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Kategorie: MeckPomm

Kommunikationsarbeit der Polizei

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Schwerin – Die Landespolizei Mecklenburg-Vorpommern wird ab dem 01.02.2020 grundsätzlich die Nationalität von Tatverdächtigen in ihren Pressemitteilungen nennen. Dem Gleichheitsgrundsatz entsprechend schließt das auch die deutsche Nationalität mit ein.

Innenminister Lorenz Caffier: „Ich habe mich gemeinsam mit der Landespolizei für diese Verfahrensweise entschlossen, da die unterschiedlichen Sichtweisen in den einzelnen Bundesländern leider nicht zu einer einheitlichen Regelung führten.“

Die Staatsangehörigkeit wird wertungsfrei und neutral benannt. Mit der neuen Regelung wird nicht nur die Staatsangehörigkeit der Tatverdächtigen, sondern grundsätzlich von allen Beteiligten aufgeführt, sofern sie der Polizei bekannt ist.

Innenminister Lorenz Caffier: „Uns ist die Transparenz in der polizeilichen Berichterstattung ein wichtiges Anliegen. Gerade bei Straftaten, an denen Migranten beteiligt sind, wird oft der haltlose Vorwurf erhoben, Behörden verheimlichten bewusst die Herkunft der Tatverdächtigen. Mit dieser Regelung wollen wir Mutmaßungen und Gerüchten, die nicht selten rechtspopulistisch geprägt sind, entgegenwirken. Die transparente polizeiliche Kommunikation soll das Sicherheitsgefühl der Menschen stärken, umso gemeinsam gegen Fake News und Hass vorzugehen.“

Abschlussprüfungen 2020 und 2021

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Schwerin – Lehrerinnen und Lehrer an den staatlichen weiterführenden Schulen sollen bei der Durchführung von Abschlussprüfungen in diesem und im nächsten Jahr entlastet werden. Das Bildungsministerium hat in einem Rundschreiben die allgemein bildenden und beruflichen Schulen über die neuen Regelungen informiert. Hintergrund für die Lehrkräfteentlastung sind kürzere Korrekturzeiträume für schriftliche Prüfungen aufgrund des frühen Ferienbeginns in den Jahren 2020 und 2021.

„Das Korrigieren von Abschlussklausuren ist anspruchsvoll. Lehrerinnen und Lehrer benötigen hierfür Raum und Zeit“, sagte Bildungsministerin Bettina Martin. „Weil aufgrund des frühen Ferienbeginns in diesem und im nächsten Jahr die zentralen Prüfungstermine insbesondere beim Abitur dafür sorgen, dass sich Lehrkräfte in engen Korrekturkorridoren bewegen, haben wir mit den geänderten Regelungen eine Lösung gefunden, wie wir ihnen diese notwendige Zeit verschaffen können“, erklärte Martin.

Laut Schreiben an die Schulen wird für Erst- und Zweitkorrektoren der Korrekturaufwand durch den entfallenen Unterricht ausgeglichen, weil die Schülerinnen und Schüler nicht bis zum Ende des Schuljahres den Unterricht besuchen. Neu ist, dass Erst- und Zweitkorrektoren in Korrekturphasen keinen Vertretungsunterricht erteilen sollen. Bislang galt diese Regelung nur für Zweitkorrektoren. Darüber hinaus sollen Erst- und Zweitkorrektoren bei erheblichem Korrekturaufwand und einer großen Zahl an schriftlichen Prüfungen Korrekturtage gewährt werden.

Unterrichtsausfall soll durch schulorganisatorische Maßnahmen, wie die Planung von Wandertagen, Projekttagen, Sportfesten, Praktika usw. im Korrekturzeitraum vermieden werden. Nach Möglichkeit sollen Schulen ein Rotationsprinzip durchführen, damit die Belastung von Erst- und Zweitkorrektoren schuljahresübergreifend gleichmäßig verteilt werden kann. Bei dringendem Bedarf können diese Regelungen auch für mündliche und praktische berufliche Prüfungen angewandt werden.

„Jugend forscht – Schüler experimentieren“

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Schwerin – Der 55. Wettbewerb „Jugend forscht“ geht in die nächste Phase. Am 3. Februar beginnen in Deutschland auf Regional- und Landesebene die Vorausscheide für den Bundeswettbewerb. In Mecklenburg-Vorpommern treffen sich die Nachwuchsforscher vom 10. bis 11. März zum Landeswettbewerb in der Rostocker Stadthalle.

Für den diesjährigen 30. Landeswettbewerb „Jugend forscht“ mit seiner Juniorsparte „Schüler experimentieren“ sind aktuell 95 Schülerinnen und Schüler mit insgesamt 50 Projekten angemeldet. Dies entspricht nach Angaben des Landeswettbewerbsleiters Heiko Gallert etwa den Vorjahreszahlen. „Beim Studium der eingereichten Themen war ich erneut von den Ideen und dem Einfallsreichtum begeistert. Ich wünsche allen Forschenden gutes Durchhaltevermögen und freue mich auf tolle Präsentationen“, erklärte Heiko Gallert und dankte allen Projektbetreuenden für die Unterstützung der wissbegierigen Schülerinnen und Schüler.

Die WEMAG unterstützt vom ersten Tag an als einziges Unternehmen den Nachwuchswettbewerb in Mecklenburg-Vorpommern. Seit einigen Jahren stehen ihr die Stadtwerke Rostock zur Seite. „Als vor 30 Jahren die WEMAG gegründet wurde, ist auch die Entscheidung getroffen worden, die Patenschaft für diesen Wettbewerb in unserem Bundesland zu übernehmen. Mit Blick auf dieses Doppeljubiläum freue ich mich besonders auf spannende und interessante Projekte der Teilnehmenden“, sagte Thomas Murche, Technischer Vorstand der WEMAG.

Bilanz zur Arab Health 2020 in Dubai

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Schwerin – Mecklenburg-Vorpommerns Wirtschaftsminister Harry Glawe hat am Donnerstag die Delegationsreise zur weltweit zweitgrößten Fachmesse der Gesundheitswirtschaft Arab Health in Dubai beendet.

„Zwei Ansiedlungen aus Mecklenburg-Vorpommern werden in Dubai konkret umgesetzt. Hier konnten wir den Startschuss geben. Der Allergieexperte Allergo aus Vellahn hat einen Standort eröffnet und die Firma ME-LE aus Torgelow baut eine Biogasanlage. Beides zeigt, wie wichtig es ist, die Internationalisierung der heimischen Wirtschaft insgesamt weiter voranzubringen. Schwerpunkt war in Dubai das Thema Gesundheitswirtschaft. Wir müssen die internationale Bühne auf Messen für die Vermarktung und das Kennenlernen der Branche noch stärker nutzen. Umso wichtiger ist es, dass heimische Unternehmen vor Ort mit ihrem Potential, ihrem Know-how und ihren Produkten auf sich aufmerksam machen. Das verbessert auch die eigene Wettbewerbsposition, sichert und schafft Arbeitsplätze bei uns im Land. Jetzt heißt es, weiter aktiv am Ball bleiben“, sagte der Minister für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit Harry Glawe am Donnerstag in Dubai.

Insgesamt sind 12 Medizintechnikfirmen aus Mecklenburg-Vorpommern auf der Messe vertreten. Die BioCon Valley® GmbH betreut im Auftrag der Landesregierung die Aussteller in Dubai. Unterstützt wird der Aufenthalt der Wirtschaftsdelegation unter der Leitung von Minister Glawe durch das Deutsche Generalkonsulat Dubai.

Die Firma Allergo Natur Health Care KG aus Vellahn (Ortsteil Melkof/Landkreis Ludwigslust-Parchim) erweitert ihren Standort. Seit mehr als 20 Jahren werden unter der Marke Allergo Natur Milbenschutzbezüge für Milbenallergiker produziert und vertrieben. Aufgrund der Marktchancen hat das Unternehmen eine Niederlassung im Dubai Science Park in den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) gegründet.

„Ziel des Unternehmens ist es, sich zukünftig noch stärker auf das weltweite Allergie- und Asthma-Geschäft zu konzentrieren. Besondere Expertise bietet unser Land zum Beispiel im Bereich der Allergiebehandlung. Neben der Zunahme der Diabeteserkrankungen stellen die durch Allergien ausgelösten Probleme eine der größten Herausforderungen für die Gesundheitswirtschaft in der Zukunft dar“, so Glawe weiter. Die Unterzeichnung des Vertrags zwischen Allergo (Vorstand Daniel Schönfelder) und dem Dubai Science Park hat neben Wirtschaftsminister Glawe im Beisein des Gesundheitsstaatssekretärs der Vereinigten Arabischen Emirate Amin Hussain Al Amiri und des deutschen Generalkonsuls Holger Mahnicke stattgefunden.

Nach Unternehmensangaben ist Allergo einer der größten Hersteller von Milbenschutzbezügen. Im Unternehmen sind ca. 50 Beschäftigte tätig. Der Dubai Science Park ist ein Technologiezentrum, das sich an Forschungs- und Entwicklungs-Unternehmen, Wissenschaftseinrichtungen und Start-ups richtet. 350 Unternehmen sind dort angesiedelt mit 3.600 Beschäftigten der Branchen Life Science, Energie und Umwelt.

Wirtschaftsminister Glawe hat im Rahmen der Messe ein Gespräch mit dem Gesundheitsstaatssekretär der VAE Amin Hussain Al Amiri zum Thema medizinische Versorgung geführt. „Es besteht hohes Interesse auf dem Gebiet der Aus- und Weiterbildung von medizinischem Personal. Das in Mecklenburg-Vorpommern vorhandene hervorragende Know-how auf dem Gebiet der Gesundheitswirtschaft, u.a. die Erforschung und Behandlung seltener Krankheiten sowie die Diabetesbehandlung, stößt auf großes Interesse. Der Standort Karlsburg hat sich beispielsweise einen internationalen Ruf erarbeitet“, sagte Glawe weiter.

„Die wirtschaftliche Entwicklung in den Emiraten, wie in der gesamten Golfregion, gibt auch erhebliche Impulse für die Gesundheitswirtschaft. Weltweit ist der Gesundheitssektor einer der am schnellsten wachsenden Wirtschaftszweige. Das gilt insbesondere auch für die Staaten am arabischen Golf. Diese Entwicklung bietet enorme Chancen für Unternehmen im Bereich der Medizintechnologie wie auch für Kliniken und andere Gesundheitsdienstleister“, sagte Glawe.

Vom 20. Oktober 2020 bis 10. April 2021 findet in Dubai die internationale Weltausstellung EXPO 2020 statt. „Unser Bundesland wird sich im Rahmen von Ländertagen an der EXPO beteiligen. Mecklenburg-Vorpommern will sich dort als modernes und innovatives Land präsentieren. Wirtschaft und Tourismus sowie im Besonderen die Gesundheitswirtschaft sind dabei wichtige Themen für unser Land“, sagte Wirtschaftsminister Harry Glawe.

Die Arab Health Messe ist die führende internationale Gesundheitsveranstaltung im Nahen Osten. Sie bringt die weltweit führenden Hersteller, Organisationen und Fachleute der Gesundheitswirtschaft zusammen. 4.250 Aussteller präsentieren die gesamte Bandbreite der Gesundheitswirtschaft. Über 100.000 Besucher aus 160 Ländern werden erwartet. Insgesamt sind 12 Medizintechnikfirmen aus Mecklenburg-Vorpommern auf der Arab Health vertreten. Darüber hinaus werden 11 weitere Firmen der Gesundheitswirtschaft mit Produktinformationen durch die BioCon Valley® GmbH – dem Netzwerk der Gesundheitswirtschaft des Landes – am Norddeutschen Gemeinschaftsstand vertreten sein.

Anknüpfend an die Aktivitäten der Bundesregierung im Rahmen der Exportoffensive Gesundheitswirtschaft unterstützt die Landesregierung gemeinsam mit der BioCon Valley® GmbH die außenwirtschaftlichen Vorhaben der kleinen und mittleren Unternehmen im und mit dem Ausland. Die BioCon Valley® GmbH betreut seit 2009 im Auftrag der Landesregierung die Aussteller in Dubai und vermittelt auf Anfrage Kontakte zu Einrichtungen und Entscheidungsträgern der Gesundheitswirtschaft in den Vereinigten Arabischen Emiraten sowie in weitere Staaten des arabischen Raums.

„In dieser Region kommt es mehr als anderswo auf eine konstante Pflege der Kontakte und eine Präsenz vor Ort an. Dies geht nicht ohne Partner. Aus diesem Grund organisieren die BioCon Valley® GmbH gemeinsam mit dem Land M-V, mit Life Science Nord – unserem Partner aus Hamburg und Schleswig-Holstein – den Norddeutschen Gemeinschaftsstand auf der Messe“, sagte Mecklenburg-Vorpommerns Wirtschafts- und Gesundheitsminister Harry Glawe abschließend.

CO2-Preis wird langfristig auf null sinken

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Schwerin – Der Landtag hat in seiner aktuellen Stunde über das Klimapaket der Bundesregierung debattiert.

Dazu erklärt der klimapolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Thomas Würdisch: „Kritiker des Klimapaketes argumentieren, dass ein CO2-Preis nur alles teurer macht, ohne eine einzige Tonne CO2 einzusparen. Das stimmt aber nicht. Ihre Annahme ist nur in einem einzigen Fall richtig, nämlich genau dann, wenn die Menschen ihr Verhalten überhaupt nicht ändern. Wenn alles genau so bleibt, wie es heute ist. Eine solche Sichtweise aber ist naiv und sie verkennt komplett die Steuerungswirkung des Preises in einem freien Markt.

Wenn ich ein CO2-haltiges Produkt verteuere, dann wird im direkten Vergleich das Produkt ohne CO2-Ausstoß wirtschaftlich attraktiver. Von dem Produkt ohne CO2-Ausstoß wird dann auch mehr nachgefragt, so dass der Preis für dieses Produkt – das vorher ja oft ein Nischenprodukt war – ebenfalls sinkt. Skaleneffekte nennt sich das, wenn sie plötzlich mehr von einer Sache produzieren.

Der Preis verschiebt also die Attraktivität des Marktes in Richtung der CO2-freien Alternative.

Konsequent zu Ende gedacht, ist damit das langfristige Einnahmeziel des Staates aus dem CO2-Preis gleich NULL Euro. Denn das Ziel, das mit dem CO2-Preis verbunden ist, ist, dass wir perspektivisch die CO2-Emissionen Deutschlands aus fossilen Energien ebenfalls auf null drücken.

Und egal wie hoch ein CO2-Preis dann ist –wenn man eine Zahl mal Null nimmt, egal wie groß die erste Zahl ist, dann ist das Ergebnis auch immer Null.“

Schulhofumgestaltung

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Gnoien – Die Stadt Gnoien (Landkreis Rostock) erhält vom Bauministerium eine Zuwendung in Höhe von ca. einer Million Euro für die Umgestaltung des Schulhofs und die Sanierung des Fassadensockels der Regionalen Schule am Schützenplatz.

Die Mittel kommen aus dem Kommunalinvestitionsförderungsprogramm im Bereich Städtebau. Die Gesamtkosten belaufen sich auf knapp 1,3 Millionen Euro.

Geplant ist, die ca. 7.500 Quadratmeter große Freifläche auf dem Schulgrundstück mit dem fünf- bis viergeschossige Schulgebäude aus den 1970er Jahren zu einem grünen Schulhof umzugestalten. Die Betonfläche aus der Vorwendezeit soll weichen und mit unterschiedlichen Themenbereichen von Kletter-Welt und Chill-Zone, über Kunstmeile und Wasserspielplatz bis hin zu einer Garten-Welt vielfältig gestaltet werden.

Für Schülerarbeitsgruppen soll im Außenbereich beispielsweise ein Teich angelegt werden. Für die Theater AG ist ein Amphitheater vorgesehen. Im Zuge dieser Maßnahme sollen auch die abgenutzten Sockelflächen der Außenwände des Schulgebäudes saniert werden.

Das Vorhaben soll in diesem Jahr umgesetzt werden.

Steigerung des Mindestlohnes für Pflegekräfte

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Schwerin – „Die Konzertierte Aktion Pflege wirkt“, kommentiert Sozialministerin Stefanie Drese den gestrigen Beschluss der Bundespflegekommission aus Arbeitgebern und Arbeitnehmern zur Entwicklung der Mindestlöhne im Pflegebereich bis 2022.

Nach Ansicht Dreses bedeuten die neuen Pflegemindestsätze für viele Pflegekräfte besonders in den ostdeutschen Bundesländern deutliche Verbesserungen. So soll bis zum 1. April 2022 der Mindestlohn für Pflegehilfskräfte in vier Schritten auf 12,55 Euro angehoben werden. Ab dem 1. Juli 2021 soll es zudem erstmals einen Mindestlohn für Pflegefachkräfte von 15 Euro geben. Dieser soll zum 1. April 2022 auf 15,40 Euro steigen.

Drese: „Die Beschäftigten vor allem in der Altenpflege brauchen mehr Anerkennung für ihre schwere und gesellschaftlich so wertvolle Arbeit. Die jetzt von der Pflegekommission vorgeschlagenen Maßnahmen bedeuten mehr Geld und bessere Arbeitsbedingungen, etwa durch mehr Urlaubstage. Allerdings sind Mindestlöhne der unterste Standard. Wir müssen im Pflegebereich flächendeckend hin zu tarifgebundenen bzw. -orientierten Löhnen.“

Nicht zufrieden ist Drese mit der späten Ost-West-Angleichung bei den Mindestlöhnen für Pflegehilfskräfte. Diese ist zum 1. September 2021 vorgesehen. „Damit gibt es zwar endlich einen konkreten Termin. Der ist aber viel zu spät. Für die Fortschreibung der Ungleichheit gibt es über 30 Jahre nach der Wende keine Rechtfertigung. Und sie widerspricht den Regelungen beim allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn“, so Drese.

Sozialministerin Drese setzt sich seit Jahren für die Angleichung der Pflegemindestlöhne ein. So hatte sie bereits auf der Konferenz der Arbeits- und Sozialministerinnen und -minister Ende 2017 einen entsprechenden Antrag eingebracht, der mit großer Mehrheit beschlossen und anschließend der Bundesregierung übersandt wurde.

Möglichst früh Hausärzte gewinnen

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Schwerin – „Die Landarztquote liegt mir seit vielen Jahren am Herzen. Schon als Sozialministerin habe ich mich dafür eingesetzt. Damals gab es bundesweit noch nicht die erforderliche Mehrheit dafür. Ich freue mich, dass wir nach der Einigung der Bundesländer beim Staatsvertrag über die Hochschulzulassung im letzten Jahr nun neue Möglichkeit haben und eine Landarztquote in Mecklenburg-Vorpommern einführen können“, betonte Ministerpräsidentin Manuela Schwesig heute bei der 2. Lesung des Landärztegesetzes im Landesparlament. Sie danke Wirtschaftsminister Harry Glawe, der das Gesetz in den Landtag eingebracht hatte.

Nach dem neuen Gesetz werden ab dem Wintersemester 32 Medizin-Studienplätze an den Universitäten des Landes pro Jahr für diejenigen reserviert, die als Landärzte in Mecklenburg-Vorpommern arbeiten möchten, „eben auch dann, wenn sie die hohe Hürde des Numerus clausus nicht erfüllen, sich aber in einem besonderen Auswahlverfahren z.B. durch soziale Kompetenz beweisen. So bekommen wir Ärztinnen und Ärzte, die nicht nur medizinische Kenntnisse, sondern auch Persönlichkeit mitbringen“, so die Regierungschefin. Diese Studenten sollen sich dann verpflichten, zehn Jahre als Landarzt oder Landärztin zu arbeiten. Schwesig: „Ich finde, das ist eine Chance für junge Menschen und eine echte Hilfe bei der Versorgung mit ärztlichen Leistungen auf dem Land.“

Von 1.200 Hausärzten im Land würden in den nächsten 15 Jahren 35 Prozent in den wohlverdienten Ruhestand gehen. Klar sei auch, dass der Beruf als Hausarzt, gerade in ländlichen Regionen ein Job mit vielen Herausforderungen ist. „Deshalb brauchen wir kluge Lösungen und Konzepte, für die Gesundheitsversorgung im Land insgesamt und mit besonderem Blick auf die hausärztliche Versorgung. Heute wollen wir mit dem Landärztegesetz die Voraussetzungen dafür schaffen, dass möglichst früh Medizinstudierende für eine Tätigkeit als Hausarzt oder Hausärztin gewonnen werden können.“