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Kategorie: MeckPomm

Neuer Landesjugendplan angekündigt

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Schwerin – „Die soziale und digitale Teilhabe junger Menschen in all ihren Facetten ist das Kernthema der heranwachsenden Generationen“, erklärte Sozialministerin Stefanie Drese in der heutigen Landtagsdebatte zum Abschlussbericht zur Anhörungsreihe „Jung sein in Mecklenburg-Vorpommern“. Dieser Entwicklung in den Lebenswelten von Kindern und Jugendlichen soll mit dem neuen Landesjugendplan Rechnung getragen werden, der nach Angaben Dreses Anfang 2021 in Kraft treten soll.

„Wir wollen die digitale Teilhabe von Kindern und Jugendlichen, die Integration und Inklusion, die Schaffung von Medienkompetenz und -sicherheit, die Ermöglichung virtueller Räume sowie die Kinder- und Jugendbeteiligung zukünftig stärker berücksichtigen und fördern“, sagte die Ministerin im Landtag.

Mit Hilfe des neuen Landesjugendplanes solle die Förderpraxis des Landes zukunftssicher und innovativ modernisiert werden, auch um die Träger der Jugendhilfe bei der Wahrnehmung ihrer Pflichtaufgaben zu unterstützen, so Drese.

Einen Förderschwerpunkt will die Ministerin beim Thema „Jugendbeteiligung“ setzen. So sollen insbesondere Projekte Zuwendungen erhalten, die die Teilhabe von Kindern und Jugendlichen an sozialen, gesellschaftlichen und demokratischen Prozessen ermöglichen und ihre eigenverantwortliche Mitbestimmung und Mitgestaltung fördern. „Wichtig für mich ist, dass die Angebote an den Interessen der jungen Generationen anknüpfen und von ihnen selbst mitbestimmt und mitgestaltet werden“, betonte Drese.

Vorbilder seien hierbei die erfolgreichen Projekte „Beteiligungsnetzwerk“ und „Digitale Jugendbeteiligung“, für deren Verstetigung und Ausbau sich Drese einsetzen wird.

Einen hohen Stellenwert im neuen Landesjugendplan hat die Stärkung von Medienkompetenz und Mediensicherheit von Kindern und Jugendlichen. „Wir planen hier einen neuen Förderschwerpunkt. Damit sollen Projekte initiiert werden, die die Fähigkeiten und Fertigkeiten junger Menschen stärken, Medien den eigenen Zielen und Bedürfnissen entsprechend sachkundig, verantwortungsvoll, selbstbestimmt und kreativ zu nutzen“, betonte Drese. Dabei sollen auch die Ziele und Aufgaben des Kinder- und Jugendmedienschutzes einbezogen werden, um Kinder und Jugendliche zu einem sozial verantwortlichen und reflektierten Umgang mit der Internetnutzung und speziell der Nutzung sozialer Netzwerke zu befähigen, so Drese.

Konversion in Mecklenburg-Vorpommern

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Schwerin – In Schwerin ist heute im Landtag das Thema „Konversion in Mecklenburg-Vorpommern – Ein Erfolgsmodell?“ diskutiert worden. „Wir sind in den vergangenen Jahren bei der Konversion ein sehr gutes Stück vorangekommen. Vielerorts ist es gelungen, eine zivile Nachnutzung zu erreichen und den Kommunen neue Perspektiven aufzuzeigen. In den meisten Städten und Gemeinden ist inzwischen nicht nur die Phase der allgemeinen Sondierung, Planung und Abstimmung über zivile nachhaltige Nachnutzungsoptionen abgeschlossen, es wurden auch die unterschiedlichsten Infrastrukturvorhaben umgesetzt“, sagte der Minister für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit Harry Glawe im Landtag.

Zahlreiche Kommunen haben in den vergangenen Jahren vor großen Herausforderungen gestanden, die eine Reduzierung beziehungsweise Schließung von militärischen Standorten mit sich bringt. „Das ist der unmittelbare Verlust von Einwohnern und Kaufkraft, damit ein Umsatzrückgang bei Handel und Handwerk und somit der Verlust von Arbeitsplätzen. Auch im Bereich der Immobilienwirtschaft verlieren aufgrund geringerer Nachfrage Gebäude an Wert und führen im schlimmsten Fall zu Leerstand und Verfall.

Hier entgegenzusteuern durch die Umwandlung der militärisch genutzten Infrastruktur in ein zivile Nach-Nutzung und die Schaffung neuer Arbeitsplätze durch Unternehmens-Ansiedlungen hat allen Beteiligten eine Menge abverlangt. Es war und ist eine gemeinsame Aufgabe der Kommunen, des Landes und des Bundes als Flächeneigentümer, diese strukturpolitischen Umgestaltung zu bewältigen“, betonte Glawe. In den vergangen Jahren haben wir in Mecklenburg-Vorpommern dabei eine sehr gute Form der Zusammenarbeit gefunden.

Das in Stavenhagen erstmalig angewandte Modell der „gleitenden Konversion“ – welches bei noch laufenden Bundeswehrbetrieb eine Überplanung und Ausgliederung von Teilbereichen ermöglichte – hat bundesweit für Anerkennung gesorgt. Heutzutage wird auf ehemaligen Militärflächen beispielsweise studiert, wie auf dem Campus Ulmenstraße in Rostock (bis 1994 Standort Sowjetarmee) oder in der Fachhochschule Stralsund (bis 1990 Offiziershochschule der NVA), wird gewohnt, eingekauft und zur Schule gegangen wie in Ludwigslust (bis 1992 Standort Sowjetarmee), Urlaub gemacht wie in Boltenhagen Tarnewitz (NVA bis 1990) oder Freizeit verbracht wie im Bürgerpark Wismar (Landesgartenschaugelände 2002, ehem. Standort Sowjetarmee).

„An vielen ehemaligen Konversionsstandorten finden Menschen Arbeit sowie Unternehmen gute wirtschaftliche Bedingungen und passende Flächen oder Immobilien wie in Stavenhagen, Demen, Dabel (beide NVA/Bundeswehr bis 2006) oder in Neubrandenburg-Fünfeichen“, so Glawe weiter.

In der vergangenen und der aktuellen EU-Strukturfonds-Periode (2007-2013 beziehungsweise 2014-2020) erfolgte die Konversionsförderung des Wirtschaftsministeriums auf der Grundlage der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW) sowie aus dem Europäischen Fonds für Regionalentwicklung (EFRE). „Danach ist eine Förderung möglich, wenn eine wirtschaftsnahe Infrastruktur geschaffen oder erweitert wird. Hiermit sollen die Voraussetzungen für gewerbliche Investitionen und die Schaffung und Sicherung von Arbeitsplätzen auf Konversionsstandorten ermöglicht werden. Konversionskommunen wurden von 2007 bis heute mit insgesamt ca. 64 Millionen Euro aus der GRW und den EFRE unterstützt“, sagte Glawe im Landtag.

Im Rahmen der Städtebauförderung geht es vorrangig um Maßnahmen zur Anpassung der städtischen Infrastruktur, um den Rückbau dauerhaft leer stehender Wohnungen oder um die Aufwertung des öffentlichen Raumes in Gebieten mit erheblichen Funktionsverlusten. „Auch die Städtebauförderung leistet einen erheblichen Beitrag zur Unterstützung der Kommunen im Konversionsprozess. Für diesen Zweck wurden von 1991 bis heute etwa 1,4 Milliarden Euro Städtebaufördermittel an Gemeinden und Städte ausgereicht“, so der Wirtschaftsminister. Darüber hinaus wurden ausgewählte von der Konversion betroffene Städte und Gemeinden, z.B. durch LEADER Mittel oder aber auch Sonderbedarfszuweisungen und Kofinanzierungshilfen unterstützt.

Für die Zusammenarbeit hat sich die Interministerielle Arbeitsgruppe (IMAG) Standortkonversion/Bundeswehrstrukturreform unter Federführung des Wirtschaftsministeriums bewährt. Sie ist eine unbürokratische Plattform für den Erfahrungs- und Informationsaustausch zwischen den von der Konversion betroffenen Kommunen, der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA), den Ressorts der Landesregierung und der Bundeswehr. Auch die Fraktionen nutzten zum Teil die Möglichkeit, einen Abgeordneten in dieses Gremium zu entsenden.

„Dass die Konversion vielerorts gelungen ist, lag in allererster Linie an engagierten Entscheidungsträgern vor Ort. Sie hatten die Hauptlast zu tragen und können stolz auf die Entwicklung ihrer Gemeinden sein. Und es hat sich die gemeinsame Unterstützung aller Beteiligten auf den unterschiedlichsten Ebenen bewährt. Konversion wurde nicht zum Spielball parteipolitischer Interessen. Es war immer ein Thema, das gemeinsam angepackt wurde“, machte Glawe deutlich. Der Wirtschaftsminister dankte allen Beteiligten, die über Jahre unterstützend tätig waren beziehungsweise es bis heute noch sind.

Das Thema Konversion ist noch nicht beendet. „Im Fokus stehen die weiter vorhandenen militärischen Altlasten. Das ist beispielsweise Thema, wenn es um die Erschließung von Gewerbeflächen geht. Dennoch: mittlerweile gibt es einen großen Erfahrungsschatz bei den Konversionsprozessen und ich bin mir sicher, dass die Kommunen auch zukünftige Herausforderungen meistern werden. Auf eine Unterstützung durch die Landesregierung können sie sich dabei verlassen“, sagte Mecklenburg-Vorpommerns Wirtschaftsminister Harry Glawe abschließend.

30 Jahre Naturpark Nossentiner/Schwinzer Heide

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Schwerin – Hoher Waldanteil, extrem geringe Siedlungsdichte, viele Klarwasserseen, viele Schutzgebiete: Das sind nur einige Besonderheiten des Naturparks Nossentiner/Schwinzer Heide, dessen Gründung sich heute zum 30. Mal jährt. Dr. Till Backhaus, Minister für Landwirtschaft und Umwelt Mecklenburg-Vorpommern, gratuliert herzlich.

„Für mich ist der Naturpark Nossentiner/Schwinzer Heide einer der schönsten überhaupt. Was die Mitarbeiter hier in den vergangenen 30 Jahren geschaffen haben, verdient Respekt und Anerkennung. Über Öffentlichkeitsarbeit, Landschaftspflege und Umweltbildung tragen sie mit zum Natur- und Artenschutz bei. Für mich sind das zwei der drängendsten Themen heutzutage. Nur so ist es beispielsweise möglich, dass der gesamte Naturpark aufgrund seines Vorkommens von See- und Fischadler, Kranich, Rohrdommel, Rauhfußkauz und anderen Zielarten europäisches Vogelschutzgebiet ist“, so der Minister.

Die vielfältige Naturausstattung und die mit neun Einwohnern pro Quadratkilometer geringe menschliche Siedlungsdichte des 35.500 Hektar großen Naturparks sind Hauptursachen für das Vorkommen vieler bedrohter Tier- und Pflanzenarten. So wurden bisher 154 Brutvogelarten und 78 Vogelarten als Durchzügler nachgewiesen. Von besonderer Bedeutung sind unter anderem das Vorkommen von 15-16 Brutpaaren des Seeadlers und zwei Paaren des Wanderfalken.

Im Gebiet gibt es 60 Seen, von denen der Krakower Obersee der größte ist. Er gilt als Paradies für Wasservögel. Bei einigen dieser Seen kann man den Grund bis zu einer Tiefe von sechs Metern glasklar sehen.

Kernstück des Naturparks ist ein riesiger Flächensander, der heute zu knapp 60 Prozent von weiten Wäldern bedeckt ist. Der Wald wird aktuell von Kiefernforsten in Mischwälder umgewandelt. Die anderen Landflächen bewirtschaften ca. 25 Landwirtschaftsbetriebe, wobei etwa die Hälfte des Grünlandes extensiv genutzt wird.

„Dank zahlreicher Aktionen und Projekte entdecken nicht nur Touristen, sondern zunehmend auch Einheimische die Region für sich. So gibt es beispielsweise zwei Naturpark-Schulen und drei Junior-Ranger-Gruppen. Auf dem Gebiet der Umweltbildung herrscht ein hoher Bedarf“, sagt der Minister.

Es gibt verschiedene Initiativen zum Schutz der Dunkelheit, Ziel ist die Ausweisung als „Sternenpark“. Der Naturparkverwaltung stehen mit dem Förderverein Naturpark Nossentiner/Schwinzer Heide und der Naturpark-Stiftung (Stiftung Reepsholt) zwei starke Partner zur Seite.

Auf Initiative von Naturschützern um Wolfgang Mewes wurde im Januar 1990 ein Großschutzgebiet im Raum des Krakower Sees in das Nationalparkprogramm der DDR-Regierung vom 16.März 1990 aufgenommen. Der Arbeitstitel lautete damals „Krakower Heide- und Seenlandschaft“.

Am 24. September 1990 wurde durch die Regierungsbevollmächtigten Martin Brick und Dr. Georg Dietrich der Naturpark Nossentiner/Schwinzer Heide per „Entscheidung“ festgesetzt. In der Folgezeit wurde er juristisch als „einstweilige Sicherung“ anerkannt und im Juli 1994 endgültig festgesetzt. Es war die erste Festsetzung eines Naturparks nach neuem Recht. Demnach fungieren das Land und die Landkreise als Träger des Naturparks. Eine entsprechende Verwaltungsvereinbarung unterzeichneten das Land und die Landkreise Parchim, Güstrow und Müritz am 7. Februar 1995.

Am 1. September 1990 wurde Wolfgang Mewes als Aufbauleiter eingestellt. Im Oktober 1990 wurde die alte Ziegelei und spätere Försterei Karow Ziegenhorn von der Bezirksverwaltungsbehörde Schwerin erworben und Sitz der neuen Naturparkverwaltung. 1992 gab es die erste Ausstellung im Stallgebäude. Am 28. Oktober 2000 eröffnete der Karower Meiler als Kultur- und Informationsgebäude.

1. Platz im Wettbewerb „Kommune bewegt Welt“

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Drese gratuliert Hansestadt Stralsund und Verein „Tutmonde“ zum 1. Platz im Wettbewerb „Kommune bewegt Welt“

Stralsund – Am 23. September wurden die Preisträger im Wettbewerb „Kommune bewegt Welt 2020“ öffentlich bekannt gegeben. In der Kategorie für Kommunen von 20.000 bis 100.000 Einwohnerinnen und Einwohnern gewann die Hansestadt Stralsund den Wettbewerb, der unter der Schirmherrschaft von Dr. Gerd Müller, Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung steht.

„Das ist ein großartiger Erfolg für das migrations- und entwicklungspolitische Engagement in Stralsund“, gratulierte Sozialministerin Stefanie Drese nach der interaktiven virtuellen Preisverleihung. Vor allem die enge Zusammenarbeit der Kommune mit der zivilgesellschaftlichen Migrantinnen*organisation „Tutmonde“ und die daraus resultierenden vielen Projekte seien vorbildhaft und ausschlaggebend für die Verleihung des 1. Preises gewesen, so Drese.

Im Mittelpunkt des Engagements von Tutmonde steht insbesondere die Situation und Stärkung von Mädchen und Frauen mit Flucht- und Migrationsgeschichte, ihre politische und gesellschaftliche Partizipation und Gleichberechtigung.

Ziel des Wettbewerbs „Kommune bewegt Welt“ ist es, das gemeinsame entwicklungspolitische Engagement von Kommunen, migrantischen Organisationen und Eine-Welt-Initiativen sichtbarer zu machen und so auch die Bedeutung der Kommunalen Entwicklungspolitik in der Gesellschaft hervorzuheben.

„Ich freue mich sehr über diese tolle Auszeichnung“, betonte Drese. „Damit wird das Wirken der Stadt und des Vereins Tutmonde zur Stärkung der Rechte von Migrantinnen und deren Kindern sowie für eine nachhaltige Entwicklung gewürdigt.“

Verlängerung der Regelstudienzeit

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Schwerin – In Mecklenburg-Vorpommern soll die individuelle Regelstudienzeit um ein Semester verlängert werden. Mit einer Änderung des Landeshochschulgesetzes soll dafür die rechtliche Grundlage geschaffen werden. Grund sind die pandemiebedingten Einschränkungen im Sommersemester 2020 an den Hochschulen. Der Landtag hat heute in erster Lesung über die Gesetzesänderung beraten.

„Von Beginn der Corona-Pandemie an waren sich Bund und Länder einig, dass die Studierenden keine langfristigen Nachteile durch die Corona-bedingten Einschränkungen an den Hochschulen und Universitäten haben sollen“, sagte Wissenschaftsministerin Bettina Martin. „Eine bundeseinheitliche Lösung dafür wäre deshalb nur konsequent gewesen. Doch sie ließ auf sich warten und kam schließlich gar nicht. Deshalb ist es gut und notwendig, dass wir nun selbst handeln, um unseren Studierenden die Sicherheit für ihr Studium zu geben, die sie brauchen“, so Martin.

Eine längere Studienzeit würde insbesondere die Studierenden, die auf BAföG angewiesen sind, besonders hart treffen, wenn sie dadurch die BAföG-relevante Studien- bzw. Förderungshöchstdauer überschreiten. Studierende, die Leistungen nach dem BAföG beziehen, erhalten nach der derzeitigen Gesetzeslage nur dann eine weitere Förderung, wenn in einem aufwändigen Verfahren und im Einzelfall festgestellt wird, dass sie ihr Studium nicht haben planmäßig absolvieren können.

„In Mecklenburg-Vorpommern wollen wir stattdessen eine unbürokratische und anspruchssichere Lösung schaffen, um verlängerte Studienzeiten durch die Pandemie auszugleichen. Der unsinnige Bürokratieaufwand bleibt den Studierenden dann erspart und zum Glück auch unseren Studierendenwerken“, erklärte die Wissenschaftsministerin. „Ohne diese hochschulgesetzliche Regelung zur Veränderung der Regelstudienzeit müssten Studierende, die auf finanzielle Unterstützung angewiesen sind, die Verlängerung des BAföGs beantragen und dann selbst beweisen, dass die Verzögerung aus der Corona-Pandemie resultiert.

Die Ministerin dankte den Koalitionsfraktionen, die den Gesetzentwurf in den Landtag eingebracht haben und auch dafür, diesen Gesetzentwurf innerhalb einer Landtagswoche zur Entscheidung führen zu wollen. „Das Wintersemester steht unmittelbar bevor und die Fristen für die BAföG-Anträge drängen“, erläuterte Martin. Sollte die Pandemie im Wintersemester 2020/2021 zu vergleichbaren Einschränkungen führen, ermächtigt der Gesetzentwurf das Ministerium per Rechtsverordnung auch für Studierende im Wintersemester die individuelle Regelstudienzeit um ein Semester zu verlängern.

30. Landesbaumesse „RoBau“

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Rostock – Auf dem Messegelände der HanseMesse in Rostock findet vom 25. bis 27. September unter Einhaltung eines Messe-Hygienekonzeptes die Landesbau-ausstellung „RoBau 2020“ statt. Als Informationsplattform für alle Bereiche des Bauwesens ist die RoBau mit über 15.000 Besuchern jährlich die größte und erfolgreichste Baumesse in Mecklenburg-Vorpommern.

Auch in diesem Jahr wird sich der im Februar 2002 im Landwirtschaftsministerium gegründete Landesbeirat Holz M-V an der Messe beteiligen und mit einem Themenpark Holz auf einer Ausstellungsfläche von ca. 700 qm eine wirkungsvolle Anlaufstelle für Fachbesucher und zukünftige Bauherren anbieten.

Der Landesbeirat Holz informiert gemeinsam mit den beteiligten Partnern – unter anderem anhand realisierter Projekte im Land – über die vielfältigen Möglichkeiten, die der Rohstoff Holz für viele Bereiche des Bauens und Modernisierens bietet. So macht beispielsweise ein Werkstoff-Forum die Messebesucher umfassend mit etablierten und neuen Werkstoffen aus nachwachsenden Rohstoffen und deren bautechnische Einsatzmöglichkeiten bekannt. Auf der Aktionsfläche sind weitere Präsentationen geplant, wie z. B. unter der Schirmherrschaft des Landesinnungs-verbandes des Tischlerhandwerks die Wettbewerbe „Gute Form“ und „Bestes Gesellenstück“ sowie Beispiele zum Thema Holzmodifizierung.

Umrahmt wird der Themenpark durch Wanderausstellungen mit Preisträgern von Deutschen Holzbaupreis-Wettbewerben. Darüber hinaus werden die Besucher mit der Auslage diverser Informationsmaterialien über die Vorteile der Holzverwendung informiert. Partner aus Industrie und Handel beteiligen sich mit Sponsoring, Materialbereitstellungen und Informationen.

Die Ausstellungsfläche wird über die gesamte Messezeit durch Fachpersonal des Landesbeirates Holz betreut. So können Fragen der Besucher kompetent beantwortet werden.

Minister Dr. Till Backhaus begrüßt die Aktivitäten des Landesbeirates Holz. „Auch in Mecklenburg-Vorpommern gewinnt der Holzbau eine zunehmende Bedeutung. Vieles ist in Holz bereits möglich, auch im mehrgeschossigen Bereich, verschiedene Beispiele im Land belegen das. Vor dem Hintergrund unserer Klimaschutzziele sollten wir vorangehen und bei geplanten Bauten, wie Schulen, Kindergärten oder Wohngebäuden verstärkt auf Holz setzen“ so der Minister.

Erster Medienänderungsstaatsvertrag

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Schwesig: Brauchen Medien, die in der Region verankert sind

Schwerin – Ministerpräsidentin Manuela Schwesig hat heute den Gesetzentwurf zum Ersten Medienänderungsstaatsvertrag in den Landtag eingebracht. Mit dem Staatsvertrag wird die Höhe des Rundfunkbeitrages geregelt.

Anlass für den 1. Änderungsstaatsvertrag ist die von der KEF (Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten) empfohlene Anpassung des Rundfunkbeitrages für die Beitragsperiode 2021 bis 2024. Der Beitrag soll ab Beginn des kommenden Jahres von 17,50 Euro um 86 Cent auf 18,36 Euro im Monat ansteigen.

„Seit zehn Jahren sind die Beiträge nicht nur nicht gestiegen, sie sind sogar gesunken, trotz gestiegener Tarife und anderer Mehrkosten“, sagte die Ministerpräsidentin.

Die Empfehlung der Kommission decke die von den Rundfunkanstalten angemeldete Erhöhung nur zur Hälfte ab. Bereits in den zurückliegenden Jahren hatten die Anstalten Rücklagen aufgebraucht.

Schwesig: „In vielen Gesprächen mit Bürgerinnen und Bürgern unseres Landes wird mir immer wieder bestätigt: Die Menschen möchten nicht auf den unabhängigen öffentlich-rechtlichen Rundfunk verzichten. Wir brauchen Medien, die in der Region verankert sind und die Meinungen und Perspektiven der Menschen vor Ort einbringen. Sie sind Teil der regionalen Identität und unverzichtbar für unsere Demokratie.“

30 Jahre Mecklenburg-Vorpommern

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Schwesig: Ein starkes Land mit klarem Kurs

Schwerin – 30 Jahre Deutsche Einheit, 30 Jahre Mecklenburg-Vorpommern – dieses Thema stand heute im Mittelpunkt der Aktuellen Stunde im Landtag in Mecklenburg-Vorpommern.

„Wir werden dieses Ereignis am 2.10. mit einem Festempfang der Landesregierung hier in Schwerin feiern. In Potsdam findet dann am 3.10. die zentrale Festveranstaltung zum Tag der Deutschen Einheit statt. Alles natürlich unter Corona-Bedingungen. Ich bedauere sehr, dass wir das 30-jährige Bestehen unseres Landes nicht wie geplant im September mit einem großen Mecklenburg-Vorpommern-Tag in Greifswald feiern konnten. Der muss jetzt auf nächstes Jahr verschoben werden. Ich hoffe sehr, dass wir den MV-Tag im nächsten Frühjahr nachholen können“, sagte die Ministerpräsidentin zu Beginn ihrer Rede. Umso wichtiger sei es, dass sich der Landtag in seiner Aktuellen Stunde an den 30. Geburtstag des Bundeslandes Mecklenburg-Vorpommern erinnere.

Die Ministerpräsidentin würdigte diejenigen, die 1989 zunächst Demokratie und Freiheit erkämpft und dann nach der Deutschen Einheit das Land Mecklenburg-Vorpommern neu aufgebaut haben. „Sie haben mit allem, was gelungen ist und auch allem, was nicht gelungen ist, Mecklenburg-Vorpommern zu dem gemacht, was es heute ist: ein starkes Land mit klarem Kurs“, sagte Schwesig den Titel der Aktuellen Stunde aufgreifend weiter.

Die ersten Jahre nach 1990 seien für das Land besonders schwer gewesen. Viele Betriebe seien über Nacht in schweres Wasser geraten. „Ich halte es nach wie vor für einen der größten Fehler, dass industrielle Kerne damals nicht gestärkt wurden“, kritisierte Schwesig das Wirken der Treuhand.

„Ab der Jahrtausendwende habe Mecklenburg-Vorpommern deutlich an Wirtschaftskraft gewonnen. 1991 hatten wir ein Bruttoinlandsprodukt von 14 Milliarden Euro. 2019 waren es 46 Milliarden Euro“, erklärte Schwesig. Die positive Entwicklung habe sich auch auf dem Arbeitsmarkt bemerkbar gemacht. „Anfang 2005 hatten wir einen Höchstwert von fast 26 Prozent. In den letzten 15 Jahren ist die Quote auf aktuell rund 7,9 Prozent gesunken.“ Auch die Löhne seien gestiegen. Das Ziel gleichwertiger Lebensverhältnisse sei allerdings noch nicht erreicht. Daran müsse weiter mit aller Kraft gearbeitet werden.

Immer wieder habe Mecklenburg-Vorpommern auf Bundesebene auf eine gesetzliche Angleichung der Renten gedrängt. Bis 2025 werde das schrittweise umgesetzt. „Ich bin froh, dass nun auch die Grundrente zum 1.1.2021 kommt. Auch dafür haben wir lange gekämpft. 1,3 Millionen Rentnerinnen und Rentner werden davon insgesamt profitieren, überdurchschnittlich viele in Ostdeutschland“, erklärte Schwesig.

„Rückblickend können wir selbstbewusst sagen: Es gab auch Dinge, bei denen der Osten eine Vorbildrolle im vereinten Deutschland übernommen hat. Das beginnt bei der Erwerbstätigkeit der Frauen“, erklärte Schwesig. Für Frauen in Ostdeutschland sei diese eine Selbstverständlichkeit, die westdeutschen Länder hätten hier nur langsam aufgeholt.

„Das liegt ganz klar auch an der Kinderbetreuung.“ In Ostdeutschland sei das Betreuungsangebot bis heute besser. Auch in den westdeutschen Ländern sei die Kinderbetreuung in den letzten 30 Jahren ausgebaut worden. „Der Osten hat dafür gesorgt, dass sich Deutschland modernisiert“, sagte die Ministerpräsidentin. Das Land gehe auch bei der Beitragsfreiheit voran. „Mecklenburg-Vorpommern ist das erste Bundesland, das Beitragsfreiheit für alle Kindertageseinrichtungen von der Krippe bis zum Hort eingeführt hat. Und dabei wird es auch bleiben.“

Bei allen noch bestehenden Problemen und auch den aktuellen Herausforderungen durch die Corona-Krise – insgesamt sei das Land auf einem guten Kurs. „Wir müssen dafür sorgen, dass Arbeitsplätze gesichert werden und entstehen. Wir wollen ein soziales Land, in dem Familien, Kinder und Ältere Unterstützung erhalten und in dem wir die Gleichberechtigung von Frauen und Männern weiter voranbringen. Wir wollen ein Land, das sich nachhaltig entwickelt und in dem wir unsere schöne Natur und Umwelt erhalten, damit auch zukünftige Generationen gesund und glücklich hier leben können. Ich wünsche mir, dass wir auch weiterhin gemeinsam unser Land auf einem guten Kurs halten. Darum bitte ich Sie alle sehr herzlich“, sagte Schwesig zum Abschluss ihrer Rede.