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Kategorie: Politik

Entlastung der Kommunen

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Berlin – Der Bundesrat hat in seiner heutigen Sitzung einer Änderung der Artikel 104a und 143h des Grundgesetzes und dem Gesetz zur finanziellen Entlastung der Kommunen und der neuen Länder zugestimmt.

Der Bund übernimmt damit künftig bis zu 74 Prozent der Leistungen für Unterkunft und Heizung in der Grundsicherung für Arbeitsuchende. „Das ist eine große und dauerhafte Entlastung der Kommunen, insbesondere in den ostdeutschen Ländern. Sie müssen künftig einen deutlich geringeren Anteil an den Kosten der Unterkunft tragen und können diese Mittel für andere wichtige Aufgaben einsetzen. Nach ersten Berechnungen werden allein die Kommunen in Mecklenburg-Vorpommern um 70 Millionen Euro im Jahr entlastet“, erklärte Ministerpräsidentin Manuela Schwesig im Anschluss an die Abstimmung.

Das Gesetz sieht außerdem vor, dass die Kommunen im Jahr 2020 einen einmaligen Ausgleich für die aufgrund der Corona-Pandemie geringeren Gewerbesteuereinnahmen enthalten. „Auch das ist eine wichtige Unterstützung für die Kommunen in Mecklenburg-Vorpommern. Der Innenminister, der Finanzminister und ich werden am Montag ein Gespräch mit den kommunalen Spitzenverbänden führen, in dem wir darüber sprechen wollen, wie das Land diese einmalige Hilfe in Corona-Zeiten weiter aufstocken kann“, kündigte Schwesig an.

Der Bund übernehme außerdem künftig 50 statt 40 Prozent der Kosten für die Renten aus den DDR- Zusatzversorgungssystemen. „Das ist ein Schritt nach vorn, über den wir uns freuen. Die ostdeutschen Länder hätten sich allerdings eine vollständige Übernahme gewünscht. Die Renten sind Angelegenheit des Bundes. Es bleibt unverständlich, warum ausgerechnet die DDR-Zusatzversorgungssysteme den ostdeutschen Landeskassen aufgebürdet werden“, sagte die Ministerpräsidentin.

ASP-Vorbeugung

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Schwerin – Mecklenburg-Vorpommerns Agrarminister, Dr. Till Backhaus, hat in seiner Rede vor dem Deutschen Bundestag die mangelnde ASP-Prävention des Bundes kritisiert. Anders als bei der aktuellen Corona-Pandemie habe man Zeit zur Vorbereitung gehabt, diese jedoch nicht effektiv genutzt.

„Ich will die Versäumnisse an Beispielen benennen: Der Bund es nicht geschafft, sich mit Polen in Sachen Zaunbau entlang der Grenze zu einigen. Ein fester Zaun mit Untergrabschutz Zaun hätte die Einschleppung der Seuche vielleicht verhindert. Zwischen Bund und Ländern abgestimmte Schutzvorkehrungen und dafür finanzielle Unterstützung? Fehlanzeige“, so der Minister.

Mecklenburg-Vorpommern bereite sich hingegen seit Langem auf ein mögliches Seuchengeschehen vor. So sei die Kooperation mit den Landkreisen, insbesondere mit den Veterinärbehörden frühzeitig hochgefahren worden. Es habe intensive Abstimmungen mit Nachbarländern sowie Polen gegeben, regelmäßige Seuchenschutz­übungen seien ebenfalls länderübergreifend mit Brandenburg und Polen durchgeführt worden. Die Schwarzwildbejagung werde seit Jahren forciert, mit dem Bau eines festen Zauns entlang der Grenze zu Polen sei begonnen worden, der Wildschutzzaun an der A 11 sei bereits fertiggestellt, ASP-Untersuchungskapazitäten seien ausgeweitet worden.

Wir wissen von der europäischen Schweinepest, dass die finanziellen Folgen für Deutschland dramatisch sein werden – mit Sicherheit im hohen Milliardenbereich. Deswegen appelliere ich dringend, jetzt konsequent und gemeinsam zu handeln. Damit meine ich Bund, Länder und Europa. ASP darf nicht länger als ein regionales Problem abgetan werden, denn die Seuche macht nicht an Grenzen halt.

Ich fordere den Bund daher auf, eine Rechtsgrundlage zu schaffen, damit wir – in diesen glücklicherweise friedlichen Zeiten – einen durchgehenden Zaun entlang der Grenze zu Polen bauen können. Vorbild für diese Seuchenbarriere sollte ein doppelter Zaun sein, wie er für Freilandhaltungen nach der Schweinehaltungshygiene­verordnung Pflicht ist. Bundesweit muss die Wildschweinbejagung intensiviert werden. Die Pürzelprämie, die in meinem Land sehr erfolgreich gewirkt hat, muss es bundesweit geben, unter Mitfinanzierung durch den Bund.

Außerdem müssen Absatz- und Verwertungs­möglichkeiten für Schweine- und Wildschweinfleisch eröffnet werden. Einlagern ist keine Option, denn die Läger sind bereits voll. Und auch über Unterstützung für Betriebe, die zeitweilig oder endgültig die Schweinehaltung einstellen, muss nachgedacht werden, ebenso wie über Liquiditätshilfen für betroffene Landwirte“, fährt Backhaus fort.

Doch auch die Schweinhalter seien gefordert, jetzt alles Menschenmögliche zu tun, um das Eindringen der afrikanischen Schweinepest in die Hausschweinbestände zu verhindern. Die Biosicherheitsmaßnahmen seien überall zu erhöhen, so der Minister abschließend.

Aufnahme von Flüchtlingen

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Innenminister Lorenz Caffier steht zu Koalitionskompromiss der Bundesregierung

Schwerin – Innenminister Lorenz Caffier unterstützt den Koalitionsbeschluss der Bundesregierung zur Aufnahme von gut 1500 Flüchtlingen von den griechischen Inseln in Deutschland. „Es ist selbstverständlich, dass auch Mecklenburg-Vorpommern bereitsteht, hier seinen Beitrag zu leisten und sich an der Aufnahme von Geflüchteten beteiligt. Gleichzeitig begrüße ich die Pläne zum Bau einer neuen Unterkunft in Moria. Wir werden zudem auch weiterhin die Menschen auf Lesbos mit Hilfsgütern unterstützen“, so Innenminister Lorenz Caffier.

Die Forderung der Integrationsbeauftragten, alle Geflüchteten von Lesbos sofort zu verteilen, hält Innenminister Lorenz Caffier für ein falsches Signal und macht sich für eine europäische Lösung in der Migrationspolitik stark. „Europa muss zusammenstehen bei der Sicherung der Außengrenzen, bei der Bewältigung der Verfahren in den Grenzstaaten und am Ende auch bei der Frage der Verteilung. Keine dieser Herausforderungen wird einfacher durch Symbolpolitik, die nicht zu Ende gedacht ist. Wir müssen aufpassen, dass wir jetzt in Deutschland nicht in einen Überbietungswettstreit einsteigen“, so der Innenminister.

Caffier kritisiert in diesem Zusammenhang auch die Forderung der Integrationsbeauftragten nach Bewilligung von Landesaufnahmeprogrammen. „Es muss beim Grundsatz bleiben, dass der Bund weiterhin über die Aufnahme von Flüchtlingen entscheidet. Einzelne Programme von Ländern oder gar Kommunen würden zu einem Flickenteppich, auch zu neuen rechtlichen Problemen führen, die uns bei der Suche nach einer europäischen Lösung noch weiter zurückwerfen.“

Digitaler Unterricht

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Alle Schulen in MV erhalten Leihgeräte für bedürftige Schülerinnen und Schüler für digitalen Unterricht

Neubrandenburg – Das Sofortprogramm für mobile Endgeräte für bedürftige Schülerinnen und Schüler in Mecklenburg-Vorpommern läuft. Heute hat die Regionale Schule Mitte „Fritz Reuter“ in Neubrandenburg 50 Tablets für bedürftige Schülerinnen und Schüler erhalten. Die digitalen Endgeräte werden über das Sofortprogramm für Endgeräte im Rahmen des DigitalPakts finanziert. Bildungsministerin Bettina Martin und Neubrandenburgs Oberbürgermeister Silvio Witt haben die Geräte übergeben. Die Schule kann die Geräte an Schülerinnen und Schüler ausleihen, die zuhause keinen Zugang zu einem Computer haben.

„Die Corona-Krise hat deutlich gemacht, wie wichtig es ist, gut für das digitale Lernen gerüstet zu sein“, betonte Bildungsministerin Bettina Martin. „Ich bin deshalb sehr froh, dass es gemeinsam mit den Schulträgern so schnell gelungen ist, das Sofortprogramm für Endgeräte, das Bund und Land gemeinsam aufgelegt haben, in die Tat umzusetzen. Damit können wir nun sicherstellen, dass auch die Kinder am digitalen Unterricht teilnehmen können, die zuhause keinen eigenen Zugang zu einem digitalen Endgerät haben. Für mich steht fest, dass die Digitalisierung der Schulbildung allen Kindern zu Gute kommen muss. Es darf nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen, ob unsere Schülerinnen und Schüler dem Online-Unterricht folgen können oder nicht. Die Regelungen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie haben uns deutlich vor Augen geführt, was möglich ist und wo es Handlungsbedarf gibt. Deswegen freue ich mich sehr, dass Bund und Land nun gemeinsam die Schulträger bei der Anschaffung von digitalen Endgeräten unterstützen“, so Martin.

Das Endgeräteprogramm wird als Sofortprogramm über den DigitalPakt Schule finanziert. „Ich begrüße sehr, dass der Bund 500 Millionen Euro für alle Schulen in Deutschland in die Hand nimmt, um Kinder einkommensschwächerer Familien zu unterstützen“, sagte die Bildungsministerin. „Von dieser Summe kommen in Mecklenburg-Vorpommern 10 Millionen Euro an. Die Landesregierung packt aus dem MV-Schutzfonds als Kofinanzierung eine Million Euro oben drauf und übernimmt damit den Eigenanteil, den eigentlich die Schulträger aufbringen müssten. Insgesamt stehen somit 11 Millionen Euro zur Verfügung“, erklärte Martin. Dies reiche aus, um etwa 27.000 Geräte zu beschaffen.

Auch Schulen in anderen Schulamtsbereichen in Mecklenburg-Vorpommern haben bereits Laptops und Tablets, die über das Endgeräteprogramm finanziert wurden, erhalten. Für 57 Schulen in Trägerschaft des Landkreises Mecklenburgische Seenplatte, Vorpommern-Greifswald und der Stadt Neubrandenburg hat die IKT-Ost den Ankauf organisiert. Über das Endgeräteprogramm stehen hier 1,3 Millionen Euro zur Verfügung, in der Stadt Neubrandenburg sind es 181.315 Euro. Die Regionale Schule „Fritz Reuter“ gehört zu den technisch gut ausgestatteten Schulen. Es gibt Smartboards, WLAN und Computerkabinette. Über die reguläre Förderung des DigitalPaktes sollen u. a. zwei Tablet-Wagen mit Klassensätzen angeschafft werden.

„Bereits im Juni und damit vor Beginn des neuen Schuljahres hatte das Land allen Schulträgern ihr Budget mitgeteilt und den sogenannten Vorhabenbeginn erlaubt. Das heißt, die Schulträger konnten mit der Beschaffung der Geräte sofort beginnen,“ erklärte Bildungsministerin Martin.

Maskenpflicht auf der Südtribüne

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Rostock – Sportministerin Stefanie Drese hat heute mit Gesundheitsminister Harry Glawe, dem Chef der Staatskanzlei, Heiko Geue, dem Vorstandsvorsitzenden des F.C. Hansa Rostock, Robert Marien, dem telefonisch zugeschalteten Rostocker Oberbürgermeister, Claus Ruhe Madsen sowie dem Ersten Direktor des LAGuS, Dr. Heiko Will, das Pokalspiel im Ostseestadion am Sonntag ausgewertet und Schlussfolgerungen für das kommende Heimspiel gegen den MSV Duisburg am 19. September besprochen.

„Alle waren sich einig, dass weite Teile des Hygienekonzeptes erfolgreich in der Praxis umgesetzt wurden“, betonte Ministerin Drese im Anschluss an das Treffen. Dazu gehöre die gezielte Abtrennung der Zuschauerströme durch mehrere Sektoren, das Einhalten des Alkoholverbotes und die Personalisierung der Eintrittskarten. „Auch die Einhaltung der Abstandsregeln ist in weiten Teilen des Stadions von den Fans verantwortungsbewusst eingehalten worden“, sagte Drese.

Im Sektor Süd sei es allerdings zu Verstößen gegen die Abstandsregelungen gekommen. „Alle Beteiligten sind sich deshalb einig, dass für diesen Stadionbereich Änderungen erfolgen müssen“, verdeutlichte die Sportministerin.

Für die Südtribüne gilt deshalb ab dem nächsten Heimspiel eine Maskenpflicht. „Auch auf den Plätzen ist dort ein Mund-Nasen-Schutz zu tragen. Für die Durchsetzung trägt der Ordnungsdienst des FC Hansa Sorge“, so Drese. Die Maskenpflicht auf den Plätzen gilt ausdrücklich nicht für alle anderen Bereiche des Stadions.

Land, Stadt und Verein appellieren an alle Fans des FC Hansa Rostock, sich an die Regelungen zu halten. Drese: „Echte Hansa-Fans zeigen durch diszipliniertes Verhalten ihre Liebe zum Verein.“ Gesundheitsminister Harry Glawe sagte: „Wir befinden uns in einer Testphase bis Jahresende. Nach jedem Spiel erfolgt die Auswertung, ob das Konzept trägt.“ Glawe appellierte: „Bitte an die Regeln halten, dann haben alle Freude am Spiel.“

Zusammenarbeit beim Kinderschutz stärken

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Schwerin – Sozialministerin Stefanie Drese hat heute im Sozialausschuss des Landtags angekündigt, den Kinderschutz in Mecklenburg-Vorpommern konsequent weiterzuentwickeln. „Kinderschutz hat für das Land oberste Priorität. Wir wollen, dass Kitas, Schulen, Gerichte, Krankenhäuser, Arztpraxen, Vereine, Ermittlungsbehörden und insbesondere Jugendämter Schutzorte und Anwälte für Kinder sind“, betonte Drese heute bei der Vorstellung des Abschlussberichtes einer interministeriellen Arbeitsgruppe.

Im Abschlussbericht, der ressortübergreifend unter Federführung des Sozialministeriums gemeinsam mit Expertinnen und Experten sowie den Jugendämtern der Landkreise und kreisfreien Städte erarbeitet wurde, werden Empfehlungen für einen guten und aktiven Kinderschutz gegeben.

„Substantiell ist dabei eine bessere Vernetzung. Alle Akteure, die mit Kindern und Jugendlichen zu tun haben, sollten sich auch als Kinderschutzbeauftragte verstehen“, verdeutlichte Drese. „Wir wollen deshalb die Kooperation vor Ort berufsübergreifend ausbauen, auch um Unsicherheiten bei der Informationsweitergabe zu überwinden“, so Drese. Hierzu werde ein datenschutzrechtlicher Leitfaden erarbeitet.

Notwendig ist nach Ansicht der Ministerin zudem die Analyse von abgeschlossenen Kinderschutzfällen. Daraus gewonnene Erkenntnisse könnten einen wesentlichen Beitrag für Verbesserungen im Kinderschutz leisten. Drese will auch grundlegendes Wissen im Kinderschutz breiter vermitteln. „Wir werden verstärkte Fortbildungen etwa in den Bereichen Prävention, Frühe Hilfen, Kinderrechte Netzwerkarbeit und zur Gesprächsführung mit Betroffenen anbieten“, so Drese.

Die Ministerin betonte im Sozialausschuss heute zudem, dass in den letzten Jahren gerade auf Landesebene im Bereich des Kinderschutzes viel geschehen ist. „Wir haben den Kinderschutz in Kitas in unserem Kindertagesförderungsgesetz gesetzlich verankert, fördern Projekte zur Unterstützung von Kindern psychisch kranker Eltern, haben gerade eine neue Qualifizierungsreihe für Familienhebammen gestartet, die finanzielle Förderung für Opferambulanzen mehr als verdoppelt, eine Kinderschutz-App für Fachkräfte entwickelt und eine Kontaktstelle Kinderschutz eingerichtet. Schließlich stellt die Landesregierung fünf Millionen Euro zusätzlich für die Strafverfolgung von sexuellem Missbrauch von Kindern im Internet bereit“, sagte Drese.

Neue Einzelhandelsstudie M-V

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Schwerin – Heute wurde in Schwerin die erste Studie zur Bedeutung der Digitalisierung für den Handel in Mecklenburg-Vorpommern vorgestellt. Das Energieministerium, auch zuständig für Digitalisierung und Landesentwicklung in M-V, hatte diese in Auftrag gegeben mit dem Ziel, verlässliche Aussagen über Bedeutung und Auswirkungen des Online-Handels für Handel und Kommunen vor Ort zu erhalten.

„Diese Aussagen brauchen wir, um mit den Partnern des Dialogforums Einzelhandel Strategien erarbeiten zu können, mit denen wir den stationären Einzelhandel als Kern lebendiger und zukunftsfähiger Innenstädte sichern. Die entscheidende Frage, die wir im Ergebnis dieser Studie beantworten müssen, lautet: Was können wir tun, um die Kunden in die stationären Läden zurückzuholen und die Online-Kaufkraft im Land zu binden?“, führte Minister Christian Pegel in die Pressekonferenz zur Studie ein.

Ihr Hauptbestandteil ist eine detaillierte, repräsentative Befragung von 4.215 Kunden in M-V im Sommer 2018 zu ihrem on- und offline Kaufverhalten. Diese hat unter anderem ergeben, dass etwas mehr als 90 Prozent der einzelhandelsrelevanten Kaufkraft der Bevölkerung des Landes in den stationären Laden fließen. „Das spricht zunächst für ein gutes Einzelhandelsangebot und für eine hohe Zufriedenheit der Bevölkerung mit diesem. Das heißt aber auch, dass die Menschen im Nordosten gut eine Milliarde Euro jährlich für Online-Shopping ausgeben, Tendenz steigend“, fasste Pegel kurz zusammen.

Die detaillierten Ergebnisse der Studie stellte Michael Reink vor. „Das meiste Geld wird online in den Branchen ausgegeben, die für den Einzelhandel in den Innenstädten eine tragende Bedeutung haben: Bücher und Medien, Kleidung, Sport- und Freizeitartikel und Elektronik wie Computer, Fernseher, Handys“, führte der Bereichsleiter Standort- und Verkehrspolitik im Handelsverband Deutschland aus. Die Folge: „Es fließt weniger Geld in die Innenstädte. Knapp 40 Prozent der Befragten sagten, dass sie dank Online-Shopping seltener in die Innenstädte fahren“, so Reink.

Motive für den Online-Einkauf sind laut Befragung die bequeme Bestellung, Lieferung und Retoure, die große Auswahl von Produkten und – erst als Drittes – die Preise im Internet. „Auch, dass Produkte im Laden vor Ort nicht verfügbar sind, animiert viele Kunden ins Netz zu gehen“, so Reink. Dazu passe auch dieses Ergebnis der Studie: Je zufriedener die Kunden mit den stationären Läden, desto weniger kaufen sie online.

Auch online würden viele Kunden durchaus bei ihrem Händler vor Ort kaufen: Regionales Online-Shopping und Einkauf über einen regionalen Onlinemarktplatz halten viele der Befragten für relevant und nützlich – ebenso wie Online-Informationen der Händler über ihre Öffnungszeiten, Angebote, Veranstaltungen oder Warenverfügbarkeit. „Damit bestätigt sich die These, dass ein Händler, der nicht im Netz zu finden ist, wenig Zukunftschancen hat“, interpretierte Christian Pegel diese Ergebnisse.

Die Studie zeige aber auch, dass der Online-Handel nicht das Sterben des stationären Handels bedeutet: „Die Kunden kaufen gern in ihren Geschäften vor Ort ein, wenn das Angebot stimmt. Klar wird der Online-Handel weiter zunehmen. Wir können den Kunden nicht vorschreiben, wo sie einkaufen sollen. Aber gerade auch angesichts des steigenden Interesses für Klimaschutz und Nachhaltigkeit liegt hier eine große Chance für die Händler in unserem Land, mit guten On- und Offline-Konzepten Kunden an sich zu binden und so auch in der Zukunft gut aufgestellt zu sein“, sagt Christian Pegel und fügt hinzu: „Zugleich bietet die Digitalisierung Chancen, Angebotslücken durch Online-Angebote zu schließen und neue, alternative Versorgungsangebote zu entwickeln.“

Auf einen weiteren Aspekt des Online-Shopping-Angebots weist Kay-Uwe Teetz, Landesgeschäftsführer des Handelsverbands Nord hin: „Die Kunden bereiten heute viel häufiger als noch vor drei Jahren ihren Kauf im Laden online vor. Auf diese neue Realität müssen sich unsere Händler einstellen. Dafür brauchen sie innovative Geschäftskonzepte, die den Nerv des online-affinen und vor allem bequemen Kunden treffen. Sie brauchen qualifiziertes Personal, das Online-Verkaufskonzepte entwickeln kann und umsetzen kann. Deshalb ist es unbedingt notwendig, mehr E-Commerce Kaufleute auch für den stationären Handel auszubilden. Und wenn es um die Unternehmensnachfolge geht, muss mehr nach Lösungen für eine innovative Geschäftsanpassung gesucht werden, die dem Nachfolger nachvollziehbare Marktchancen eröffnen.“

„Der Handel belebt die Innenstädte und hält sie funktionsfähig. Geht es dem Handel gut, geht es vielen anderen Gewerbetreibenden gut. Stirbt der Handel vor Ort, sterben die Innenstädte“, sagt Matthias Belke, Präsident der IHK zu Schwerin und führte weiter aus: „Wir wollen die Kaufkraft vor Ort – in unseren Geschäften – binden. Gemeinsam müssen wir jetzt praktisch umsetzbare und zukunftsfähige Lösungen entwickeln.“

In der Studie werden bereits konkrete Lösungsansätze vorgeschlagen, um Online- wie stationären Handel mehr vor Ort zu binden. Dazu zählen zum Beispiel der flächendeckende Breitbandausbau, die Sicherung der Nahversorgung und die Verbesserung der Online-Sichtbarkeit der lokalen Händler.

„Der Breitbandausbau ist in vollem Gange. Und für die bessere Sichtbarkeit haben wir, beschleunigt durch Corona, einen landesweiten digitalen Marktplatz auf die Beine gestellt, auf dem Händler und Dienstleister aus ganz M-V sich präsentieren und ihre Produkte online verkaufen können. Mit unserem Portal https://marktplatz.digitalesmv.de geben wir dem Einzelhandel in M-V ein digitales Gesicht“, sagt Christian Pegel und: „Damit haben wir einen der wichtigsten Vorschläge aus der Studie bereits umgesetzt.“

Der Einzelhandel in M-V ist mit rund 50.000 Beschäftigten und einem Umsatz von rund 8,5 Milliarden Euro jährlich – davon rund 25 Prozent durch Touristen – ein wichtiger Arbeitgeber und Wirtschaftsfaktor im Land – und zudem die tragende Säule für lebendige und funktionierende Innenstädte und Tourismusorte.

Das „Dialogforum Einzelhandel Mecklenburg-Vorpommern“ dient als Plattform für einen breit angelegten Informations- und Diskussionsaustausch zwischen Politik, Verwaltung, Handel, Land, Kommunen, Wissenschaft und Verbrauchern. Unter seinem Dach werden in Zusammenarbeit mit allen Beteiligten Strategien entwickelt, um den Einzelhandel als Bestandteil lebendiger und zukunftsfähiger Innenstädte und Ortszentren zu sichern. Partner des Dialogforums sind neben dem Infrastrukturministerium die Industrie- und Handelskammern und der Städte-und Gemeindetag des Landes sowie der Handelsverband Nord und der Ostdeutsche Sparkassenverband. Mehr: https://www.regierung-mv.de/Landesregierung/em/Raumordnung/dialogforum-einzelhandel/

Die Studie zur „Bedeutung der Digitalisierung für die Einzelhandels- und Versorgungsstruktur in Mecklenburg-Vorpommern“ wurde erarbeitet vom Institut für Handelsforschung aus Köln und der BBE Handelsberatung aus München. Sie wurde Ende 2019 abgeschlossen und Anfang 2020 im Landtag vorgestellt. Am 16. März 2020 sollte sie bei der alljährlichen „Handelsfachtagung MV“ den Händlern und der Öffentlichkeit präsentiert werden. Die Veranstaltung musste aufgrund der Corona-Pandemie abgesagt werden.

Den größten Teil der Kosten für die Studie in Höhe von rund 200.000 Euro trägt das Infrastrukturministerium. Partner sind die IHK Schwerin und Rostock, der Handelsverband Nord und der Ostdeutsche Sparkassenverband.

Fortschrittsbericht „Aufbau Ost“

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Schwerin – Vom Landeskabinett wurde heute der letzte Fortschrittsbericht „Aufbau Ost“ für das Jahr 2019 beschlossen. Zum Abschluss erreichten die aus Solidarpaktmitteln finanzierten Infrastrukturinvestitionsausgaben ein neues Rekordniveau: 1,25 Mrd. Euro flossen 2019 in die Infrastruktur des Landes. Insgesamt waren es sogar über 14,5 Mrd. Euro, die seit 2002 in die Infrastruktur investiert wurden.

Mit dem Fortschrittsbericht „Aufbau Ost“ weisen die ostdeutschen Bundesländer seit 2002 jährlich gegenüber der Bundesregierung die Verwendung der erhaltenen Solidarpaktmittel nach. Diese wird mit einer Quote nachgewiesen, die die geleisteten Ausgaben von Land und Kommunen ins Verhältnis zu den erhaltenen Solidarpakteinnahmen setzt. Dabei ergibt sich für das Jahr 2019 rechnerisch eine Verwendung von 622 Prozent – der höchste Wert, den Mecklenburg-Vorpommern je erreicht hat.

Für die Abrechnung der im Jahr 2019 erhaltenen Solidarpaktmittel konnten dabei

  • 1.255 Mio. Euro (2018: 1.204 Mio. Euro) für Investitionen im Bereich der Infrastruktur Mecklenburg-Vorpommerns und
  • 121 Mio. Euro (2018: 143 Mio. Euro) zum Ausgleich der unterproportionalen Finanzkraft der Kommunen berücksichtigt werden.

Schwerpunkt der Investitionen im vergangenen Jahr waren erneut die Bereiche Wirtschaft, Verkehrsinfrastruktur sowie Bildung und Forschung. So konnten unter anderem zahlreiche Bauvorhaben an den Universitäten begonnen und abgeschlossen werden, es sind die Ortsumgehung Neubrandenburg und der letzte Abschnitt des Rügenzubringers fertiggestellt worden, die Ansiedlung und Erweiterung von Unternehmen wurde mit ca. 90 Mio. Euro gefördert, kleine und mittlere Betriebe erhielten direkte Investitionszuschüsse von ca. 30 Mio. Euro, Dorfentwicklung ist mit ca. 35 Mio. Euro gefördert worden und weitere 35 Mio. Euro standen für Investitionen der Krankenhäuser bei uns im Land bereit. (Weitere Beispiele siehe ab Kapitel 3.3 des Fortschrittsberichts)

Insgesamt konnte M-V seit 2002 die Infrastrukturlücke gegenüber vergleichbaren westlichen Ländern um rechnerisch rund 11,2 Mrd. Euro abbauen.

Finanzminister Reinhard Meyer: „Der Solidarpakt ist seit diesem Jahr Geschichte. Jetzt beginnt die vielbeschworene Zukunft aus eigener Kraft. Dass wir das schaffen können, haben wir die letzten Jahre eindrucksvoll gezeigt. Unsere Investitionen waren um ein vielfaches höher als die Solidarpaktmittel. Und wir werden gerade in dieser schwierigen Corona-Zeit bei den Investitionen nicht nachlassen. Wichtig ist aber, die Mittel nicht einfach mit der Gießkanne zu verteilen, sondern gezielt die Bereiche zu stärken, die für die Entwicklung unseres Landes von strategischer Bedeutung sind: Bildung, Wirtschaft, Digitalisierung.“