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Kategorie: MeckPomm

Politische Bildung online

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Schwerin – Angesichts der Corona-Krise hat die Landeszentrale für politische Bildung (LpB) Mecklenburg-Vorpommern ihr Online-Angebot erweitert. „Veranstaltungen finden momentan nicht statt, Seminare, Tagungen und Vorträge auch nicht. Da ist es wichtig, dass politische Bildung online für jede und jeden zur Verfügung steht“, sagte Bildungsministerin Bettina Martin am Montag.

Für den Unterricht zu Hause, für die Pause im Homeoffice, für alle, die sich online informieren möchten, starten auf www.politik-mv.de Serien, die Mecklenburg-Vorpommern erklären. Wie das Land entstanden ist, wie Kreise, Ämter, Gemeinden aufgebaut sind, wie Demokratie funktioniert.

„Wir möchten politische Bildung mit Hintergründen anbieten, die unterhaltsam aufgebaut sind und Lust auf mehr machen“, sagte der Direktor der Landeszentrale, Jochen Schmidt. „Deshalb erklären Stier und Greif – die beiden Wappentiere – die Landeskunde.“ Daneben werden aber auch die Projekte der Landeszentrale für politische Bildung digital präsentiert. Der Demokratiebus, das Dokumentationszentrum am Schweriner Demmlerplatz und die Arbeit verschiedener Gedenkstätten im Land, aber auch Hintergründe zur Arbeit von Gemeindevertreterinnen und -vertretern, Landtagsabgeordneten oder den Aufgaben von Gemeinden, Ämtern, Landkreisen, dem Landtag und der Landesregierung werden vorgestellt.

„Gerade jetzt, in einer Zeit, in der die Menschen viel Zeit in den eigenen Wänden verbringen müssen, ist es ein wichtiges Angebot, dass politische Inhalte, Landesgeschichte und Demokratie online abrufbar sind“, so Bildungsministerin Martin. „Die Corona-Krise wird auch von einigen dazu ausgenutzt, Falschmeldungen, Verschwörungstheorien und Verunsicherungen zu verbreiten. Da ist es eine gute Orientierung, seriöse Informationen der Landeszentrale für politische Bildung zu bekommen.“

Alle Beiträge der Landeszentrale werden auch in den sozialen Medien geteilt, so dass sie für möglichst viele Menschen erreichbar sind.

Die Landeszentrale für politische Bildung MV online:

www.lpb-mv.de
www.Politik-MV.de
www.facebook.com/LandeszentraleMV
www.twitter.com/lpbmv
www.instagram.com/lpb_mv

Ehrenamt in Corona-Krise

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Schwerin – Als Soforthilfe für das Ehrenamt und das bürgerschaftliche Engagement in Mecklenburg-Vorpommern können gemeinnützige Vereine und Körperschaften des öffentlichen Rechts, die von der Corona-Pandemie betroffen sind, von der Ehrenamtsstiftung MV finanzielle Unterstützung erhalten, um akute Notlagen zu verhindern oder zu beseitigen. Das Land MV stellt der Ehrenamtsstiftung dafür aus dem Sozialfonds 500.000 Euro zur Verfügung.

Die Corona-Pandemie hat auch Auswirkungen auf die Strukturen der Zivilgesellschaft. Viele Vereine können den Mitgliedern nicht die gewohnten Angebote unterbreiten, Veranstaltungen müssen abgesagt werden, die geplanten Einnahmen können nicht verbucht werden und trotzdem laufen die Kosten weiter. Die hierdurch in Not geratenen Vereine möchte die Landesregierung mit einem Soforthilfeprogramm unterstützen.

Trotz der Einschränkungen in allen Lebensbereichen engagieren sich aber auch viele Menschen weiterhin sehr aktiv für die Gemeinschaft. Überall im Land bilden sich Nachbarschaftsinitiativen, stellen Einkaufshilfen und Besorgungen für ihre Nachbarn bereit, helfen mit Gesprächen per Telefon und vermitteln Hilfen im Internet. Auch diese sollen mit dem neuen Programm unterstützt werden.

„Wir brauchen das Ehrenamt in Mecklenburg-Vorpommern. Das gilt jetzt in der Corona-Krise, wenn es beispielsweise um Hilfe in der Nachbarschaft geht. Und es gilt ebenso in der Zeit danach. Deshalb ist mir wichtig, dass die Vereinslandschaft in Mecklenburg-Vorpommern keinen strukturellen Schaden erleidet. Der soziale Zusammenhalt muss weiter gestärkt werden. Deshalb wollen wir gemeinnützigen Vereinen, die durch die Corona-Pandemie finanziell in Not geraten sind, einfach und unbürokratisch helfen,“ erläuterte Ministerpräsidentin Manuela Schwesig, das Soforthilfeprogramm für das Ehrenamt.

Der Landtag hatte am Mittwoch die Einrichtung des Sozialfonds – ausgestattet mit 20 Mio. Euro – beschlossen, aus dem u.a. ehrenamtliches Engagement, gemeinnützige Organisationen und Vereine bei der Bewältigung von Einnahmeausfällen und Mehrkosten in Folge der Corona-Krise unterstützt werden.

500.000 € davon können als Soforthilfe ab sofort über die Ehrenamtsstiftung MV beantragt werden. Die Höhe der Förderung beträgt im Regelfall bis zu 1.000 Euro, in besonderen Fällen bis max. 3.000 Euro.

„Mit dieser Soforthilfe können wir die Vereine im Land in dieser Notsituation finanziell dabei unterstützen, sich auf die aktuellen Herausforderungen einzustellen und neue Lösungen zu finden. Auch mit rechtlichem Rat steht die Ehrenamtsstiftung ihnen nach Möglichkeit zur Seite“, unterstreicht Hannelore Kohl, Vorstandsvorsitzende der Ehrenamtsstiftung MV.

Insgesamt stehen 5 Millionen für das Ehrenamt zur Verfügung. Das Kabinett wird morgen über die Verwendung der weiteren Mittel beraten.

Anträge können ab sofort unter www.ehrenamtsstiftung-mv.de/foerderung/soforthilfe gestellt werden. 

Mehr zu den Angeboten und Aktivitäten der Ehrenamtsstiftung unter: www.ehrenamtsstiftung-mv.de 

Polnische Pendlerinnen und Pendler

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Schwerin – „Über 1.000 Zugriffe auf das Antragsdokument sowie 250 Anmeldungen auf www.metropolregion-Stettin.de und 150 telefonische Anfragen zeigen, wie wichtig es ist, eine Lösung für die Berufspendlerinnen und Berufspendler anzubieten“, informierten der parlamentarische Staatssekretär für Vorpommern, Patrick Dahlemann und der Staatssekretär im Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit, Dr. Stefan Rudolph.

„Daraus resultieren bisher 30 gestellte Anträge für insgesamt 58 Beschäftigte und 2 Angehörige. Davon sind 21 Tages- und 37 Wochenpendler mit 2 Angehörigen. Aufgrund der großen Nachfrage und den Beratungsgesprächen erwarten wir eine Vielzahl von Anträgen. Wir appellieren an die Arbeitgeber, zeitnah die Anträge zu stellen“, erklärten die beiden Staatssekretäre.

Dahlemann und Rudolph bedanken sich ausdrücklich auch bei den polnischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, die trotz persönlicher Einschränkungen engagiert ihrer Arbeit nachgehen. Ob in der Lebensmittelproduktion, in der Logistik oder im medizinischen Bereich – in vielen Branchen werde jede helfende Hand in dieser herausfordernden Zeit dringend benötigt.

Die Förderrichtlinie für polnische Tages- und Wochenpendler ist in kürzester Zeit von der Landesregierung erarbeitet worden. Das Antragsverfahren wurde gemeinsam mit dem Landesamt für Gesundheit und Soziales (LAGuS) erarbeitet. Alle Informationen gebündelt finden Sie unter www.Metropolregion-Stettin.de.

Zufriedenheit von Bahnkunden gestiegen

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Schwerin – Die Zufriedenheit von Eisenbahnkunden mit dem Service der Verkehrsunternehmen in Mecklenburg-Vorpommern hat 2019 im Vergleich zum Vorjahr leicht zugenommen. Auch sind die Bahnen im Regionalverkehr pünktlicher geworden: Insgesamt 97,9 Prozent der Züge waren pünktlich, 2018 lag der Wert bei 97,4 Prozent. Damit konnte der Bestwert des aktuellen Jahrhunderts aus dem Vorjahr übertroffen werden. Ein Zug gilt im Regionalverkehr als pünktlich, wenn dieser nicht mehr als fünf Minuten verspätet ist.

„Im Bundesvergleich steht der Regionalverkehr im Nordosten ziemlich gut da“, resümierte Infrastrukturminister Christian Pegel. Im Durchschnitt der Bundesländer seien 94,3 Prozent aller DB-Regionalzüge pünktlich. Allerdings ist der Fernverkehr in diesen Zahlen nicht berücksichtigt. „Die Züge, die von außerhalb nach Mecklenburg-Vorpommern kommen und von hier aus über die Landesgrenzen fahren, sind größeren Pünktlichkeitsschwankungen unterworfen. Das liegt vor allem daran, dass die großen Knotenpunkte etwa in Berlin und Hamburg der starken Auslastung nicht gewachsen sind“, sagt Christian Pegel und verbindet das mit der Forderung: „Vor allem dort muss die Infrastruktur für eine größere Leistungsfähigkeit ausgebaut werden.“

„Die Angebote der Bahn als umweltfreundliche Alternative zum Auto sind ein wichtiger Baustein, um unsere Klimaziele zu erreichen. Außerdem stellen sie sicher, dass auch die ländlichen Räume mit ihrer großen Ausdehnung und ihrer geringen Einwohnerdichte gut erreichbar sind. Hier gilt: Je pünktlicher die Züge, desto zufriedener die Kunden – und desto größer die Chance, mehr Menschen zum Umstieg auf die Bahn zu bewegen“, so Pegel.

Auf Mecklenburg-Vorpommerns mehr als 1.500 Kilometer langem Schienennetz fahren im Personennahverkehr fünf Eisenbahnunternehmen in zwölf Teilnetzen. Seit dem Jahr 2000 erhebt die landeseigene Verkehrsgesellschaft VMV jährlich die Zufriedenheitswerte. Für 2019 wurden 13.196 Kunden von der Verkehrsgesellschaft Mecklenburg-Vorpommern (VMV) während der Fahrt befragt. Sie sollten die einzelne Qualitätskriterien sowie die Gesamtzufriedenheit mit der Fahrt entsprechend ihrer subjektiven Wahrnehmung bewerten.

Corona-Virus: Bußgeldkatalog

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Schwerin – Die Landesregierung hat nach der gestrigen Kabinettssitzung einen Bußgeldkatalog für Ordnungswidrigkeiten gemäß der SARS-CoV-2-Bekämpfunsgverordnung des Landes herausgegeben. Er orientiert sich an den Regelungen anderer Bundesländer, trägt aber den konkreten Bußgeldtatbeständen der Landesverordnung Rechnung.

Innenminister Lorenz Caffier: „Die meisten Bürgerinnen und Bürger halten sich an die geltenden Regeln, aber leider nicht alle. Mit dem Bußgeldkatalog haben wir jetzt festgelegt, wie diese Ordnungswidrigkeiten künftig geahndet werden. Für die Ordnungsbehörden und die Polizei ist es jetzt einfacher, in der Abwägung des Einzelfalls ein angemessenes Bußgeld zu verhängen. Mir war es auch wichtig, dass wir einen möglichst einheitlichen Katalog in den norddeutschen Bundesländern haben, auch wenn natürlich die jeweils spezifischen Regelungen in den Landesverordnungen berücksichtigt werden müssen.“

Diese Regelsätze gelten für einen Erstverstoß und sind bei weiteren Verstößen bis zur Verdoppelung angemessen zu erhöhen. In den Fällen der §§ 1 Absatz 7, 2 und 3 kann im Wiederholungsfalle eine Geldbuße von bis zu 25.000 Euro verhängt werden. Wird durch eine Handlung gegen mehrere Tatbestände verstoßen, so ist das Bußgeld angemessen zu erhöhen.

Zentrales Bürgertelefon

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Schwerin – Um den Bürgerinnen und Bürgern in der derzeitigen Krise um die COVID-19 Pandemie in Mecklenburg-Vorpommern viele Fragen auf einen Blick beantworten zu können, hat die Landesregierung jetzt eine zentrale Telefonnummer geschaltet. Bisher hatte jedes Ressort eine eigene Rufnummer für Bürgeranfragen.

Die Zentrale Rufnummer für das Bürgertelefon der Landesregierung lautet:

0385 / 588-11311

Innenminister Lorenz Caffier: „Wir haben den Vorschlag aus dem Interministeriellen Führungsstab gern aufgenommen und das Datenverarbeitungszentrum als Dienstleister für die Landesregierung hat eine praktikable Lösung erarbeitet und getestet.“

Die Rufnummer steht von Montag bis Freitag (außer an Feiertagen)zur Verfügung. Wird die Haupteinwahl durch den Anrufer gewählt, kann über ein Zahlenmenü das relevante Thema ausgewählt und zum zuständigen Ministerium durchgestellt werden.

Dieser Service ergänzt die Fragen-Antwort-Kataloge (FAQ) der Landesregierung und der einzelnen Ministerien.