Kategorie: Natur und Umwelt

Öffentlich-rechtlicher Vertrag zum Schutz des Rotmilans im Windfeld Krackow-Battinsthal unterzeichnet

Schwerin – Das Staatliche Amt für Landwirtschaft und Umwelt Mecklenburgische Seenplatte und die juwi AG aus Wörrstadt haben sich auf zusätzliche Schutzmaßnahmen für ein nach Genehmigungserteilung eingewandertes Revierpaar des Rotmilans geeinigt.

Die jetzige Einigung geht auf die Initiative des Agrar- und Umweltministers Dr. Till Backhaus zurück. Der zeigt sich mit der Lösung zufrieden: „Mir ist es wichtig, dass wir einen guten Ausgleich finden, wenn es um die Belange des Naturschutzes auf der einen und die Interessen der Wirtschaft auf der anderen Seite geht – gerade auch, wenn es um Windkraft geht. Wir brauchen die erneuerbaren Energien, wir brauchen aber auch ein Umfeld, in dem sich geschützte Arten halten und entwickeln können. Hier ist ein Kompromiss gefunden worden, der anderen ein Beispiel geben könnte, so Minister Backhaus.

Vorgesehen sind zeitlich und räumlich genau festgelegte Abschaltungen der vier Anlagen, die den Schutz der Tiere für die Zeit des Bestehens des Brutplatzes gewährleisten.

Abgeschaltet wird im Wesentlichen während der Tagesstunden zur Brutzeit sowie in Aufzuchtzeiten von Jungtieren. Vereinbart sind auch Untersuchungen zur fachkundigen Überwachung des Brutgeschehens im Umfeld der Anlagen, um Veränderungen zu dokumentieren und das artenschutzrechtliche Risiko des Anlagenbetriebes zu minimieren.

Mit der Unterzeichnung des Vertrages wurden die erforderlichen Schutzmaßnahmen noch vor Inbetriebnahme der Anlagen festgelegt. Sie bewirken deutliche Nutzungseinschränkungen für den Anlagenbetreiber und stellen gleichzeitig das mildeste rechtliche Mittel dar, den artenschutzrechtlichen Konflikt zu lösen.

Backhaus: Bitte auf das Verbrennen von Gartenabfällen verzichten

Schwerin – Agar- und Umweltminister Dr. Till Backhaus appelliert an die Bürger des Landes Mecklenburg-Vorpommern, auf das Verbrennen von Gartenabfällen in diesem März ganz zu verzichten.

„Die Erlaubnis zum Verbrennen pflanzlicher Abfälle ist nicht nur rechtlich als Ausnahme an strenge Vorgaben geknüpft. Es ist auch aus ökologischer Sicht unzeitgemäß“, so der Minister. „Die Luft wird durch den Rauch belastet und ein wertvoller Rohstoff geht verloren. Zudem ist es in Zeiten der Corona-Pandemie besonders wichtig zu lüften. Das bedeutet, dass Feuer und Rauch gerade jetzt die Luftqualität nicht mindern sollten“ erklärt Backhaus seine Bitte.

Das Ministerium weist darauf hin, dass das Verbrennen grundsätzlich untersagt ist. Seit 2001 regelt die Landesverordnung über die Entsorgung pflanzlicher Abfälle außerhalb von Abfallentsorgungsanlagen (Pflanzenabfalllandesverordnung), dass in Mecklenburg-Vorpommern pflanzliche Abfälle dem Stoffkreislauf auf natürlichem Weg zurückgegeben werden sollen. Pflanzliche Abfälle sind vorrangig durch ein Kompostieren, ein Einbringen in den Boden oder ein einfaches Liegenlassen auf dem Grundstück zu entsorgen, auf dem sie angefallen sind.

Daneben können die Gartenabfälle aus privaten Haushalten auch über die Sammelsysteme der Landkreise und kreisfreien Städte entsorgt werden. Geltende Regelungen für die jeweilige Region sind in den einzelnen Abfallentsorgungssatzungen sowie Gebührensatzungen festgeschrieben. Die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger bieten neben Sammlungen im Bringsystem, wie beispielsweise auf den Wertstoffhöfen, in den meisten Landkreisen auch Sammlungen im Holsystem, etwa über die Biotonne, an.

Lediglich dann, wenn die vorangehend genannten Entsorgungswege nicht möglich oder nicht zumutbar sind, erlaubt die Landesverordnung ausnahmsweise ein Verbrennen von Pflanzenabfällen auf privat genutzten Grundstücken. Die Zumutbarkeit ist von den vor Ort zuständigen Abfall- bzw. Ordnungsbehörden einzu­schätzen.

Wird somit vom öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger eine Biotonne angeboten, besteht grundsätzlich die Pflicht, diesen Entsorgungsweg anstelle des Verbrennens zu nutzen. Nach jüngster verwaltungsgerichtlicher Rechtsprechung gilt dies auch dann, wenn sperriger Baumschnitt zu entsorgen ist. Den Bürgerinnen und Bürgern ist es demnach regelmäßig zuzumuten, das Angebot einer Biotonne in Anspruch zu nehmen. Soweit sperriger Baumschnitt angefallen ist, ist es grundsätzlich auch zumutbar, den Baumschnitt erst einmal auf dem Grundstück zwischenzulagern, bei Bedarf zu zerkleinern sowie dann nach und nach über die Biotonne zu den jeweiligen Abfuhrterminen entsorgen zu lassen.

Bei Vorliegen der Ausnahmegründe ist das Verbrennen pflanzlicher Abfälle lediglich vom 1. bis 31. März und vom 1. bis 31. Oktober und nur werktags während zwei Stunden täglich in der Zeit von 8 bis 18 Uhr zulässig. Um eine starke Rauchentwicklung zu vermeiden, dürfen nur trockene pflanzliche Abfälle verbrannt werden. Diese sind am Verbrennungstag umzulagern oder erstmalig aufzuschichten, um Tiere zu schützen, die dort Unterschlupf gesucht haben. Beim Verbrennen ist zudem ein Mindestabstand von 300 Metern zu Krankenhäusern, Kurkliniken, Alten- und Pflegeheimen sowie während der jeweiligen Öffnungszeiten zu Kindertagesstätten, Großtagespflegestellen, Schulen, Schulhorten und vergleichbaren Einrichtungen zu wahren.

Backhaus: Leistungen des Multitalents Wald müssen bezahlt werden

Schwerin – Der Minister für Landwirtschaft, Umwelt und Forst, Dr. Till Backhaus hat zusammen mit Prof. Dr. Ulrich Hampicke sowie Achim Schäfer (DUENE e.V) die Studie „Ökonomische Bewertung der Ökosystemleistungen der Wälder der Landesforst Mecklenburg-Vorpommern“ vorgestellt. Diese Studie beziffert erstmals in Deutschland ausführlich die Leistungen der Wälder und eröffnet neue Ansätze der nachhaltigen Waldbewirtschaftung.

Kern der Studie ist die genaue Berechnung einiger Ökosystemleistungen der Wälder in Mecklenburg-Vorpommern. Als Ökosystemleistungen bezeichnet werden sämtliche Nutzen und Vorteile, die die Natur und der Mensch aus dem Ökosystem ziehen. Wälder erbringen vielfältige Leistungen. Dazu zählen neben dem Rohstoffertrag auch die Funktion als Luftfilter, Lebensraum, Kohlenstoffspeicher, Bodenschutz, Sauerstofflieferant und viele weitere. Auch Aspekte des Waldes als Erholungsraum und Trinkwasserspeicher wurden in der Studie mitberücksichtigt.

All diese Vorteile gibt der Wald der Allgemeinheit derzeit noch kostenlos. Die Eigentümer erhalten für diese keine finanzielle Anerkennung. Gleichzeitig bringt die Bewirtschaftung klimageschädigter Wälder kaum noch Gewinne. Das muss sich nach dem Willen des Ministers ändern: „Der Wald gibt der Natur und uns Menschen so viel. Ohne ihn wäre ein Leben hier nicht möglich, doch all der Nutzen, den wir aus ihm ziehen, werden nicht belohnt. Wir wollen das System deshalb auf neue Füße stellen.“

Politischer Ansatz des Ministers ist die finanzielle Anerkennung der Ökosystemleistungen. So sollen Waldeigentümer nicht mehr nur für die Holzerträge Geld erhalten, sondern auch für die Ökosystemleistungen belohnt werden. Die Ökosystemleistungen eines Waldes sind derzeit in etwa doppelt so viel wert wie die Erträge durch den Holzverkauf. Das entspricht pro Hektar Wald rund 450 Euro. Für den besser aufgestellten und bewirtschafteten Landeswald wären es sogar 465 Euro. Insgesamt hat Mecklenburg-Vorpommerns eine Waldfläche von rund 558.100 Hektar.

Vor dem Hintergrund der Diskussionen um den Schutz von Umwelt, Artenvielfalt und sauberem Wasser plädiert der Minister deshalb für eine Neuausrichtung der Forstpolitik anhand der Ökosystemleistungen: „Über Jahrzehnte haben wir das für selbstverständlich gehalten und unterschätzt, wie sich unser Handeln auswirkt. Wir erleben nun auch hier bei uns in Deutschland zunehmend, wie zerbrechlich dieses wunderbare Ökosystem Wald ist. In den letzten Jahren ist uns zunehmend klargeworden, dass wir für unser Wohlergehen und das der zukünftigen Generationen etwas tun müssen. So ist das Konzept in Mecklenburg-Vorpommern zu den Ökosystemleistungen des Waldes entstanden, das die Leistungen der Natur für den Menschen in den Vordergrund rückt.

Wir dürfen den Wald nicht mehr nur als Rohstofflieferanten sehen, sondern müssen seine vielfältigen Ökosystemleistungen in den Fokus nehmen. Die Gesellschaft muss endlich bereit sein, die Ökosystemleistungen angemessen zu honorieren. Es entspricht politischer und ökonomischer Vernunft, dass in einer Zeit, in der der klimaschädliche CO2-Ausstoss aus Industrie und Haushalten mit Abgaben belegt wird, die Fähigkeit von Wäldern, CO2 im Wald und in den Holzprodukten zu binden, finanziell abgegolten wird. Ich setze mich daher für eine leistungsabhängige vertragliche Vergütung von Klimaschutzleistungen ein. Meine Leitidee dabei ist: Öffentliches Geld für öffentliche Leistungen!“, so Minister Backhaus.

Der gerade veröffentlichte Waldzustandsbericht bescheinigt den Wäldern in Deutschland eine dramatische Lage. Durch ausbleibende Niederschläge in den letzten Jahren zeigen große Teile der Waldbestände schwere Schäden, die sich vor allem in Kronenlichtungen bemerkbar machen.

Der Vorsitzende des Waldbesitzerverband MV, Ivo von Trotha, der an der Studie mitwirken konnte, ergänzt hierzu: „Die DUENE Studie aus Greifswald ist breiter angelegt und tiefer fundiert als bisherige Untersuchungen. Diese Bewertung ist ein wichtiger Schritt für die aktuellen Diskussionen zur Honorierung von ÖSL des Waldes in Deutschland und Europa. Besonders wertvoll ist die Klimaschutzleistung des Waldes, die die Waldbesitzer derzeit mit Ihrem Holzerlösen finanzieren und der Allgemeinheit kostenlos zur Verfügung stellen.“