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Kategorie: MeckPomm

Aktuelle Situation in Mecklenburg-Vorpommern

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Schwerin – Innenminister Lorenz Caffier informiert am heutigen Donnerstag, über die Umsetzung der Maßnahmen in Mecklenburg-Vorpommern, um die Corona-Virus-Pandemie einzudämmen.

„Jede Bürgerin und jeder Bürger, ohne Ausnahme hat eine Aufgabe: alles zu unterlassen, was die Gesundheit der Menschen gefährdet, wir brauchen jeden Einzelnen dafür. Besuche, Reisen – alles was Ansteckung bedeuten kann – sollte nicht stattfinden. Ich appelliere an alle: Halten Sie sich an die Regeln! Infektionsschutz gilt für alle!

Wir freuen uns, dass Sie unser Bundesland besucht haben.Wir freuen uns umso mehr, wenn Sie bald wiederkommen können.Montagabend haben wir Polizeikontrollen an den Zufahrtsstraßen zu unseren Inseln eingeführt aufgrund der Zugangsbeschränkungen zu den Inseln vom 16. März bis 19. März 27.896 Fahrzeuge kontrolliert und dabei 517 Fahrzeuge abgewiesen. Unser Eindruck ist, dass die Regeln verstanden und größtenteils akzeptiert wurden.

Diese Kontrollen sind wieder aufgehoben worden.Die Polizei wird ab heute (19. März 2020) verstärkte sichtbare Präsenz an den Hauptzufahrtsstraßen nach Mecklenburg-Vorpommern zeigen. An den Straßen weisen Hinweisschilder darauf hin, dass Reisen zu touristischen Zwecken untersagt sind. Die Wasserschutzpolizei wird vergleichbare Kontrollen für die Sportboothäfen fahren. Ziel ist die Einhaltung des von der Landesregierung angeordneten Verbotes für touristische Reisen nach MV. Wir werden gegen Rechtsverstöße konsequent vorgehen. Bei Zweifel an der Plausibilität einer Reise wird die Polizei auch Fahrzeuge zurückweisen. Es wird einen Leitfaden geben, an dem sich unsere Beamten orientieren können. Die Polizei handelt konsequent, wird keine Rechtsverstöße zulassen und mit Vernunft und Augenmaß handeln“, so Innenminister Caffier.

Glawe begrüßt Unterstützung des Bundes

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Schwerin -Die Folgen der Ausbreitung des Coronavirus sind auch bei der Wirtschaft in Mecklenburg-Vorpommern spürbar. „Die Nachfrage nach Hilfe ist bereits jetzt sehr hoch. Bund und Land erarbeiten im Eiltempo Möglichkeiten für die Unterstützung der heimischen Wirtschaft. Wir wollen die Unternehmen weiter am Laufen halten und die Arbeitsplätze erhalten. Ziel ist es, die Wirtschaft in dieser schweren Zeit bestmöglich zu entlasten. Das ist eine Mammutaufgabe für uns alle zusammen“, sagte der Minister für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit Harry Glawe.

„Gerade für Kleinstunternehmen und Freiberufler ist die Situation enorm schwierig. Aufträge bleiben weg, Kitas und Schulen sind über Wochen geschlossen. Das stellt gerade auch Solo-Selbstständige und Kleinstunternehmen vor besondere Herausforderungen.

Wirtschaftsminister Glawe begrüßte die Unterstützungsmöglichkeiten des Bundes für ein Hilfspaket von insgesamt bis zu 50 Milliarden Euro für Solo-Selbstständige und andere Kleinstfirmen. „Insbesondere die Möglichkeit für Zuschüsse, die nicht zurückgezahlt werden müssen, sind eine echte und direkte Unterstützung des Staates für die Wirtschaft und im Besonderen für Freiberufler und Kleinstfirmen“, so Glawe weiter.

„Was der Bund nicht lösen kann, versuchen wir durch landeseigene Maßnahmen aufzufangen“, machte Wirtschafts- und Arbeitsminister Glawe deutlich. Es wurde ein 100 Millionen Euro-Maßnahmepaket für die Wirtschaft in Mecklenburg-Vorpommern aufgelegt. Dieses sieht beispielsweise neben Darlehen und Bürgschaften für Unternehmen auch Liquiditätshilfen für Freiberufler und KMU vor. Hierzu zählen beispielsweise Liquiditätshilfen für Kleinstbetriebe und Freiberufler durch zinslose rückzahlbare Zuschüsse bis 20.000 Euro. „Wir sorgen für attraktive Konditionen. Die Mittel sollen unbürokratisch ausgezahlt werden“, sagte Glawe weiter.

Wirtschafts- und Arbeitsminister Glawe forderte vom Bund, dass auch der Zugang zu arbeitsmarktrelevanten Maßnahmen für Kleingewerbetreibende und Solo-Selbstständige weiter erleichtert werden. „Kurzarbeit ist für viele Mittelständler eine echte Hilfe. Die Selbstständigen und Kleinst-Betriebe sind ebenso auf Hilfen angewiesen, wie mittlere und große Unternehmen. Es ist wichtig, auch Maßnahmen zu ergreifen, um den Zugang zu Leistungen der Grundsicherung nach dem SGB II zu erleichtern. Darüber hinaus muss denjenigen, die bereits ergänzend Leistungen beziehen, unkompliziert eine Weitergewährung ermöglicht werden“, sagte Mecklenburg-Vorpommerns Wirtschafts- und Arbeitsminister Harry Glawe abschließend.

Landesregierung hat in Kitas für Klarheit gesorgt

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Schwerin – Zu vereinzelten Meldungen, dass Kita-Träger Gehälter nicht vollständig auszahlen wollen und Erzieherinnen und Erzieher unbezahlten Urlaub nehmen sollen, stellt Sozialministerin Stefanie Drese klar: „Trotz der Kita-Schließungen erhalten alle Kindertageseinrichtungen weiterhin die Entgelte zur Finanzierung der Kindertagesförderung in voller Höhe. Die Vereinbarungen nach § 24 Absatz 1 und 3 Kindertagesförderungsgesetz (KiföG M-V) bleiben von der am 14. März 2020 erlassenen Allgemeinverfügung der Landesregierung zum Besuch von Schulen, Einrichtungen der Kindertagesförderung und der Kindertagespflege unberührt.

Darüber sind alle Kita-Träger im Land informiert. Wer dennoch, Kosteneinsparungen zu Lasten von Beschäftigten in den Kindertageseinrichtungen vornimmt, handelt völlig inakzeptabel und verantwortungslos gegenüber den Erzieherinnen und Erziehern. Das Sozialministerium ist sich mit den Jugendamtsleitungen der Landkreise und kreisfreien Städte völlig einig, ein derartiges Agieren nicht zu dulden: Diese Träger erhalten vom Land und den Kommunen kein Geld mehr im Rahmen des KiföG MV.“

Die Justiz in M-V bleibt handlungsfähig

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Schwerin – Auch die Justiz hat Maßnahmen zum Schutz vor dem Coronavirus getroffen. „Die Gerichte und Staatsanwaltschaften haben bereits Maßnahmen zum Schutz vor dem Coronavirus getroffen. Alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind sich ihrer Verantwortung bewusst. Ich danke allen, denn in dieser Krise müssen wir in der Gesellschaft zusammenhalten“, so Justizministerin Katy Hoffmeister

„Die Justiz ist eine der drei Säulen unserer Gesellschaft. Sie wird handlungsfähig bleiben. Ich habe mit der Vize-Präsidentin des Oberlandesgerichts, den Präsidentinnen und Präsidenten der Landgerichte und Fachgerichte sowie der Generalstaatsanwältin telefoniert. Bei organisatorischen Fragen sind die Herausforderungen zurzeit groß. Die Gerichte und Staatsanwaltschaften haben von uns Empfehlungen für ihre Entscheidungen erhalten. In ihrer Zuständigkeit haben die Gerichtspräsidien bereits Maßnahmen getroffen, um das Infektionsrisiko zu mindern, gleichzeitig aber auch die Funktionsfähigkeit der Justiz zu sichern. Es gelten Zugangsbeschränkungen zu den Gebäuden. Der Grundsatz der Öffentlichkeit ist zu wahren. Richterinnen und Richter entscheiden in ihrer richterlichen Unabhängigkeit über die Terminierung von Verhandlungen. Die Bundesregierung bereitet zurzeit eine Regelung vor, wie Gerichtsverfahren, die aufgrund der Corona-Epidemie für noch längere Zeit ausgesetzt werden müssen, dennoch fortgeführt werden können. Das halte ich für sehr wichtig“, sagt Justizministerin Hoffmeister.

„Alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Justiz sind sich dessen bewusst, welche verantwortungsvolle Aufgaben sie wahrnehmen, um unsere Gesellschaft trotz Coronavirus‘ am Laufen zu halten. Wir müssen zusammenhalten. Die Justiz in den Gerichten, den Staatsanwaltschaften, in den Justizvollzugsanstalten und in der Bewährungshilfe leistet ihren Beitrag in dieser Ausnahmesituation so wie viele andere Berufsgruppen, die ebenso weiterhin täglich für die Gesellschaft da sind. Allen gilt unser Dank“, so Ministerin Hoffmeister.

„Gleichzeitig bitte ich aber auch Bürgerinnen und Bürger: Verschieben Sie bitte alle nicht zwingend erforderlichen Besuche in den Justizeinrichtungen auf die Zeit nach der Corona-Epidemie. Nutzen Sie bitte Telefon oder den E-Mail-Kontakt, um Fragen zu stellen. Schützen Sie sich selbst. So helfen Sie mit, die Bediensteten, ihre Angehörigen und Freunde in Gerichten, Staatsanwaltschaften sowie in den Justizvollzugsanstalten zu schützen“, appelliert Ministerin Hoffmeister.

Sonntagsfahrverbot für LKW in M-V ausgesetzt

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Schwerin – Ab sofort bis zum 30. Juni 2020 wird das Fahrverbot für LKW an Sonn- und Feiertagen auf allen Straßen in Mecklenburg-Vorpommern aufgehoben – unabhängig davon, welche Güter transportiert werden.

„Mit dieser Ausweitung der Möglichkeit, auch an Sonn- und Feiertagen jegliche Waren und Güter zu transportieren, tragen wir dazu bei, dass diese für die Bevölkerung und die Wirtschaft verfügbar bleiben. Damit erweitern wir unsere erste Verfügung der vergangenen Woche, die zunächst nur für Lebensmittel, Hygiene- und medizinische Produkte galt, die im Einzelhandel aufgrund der Corona-Krise untypisch stark nachgefragt werden, auf alle Waren. Wir müssen sicherstellen, dass alle jetzt benötigten Waren und Güter schnell und sicher an ihre Bestimmungsorte kommen. Das stellen wir auf diese Weise sicher“, begründet Landesverkehrsminister Christian Pegel die Maßnahme.

Weiter führt der Minister aus: „Sollte es vermehrt zu Erkrankungen kommen, können die dann weniger verfügbaren LKW nun auch sonntags fahren und verschiedene Güter und Waren auf einem Fahrzeug mischen, ohne dass das Fahrverbot dem im Wege steht. Wir helfen damit, die sichere Versorgung der Menschen in unserem Land abzusichern.“

Für die damit verbundenen LKW-Fahrten auch an Sonntagen bittet er um Verständnis: „Besondere Situationen erfordern besondere Maßnahmen. Das Aussetzen des Sonntagsfahrverbots ist kein Dauerzustand, sondern bewusst zeitlich befristet und soll uns in der aktuellen Situation helfen, möglichst flexibel und pragmatisch auf alle möglicherweise noch kommenden Herausforderungen reagieren zu können.“

Soweit bei Beförderungen über die Landesgrenzen Mecklenburg-Vorpommerns hinaus in anderen Ländern eine Ausnahmegenehmigung erforderlich ist, muss diese dort eingeholt werden.

Bedeutung des Breitbandausbaus

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Dahlemann: Aktuelle Situation unterstreicht Bedeutung des Breitbandausbaus

Schwerin – Anlässlich der Übergabe der drei letzten Zuwendungsbescheide aus dem zweiten und dritten Call des Bundesförderprogramms für den Breitbandausbau an den Landkreis Vorpommern-Greifswald erklärte der Parlamentarische Staatssekretär für Vorpommern Patrick Dahlemann: „Gerade in der aktuellen Situation sehen wir sehr deutlich, welch hohe Bedeutung der weitere Ausbau guter Internetverbindungen für Vorpommern für unser Bundesland insgesamt hat. Wo, aus welchen Gründen auch immer, persönliche Kontakte nicht möglich sind, kommt es auf gut ausgebaute digitale Netze an. Das zeigt: Der Breitbandausbau ist keine Zukunftsinvestition, sondern eine Investition für das Hier und Jetzt der Menschen. Zugleich sind gut ausgebaute Breitbandnetzte ein wichtiger Standortfaktor für unsere Unternehmen.“

Ursprünglich war geplant, dass die drei Bescheide des Ministeriums für Energie, Infrastruktur und Digitalisierung gestern in Greifswald im Beisein von Frau Dr. Tamara Zieschang, Staatssekretärin im Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur, an Landrat Michael Sack übergeben werden sollten. Gleichzeitig war eine symbolische Vertragsunterzeichnung mit den ausführenden Unternehmen, der Landwerke MV Breitband GmbH sowie der e.discom Telekommunikations GmbH, vorgesehen. Aufgrund der Vorsichtsmaßnahmen gegen eine weitere Ausbreitung des Corona-Virus werden die Bescheide jetzt auf dem Postweg versandt.

Für die insgesamt 12 Projekte des zweiten und dritten Calls werden Landesfördermittel in Höhe von rund 38, 7 Mio. Euro zur Kofinanzierung von insgesamt 118,3 Mio. Euro Bundesfördermitteln eingesetzt. Zusammen mit dem kommunalen Eigenanteil, den das Land ebenfalls vorfinanziert, ergibt sich ein Gesamtinvestitionsvolumen in Höhe von 174,5 Mio. Euro.

„Mit der Übergabe dieser Breitband-Bescheide zeigen wir auch, dass wir als Landesregierung trotz des Krisenmodus die politische Arbeit auch in allen anderen Bereichen fortsetzen. Natürlich hat Corona jetzt Vorrang, aber auch alles andere geht weiter,“ so Dahlemann abschließend.

Unterstützung für die Unimedizinen

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Rostock – Das Gesundheits- und das Wissenschaftsministerium unterstützen die Unimedizinen in Rostock und Greifswald mit 400.000 Euro. „Der wachsenden Nachfrage der Testung auf das Coronavirus kann durch eine umgehende Aufstockung des Geräteparks für eine noch bessere Diagnostik bei Corona-Verdachtsfällen begegnet werden. Deshalb unterstützen wir die Universitätsmedizinen im Land. Auf diese Weise können weitere Proben getestet werden“, sagte der Minister für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit Harry Glawe.

Die Institute für Mikrobiologie der Universitätsmedizin in Greifswald und in Rostock werden von der Landesregierung mit jeweils 200.000 Euro unterstützt. Mit den Mitteln können zusätzliche sogenannte PCR-Automaten angeschafft werden, die bei Corona-Verdachtsfällen Proben entsprechend analysieren können.

„In der jetzigen Situation ist es wichtig Gewissheit zu haben, ob es sich um begründete Verdachtsfälle handelt oder nicht“, erklärte Wissenschaftsministerin Bettina Martin. „Die finanzielle Hilfe trägt dazu bei, die Arbeit des medizinischen Personals in der Universitätsmedizin Greifswald und Rostock zu unterstützen. Zusätzliche Kapazitäten sind wichtig, damit bei steigenden Verdachtsfällen weiterhin schnell und zuverlässig getestet werden kann. Es ist gut und wichtig, dass Gesundheits- und Wissenschaftsministerium partnerschaftlich handeln“, betonte Martin.

Mecklenburg-Vorpommerns Gesundheitsminister Harry Glawe machte abschließend erneut deutlich, dass es wichtig sei, nicht einfach zu einem Abstrichzentrum in der Nähe zu gehen, um sich testen zu lassen. „Entscheidend ist und bleibt zunächst der telefonische Kontakt mit dem Hausarzt sowie eine entsprechende Überweisung. Wer auf ´gut Glück´ dort hingeht, wird leider abgewiesen werden müssen“, sagte Mecklenburg-Vorpommerns Gesundheitsminister Harry Glawe abschließend.