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Kategorie: MeckPomm

MV-Gipfel hat Lage zur Corona-Situation beraten

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Schwerin – Heute haben Beratungen der Landesregierung im Rahmen des MV-Gipfels mit Vertretern der Wirtschaft, der Kommunen, der Gewerkschaften und der Sozialverbände des Landes zum weiteren Umgang in der Corona-Pandemie stattgefunden.

„Die Lage ist nach wie vor angespannt. In der Pandemieentwicklung ist aktuell feststellbar, dass Ausbrüche, die sich auf Familienfeiern zurückführen lassen, allmählich zurückgehen. Das spricht für die Disziplin in der Bevölkerung bei der Umsetzung der Maßnahmen. Dafür danke ich allen Bürgerinnen und Bürgern sehr. Jetzt geht es darum, auch in Richtung Weihnachten gedacht, nicht nachzulassen. Aktuell sind Einrichtungen, wie beispielsweise Alten- und Pflegeheime von Corona-Neuinfektionen betroffen. Kitas sind kein Treiber der Pandemie in Mecklenburg-Vorpommern. Allerdings sind bei den Neuinfektionen noch deutliche Schwankungen innerhalb kurzer Zeit festzustellen. Wir sind noch nicht an dem Punkt, wo die Zahlen der Corona-Neuinfektionen über einen längeren Zeitraum deutlich sinken und sich im Ergebnis auf einem niedrigen Niveau bewegen“, sagte der Minister für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit Harry Glawe in Schwerin.

Die Zahl der bestätigten Corona-Neuinfektionen ist nach Angaben des Landesamtes für Gesundheit und Soziales um 88 gewachsen (Stand: 28.11.2020). Mecklenburg-Vorpommern weist aktuell eine 7-Tage-Inzidenz von 46,1 auf.

Laut einer aktuellen Umfrage des Tourismusverbandes Mecklenburg-Vorpommern, schätzen 83 Prozent der Teilnehmer eine Wiedereröffnung des Tourismus und der Gastronomie ab dem 21. Dezember bis zum Jahresende nur für Gäste aus dem Nordosten als nicht wirtschaftlich ein.

„Beim MV Gipfel ist deutlich geworden, dass es für die Hotellerie und Gastronomie wichtig ist, dass der Deutschlandtourismus insgesamt wieder anläuft. Das wäre für die Branche eine wichtige und vor allem auch nachvollziehbare Perspektive. Darüber hinaus müssen die Zeithorizonte klar definiert sein, ab wann eine Öffnung über einen größeren Zeitraum wieder erlaubt ist. Aus heutiger Sicht wird es noch keinen Tourismus aus Deutschland nach Mecklenburg- Vorpommern in diesem Jahr geben. Hier ist das Infektionsgeschehen im bundesweiten Kontext noch zu hoch. Allerdings soll die Beherbergung in Beherbergungsstätten zum Zwecke des Besuchs der Kernfamilie ausnahmsweise im Zeitraum vom 23. Dezember 2020 bis 1. Januar 2021 für drei Übernachtungen gestattet sein“, sagte Glawe.

Darüber hinaus sollen Tourismusinformationen ab Dienstag, den 1. Dezember wieder öffnen dürfen. „Vielerorts nehmen die Tourismusformationen Unterstützungen bei öffentliche Dienstleistungen vor“, so Wirtschaftsminister Harry Glawe. Zur Wahrung der Aufgabenerbringung gegenüber den Einwohnern des Landes Mecklenburg-Vorpommern können die Tourist- und Einwohner-Informationen unter Einhaltung der für den Einzelhandel geltenden Auflagen für den Publikumsverkehr öffnen.

Aktuell ist vorgesehen, jeweils ein Impfzentrum in Greifswald und Rostock sowie an etwa zehn weiteren Standorten in den Landkreisen bzw. kreisfreien Städten einzurichten. „Derzeit laufen die Arbeiten für Impfzentren auf Hochtouren. Sollte ein Impfstoff kommen, müssen wir vorbereitet sein. Wichtig ist auch, dass die Landkreise, dort wo es möglich ist, die Bundeswehr zur Unterstützung einbinden, um eine entsprechende Grundstruktur zum Durchführen der Impfungen vorzuhalten“, so Glawe weiter. Der Minister dankte der Bundeswehr dafür, sich aktiv bei der Umsetzung der Impfzentren einzubringen.

Wirtschaftsminister Harry Glawe begrüßte die verschiedenen Maßnahmen der Bundesregierung, Unternehmen in der Pandemie unter die Arme zu greifen. „Der Bund hat in den vergangenen Monaten deutliche Kraftanstrengungen unternommen, um die Wirtschaft zu unterstützen. Die Situation der von den Schließungen betroffenen Unternehmen wird sich dennoch mit zunehmender Dauer der Schließungen weiter verschärfen. Der Dezember ist beispielsweise auch in der Hotellerie und Gastronomie ein umsatzstarker Monat. Deshalb ist es wichtig, den Deckelbetrag für Abschlagszahlungen von 10.000 Euro auf 500.000 Euro anzuheben. Dadurch würde sichergestellt, dass Antragsteller die Möglichkeit haben einen wesentlichen Teil der Hilfe noch im Jahr 2020 zu erhalten“, fordert Mecklenburg-Vorpommerns Wirtschaftsminister Harry Glawe abschließend.

Die Abschlagszahlung ist bei möglichen Hilfen von bis zu einer Million Euro mit höchstens 10.000 Euro pro Antragsteller bislang sehr gering. Mecklenburg-Vorpommern hat einen entsprechenden Antrag für die Wirtschaftsministerkonferenz am kommenden Montag (30.11.2020) initiiert. MV und Hamburg wollen den Antrag einbringen.

30 Jahre Landessportbund

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Zum 30. Jubiläum: Drese sichert Landessportbund und Sportvereinen weiter Unterstützung zu

Schwerin – Anlässlich des 23. Landessporttages, der aufgrund der Corona-Pandemie nicht stattfinden konnte, würdigt Ministerin Stefanie Drese die große gesellschaftliche Bedeutung des sportlichen Ehrenamts für Mecklenburg-Vorpommern.

So ist der Landessportbund (LSB), der vor wenigen Wochen sein 30-jähriges Jubiläum beging, die größte Bürgervereinigung des Landes und mit seiner Sportjugend der größte Jugendverband in MV. „Als Dachorganisation und Dienstleister für die 1.900 Sportvereine im Land sowie als Förderer des Sports hat sich der LSB in diesen 30 Jahren stetig weiterentwickelt“, verdeutlicht Sportministerin Drese.

Bemerkenswert ist: Trotz der insgesamt gesunkenden Bevölkerungszahl stieg der im Sport organisierte Anteil der Bevölkerung von etwa sieben Prozent Anfang der 90er Jahre um mehr als das Doppelte auf heute über 16 Prozent. Drese: „Die aktuelle Zahl von 260.678 Mitgliedern spricht für sich.“

„Die Sportlerinnen und Sportler und die Vereine machen gerade eine schwierige Zeit durch. Die Corona-Pandemie verhindert einen regulären Sportbetrieb. Mein Dank gilt allen, die mit dieser Situation veranwortungsbewusst und solidarisch umgehen“, betont Drese.

Das Anliegen der Landesregierung ist nach Aussage der Ministerin, das gemeinsame Sporttreiben so schnell es geht wieder möglich zu machen. Das gelte insbesondere für Kinder und Jugendliche. Drese: „So wollen wir auch im Dezember, als eines von wenigen Bundesländern, den Heranwachsenden ermöglichen, in ihrem Verein zu trainieren. Dafür werde ich mich einsetzen“, betonte Drese.

Die Ministerin sicherte dem LSB außerdem weiterhin die finanzielle Unterstützung seitens der Landesregierung zu. Bis zu 3,5 Millionen Euro Coronahilfen des Landes stehen zur Unterstützung von gemeinnützigen Sportvereinen und -verbänden sowie des professionellen und semiprofessionellen Sports zur Verfügung. „Diese Hilfen werden verlängert“, so Drese.

Aufbauarbeit in der Opferhilfe

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Schwerin – Justizministerin Katy Hoffmeister dankte jetzt Ulrike Kollwitz für ihren Einsatz in der Opferhilfe im ersten Jahr als Beauftragte der Justiz für die Opferhilfe.

„Das erste Jahr der Beauftragten der Justiz für die Opferhilfe war zweifelsohne schwierig. Ulrike Kollwitz hat dennoch engagiert im Rahmen der Corona bedingten Möglichkeiten gewirkt und mit großem Einsatz verschiedene Bereiche der Opferhilfe von Polizei bis psychosozialer Prozessbegleitung vernetzt. Ich danke ihr für dieses erste Jahr als Lotsin für die Opferhilfebelange. Opferschutzvereinen ist sie mittlerweile als Kontaktperson zur Justiz und in die Politik bekannt. Darin liegt auch die vorrangige Aufgabe, das Verständnis für Justiz und deren Abläufe zu stärken. Ihre Stelle für den Bereich der Justiz einzurichten, war sehr wichtig. Ich freue mich über ihr weiteres Engagement“, so Justizministerin Hoffmeister.

Die Beauftragten der Justiz für die Opferhilfe, Ulrike Kollwitz, selbst blickt ebenso auf ein ereignisreiches erstes Jahr zurück: „Bei meinen Besuchen bekam ich einen Einblick, wie zuverlässig und engagiert Opferschutz in Mecklenburg-Vorpommern trotz Corona-Pandemie garantiert wird. Durch die Polizei wurde vielen Opfern mein Kontakt bekannt. Ich hörte ihnen zu und konnte sie gezielt an die richtige Stelle lotsen. Oftmals ging es in diesen Gesprächen darum, wie Justiz-Abläufe funktionieren. Auch konnte ich feststellen, dass sich nach medialen Berichterstattungen zum Beispiel über Gewalttaten das Gesprächsaufkommen steigerte. Es meldeten sich zudem Menschen, die glaubten Justizopfer geworden zu sein. Mein Team und ich konnten nahezu allen weiterhelfen, meistens wegen der Corona-Pandemie am Telefon“, bilanziert Ulrike Kollwitz ihr Ehrenamt. Sie ist im Haus der Justiz Rostock zu erreichen, Tel: (0381) 241 200.

Bundesweit gibt es Beauftragte für die Opferhilfe der Justiz. Ihr Ziel ist es auch, ein länderübergreifendes Netz zu spannen, damit Deutschland bundesweit in Opferhilfefragen u.a. für unerwartete Schadensgroßereignisse gewappnet ist.

Geothermievorhaben der Stadtwerke

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Schwerin – Über den Baufortschritt beim Geothermievorhaben der Stadtwerke Schwerin hat sich heute die Staatssekretärin des Energieministeriums, Ina-Maria Ulbrich, in Lankow informiert.

„Wenn die Vorarbeiten für dieses Projekt abgeschlossen sind, werden die Stadtwerke Schwerin einen wichtigen Beitrag für den Klimaschutz und zur CO2-Einsparung leisten“, so Ulbrich und erläutert weiter: „durch die Nutzung von Thermalwasser aus der Tiefe kann voraussichtlich eine Wärmemenge von bis zu 50 Gigawattstunden pro Jahr erzeugt und eine CO2- Einsparung von 8.250 Tonnen jährlich erzielt werden. Das Energieministerium fördert das Geothermievorhaben daher aus dem Klimaschutz-Förderprogramm und dem Klimaschutz-Darlehensprogramm mit insgesamt rund 9,2 Millionen Euro“.

Die Energieversorgung Schwerin GmbH, eine Tochtergesellschaft der Stadtwerke Schwerin, plant die Errichtung einer hydrothermalen Geothermieanlage in Schwerin-Lankow. Hierzu wird warmes Thermalwasser aus über 1.200 Metern Tiefe an die Oberfläche gefördert und die im Wasser enthaltene Wärme mit Hilfe von Wärmepumpen in das anliegende Fernwärmenetz eingespeist. Die zur Förderung benötigte Bohrung wurde bereits erfolgreich durchgeführt.

Mit einer zweiten Bohrung, der sogenannten Injektionsbohrung, soll im nächsten Schritt ein Bohrschacht entstehen, über den später die nach Entzug der Wärme nicht mehr benötigte ausgekühlte Sole zurück ins Erdinnere geführt wird. Mit dem Aufbau der Bohrstätte wird in der kommenden Woche begonnen, mit der Bohrung selbst Anfang des nächsten Jahres.

CeresAward 2020 vergeben

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Schwerin – Beim diesjährigen CeresAward ist Torsten Roder aus Behren-Lübchin bester Schweinehalter geworden. Torsten Roder bewirtschaftet mit seinem Bruder Holger in der Armin Roder & Söhne GbR einen Ackerbau- und Schweinezucht- und –mastbetrieb.

Für seine selbst gezüchteten Mecklenburger Strohschweine hat er eine eigene Vermarktungsschiene für Gourmets aufgebaut. Die Schweine werden in Tiefstreu gehalten und über ein Markenfleischprogramm vermarktet.

Agrar- und Umweltminister Dr. Till Backhaus gratuliert dem Preisträger herzlich: „Ich freue mich riesig, dass Herr Roder gewonnen hat. Sein Projekt Strohschwein wird durch das Landwirtschaftsministerium seit Jahren forciert und versucht weiter zu entwickeln u.a. durch zahlreiche von hier initiierte Gespräche mit den Marktpartnern.

Die Weiterentwicklung des Betriebes durch den Bau eines Tiefstreustalls wurde durch Investitionsförderung unterstützt“, so Backhaus.

Der Minister hat die Leistungen von Torsten Roder, der auch der langjährige Vorsitzende des in MV ansässigen Hybridschweinezuchtverbandes ist, schon früh anerkannt und ihm den Tierzuchtpreis 2014 verliehen.

Initiator des CeresAward ist „agrarheute“ einer der führenden überregionalen Fachtitel für Landwirte des dlv Deutschen Landwirtschaftsverlages.

Der CeresAward prämiert jährlich außergewöhnliche Leistungen der Landwirte in Deutschland und dem deutschsprachigen Ausland in zehn unterschiedlichen Kategorien. Die Auszeichnung bietet eine öffentlichkeits­wirksame Plattform, um die Fähigkeiten und das Engagement der Landwirte hervorzuheben, innerhalb der Landwirtschaft und darüber hinaus.

Jährlich können sich Betriebe in 10 Kategorien bewerben. Eine Jury wählt jeweils 3 Bewerber je Kategorie in eine Shortlist. Aus diesen wird dann der jeweilige Gewinner ausgewählt.

2019 waren Dagmar und Ulrich Söhnholz aus Neubukow Finalisten in der Kategorie Schweinehalter.

2016 gingen Michael und Andreas Kühling, ebenfalls Schweinehalter, in der Kategorie Manager als Sieger hervor.

Nachtfrost am Wochenende

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Winterdienst im Land gut vorbereitet / noch Straßenwärter-Ausbildungsplätze frei

Schwerin – Auf die für das Wochenende angesagten ersten Nachtfröste sind die Meistereien der Straßenbauverwaltung Mecklenburg-Vorpommerns gut vorbereitet.

„Die sieben Autobahn- und 24 Straßenmeistereien haben bereits Anfang November ihre Winterdienstprüfung abgeschlossen. Zudem sind in der gesamten Straßenbauverwaltung des Landes seit langem die Winterdiensteinsatzpläne aufgestellt, um jederzeit auf Schlechtwetterlagen reagieren zu können“, erläutert Infrastrukturminister Christian Pegel.

Die Straßenbauverwaltung Mecklenburg-Vorpommern ist für den Winterdienst auf rund 580 Kilometern Bundesautobahn, über 1.900 Kilometer Bundesstraße und mehr als 3.300 Kilometern Landesstraße zuständig. 770 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Meistereien sind hierfür im Schichtbetrieb im Einsatz: die Autobahnmeistereien bei Bedarf mit drei Schichten rund um die Uhr, die Straßenmeistereien können ab 3.00 Uhr ihren Einsatz beginnen, so dass bis 06.00 Uhr die Straßen geräumt oder gestreut werden. Wenn nötig, gewährleistet eine zweite Schicht den Winterdienst bis 22 Uhr. Insgesamt stehen dazu 438 Fahrzeuge verschiedenster Bauart für den Winterdienst zur Verfügung, 199 eigene Streu- und Räumfahrzeuge sowie 239 Fahrzeuge von Vertragspartnern.

Mehr als 36.000 Tonnen Streusalz sind in Hallen und Silos eingelagert. Die Meistereien haben zudem laufende Lieferverträge, sodass sie bei Bedarf jederzeit Nachschub abrufen können. Auch 140 Kilometer Schneezaunmaterial stehen bereit.

Ihre Daten beziehen die Autobahn- und Straßenmeistereien vom Deutschen Wetterdienst und lokalen Messstationen im Land. Kündigt sich eine Schlechtwetterfront an, rückt der Winterdienst aus, um möglichst schon vor dem Eintreffen der Wetterlage auf der Straße zu sein. Wetterlagen lassen sich jedoch nicht immer eindeutig vorhersagen und können lokal heftiger ausfallen als angekündigt. Die Meistereien fahren daher regelmäßig ihren Einsatzbereich ab, um auf diese Situationen schnellstmöglich reagieren zu können.

Die Straßenbauverwaltung des Landes Mecklenburg-Vorpommern bildet auch im Jahr 2021 wieder Straßenwärter aus. Zum Ausbildungsbeginn am 1. September 2021 stehen 17 Ausbildungsplätze zur Verfügung. Bewerbungsfrist ist der 31. Dezember dieses Jahres. Bewerbung zur Straßenwärterausbildung bis 31.12.2020

Förderung für Gesundheitshaus Warin

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Warin – Das Gesundheitshaus Mühlenbruchsche Schenkung Warin gehört zu den elf Siegervorhaben im Wettbewerb „Best-Practice-Beispiele zur Ergänzung und Sicherstellung der ambulanten haus- und kinderärztlichen Versorgung im ländlichen Raum“. Das Projekt wird mit 750.000 Euro LEADER-Mitteln bezuschusst, was eine Gesamtinvestition von 1,1 Millionen Euro ermöglicht.

Anlässlich der Förderung erklärt Dr. Till Backhaus, Minister für Landwirtschaft und Umwelt Mecklenburg-Vorpommern: „Die Stadt Warin ist ein klassisches Beispiel für eine drohende medizinische Unterversorgung im ländlichen Raum. In den nächsten fünf bis zehn Jahren werden drei von vier Allgemeinärzten aus Altersgründen ihre Praxen schließen. Die Mühlenbruchsche Schenkung ist wie gemacht für ein Gesundheitshaus. Waren doch in der Vergangenheit in dem heute unter Denkmalschutz stehenden Gebäude schon immer soziale Projekte ansässig, etwa ein Armenhaus, eine Flüchtlingsunterkunft oder eine Pflegeeinrichtung.“

Im Keller des komplett barrierefreien Gebäudes sind ein Sanitätshaus sowie Lager- und Technikräume vorgesehen. Für das Erdgeschoss ist eine Tagespflege angedacht. Die derzeit 250 Quadratmeter große Fläche soll auf 300 Quadratmeter erweitert werden.

Im ersten Obergeschoss soll eine Allgemeinarztpraxis entstehen. Möglich ist auch eine Gemeinschaftspraxis. Die Erweiterungsflächen, etwa zusätzliche Untersuchungs- und Sprechzimmer, können Fachärzte tageweise nutzen. Durch die Digitalisierung aller Räume könnten die Anmeldung und das Wartezimmer tageweise für eine Facharztsprechstunde oder zukünftige Telemedizinplätze mitgenutzt werden.

Zudem interessiert sich eine Ergotherapie für die Räumlichkeiten, auch eine Physiotherapie ist denkbar.

Das Dachgeschoss ist nicht von der Förderung betroffen. Jedoch interessiert sich ein Zahnarzt für den Kauf der Räume. Alternativ könnten auch zwei bis drei Wohnungen entstehen.

„Ziel ist es, mit der Umsetzung des Vorhabens den sozialen Gedanken der Familie Mühlenbruch in dem Gebäude wieder aufleben zu lassen und mit der medizinischen Nutzung dauerhaft zu etablieren“, sagt Minister Backhaus.

Seit 2016 flossen insgesamt rund 3,1 Millionen Euro aus der Integrierten ländlichen Entwicklung sowie LEADER-Mittel in die Kleinstadt Warin. Dadurch wurden Gesamt­investitionen in Höhe von rund 4,2 Millionen Euro ermöglicht.

Johannes Mühlenbruch hat von 1907 bis 1909 die Mühlenbruchsche Schenkung erbaut. In der linken Hälfte des Hauses richtete er ein Wohnhaus für seine Familie ein. In der rechten Hälfte eröffnete er ein Armenhaus, in dem die Ärmsten der Stadt Warin eine Unterkunft und Essen bekamen. Nach dem Zweiten Weltkrieg wurde das Armenhaus zu einem Auffanglager für Flüchtlinge. Nach 1945 überschrieb Johannes Mühlenbruch sein Haus der Stadt. Das Ehepaar Frehse ließ daraufhin ein Feierabendheim errichten. Seit 1972 entwickelte sich das Haus mehr und mehr zu einer Pflegeeinrichtung. Bis zu 52 Bewohner lebten dort.

Das Haus in der Mühlenbruchstraße, das sich seit dem 1. Januar 1993 in Trägerschaft des Diakonievereins Güstrow e.V. befand, konnte die Auflagen des Bauordnungsamtes nicht mehr erfüllen. Es entsprach auch nicht mehr der Heimmindestbauverordnung. Daher wurde es am 31. August 2002 geschlossen. Seither steht es leer.

Die Lokalen Aktionsgruppen (LAGn) Mecklenburg-Vorpommerns haben gemeinsam mit dem Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit und dem Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt zu diesem Wettbewerb im August 2019 aufgerufen. Die ersten elf Vorhaben der so entstandenen Rangliste können im Rahmen des zur Verfügung stehenden Budgets, 6 Millionen Euro aus dem Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raumes (ELER), eine Zuwendung erhalten.

Die Förderhöhe kann bis zu 90 Prozent der förderfähigen Ausgaben betragen, wobei zehn Prozent der bewilligten Fördersumme durch eine nationale Kofinanzierung zu erbringen ist.

Die Förderhöchstsumme für Gesundheitszentren beträgt 750.000 Euro. Für Haus- und Kinderarztpraxen beträgt die Förderhöchstsumme 100.000 Euro.

Neues Kabinettsmitglied ernannt

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Der Minister für Inneres und Europa Torsten Renz
Der Minister für Inneres und Europa Torsten Renz

Schwerin – Ministerpräsidentin Manuela Schwesig hat heute Torsten Renz zum neuen Minister für Inneres und Europa des Landes Mecklenburg-Vorpommern ernannt.

Torsten Renz wurde am 13. August 1964 in Güstrow geboren. Nach dem Besuch der Polytechnischen Oberschule absol­vierte er eine Berufsausbildung mit Abitur zum Maschinen- und Anlagenmonteur und anschließend 18 Monate seinen Grundwehrdienst. Von 1986 bis 1991 studierte er an der Technischen Universität „Otto von Guericke“ in Magdeburg und arbeitete anschließend bis 2002 als Berufschullehrer (Dipl.-Ing.-Pädagoge).

Von 2002 bis 2006 war Torsten Renz Mitglied des Landtags Mecklenburg-Vorpommern und arbeitete im Anschluss daran von 2007 bis 2009 als Referent im Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus. Seit Juli 2009 ist er wieder Mitglied des Landtags, von 2011 bis 2016 Stellvertretender Fraktions­vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion M-V. Von September 2016 bis Februar 2020 war Torsten Renz Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU-Landtagfraktion M-V, von Februar bis November 2020 ihr Fraktionsvorsitzender.

Seit 1999 ist Torsten Renz Mitglied der Stadtvertretung Güstrow, von 1999 bis 2011 war er Mitglied des Kreistages Güstrow, seitdem ist er Mitglied des Kreistages Landkreis Rostock. Seit Oktober 2013 ist er Vorsitzender des CDU-Kreisverbandes Landkreis Rostock. Von 2010 bis 2020 war er Vorsitzender des Güstrower Sportclubs 09 e.V.

Ministerpräsidentin Manuela Schwesig: „Ich freue mich auf die Zusammenarbeit mit dem neuen Minister für Inneres und Europa Torsten Renz und wünsche ihm für seine vielfältigen Aufgaben viel Kraft und Erfolg. Polizei, Feuerwehren, Kommunen und die Bekämpfung von Extremismus bleiben auch künftig wichtige Themen der Landesregierung.“