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Kategorie: MeckPomm

Dokumentenprüfsysteme für Behörden

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Schwerin – Das Innenministerium unterstützt flächendeckend die Meldebehörden in den Ämtern, amtsfreien Gemeinden und kreisfreien Städten dabei, die Echtheit von Ausweisdokumenten noch besser überprüfen zu können.

Die 115 Meldebehörden erhalten bis Jahresende jeweils ein vom Land finanziertes Dokumentenprüfsystem. Insgesamt werden dafür rund 250.800 Euro zur Verfügung gestellt. Die zentrale Beschaffung entlastet die einzelnen Verwaltungen von dieser Aufgabe. Für die Hardware und Software stellt das Innenministerium Sonderbedarfsmittel zur Verfügung, die Dokumentenprüfsysteme gehen in das Eigentum der kommunalen Verwaltungen über.

„Mit dieser Initiative erhöhen wir die Sicherheit in Mecklenburg-Vorpommern, denn wir können mögliche Betrüger besser entlarven“, so Innenminister Lorenz Caffier. „Außerdem hat die Nutzung von Dokumentenprüfsystemen auch eine abschreckende Wirkung.“

Eine rasche Überprüfung aller vorgelegten Identitätsdokumente ist entscheidend, um Falsch- und Doppelidentitäten aufzudecken.

Die Vielfalt von Dokumenten durch die reise- und Niederlassungsfreiheit in Europa vergrößert auch die Fälschungsmöglichkeiten. Bei einem Dokumentenbetrug geht es aber nicht nur um gefälschte Ausweisdokumente aus dem Ausland. Mit gefälschten Ausweisdokumenten können Betrüger neue Identitäten erschaffen und so z.B. Sozialleistungen erschleichen oder neue Konten eröffnen.

Die Ausländerbehörden der Landkreise und kreisfreien Städte wurden bereits 2017 mit Dokumentenprüfsystemen durch das Land ausgestattet. Dort konnten bislang auch die Meldebehörden im Zweifel Dokumente prüfen lassen. Darüber hinaus wurden auch Schulungen für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Ausländerbehörden im Zusammenarbeit mit dem Landeskriminalamt angeboten.

Digitalisierung in Hotels

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Schwesig: Digitalisierung ist auch bei Hotels richtig und wichtig

Schwerin – Ministerpräsidentin Manuela Schwesig hat heute einen Zuwendungsbescheid symbolisch an das Hotel Fritz in Schwerin in Höhe von mehr als 5.700 Euro übergeben. Damit wird das Gästeinformationssystem inklusive WLAN-Ausbau miteinander vernetzt.

„Vor-Ort-Termine sind mir immer am liebsten, wenn ich mir innovative Ideen und Unternehmen anschauen und mit engagierten Menschen ins Gespräch kommen kann, so wie heute im Hotel Fritz“, betonte die Regierungschefin.

Sie ging auf die schwierige Situation für den Tourismus in Mecklenburg-Vorpommern ein: „Corona hat den Tourismus hart getroffen. Ich weiß, die Hoteliers in unserem Land hatten es in diesem Jahr schwer. Die Corona-Pandemie macht es nötig, dass wir Maßnahmen ergreifen, um die Gesundheit aller zu schützen.“ Mecklenburg-Vorpommern sei innerdeutsches Reiseziel Nummer 1. Das liege an der herrlichen Natur, natürlich an der Ostsee und den wunderschönen Städten.

„Das liegt vor allem aber auch an unseren tollen Pensionen und Hotels, an der hervorragenden Gastfreundschaft unserer Hoteliers und ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, so wie hier im Hotel Fritz“, führte Schwesig aus.

Sie ging auf die Digitalisierung auch für die Hotelbranche ein: „Auch hier im Hotel Fritz soll mit dem Ausbau des hausinternen Netzes möglich gemacht werden, dass Gäste noch mehr Serviceangebote nutzen und vor allem von ihren Zimmern aus touristische Angebote buchen können. Das ist eine wirklich gute Idee: noch mehr Service, noch mehr Komfort, gerade in diesen Zeiten.“

Gerade bei kleinen Unternehmen würden oft die nötigen Mittel fehlen. „Deshalb hat die Landesregierung eine Initiative gestartet, um die Digitalisierung in der Wirtschaft voranzubringen und zu stärken.“

Neubau Feuerwehrgerätehaus in Reddelich

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Reddelich – Innenminister Lorenz Caffier hat heute dem Bürgermeister der Gemeinde Reddelich im Landkreis Rostock, Ulf Lübs einen Fördermittelbescheid für Finanzhilfen aus dem Kofinanzierungsprogramm des Landes in Höhe von 750.000 EUR übergeben. Die Gemeinde erhält das Geld für ihr neues Feuerwehrgerätehaus.

Aufgrund des schlechter werdenden Zustands des Gebäudes erfolgten mehrfache An- und Umbauten, die aber letztendlich keine zufriedenstellenden Änderungen brachten. So musste z.B. ein Feuerwehrfahrzeug wegen Platzmangel außerhalb des Gerätehauses stehen. „Ich weiß, dass schon lange der Neubau des Feuerwehrgerätehauses auf Ihrem Wunschzettel stand, aber die aufzubringenden Eigenmittel Ihnen immer Kopfzerbrechen bereiteten. Aus Mitteln des Kofinanzierungsprogramms konnten wir Ihnen diese Sorgen nehmen“, sagte Caffier.

Die Gesamtkosten des Neubaus belaufen sich auf rund 1,3 Mio. Euro. Der Landkreis beteiligt sich über die Brandschutzförderrichtlinie mit 80.000 EUR an dem Vorhaben. Zur Absicherung der Gesamtfinanzierung des Neubaus hatte die Gemeinde beim Innenministerium einen Antrag auf Kofinanzierungshilfe gestellt, der auf Grundlage des Votums des interministeriellen Vergaberates positiv entschieden wurde.

Modernere Parteistrukturen notwendig

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Schwerin – Gleichstellungsministerin Stefanie Drese sieht nach dem heutigen Urteil des Landesverfassungsgerichts Brandenburg zum dortigen Paritätsgesetz eine hohe Verantwortung bei den Parteien. „Wie ernst es Parteien mit der gleichberechtigten Teilhabe von Frauen in den Parlamenten meinen, lässt sich ganz einfach an deren Kandidatenlisten etwa zur nächsten Landtagswahl ablesen“, kommentiert Drese.

Häme über das vom Gericht gekippte Paritätsgesetz ist nach Ansicht von Drese völlig fehl am Platz. „Wir brauchen für mehr Frauen in den Parlamenten die Beseitigung von Hindernissen und eine gezielte Frauenförderung in den Parteien“, so Drese. „Da sehe ich bei manchen Parteien noch ganz erheblichen Nachholbedarf.“

Dazu müssten sich die noch oft von Männern geprägten Parteistrukturen ändern, genauso wie die Kommunikationsformen. „Hinterzimmergespräche, Kungelrunden oder ewig lange Sitzungen schrecken gerade Frauen ab“, so Drese.

„Und wer behauptet, in seiner Partei keine geeigneten Frauen zu finden, sollte schleunigst innerparteiliche Strukturen überdenken oder vertritt für Frauen völlig unattraktive Positionen“, betont Drese.

Für Mecklenburg-Vorpommern hat das Urteil des Brandenburger Landesverfassungsgerichts nach Auskunft der Ministerin keine direkten Auswirkungen. „Ich habe immer gesagt, zunächst das Ergebnis der verfassungsgerichtlichen Überprüfung in Brandenburg abzuwarten, bevor wir hier im Land gesetzliche Aktivitäten entfachen“, so Drese. Das Urteil gelte es zu akzeptieren.

Pilotbetrieb im Projekt „mPOL“

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Neubrandenburg – In zunächst vier Polizeirevieren startet die flächendeckende Einführung von Smartphones für die Polizistinnen und Polizisten in Mecklenburg-Vorpommern. Innenminister Lorenz Caffier hat dazu die ersten Smartphones symbolisch an die Polizei in Neubrandenburg übergeben.

„Heute ist ein wichtiger Tag für die Landespolizei Mecklenburg-Vorpommern, denn heute machen wir einen weiteren großen Schritt in Richtung Digitalisierung. Mit diesem Projekt bringen wir die Technik in Form von Smartphones direkt an den Einsatzort und erleichtern so die Arbeit unserer Beamtinnen und Beamten im Streifendienst“, so Innenminister Lorenz Caffier.

Innerhalb des Projektes „mPOL“ (mobile Polizei), das u. a. die Einführung von mobilen Endgeräten und polizeifachlichen Applikationen umsetzt, werden für etwa ein Jahr 246 iPhones 11 inkl. Zubehör in den Polizeihauptrevieren Schwerin, Wismar, Neubrandenburg und Pasewalk getestet. Zunächst stehen den Polizistinnen und Polizisten sechs spezifische Apps zur Verfügung.

Dabei handelt es sich unter anderem um einen Messenger zur Kommunikation und Austausch von Dokumenten, um eine App, die einen Abgleich mit dem polizeilichen Fahndungsdatenbestand und eine Dokumentenprüfung ermöglicht. Personenbezogene Daten werden nicht auf den Endgeräten gespeichert. Verschlüsselte Übertragungen und ein zertifiziertes Rechenzentrum der Polizei garantieren die Sicherheit der Daten.

Insgesamt investiert das Land Mecklenburg -Vorpommern in diesem Jahr etwas mehr als eine Million Euro in die mobile Kommunikation der Polizei. Innenminister Lorenz Caffier: „Wir wollen unsere Polizistinnen und Polizisten im Land bestmöglich ausstatten, denn eine leistungsfähige Polizei benötigt auch moderne Einsatzmittel.“

Grundsteinlegung

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Minister legt Grundstein für Neubau der evangelischen Kita Dettmannsdorf

Dettmannsdorf – Am Freitag hat Dr. Till Backhaus, Minister für Landwirtschaft und Umwelt Mecklenburg-Vorpommern, den Grundstein für den Neubau der evangelischen Kindertagesstätte in Dettmannsdorf gelegt.

„Der Neubau entsteht hier als Lebens- und Lernort für die Kleinsten. Für Dettmannsdorf wird eine Grundversorgungseinrichtung geschaffen, die den ländlichen Raum nachhaltig stärkt. So wirken wir der Abwanderung junger Familien entgegen. Das liegt mir sehr am Herzen. Außerdem verbessern sich die räumlichen und materiellen Bedingungen für die Kinder erheblich. Das ist entscheidend für eine qualitativ hochwertige, altersgerechte Betreuung“, sagte der Minister.

Die bestehende Kita wird dem steigenden Bedarf nicht mehr gerecht. Zudem sind die Raumzuordnungen und – Größen nicht mehr zeitgemäß, das Gebäude ist schadstoffbelastet. Der Kita-Neubau entsteht in zentraler Ortslage als überwiegend eingeschossiger Bau, teilweise als Mauerwerksbau und in Holzbauweise.

Er beinhaltet neben Gruppen-, Personal- und Nebenräumen auch Gemeinschaftsbereiche. Diese bestehen aus dem Mehrzweckraum, dem Kindercafé mit Kinderküche als Speiseraum und Ort der Ernährungsbildung sowie einem Bibliotheks- und Beratungsraum. Die Gruppenräume werden mit Spielthemen verknüpft. Das Gebäudekonzept ermöglicht die freie Bewegung innerhalb der Themenbereiche. Im Außenbereich gibt es einen „Ankommensbereich“ für Eltern und Freiflächen. Neben Spielmöglichkeiten und Bewegungsflächen entsteht ein Nutzgarten, in dem die Kinder Obst, Gemüse und Kräuter anbauen. Aktuell werden 64 Kinder betreut. Künftig gibt es Kapazitäten für 96 Kinder.

Das knapp drei Millionen Euro teure Vorhaben wird mit 1,4 Millionen Euro aus der Integrierten ländlichen Entwicklung (ILERL MV) des Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raumes (ELER) gefördert. Die Fertigstellung ist Ende 2021 geplant.

Die Gemeinde Dettmannsdorf wurde seit 2007 aus dem ELER mit rund zwei Millionen Euro gefördert. Das ermöglichte Gesamtinvestitionen in Höhe von rund fünf Millionen Euro.

Covid 19: Isolation verhindern

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Drese: Pflegebedürftige besonders schützen, aber soziale Isolation verhindern

Schwerin – Durch mehr Testungen, strenge Hygienekonzepte und die Analyse des regionalen Infektionsgeschehens bereiten sich die Landesregierung, das Landesamt für Gesundheit und Soziales und die Träger der Einrichtungen und Angebote im Bereich der Pflege und Eingliederungshilfe auf die insgesamt gestiegenen Corona-Ansteckungen vor.

„Bewohnerinnen und Bewohner von vollstationären Pflegeeinrichtungen und Wohnheimen für Menschen mit Behinderungen sind besonders schutzbedürftig. Darauf richten wir unsere Maßnahmen aus und entwickeln gemeinsam die Schutzkonzepte weiter“, betonte Sozialministerin Stefanie Drese heute in Schwerin. Jede Einrichtung habe ihr einrichtungsspezifisches Schutzkonzept an die aktuelle Situation anzupassen.

„Wir wollen die Menschen in unseren Sozialeinrichtungen bestmöglich schützen und gleichzeitig eine soziale Isolation verhindern“, verdeutlichte die Ministerin. In Regionen mit geringer Infektionszahl (Phase grün und gelb der MV-Corona-Ampel) sollen deshalb die bestehenden Besuchsregelungen in den Einrichtungen aufrechterhalten werden, sofern es dort kein aktives Corona-Infektionsgeschehen gibt, so Drese.

Drese: „Die Öffnungen werden jedoch regional eingeschränkt, wenn dies notwendig ist.“

Erhöht sich die Zahl auf über 35 Neuinfizierte je 100.000 Einwohner innerhalb eines Referenzzeitraums von sieben Tagen sind zeitliche, räumliche und zahlenmäßige Besuchseinschränkungen je nach Einrichtung bzw. Angebot bei vollstationären Pflegeeinrichtungen und besonderen Wohnformen möglich. „Das konkrete Vorgehen hängt maßgeblich vom örtlichen Ausbruchsgeschehen ab und erfolgt durch die Einrichtung in Abstimmung mit dem Gesundheitsamt und der Heimaufsicht“, erklärte Drese. Zudem gebe es in diesem Fall zusätzliche Testungen für die Beschäftigten, Patienten und Bewohner.

Springt die Ampel auf rot (über 50 Neuinfizierte je 100.000 Eiunwohner) können weitere Besuchs- und Betretungseinschränkungen erfolgen, die vor Ort entschieden werden. Drese: „Darüber hinaus wird es vermehrte Testungen im Rahmen eines einrichtungs- bzw. angebotsspezifischen Testkonzepts geben. Dabei sollen Antigen-Schnelltests für Besucherinnen und Besucher sowie für Externe wie etwa für Therapeuten und Frisöre die diagnostischen und präventiven Maßnahmen ergänzen.

Bei sogenannten PoC-Antigen-Tests liegen die Testergebnisse innerhalb weniger Minuten vor. „Sie sind geeignet überall dort, wo vulnerable Personengruppen durch schnell vorliegende Informationen vor einer Ansteckung durch das Coronavirus geschützt werden sollen, also insbesondere auch für die Testung in Pflegeeinrichtungen und besonderen Wohnformen“, so Ministerin Drese.

Drese: „Mit dem Schutzkonzept wollen wir auch bei einem hohen regionalen Infektionsgeschehen eine soziale Isolation der Bewohnerinnen und Bewohner bzw. Nutzerinnen und Nutzer der Einrichtungen und Angebote verhindern.“

Rekordzahl bei Referendaren an Schulen in MV

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Schwerin – An den Schulen in Mecklenburg-Vorpommern sind so viele Referendare beschäftigt wie noch nie. Mit Stand vom 1.10.2020 waren 796 Männer und Frauen an den allgemein bildenden und beruflichen Schulen im Land im Vorbereitungsdienst. „Ich freue mich überaus, dass Mecklenburg-Vorpommern bei der Ausbildung des Lehrkräftenachwuchs so gut zugelegt hat. Der Lehrkräftebedarf an unseren Schulen ist groß. Da ist es wichtig, dass wir möglichst viele Fachkräfte für unsere Schulen im eigenen Land ausbilden“, sagte Bildungsministerin Bettina Martin.

In Mecklenburg-Vorpommern, können Referendare anders als in anderen Bundesländern zu vier verschiedenen Terminen im Jahr ihren Vorbereitungsdienst beginnen. 180 Referendare haben ihren Dienst am 1. Oktober 2020 begonnen, insgesamt waren es in diesem Jahr 559. Das sind deutlich mehr als in den vergangenen Jahren (2018: 335, 2019: 458).

„Dass sich immer mehr junge Menschen für den Beruf des Lehrers oder der Lehrerin entscheiden, ist ein Zeichen dafür, dass sie in Mecklenburg-Vorpommern ein hervorragendes Umfeld für ihre Ausbildung und attraktive Arbeitsbedingungen vorfinden“, sagte Martin. „Wir brauchen in Zukunft viele gut ausgebildete Nachwuchslehrkräfte an unseren Schulen. Deshalb hat das Land gemeinsam mit den Universitäten Greifswald und Rostock die Anzahl der Studienplätze für den Studiengang `Lehramt für Grundschulen´ zu diesem Wintersemester mehr als verdoppelt, nämlich von 100 auf 225 Studienanfänger pro Jahr. An der Universität Greifswald haben wir einen neuen und innovativen Studiengang für angehende Grundschullehrkräfte eingeführt.“

Neu seit diesem Jahr ist auch, dass die Referendarinnen und Referendare, die ihren Vorbereitungsdienst in Mecklenburg-Vorpommern begonnen haben, eine Übernahmegarantie in den Landesdienst erhalten. Voraussetzung für die Übernahme ist der Abschluss mindestens mit der Gesamtnote „befriedigend“. Die anschließende Verwendung und Schulzuweisung erfolgt zu einem späteren Zeitpunkt, jedoch vor dem Abschluss des Vorbereitungsdienstes.

„Die Übernahmezusage gibt den Referendaren Planungssicherheit“, so Martin. „Bereits mit der Anhebung der Grundschullehrergehälter ist Mecklenburg-Vorpommern einen großen Schritt vorangekommen.“ Auch die Anwärterbezüge wurden von A12 auf A13 angehoben. Seit dem 01.08.2020 erhalten auch alle Referendarinnen und Referendare des Lehramtes für Grundschulen eine Erhöhung, denn die Anwärtergrundbeträge werden auf dasselbe Niveau gehoben, wie die Lehramtsabsolventen für die Lehrämter an Regionalen Schulen und für die Sonderpädagogik.