines bewilligten Forschungsbaus werden je zur Hälfte vom Bund und vom Sitzland der begünstigten Hochschule bereitgestellt.

100.000 Euro für Kleinprojekte

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Goldberg – Für die Finanzierung von kleinen Projekten, die das Zusammenleben in den Gemeinden des Amtsbereichs Goldberg-Mildenitz besser und schöner machen, hat das Amt jetzt vom Energieministerium einen Zuwendungsbescheid über 100.000 Euro erhalten. Dieser geht auf einen Beschluss der Interministeriellen Arbeitsgruppe für die Ländlichen Gestaltungsräume zurück.

Aus dem Budget sollen Sachkosten für ehrenamtliche Aktionen bezahlt werden, beispielsweise für eine Rosenpflanzung in der Langen Straße in Goldberg, für das Herrichten eines Wohnwagens als Jugendtreffpunkt in Mestlin und für den Umzug des privaten Heimatmuseums in das alte Feuerwehrgebäude von Below. Außerdem sollen der Pavillon im Park von Neu Poserin ein Gründach erhalten und der Verbindungsweg zwischen Neu Poserin und Wendisch Waren wiederhergestellt werden.

Im Teilprojekt „Aus der Region für die Region“ geht es um die Vermarktung von Produkten kleiner Unternehmen. Neben sogenannten Regionalregalen bei verschiedenen Anbietern soll ein leerstehendes Ladenlokal am Schützenplatz in Goldberg angemietet werden, um dort einen Hofladen mit regionalen Produkten einzurichten.

Anfang 2019 begann im Amt Goldberg-Mildenitz eine breit angelegte Bürgerbeteiligung, um ein Zukunftskonzept für den Amtsbereich zu erarbeiten. Moderiert wurde dieser Prozess durch das Thünen-Institut für Regionalentwickung, finanziert durch Zuwendungen des Energieministeriums, der Metropolregion Hamburg, der IHK Schwerin und des Regionalen Planungsverbandes Westmecklenburg. Zentrale Themen wurden an „Küchentischgesprächen“ aufgegriffen und in amtsweiten Zukunftswerkstätten erörtert, gefiltert und benannt.

Die freiwilligen Bürgerbotschafter aller Gemeinden organisieren sich in fünf lokalen Räten. Im eigens gegründeten Mildenitzrat sammeln sich alle Bürgermeister*innen und aus jeder Gemeinde ein bis zwei Bürgerbotschafter. Der Mildenitzrat ist das Beschlussgremium für den Beteiligungsprozess und verknüpft die lokalen Räte miteinander.

Ortsumfahrung Kemnitz

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Kemnitz – Der Auftrag für die Entwurfs- und Genehmigungsplanung der Ortsumfahrung Kemnitz sowie des Ausbaus der bestehenden Landesstraße 26 bis zur Kreisstraße VG 20 im Landkreis Vorpommern Greifswald ist vergeben: Das Ingenieurbüro Klaeser & Partner aus Waren (Müritz) hat im Ergebnis der Ausschreibung durch die Projektgruppe Großprojekte der Landesstraßenbauverwaltung den Zuschlag erhalten.

„Die neue Ortsumfahrung soll die Gemeinde Kemnitz vom Durchgangsverkehr mit Lärm und Abgasen entlasten und die Verkehrssicherheit erhöhen. Zugleich wird sie das Gewerbegebiet Lubminer Heide über die Bundesstraßen 109 und 111 besser an die Autobahn 20 anbinden“, nennt Landesverkehrsminister Christian Pegel die Ziele des Straßenneu- und -ausbaus.

Der Bau einer Ortsumfahrung sowie der Ausbau der L 26 bis zur Kreisstraße VG 20 haben sich in einer großräumigen Machbarkeitsstudie des Straßenbauamts Stralsund als sehr gut im Nutzen-Kosten-Verhältnis herauskristallisiert.

Das Ingenieurbüro muss nun in einem mehrjährigen Planungs- und Prüfungsprozess den optimalen Verlauf für die ca. 1,5 Kilometer lange neue Ortsumfahrung ermitteln und dabei neben Verkehrs- und Wirtschaftlichkeits- insbesondere auch Umweltbelange berücksichtigen. Im Anschluss kann das Planfeststellungsverfahren zum Erlangen des Baurechts eröffnet werden.

Die Kosten für den Bau der neuen Ortsumfahrung einschließlich Ausbau der L 26 – nach aktuellem Stand ca. sieben Millionen Euro – trägt das Land Mecklenburg-Vorpommern.

Zehn Jahre „Baltic 1“

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Offshore-Windstrom von der Ostsee ist Gewinn für Klimaschutz und M-V

Schwerin – Zehn Jahre ist es her, dass der erste deutsche kommerzielle Offshore-Windpark in der Ostsee den Betrieb aufnahm: Seit 2. Mai 2011 liefern die 21 Windkraftanlagen von „Baltic 1“, 16 Kilometer vor der Küste Mecklenburg-Vorpommerns nördlich der Halbinsel Fischland-Darß-Zingst gelegen, erneuerbaren Strom nach Deutschland.

„Mit der Genehmigung dieses ersten Windparks in der deutschen Ostsee haben wir den Grundstein gelegt für eine neue Branche, die für einen enormen wirtschaftlichen Aufschwung in unserem Land gesorgt hat. Die inzwischen vier Windparks vor unserer Küste erzeugten im vergangenen Jahr 4,13 Terawattstunden sauberen Strom. Das entspricht rechnerisch dem Bedarf von gut 1,1 Millionen durchschnittlichen Drei-Personen-Haushalten. Zugleich sind die Offshore-Windparks zu einem wichtigen Betätigungsfeld für unsere Häfen und Werften geworden“, sagt Energieminister Christian Pegel.

Die Werften in Rostock und Wismar haben den Bau von Offshore-Plattformen in ihr Portfolio aufgenommen und liefern seither auch für weiter entfernt liegende Windparks Anlagenteile. Insbesondere die Häfen in Rostock und Sassnitz auf Rügen haben nicht nur vom Bau der Parks profitiert, sondern sich als Startpunkt für Versorgung und Wartung eine zuverlässige Einnahmequelle gesichert. „Der Umschlag für die Offshore-Branche hat sich in beiden Häfen zusammen von knapp 19.500 Tonnen vor zehn Jahren auf fast 1,3 Millionen im Jahr 2019 vervielfacht“, so der Energieminister.

Viele weitere Unternehmen in M-V profitieren als Zulieferer oder Dienstleister von der Branche – in Rostock Liebherr, Hanse Drehverbindungen, Eickboom, die Erndtebrücker Eisenwerke, die Eisengießerei in Torgelow oder Actemium H+F in Kavelstorf. „Sie bauen Fundamente, Stahlrohrtürme, Gondeln, Rotorblätter und -naben, Schaltschränke, Bremsen und Spezialbehälter. Dazu kommen Projektierer, Betreibergesellschaften, Wartungsunternehmen und nicht zuletzt die Ostzentrale von 50 Hertz in Greifswald, die das Stromnetz für den Offshore-Bereich entwickelt“, nennt der Energieminister Beispiele und fügt hinzu: „Sie schaffen dauerhafte, in der Regel hoch qualifizierte und gut bezahlte Arbeitsplätze.“ Der Branchenspezialist Windreseach geht von 24.500 Menschen aus, die 2019 deutschlandweit direkt durch die Offshore-Windindustrie beschäftigt wurden – und von einem Umsatz von neun Milliarden Euro.

„Hinzu kommen die Gewerbesteuereinnahmen als wichtige Einnahmequelle für Mecklenburg-Vorpommern. Allein diejenigen aus den Offshore-Windparks im Küstenmeer und in der ausschließlichen Wirtschaftszone der Ostsee betrugen 2019 ca. 30,3 Millionen Euro“, beziffert Christian Pegel einen weiteren Zugewinn für das Land durch die Offshore-Branche.

Christian Pegel weist auch darauf hin, dass die Off-shore-Parks zu einer deutlichen Senkung bei den Kosten für erneuerbaren Strom geführt haben: „Bei den Versteigerungen von Windstrom gab es 2017 erstmals Gebote, die keine Förderung mehr nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz nötig machten. Der Trend, dass die Offshore-Windstromerzeuger ihren Strom wirtschaftlich erzeugen und verkaufen können, setzt sich seither fort.“

Vorreiter war Baltic 1 in Christian Pegels Augen auch in Sachen Akzeptanz von Offshore-Windanlagen: „Unser erster Windpark hat, ebenso wie alle nachfolgenden, gezeigt, dass die Sorge um eventuelle Einbußen insbesondere im Tourismus durch einen in der Ferne sichtbaren Windpark nicht berechtigt ist. Diese Sorgen werden immer wieder laut, wenn der Bau eines solchen Parks zur Debatte steht. Schon während des Baus und erst recht nach Fertigstellung haben sie sich bisher in allen Fällen verflüchtigt.“ Der Minister verweist in diesem Zusammenhang auf eine Studie der Martin-Luther-Universität Halle/Saale: www.akzeptanz-offshore-windenergie.de/

Christian Pegel nimmt den zehnten Geburtstag von „Baltic 1“ zum Anlass, erneut an den Bund zu appellieren, den Ausbau der Offshore-Windstromerzeugung weiter zu forcieren: „Zunächst brauchen wir mehr Leitungen auf dem Festland, die den klimaneutralen Strom vom Ort seiner Erzeugung vor allem zu den industriellen Großverbrauchern im Westen und Süden unseres Landes transportieren. Wir brauchen aber auch eine bessere Berücksichtigung der raumordnerischen Planungen und Potenziale für Windstrom insbesondere auf der Ostsee, um die bundesweit vorgegebene Zielmarke von 20 Gigawatt bis 2030 zu erreichen.“

Er würdigt, dass der Bund inzwischen erkannt habe, dass für ein Erreichen der Klimaziele auch die Nutzung der erneuerbaren Energien für die Mobilität, die Wärmeversorgung oder die chemische Industrie eine wichtige Rolle spiele. „Ich sehe allerdings auch beim Engagement des Bundes in dieser Hinsicht noch Luft nach oben. Insbesondere bei den rechtlichen Rahmenbedingungen, die bisher den Fortschritt auf diesem Gebiet ausbremsen, gibt es noch viel zu tun.“

Zahlen & Fakten

Windparks in der deutschen Ostsee:

Baltic 1
Baltic 2
Wikinger
Arkona
Anlagen gesamt: 231

Geplante Windparks in der deutschen Ostsee:

Offshore-Testfeld vor Rostock (ab 2026)
Windpark Gennaker (Baugenehmigung 2019 erteilt, über Widerspruch Nabu noch nicht entschieden)
Arcadis Ost (Änderungsgenehmigung am 31. März 2021 erteilt, geplante Inbetriebnahme 2023)
Wikinger Süd (geplante Inbetriebnahme 2023)
Baltic Eagle (geplante Inbetriebnahme 2024)
Fläche O-1.3 nördlich des bestehenden Windparks Wikinger (im Ausschreibungsverfahren der Bundesnetzagentur, geplante Inbetriebnahme 2026)

Haushalt des Landkreises Nordwestmecklenburg

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Schwerin – Mit den Entscheidungen des Innenministeriums zum Haushalt 2021 des Landkreises Nordwestmecklenburg ist nun der Weg für geplante Investitionen frei und die vorläufige Haushaltsführung kann beendet werden.

Vorgelegt worden war die Haushaltssatzung mit einem Defizit in Finanz- und Ergebnishaushalt. Auch mit dem zu erwartenden guten Jahresergebnis 2020 besteht noch eine Deckungslücke in Höhe von rund 6,7 Mio. EUR im Finanzaushalt. Nach Jahren solider Haushaltswirtschaft war daher zu befürchten, dass der Landkreis das Haushaltsjahr 2021 mit einem Defizit beenden wird. Nach intensiven Gesprächen zwischen dem Ministerium und der Landrätin wurde sich darauf verständigt, dass der Landkreis bis zum 30. Juni 2021 Einsparungen in Höhe von 5,4 Mio. EUR nachweisen wird. D

Diese konnte die Landrätin im Anhörungsgespräch auf Grundlage einer mit dem Finanzausschuss abgestimmten Sparliste bereits untersetzen. Auf dieser Grundlage wurde dem Landkreis nunmehr bis zum 15. Oktober 2021 Zeit gegeben um aufzuzeigen, wie das verbleibende Defizit ausgeglichen und der vollständige Haushaltsausgleich im Jahr 2021 gesichert werden kann. Die Landrätin geht bisher davon aus, dass dies dem Landkreis aus eigener Kraft ohne eine Anhebung der Kreisumlage gelingen

„Der Landkreis hat bisher sparsam gewirtschaftet und konnte so die Kreisumlage niedrig halten. Es ist jedoch richtig und auch notwendig, dass der Landkreis sich bemüht, sein in der Haushaltsplanung 2021 ausgewiesenes Haushaltsdefizit auszugleichen, damit er bereits im diesem Jahr Handlungsspielräume für geplanten Investitionen hat“, führt Innenminister Torsten Renz aus.

In Anerkennung der Einsparbemühungen des Landkreises sind die geplanten Investitionskredite in Höhe von knapp 17 Mio. Euro zur Finanzierung wichtiger Investitionsvorhaben durch das Innenministerium vollständig genehmigt worden. Der Haushalt sieht im Jahr 2021 unter anderem verstärkte Investitionen zur Sanierung von Kreisstraßen vor.

Klimafreundlicher Landwirtschaftsbetrieb

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Schwerin – Das Landwirtschaftsministerium ruft die landwirtschaft­lichen und gartenbaulichen Betriebe des Landes auf, im Rahmen eines Wettbewerbs innovative Lösungen im Klimaschutz aufzuzeigen. Bis zum 11.Juni 2021 können sie ihre Projekte und Leistungen einreichen, mit denen sie beispielhaft beitragen zur Ressourcenschonung, zur Verringerung von CO2-Emissionen, zur CO2-Speicherung in Pflanzen und Böden, zur Steigerung der Energie­effizienz oder zur klimaschonenden Bewirtschaftung.

Besonders effiziente und innovative Lösungen, die auch von anderen Betrieben angewendet werden können, werden mit einem Preis ausgezeichnet. Das Preisgeld beträgt insgesamt 7.500 Euro und soll auf der MeLa 2021 überreicht werden.

„Die Landwirtschaft hat beim Thema Klimaschutz/ Klimawandel eine ganz besondere Rolle: Es besteht die Notwendigkeit der Anpassung an den Klimawandel und die damit verbundenen Witterungs­änderungen. Neben der zentralen Aufgabe der Ernäh­rungssicherung hat die Landwirtschaft zunehmend auch einen Auftrag zur Produktion von Nachwachsenden Rohstoffen für eine fossil carbon-freie Wirtschaft. Dabei emittiert die Landwirtschaft selbst Treibhausgase und muss diese Emissionen angesichts des Ziels der Klimaneutralität bis 2050 so weit wie möglich senken. Ohne ihre Leistungs­fähigkeit zu verlieren“, sagt Agrar- und Umweltminister Dr. Till Backhaus. „Dieser Aufgabe stellen sich unsere Betriebe bereits. Nur wird das von der Öffentlichkeit nicht immer wahrgenommen. Das will ich mit dem Wettbewerb ändern.“

Eingereicht werden können Projekt- und Leistungs­beschreibungen von Maßnahmen, mit denen die Betriebe dem Klimaschutz in der Praxis bereits gerecht werden. Sie sollen weitere Landwirtschaftsbetriebe zum Übernehmen dieser innovativen Lösungen anregen. Die Wettbewerbsausschreibung und erforderliche Unterlagen sind abrufbar auf

www.lm.mv-regierung.de/klimafreundlich

Förder­programm für Löschwasserteiche

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Schwerin – Eine Richtlinie zur Förderung der Lösch­wasserversorgungssysteme (Löschwasserförderrichtlinie -LöschWFöRL M-V) wurde im Amtsblatt von Mecklenburg-Vor­pommern veröffentlicht, so dass sie ab dem 27. April in Kraft tritt. Damit können die Gemeinden des Landes einen Zuschuss für Löschwasserversorgungssysteme zum Beispiel für die Reaktivierung oder Schaffung von Lösch­wasserteichen, den Bau von Zisternen oder den Bau von Wasserentnahmestellen an Flüssen beantragen.

„Viele Löschwasserteiche sind aufgrund von Bewuchs oder Verschlammung für die örtlichen Feuerwehren nicht mehr nutzbar. Zudem sind in vielen ländlichen Gebieten die Hydranten nicht ausreichend für die Wasserentnahme durch Feuerwehren dimensioniert. Insbesondere in kleinen Gemeinden im ländlichen Raum scheitert die Lösung dieser Probleme zur Sicherung der Löschwasser­versorgung jedoch an den Finanzen. Dem wollen wir mit diesem Programm begegnen“, erläutert Landwirtschafts­minister Dr. Till Backhaus die Idee des Programms.

Finanziert wird das neue Förderprogramm mit zunächst 1,6 Mio. Euro aus dem Sondervermögen „Strategiefonds Mecklenburg-Vorpommern“. Es soll noch aufgestockt werden. Die Höhe der Zuwendung beträgt 80 Prozent der zuwendungsfähigen Ausgaben und ist auf einen Höchst­betrag von 30 000 Euro je Förderantrag begrenzt.

Als Bewilligungsbehörde wird die Landesforstanstalt Mecklenburg-Vorpommern fungieren. Die Antrags­unterlagen wird die Landesforstanstalt ab dem 27. April 2021 auf ihrer Internetseite unter www.wald-mv.de zur Verfügung stellen.

Eine Auswahl von Förderprojekten zur Bewilligung erfolgt gemäß fachlichen Projektauswahlkriterien unter allen bewilligungsreifen Förderanträgen, die jeweils zum 15. des Monats vorliegen. Der erste Auswahllauf wird am 15. Mai 2021 stattfinden.