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Kategorie: Natur und Umwelt

Geflügelpest-Viren weiter nachweisbar

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Backhaus mahnt zur Biosicherheit

Schwerin – Der Zug der Wildvögel hat wieder begonnen. Wer aufmerksam im Land unterwegs ist, wird feststellen, dass sich vielerorts Wildvögel sammeln, um sich in ihre Überwinterungsgebiete aufzumachen. Somit setzt für die Zeit des Vogelzuges wieder deutlich mehr Bewegung in der Wildvogelpopulation ein. 

„Das muss eine Signalwirkung für unsere Geflügelhalter haben, denn die Auswirkungen des Geflügelpestseuchenzuges 2020/2021, der Ende Oktober letzten Jahres begann und bis Mai dieses Jahres andauerte, sind noch allgegenwärtig“, sagte Mecklenburg-Vorpommerns Umwelt- und Landwirtschaftsminister Dr. Till Backhaus. 

Seit dem 30.10.2020 wurde Geflügelpest deutschlandweit bei mehr als 1.350 Wildvögeln und in 257 Geflügelhaltungen, davon in 6 Fällen bei gehaltenen Vögeln (Tierparke) in Deutschland festgestellt. Allein in Mecklenburg-Vorpommern waren 26 Geflügelhaltungen betroffen, in denen mehr als 340.000 Stück Geflügel getötet werden mussten. Das Geflügelpestvirus wurde im Landesamt für Landwirtschaft, Lebensmittelsicherheit und Fischerei zudem bei insgesamt 132 Wildvögeln nachgewiesen.

„Damit verbunden sind enorme Verluste bei den betroffenen Geflügelhaltern und hohe finanzielle Belastungen für die Tierseuchenkasse und das Land für die aufzubringenden Kosten der Entschädigung, Tötung und unschädlichen Beseitigung der getöteten Tiere, die in diesem Seuchenzug bei deutlich über 5 Millionen Euro lagen“, erklärte Backhaus. 

„Im letzten Jahr kündigte sich bereits im August die Gefahr einer Einschleppung der Geflügelpest an, denn es trat zu dem Zeitpunkt eine Serie von Ausbrüchen des hochpathogenen aviären Influenzavirus des Subtyps H5 bei Geflügel und Wildvögeln im südlichen Rand des westsibirischen Tieflands, das ein bekanntes Rastgebiet auf der Wanderroute vieler Wasservogelarten auf dem Zug nach Europa ist, auf“, erinnerte der Minister.

Das Friedrich-Loeffler-Institut (FLI) warnte die Länder sehr frühzeitig. „In diesem Jahr gibt es nach Mitteilung des FLI solche Vorboten bisher noch nicht. Anders als bei früheren Seuchenzügen zeigt sich jedoch, dass das Virus vorrangig vom Subtyp H5N8, aber auch weitere H5-Subtypen sowohl in Deutschland als auch anderen Ländern Europas nicht vollständig verschwunden ist“, betonte Backhaus.

Im Juni dieses Jahres wurde das Virus bei insgesamt vier Wildvögeln im Landkreis Osnabrück und Aurich nachgewiesen. Der letzte Fall in einem kleinen Hausgeflügelbestand trat Ende Mai dieses Jahres in Bremen auf. Auch aus anderen europäischen Ländern wie Polen, Dänemark, Belgien, Frankreich, Niederlande, Schweden, Norwegen und dem Kosovo wurden in den letzten Wochen einzelne Geflügelpestfälle bei Geflügel, gehaltenen Vögeln oder Wildvögeln gemeldet.

„Es ist bekannt, dass der indirekte oder direkte Wildvogelkontakt bei der Einschleppung des Geflügelpestvirus in die Geflügelhaltungen eine wesentliche Rolle spielt. Diese Kontakte gilt es zu unterbinden. Insofern muss ich die Geflügelhalter vor dem nahenden Herbst dringend aufrufen, Biosicherheit in ihren Beständen groß zu schreiben. Szenarien wie 2016/17 und 2020/21 dürfen sich nicht wiederholen“, so Backhaus.

In einem Fachgespräch zwischen Vertretern des Landwirtschaftsministeriums, des Friedrich-Loefflers-Institutes, des Landesamtes für Landwirtschaft, Lebensmittelsicherheit und Fischerei, der Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsämter und des Geflügelwirtschaftsverbandes am Dienstag (24.08) wurde die Bedeutung der Biosicherheit als wesentlicher Punkt zur Verhinderung der Einschleppung der Geflügelpest in Hausgeflügelbestände deutlich herausgestellt.

„Die aktuelle schwelende Situation zeigt, dass das Risiko nicht gleich Null ist. Insofern sollten auch die Überwachungsmaßnahmen bei toten oder kranken Wildvögeln im gesamten Land aktiviert werden.“

Eine erhöhte Wachsamkeit von Geflügelhaltern, Ornithologen und Bürgern trägt zu einer Früherkennung der Geflügelpest bei. „Deshalb appelliere ich gleichzeitig an die Bevölkerung, Funde mehrerer toter Wildvögel, vor allem gehäufte Funde, unverzüglich den Veterinärämtern der Landkreise und kreisfreien Städte zu melden, damit diese im Landesamt für Landwirtschaft, Lebensmittelsicherheit und Fischerei in Rostock untersucht werden und erforderlichenfalls schnell Maßnahmen angeordnet werden können“, so der Minister weiter. Auch auf die Beobachtung und Meldung von Auffälligkeiten bei den eintreffenden Zugvögeln in Vogelschutzgebieten und auf Rastplätzen käme es an.

Geflügelhalter, die ihre Tiere nicht ausschließlich in Ställen halten, haben eine besondere Verant­wortung bei der Einhaltung von Biosicherheitsmaßnahmen. Hierzu gehört vor allem die Pflicht, das zuständige Veterinäramt über unklare Krankheits- bzw. Todesfälle bei Geflügel zu informieren und die Tiere schnellstmöglich auf Geflügelpest untersuchen zu lassen. Des Weiteren darf Wildvögeln kein Zugang zu Futter, Einstreu und Gegenständen gewährt und Tiere dürfen nicht mit Oberflächenwasser getränkt werden, zu dem wildlebende Vögel Zugang haben.

Bei der Freilandhaltung von Enten und Gänsen hat der Geflügelhalter die Tiere vierteljährlich virologisch auf hochpathogenes Influenza A-Virus untersuchen zu lassen. Alternativ dürften Enten und Gänse auch zusammen mit einer definierten Zahl von Hühnern oder Puten gehalten werden, die als so genannte „Sentinel-Tiere“ der Früherkennung dienen. Entscheidet sich der Tierhalter für diese Art der Überwachung, muss allerdings jedes verendete Stück Geflügel zur Untersuchung an das Landesamt für Landwirtschaft, Lebensmittelsicherheit und Fischerei eingesandt werden.

Biosphärenreservate entwickeln

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Zarrentin – Die Biosphärenreservate Schaalsee, Flusslandschaft Elbe in Mecklenburg-Vorpommern und Elbtalaue in Niedersachsen sollen überregional ausstrahlende Aushängeschilder der Nachhaltigkeit werden. Dieses Ziel unterstützt die Metropol­region Hamburg mit dem Leitprojekt „Biosphäre: regional und nachhaltig“. Heute hat Landwirtschaftsminister Dr. Till Backhaus in Zarrentin am Schaalsee das Projekt offiziell gestartet. Er hat dazu an Landrat Stefan Sternberg einen Zuwendungs­bescheid über 398.000 Euro für das Projekt­management und ein Teilprojekt in Trägerschaft des Land­kreises Ludwigslust-Parchim übergeben. Dabei geht es um die Entwicklung einer nachhaltigen Land- und Ernährungs­wirtschaft in der Region.

„Der anhaltende Struktur­wandel im ländlichen Raum erfordert Ideen und Konzepte, um diese Regionen langfristig zukunftsfähig zu machen. Dies ist einem vorwiegend ländlich geprägten Bundesland wie Mecklen­burg-Vorpommern natürlich besonders wichtig. Im Projekt ‚Biosphäre: regional und nachhaltig‘ werden Wege gesucht, den Menschen vor Ort Perspektiven für ein gutes Leben zu geben, ohne die Natur- und Kultur­landschaften zu zerstören. Davon können Anbieter, Anwohner und Gäste profitieren“, sagte Backhaus. Er begrüßte daher die enge Zusammenarbeit des Landkreises Ludwigslust-Parchim mit Partnern aus Kommunen, Biosphärenreservaten, der Gastronomie und der Land­wirtschaft mit dem Ziel die Region vor den Toren Hamburgs in ökonomischer, sozialer und ökologischer Hinsicht weiterzuentwickeln.

Biosphärenreservate spielen als Motor für eine wirtschaftliche und nachhaltige Regionalentwicklung eine zentrale Rolle, so Backhaus. „In den Biosphärenreservaten unseres Landes haben wir deshalb früh mit der Einbeziehung vieler lokaler Akteure gestartet. So haben sich nach und nach verschiedenste regionale Netzwerke etabliert: wie das Kuratorium Elbe, Leader-Aktionsgruppen und nicht zuletzt die Partnerbetriebe. Mittlerweile gibt es ein Netz von mehr als 160 Partnerbetrieben – von der Ferienwohnungsvermie­tung bis hin zu verschiedensten Erzeugern. Sie alle haben sich der Nachhaltigen Wirtschaft verpflichtet und belegen regelmäßig, dass die festgelegten Kriterien eingehalten werden.“

Die Metropolregion Hamburg fördert das Gesamtprojekt „Biosphäre: regional und nachhaltig“ in Mecklenburg-Vorpommern und Niedersachsen mit insge­samt über 820.000 Euro für die Laufzeit von drei Jahren. Weitere 102.000 Euro kommen von regionalen Partnern wie den Landkreisen Ludwigslust-Parchim, Lüchow-Dannenberg und Nordwestmecklenburg, Samtgemeinden und Ämtern, den Verwaltungen der Biosphärenreservate, dem Bauern­verband Ludwigslust, der IHK zu Schwerin, der Flussland­schaft Elbe GmbH sowie der Tourismus­koordination Lüchow-Dannenberg. Insgesamt sollen rund 5,4 Millionen Menschen in der Metropolregion Hamburg davon profitieren.

Neben den mitfinanzierenden Partnern sind auch Tourismusorganisationen, die Leuphana Universität Lüneburg, die Landwirtschaftskammer Niedersachsen sowie einzelne Landwirte und Unternehmen in das Projekt eingebunden. So sollen dauerhafte Kooperationsstrukturen entstehen.

Zu den Projekten:

Teilprojekte Landkreis Ludwigslust-Parchim und Nordwestmecklenburg:

  • Nachhaltige Land- und Ernährungswirtschaft
    Ein Wechsel zu einer nachhaltigen Land- und Ernährungswirtschaft wird ein Baustein für mehr Klimaschutz, Biodiversität und einer besseren regionalen Versorgung sein. In diesem Teilprojekt steht die Vernetzung von regionaler Produktion, Verarbeitung und Vertrieb im Vordergrund. Durch ein Netzwerk aus konventionell wirtschaftenden und bereits zertifizierten Betrieben sollen Kooperationen zwischen Erzeugern sowie Verarbeitern und Anbietern entstehen. So können zum Beispiel regionale Produkte direkt in der Gastronomie vor Ort vermarktet werden. Das stärkt die Vermarktung und Wertschätzung regionaler Produkte und hält die Wertschöpfung in der Region.

Teilprojekte Landkreis Lüneburg:

  • Qualitätsinitiative nachhaltiger Tourismus
    Es soll der Umbau der Tourismusbranche hin zu nachhaltigen, klima- und umweltfreundlichen Angebote im Gastgewerbe vorangetrieben werden. Hier sollen für den Naturtourismus nachhaltige Angebote und Qualitätsverbesserungen in den Bereichen Beherbergung, Gastronomie und Erlebnis geschaffen werden.
  • Nachhaltige Kommunalentwicklung
    Es geht es darum, Politik und Verwaltung innovative Ideen für nachhaltiges Handeln aufzuzeigen. 17 Kommunen der Biosphärenregionen aus den vier Landkreisen Ludwigslust-Parchim, Lüchow-Dannenberg, Lüneburg und Nordwestmecklenburg erhalten Unterstützung, um ihre Kommunen langfristig ökologisch, sozial und wirtschaftlich zukunftsfähig zu machen.

BUGA 2025

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Der Weg für die BUGA 2025 in Rostock ist frei!

Rostock – Landwirtschaftsminister Dr. Backhaus begrüßt die gestrige Entscheidung der Rostocker Bürgerschaft zur Gründung der BUGA-Gesellschaft, dem dazugehörigen Gesellschafter­vertrag und zum Businesskonzept sowie zum Durch­führungs­vertrag mit der Deutschen Bundesgartenschau­gesellschaft.

„Für die Hanse- und Universitätsstadt Rostock und das Land Mecklenburg-Vorpommern ist die Durchführung einer bedeutenden Gartenschau wie der BUGA 2025 eine große Chance, sich nicht nur in der Region, sondern deutschland­weit, im gesamten Ostseeraum und bis in andere EU-Länder hinein als leistungsstarker und zukunftsorientierter Standort für Garten- und Städtebau, Wirtschaft, Erlebnis- und Qualitätstourismus zu präsentieren. Mir ist wichtig: Viele Städte haben es in den vergangenen Jahren abgelehnt, Großveranstaltungen durchzuführen, weil ihnen das finanzielle Risiko zu groß erschien und man nur Schwierigkeiten und nicht die Chancen sieht. Es ist gut, dass die Rostocker Bürgerschaft den Mut gezeigt hat, um die BUGA zur Entwicklung der Stadt zu nutzen. Ich erwarte eine Aufbruchsstimmung, die bis 2025 ganz Rostock erfassen wird“, sagte Backhaus.

Backhaus erinnert daran, dass das Land sich frühzeitig für eine finanzielle Unter­stützung der geplanten BUGA- und Stadt­entwicklungs­projekte entschieden hat. Fördermittel aus Landesprogrammen in Höhe von 60 Millionen Euro wurden zugesagt und damit der Hanse- und Universitätsstadt Rostock Planungssicherheit gegeben. Insgesamt werden mit der Förderung Investitionen in Höhe von 142 Mio. Euro ausgelöst. Die Bürgerschaftsbeschlüsse am 18.08.2021 waren die letzten erforderlichen Entscheidungen, um endgültig grünes Licht für die BUGA 2025 in Rostock zu geben. „Der Blick muss jetzt sofort nach vorne gehen. Denn die Zeit für die Umsetzung der vorgesehenen Investitionen bis 2025 ist knapp. Ich habe mich von Anfang an intensiv dafür eingesetzt, dass eine weitere Bundesgartenschau in Mecklenburg-Vorpommern stattfindet, weil mit einer solchen Schau demonstriert werden kann, wie auch in urbanen Räumen etwas für Artenschutz, Klimaschutz und sauberes Wasser getan werden kann. Ich freue mich, dass der Weg nun endgültig frei ist “, so Backhaus.

Er verweist darauf, dass das Land die Vorbereitungen und Durchführung der BUGA 2025 in Rostock neben der finanziellen Unterstützung auch im Rahmen einer interministeriellen Arbeitsgruppe unter seiner Leitung begleitet, in der alle Ressorts der Landesregierung, Stadtvertreter und zukünftig auch Vertreter der BUGA Rostock 2025 GmbH für das Gelingen diese Großereignisses zusammenarbeiten.

„Nun muss mit größtem Engagement an die rechtzeitige Umsetzung der geplanten Vorhaben gegangen werden!“, betonte Backhaus und wünscht allen Beteiligten und Akteuren viel Erfolg und einen langen Atem.

Dialog zur Düngeverordnung

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Schwerin – Im Rahmen einer Telefonkonferenz haben sich Landwirtschaftsministerium und Bauernverband darauf geeinigt, weiter im Dialog zur umstrittenen Düngever­ordnung zu bleiben.

Dazu erklärt Agrar- und Umweltminister Dr. Till Backhaus: „Wir sind bereit, weiter über die vom Bauernverband kritisierten Messstellen zu diskutieren. Diese Bereitschaft besteht seit langem. Darüber haben wir uns verabredet und die Vereinbarung gilt noch immer.

Ich habe dem Präsidenten gegenüber aber auch zu verstehen gegeben, dass es bei der Einstufung der sogenannten roten Gebiete nicht um die Messung der Nitratgehalte im Grundwasser allein geht. Ebenso wichtig sind die Daten aus den Einzelbetrieben, aus denen hervorgeht, wie hoch die Nitratausträge tatsächlich sind. Erst diese Daten machen es möglich, die roten Gebiete zu evaluieren und dann möglicherweise neu zu bewerten. Leider haben die Landwirte diese Daten nur in geringem Umfang geliefert. Damit haben wir keine ausreichende Datenbasis. Der Vorwurf des Verbandes, das Ministerium würde auf Zeit spielen, ist im Übrigen haltlos. Bereits im Mai hatten wir den Bauernverband darauf hingewiesen, dass ohne die Daten aus den Jahren 2018 bis 2020 keine Neuausweisung der Nitrat-belasteten roten Gebiete erfolgen kann. Daran ändert die Diskussion um die Messstellen jetzt leider auch nichts.

Einigkeit besteht im gemeinsamen Interesse, das Grundwasser sauber zu halten, das Klima und die Artenvielfalt zu schützen. Wasser ist Leben. Dort gehören kein Nitrat, keine Pflanzenschutzmittel oder Medikamente hinein. Dabei sehe ich die Landwirtschaft nach wie vor nicht als Problem, sondern als Teil der Lösung. Gemeinsam können wir den Beweis führen, dass die Landwirtschaft fähig ist, die Situation nach­haltig zu verbessern.

Bauernpräsident Kurreck führt an, dass auf 13 Prozent der landwirtschaftlich genutzten Fläche Einschränkun­gen für die Düngung gelten. Diese Reduzierung der roten Gebiete in Deutschland wird von der EU-Kommission sehr kritisch gesehen. Im schlimmsten Fall drohen 80 Prozent rote Gebiete. Hier müssen wir also noch Überzeugungsarbeit leisten, dass unser Weg der richtige ist. Ich bin sicher, dass unsere Messstellen ein realistisches Bild der Lage liefern und bitte darum, gemeinsam Lösungen zu erarbeiten und umzusetzen.“

Neue Ausbildungsstätte für Forstwirte eingeweiht

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Güstrow – Pünktlich zum Ausbildungsstart am 1. September hat Landwirtschafts- und Umweltminister Dr. Till Backhaus die neue Ausbildungsstätte für Auszubildende im Lehrberuf „Forstwirtin/ Forstwirt“ im Forstamt Güstrow eröffnet.

Es handelt sich um einen im Rahmen der Initiative „Unser Wald in Mecklenburg-Vorpom­mern“ errichteten Holz­rahmen­bau, der zu einer CO2-neutralen öffentlichen Verwaltung beiträgt. Die Mittel der Landesinitiative, die auch als 20-Millionen-Sonder­programm bezeichnet wird, ver­bessern hierzulande den Wald und die Forstwirtschaft, indem Risikovorsorge im Zeichen des Klimawandels betrieben wird, Wald gemehrt und Bürger verstärkt ein­bezogen werden.

Nachdem an diesem Standort zum Schluss nur noch in zwei maroden Garagen ausgebildet werden konnte, musste etwas geschehen. So entschlossen sich Landwirt­schafts­ministerium und Landesforst, dem „Run“ auf grüne Berufe gerecht zu werden. Die im ganzen Land dezentral angebotenen 60 Stellen werden durch eine Ausbildungsoffensive zum 01.09.2021 auf 90 erhöht. Dazu bedarf es auch baulichen Erweiterungen, wie in Güstrow. An dem Standort werden 1,7 Mio. Euro investiert.

„Statt etwa 140 Bewerbungen in 2016 sind dieses Jahr sage und schreibe 329 Interessenten auf die Ausbildungs­betriebe zugekommen“, erläutert Backhaus. Den Bauherren ist es zudem wichtig, den nachhaltig produzierten Baustoff Holz zu nutzen und somit die Klimaschutzziele zu unterstützen.

„Die Lehrwerkstatt in Güstrow ist der erste Holz-Neubau der Landesforst. Durch den Einsatz eines CO2-neutralen Baustoffes kann der Einsatz von energieintensiven Baustoffe wie Beton und Stahl vermieden werden“, schwärmt Forstminister Backhaus.

Das Land MV unterstützt die Forstwirt-Ausbildung jährlich mit rund 2 Mio. Euro. Die praktische Lehrzeit wird in Forstämtern der Landes­forst M-V oder privaten Betrieben absolviert. Hinzu kommen für jeden Auszubildenden Berufsschul- und überbetriebliche Abschnitte in Güstrow-Bockhorst.

Für das nächste Lehrjahr, welches am 1.9.2022 beginnt, nimmt die Landesforst MV ab sofort gerne Bewerbungen entgegen. Die Brutto-Ausbildungsgehälter von etwa 1.100 Euro monatlich sind überdurchschnittlich.

Bestandteil der Initiative „Unser Wald in MV“ ist eine Holzbauoffensive, die die Holzbauquote von derzeit 17,8 % (2020 in MV für Wohnungsneubau) steigert (Bundesdurchschnitt beträgt 20,4 %). Schwerpunkte der Holzbauoffensive sind u.a. die Entwicklung von Standard­typen für den öffentlichen Holzbau, eine Informationskampagne für öffentliche und private Bauträger, Bauplaner und Bauausführende sowie die Entwicklung von Schulungsangeboten im Bereich Bauen mit Holz. Unterstützt wird die Holzbauoffensive durch den Landesbeirat Holz MV: www.lbh-mv.de

Backhaus: Wenn eine Ministerin mit den Wölfen heult…

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Schwerin – Mit Erstaunen reagiert Mecklenburg-Vorpommerns Agrar- und Umweltminister Dr. Till Backhaus auf einen Vorstoß seiner Berliner Amtskollegin Julia Klöckner. Die Bundeslandwirtschaftsministerin hatte sich gegenüber der Presse für eine lokale Bejagung von Wölfen ausgesprochen.

 „Ich bin verblüfft, dass sich die Ministerin nun im Wahlkampf mit einer Forderung hervorzutun versucht, von der sie weiß, dass es dafür keine Rechtsgrundlage gibt. Wir haben genug gemeinsame Konferenzen erlebt, die den Wolf zum Thema hatten. So könnte die Ministerin also wissen, dass der Wolf eine nach EU-Recht streng geschützte Art ist, für die der sogenannte günstige Erhaltungszustand nicht erreicht ist. Erst wenn dieser günstige Erhaltungszustand von Brüssel attestiert wird, kann es Maßnahmen zum Bestandsmanagement geben. Ich habe Frau Klöckner mehrfach darum gebeten, sich bei der EU dafür einzusetzen – Ergebnis Null.

Nur in einem Punkt mag ich Julia Klöckner Recht geben: Der Wolf setzt die Weidetierhaltung unter Druck. Deswegen haben wir frühzeitig Maßnahmen getroffen, die Tierhalter zu unterstützen. Wir führen Beratungen durch, entschädigen bei Wolfsrissen und fördern Schutzmaßnahmen wie Weidezäune. Auch haben wir darauf hingewirkt, dass das Bundesnaturschutzgesetz geändert wird. Fällt ein Wolf dadurch auf, dass er wiederholt Herdenschutzmaßnahmen überwindet und Tiere tötet, darf er geschossen werden. Das war eine Initiative aus MV und keine Idee der Ministerin. Ebenso hat MV einen Praxisleitfaden Wolf entwickelt, der bundesweit Rechtssicherheit für Behörden schafft zur Entnahme von auffälligen Wölfen.

Zum Schluss möchte ich darauf hinweisen, dass die Landkreise in Mecklenburg-Vorpommern für den Artenschutz zuständig sind. Die Entscheidung zur Entnahme von Wölfen liegt damit in der Hand der Landräte – auch im Ostteil des Landes.

Ich kann nur sagen, wenn eine Ministerin mit den Wölfen heult, um Stimmen zu fangen, wird das noch lange kein Lied und bestimmt kein Hit.“

Aufbau eines grünen Gewerbegebietes

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Grabow – Die Stadt Grabow will ein „grünes“ Gewerbegebiet errichten. Dabei wird die Stadt vom Land unterstützt. Ministerpräsidentin Manuela Schwesig überreichte heute gemeinsam mit dem Minister für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit Harry Glawe einen Zuwendungsbescheid über 38 Millionen Euro für die Erschließung an Bürgermeisterin Kathleen Bartels.

„In den nächsten beiden Jahrzehnten öffnet sich ein historisches Zeitfenster. Große Teile unserer Wirtschaft müssen klimaneutral werden. Das bedeutet konkret: Sie müssen auf erneuerbare Energien umgestellt werden. Damit bekommen die Standorte einen Vorteil, die erneuerbare Energien anbieten. Dort werden die guten Arbeitsplätze der Zukunft entstehen. Bei der Produktion von Strom und Wärme auf der Basis erneuerbarer Energieträger. Und durch die Ansiedlung sauberer Industrien und anderer Unternehmen, die auf erneuerbare Energien umstellen. Die Landesregierung will diese Chance für Mecklenburg-Vorpommern nutzen“, erklärte Ministerpräsidentin Manuela Schwesig.

Mecklenburg-Vorpommern setze schon seit langem auf die erneuerbaren Energien. Heute produziere das Land fast doppelt so viel Strom auf der Basis von Windkraft und Solarenergie, als es selbst verbrauche. Gemeinsam mit Wirtschaft und Gewerkschaften habe die Landesregierung ein industriepolitisches Konzept für das Land entwickelt, das auf die Ansiedlung sauberer Industrien setze. „Industrie und Gewerbe gehen dabei Hand in Hand“, erläuterte Schwesig.

Das geplante neue Gewerbegebiet in Grabow und das benachbarte Industriegebiet der Stadt Ludwigslust fügten sich gut in dieses Konzept ein. „Mit seinen Standortvorteilen, der guten Fachkräftebasis, der geografischen Lage und der Anbindung an die Metropolregion, betreibt der Kreis Ludwigslust-Parchim seit Jahrzehnten gute Strukturpolitik. Deshalb braucht der Kreis neue Gewerbeflächen, damit sich weitere Unternehmen mit zusätzlichen Arbeitsplätzen ansiedeln können. Ich finde es gut, dass Sie sich in Grabow von Anfang an das Ziel setzen, mit diesem neuen Gewerbepark die Kriterien an ein grünes Gewerbegebiet zu erfüllen“, lobte die Ministerpräsidentin. Drei Kriterien seien dafür entscheidend: die Nutzung von erneuerbaren Energien, die in der Region erzeugt werden, Maßnahmen zur Energieeffizienz und eine sparsame, effiziente Flächennutzung.

 „Mit den geplanten Maßnahmen wird die wirtschaftsnahe Infrastruktur in logistisch attraktiver Lage vor Ort weiter ausgebaut und die Entwicklung der regionalen Wirtschaft weiter gestärkt. Es werden die Voraussetzungen für Neuansiedlungen von Unternehmen geschaffen und somit auch für innovative Arbeitsplätze bei uns im Land. Um im Standortwettbewerb bei potentiellen Investoren zu bestehen, ist es wichtig, erschlossene Gewerbeflächen anzubieten. Dabei unterstützen wir die Kommunen im Land“, sagte Mecklenburg-Vorpommerns stellvertretender Ministerpräsident und Minister für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit Harry Glawe.

Ehrenamtliche Tierschutzarbeit gewürdigt

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Malchow – „Das Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt wird sich weiterhin dafür einsetzen, dass neben dringend nötigen rechtlichen Neuregelungen im Tierschutzbereich auch die Förderungen der Tierheime und der Tierschutzprojekte beibehalten und weiterentwickelt werden.“ Das versichert Mecklenburg-Vorpommerns Agrarstaatssekretär Dr. Jürgen Buchwald im Vorfeld der Mitgliederversammlung des Landesverbandes MV des Deutschen Tierschutzbundes im Tierheim Malchow.

Der Landesverband Mecklenburg-Vorpommern ist der Dachverband für 26 örtliche Tierschutzvereine mit 20 vereinseigenen Tierheimen oder Auffangstationen und ca. 2.000 Mitgliedern aus allen Teilen des Landes.

„Die ehrenamtliche Arbeit, die durch den Landesverband mit seinen Mitgliedern koordiniert und geleistet wird, ist enorm. Sie helfen Tieren, unterstützen Tierhalter und entlasten damit auch Veterinär- und Ordnungsbehörden.“

„Die Tierheimförderung in Höhe von 350.000 Euro wurde auch dieses Jahr wie immer fast restlos ausgeschöpft“, erklärt Buchwald. Von dieser Summe erhielten sechs Projekte des Landesverbandes in diesem Jahr eine Förderung in der Höhe von insgesamt fast 170.000 Euro. Der Staatssekretär bedauert, dass sich die Gemeinden weiterhin nicht an der Förderung von Tierheimen und ähnlichen Einrichtungen beteiligt haben.

Die Sanierung der Tierheime ist ein Projekt im Rahmen des Tierschutzkonzepts Mecklenburg-Vorpommern. Das Tierschutzkonzept enthält neben den Projekten für Heimtiere und Wildtiere, Zielvorgaben und Maßnahmen für Verbesserungen in der landwirtschaftlichen Nutztierhaltung.

„Das Zusammenspiel einer Vielzahl von Maßnahmen und allen Beteiligten ist nötig, um das Tierschutzkonzept Mecklenburg-Vorpommern kontinuierlich umzusetzen und weiterzuentwickeln“, sagt Buchwald.

„Auch auf Bundesebene wird Mecklenburg-Vorpommern sich weiterhin für den Tierschutz einsetzen“, betonte Buchwald. Ein konstruktiver Austausch mit Fachverbänden und Organisationen, wie dem Tierschutzbund, ist sehr hilfreich bei der Mitgestaltung von Rechtsvorhaben der Bundesrepublik und der EU. Auf diese Weise ist in der Vergangenheit schon viel erreicht worden.

In diesem Jahr sind u. a. das Tierschutzgesetz, die Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung, die Tierschutz-Hundever­ordnung, die Tierschutz-Transportverordnung und die Tierschutz-Versuchstierverordnung auf nationaler Ebene überarbeitet und ergänzt worden. „Dabei sind einige rechtliche Vorgaben aus unserer Sicht nicht ausreichend, aber ein Anfang“, stellt der Staatssekretär fest.

Buchwald weist darauf hin, dass Tierheime für die Zeit des pandemiebedingten Lockdowns Gelder aus dem MV-Schutzfonds erhalten können, wenn sie finanzielle Defizite erlitten haben. Für die Zeiträume des Lockdowns ab 2020, zunächst bis 31.03.2021, standen insgesamt 200.000 Euro zur Verfügung, die noch nicht ausgeschöpft sind. Eine Antragsstellung ist auch jetzt noch möglich. Informationen gibt es beim Landesförderinstitut.