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Kategorie: Politik

Digitrans-Förderung in der Müritzregion

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Waren/Müritz – Drei Firmen aus dem Landkreis Mecklenburgische Seenplatte erhalten vom Digitalisierungsministerium Zuwendungen aus dem Landesprogramm zur Förderung der digitalen Transformation in Unternehmen, kurz Digitrans. Das Autohaus Kühne in Waren (Müritz) bekommt 6.150 Euro, das Autohaus Piahowiak in Trollenhagen 10.000 Euro und das Unternehmen „Thomas Taschke Auto, Boot & Service“ in Rechlin 5.927 Euro.

Im Autohaus Kühne soll die Buchhaltung künftig weitestgehend papierfrei gestaltet werden. Rechnungen sollen nur noch in digitaler Form bearbeitet werden. Ein Großteil der Rechnungen geht bereits auf digitalem Weg zu. Diese wurden aber bislang ausgedruckt, um in das Buchungssystem eingetippt zu werden. Künftig werden die Daten aus den Rechnungen automatisiert ins System übernommen. Rechnungen auf Papier werden eingescannt und dank der neuen integrierten Texterkennung in digitale Form gewandelt und nach der Bearbeitung archiviert. Dadurch werden Papier und Archivplatz eingespart und innerbetriebliche Prozesse beschleunigt.

Das Autohaus Piahowiak mit 46 Mitarbeitern plant einen neuen Router sowie Server mit Sicherungseinheit und einem Datenbankmodul anzuschaffen. Bisher müssen alle Belege ausgedruckt und zur weiteren Bearbeitung in die jeweiligen Unternehmensbereiche gegeben werden. Bis die Belege wieder in der Buchhaltung sind, vergehen teilweise Tage. Sämtliche Belege müssen gemäß den Aufbewahrungsfristen für mehrere Jahre in Aktenordnern aufbewahrt werden. Die neue, vom Land gefördert Software verteilt über ein internes Onlinesystem die eingehenden Rechnungen an die Unternehmensbereiche. Diese können sie sofort prüfen und viel schneller als bisher online an die Buchhaltung zurücksenden. Mit Zusatzmodulen der Software für Anlagen- und Finanzbuchhaltung, Mahnwesen, Kosten- und Leistungsrechnung sowie Archivierung und Administration wird der gesamte Unternehmens- und Abwicklungsprozess digitalisiert und stark vereinfacht.

Das Auto-, Boot- und Serviceunternehmen aus Rechlin wird einen neuen digitalen Bremsenprüfstand anschaffen. Dieser erspart aufwändige und fehlerbelastete Arbeitsschritte wie das Einstellen des Prüfstands per Hand ebenso wie die manuelle Erkennung von Reifenbreite, Gewicht und Art des Radantriebs. Künftig erfolgen diese und weitere Schritte mit hoher Genauigkeit digital. Die Prüfergebnisse werden zeitsparend und fehlerdezimiert digital übermittelt. Auch TÜV- und Dekraprüfer können auf die Daten zugreifen.

Die digitale Transformation stellt potenzielle Gründer, Start-ups und insbesondere kleine und Kleinst- sowie mittlere Unternehmen in Mecklenburg-Vorpommern vor neue Herausforderungen. Um die Wirtschaft im Land auf dem Weg in die Digitalisierung zu begleiten und bei der zukunftsfähigen Aufstellung der Unternehmen zu helfen, hat das Energieministerium das Landesprogramm zur Förderung der digitalen Transformation in Unternehmen, kurz Digitrans, aufgelegt.

Bekämpfung von Rassismus und Diskriminierung

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Schwerin – Die Integrations- und Ausländerbeauftragten von Bund und Ländern fordern von Staat und Zivilgesellschaft, mehr gezielte Maßnahmen, um Rassismus, Islam- und Muslimfeindlichkeit sowie Antisemitismus den Nährboden zu entziehen. Vor dem Hintergrund der rassistischen Anschläge von Halle und Hanau wurde die Resolution „Vielfalt stärken – Rassismus und Diskriminierung bekämpfen“ bei einem Treffen auf Einladung von Staatsministerin Annette Widmann-Mauz am 3. März im Bundeskanzleramt verabschiedet.

„Wir alle sind aufgefordert, verstärkt gegen Rassismus und Diskriminierung vorzugehen“, betonte die Integrationsbeauftragte der Landesregierung von Mecklenburg-Vorpommern, Reem Alabali-Radovan heute in Schwerin.

Bestandteil der Resolution ist ein 6-Punkte-Forderungskatalog an Bund und Länder. Dort fordern die Integrations- und Ausländerbeauftragten u.a. einen Ausbau des interreligiösen und interkulturellen Dialogs sowie eine verbesserte Teilhabe von Migrantinnen- und Migrantenorganisationen. Zudem sprechen sie sich für mehr Demokratiebildung und praxisnahe Demokratieförderung insbesondere für Jugendliche sowie eine Präventionsarbeit aus, die pädagogische Fachkräfte und Multiplikatoren im Umgang mit Abwertung und Hass stärkt.

„Wir brauchen überall in Deutschland Eltern, Erzieherinnen und Erzieher, Lehrerinnen und Lehrer, Beratungsstellen, Vereine und eine engagierte Zivilgesellschaft, die in der Lage sind, Widerspruch zu leisten, wenn Menschen wegen ihrer Herkunft, ihres Aussehens oder ihrer Religion ausgegrenzt werden“, verdeutlichte Alabali-Radovan.

Weitere Punkte der Resolution sind eine Stärkung der Antidiskriminierungsarbeit mit der Etablierung von Ansprechpersonen in öffentlichen Institutionen und eine Evaluation der Umsetzung der Empfehlungen der Untersuchungsausschüsse zum NSU.

Alabali-Radovan: „Die aktuellen Entwicklungen in Deutschland sind unerträglich. Den vielen Worten müssen jetzt Taten folgen. Nur so setzen wir die richtigen Signale gegen jede Form von gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit.“

Polder Bresewitz renaturiert

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Pruchten – Auf der Halbinsel Bresewitz in der Gemeinde Pruchten wurde heute feierlich der Polder Bresewitz geöffnet und damit eine Verbindung zum Bodden geschaffen. Der ca. 91 Hektar große Polder war von einem Deich entlang der Boddenküste abgeriegelt und wurde künstlich entwässert. Durch die vom WWF und OSTSEESTIFTUNG umgesetzte Renaturierung wurden die Flächen wieder dem Überflutungsregime des Boddens zugeführt. Das entstehende Salzgrasland soll beweidet werden.

Die Renaturierung von Küstenüberflutungsgebieten ist von besonderer naturschutzfachlicher Bedeutung. Der Erhalt und die Wiedervernässung von Mooren und Poldern habe durch die Bindung von Treibhausgasen eine besondere Bedeutung für den Klimaschutz, so Dr. Jürgen Buchwald, Staatssekretär im Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt. „Aber auch der Erhalt einer Vielzahl von bedrohten Tieren und Pflanzen ist in Anbetracht der aktuellen Diskussion um den Verlust der Artenvielfalt mehr als wichtig“, unterstrich der Staatssekretär.

„Hervorzuheben ist nicht nur, dass der gesetzte Zeitrahmen eingehalten wurde, sondern auch das Zusammenwirken mit den Akteuren vor Ort. Die dort wirtschaftenden Landwirte und Kommunen waren in den Prozess eingebunden, so war eine einvernehmliche Umsetzung der Renaturierungsmaßnahmen überhaupt erst möglich“, betonte der Staatssekretär, der sich vor Ort über das Vorhaben informierte.

Die Ausdeichung und Renaturierung des Polders Bresewitz ist ein wesentlicher Meilenstein des 6-jährigen Projektes „Schatz an der Küste – Nachhaltige Entwicklung zum Schutz der Biologischen Vielfalt in der Region Vorpommersche Boddenlandschaft und Rostocker Heide“ (Hotspot 29) des WWF und der OSTSEESTIFTUNG. Übergeordnetes Projektziel ist es, auf rund 200 ha Salzgrünland zu entwickeln. Insgesamt werden dafür 6,6 Mio. Euro veranschlagt, wovon der Bund 75 Prozent über das Bundesprogramm „Biologische Vielfalt“ finanziert. Seitens des Landes werden 300.000 Euro zur Verfügung gestellt.

Schwangerschaftsberatungsstellen in M-V

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Schwerin – Positiv bewertet Sozialministerin Stefanie Drese die abermals gesunkene Zahl der Schwangerschaftsabbrüche in Mecklenburg-Vorpommern. Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes wurden im vergangenen Jahr 2309 Schwangerschaften abgebrochen und damit 86 weniger als 2018. „Das ist der niedrigste Stand seit über 20 Jahren“, so Drese.

Als einen wesentlichen Grund für die mit einer Ausnahme kontinuierlich zurückgehenden Zahlen sieht Ministerin Drese das wohnortnahe und flächendeckende Netz von Schwangerschaftsberatungsstellen in Mecklenburg-Vorpommern. Insgesamt halten im Land 42 Beratungsstellen ihre Angebote nach dem Schwangerschaftskonfliktgesetz vor. „Die Schwangerschaftskonfliktberatung dient der Bewältigung eines eingetretenen Schwangerschaftskonflikts“, sagte Drese heute in Schwerin.

Das Land fördert die Schwangerschaftsberatungsstellen im Jahr 2020 mit 3,26 Millionen Euro. Das sind rund 114.000 Euro mehr als 2019.

Durch die Beratung soll die Frau in der Lage sein, in voller Kenntnis des Für und Wider, eine Entscheidung zu treffen. Die Schwangerschaftsberatung wird ergebnisoffen geführt, obgleich sie sich von dem Bemühen leiten lässt, die Frau zur Fortsetzung der Schwangerschaft zu ermutigen und ihr Perspektiven für ein Leben mit dem Kind zu eröffnen. Die Beratung geht von der Verantwortung der Frau aus. Sie soll ermutigen und Verständnis wecken, nicht belehren oder bevormunden.

Drese: „Die qualifizierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter leisten eine sehr gute Arbeit. Sie bieten Beratung und Hilfe vor, während und nach der Schwangerschaft an. Ich werbe bei Frauen, aber auch Männern sehr stark dafür, diese qualifizierten Angebote gerade auch in Krisensituationen zu nutzen“, sagte Ministerin Drese.

Für Frauen in Notsituationen weist Ministerin Drese zudem auf die Möglichkeit der vertraulichen Geburt sowie auf das bundesweite Beratungstelefon „Schwangere in Not – anonym und sicher“ hin. Für eine kostenlose und qualifizierte Erstberatung können Schwangere sich rund um die Uhr an das Hilfetelefon unter der Nummer 0800/ 40 40 020 wenden. Die Beratung ist kostenlos und wird mehrsprachig angeboten.

Leistungssport in MV

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Drese: Zusätzliche Mittel für den Leistungssport in MV

Rostock – Die Landesregierung stellt ab diesem Jahr 2,5 Millionen Euro zusätzlich zur Umsetzung der Leistungssportreform in Mecklenburg-Vorpommern zur Verfügung. „Dieses Geld kommt hauptsächlich dem Nachwuchsspitzensport zugute“, sagte Sportministerin Stefanie Drese am Samstagabend auf einer Ehrungsveranstaltung für national und international erfolgreiche Jugendsportlerinnen und Jugendsportler im Rostocker Ostseestadion.

Die Mittel für die allgemeine Sportförderung des Landes sind durch den Sportpakt 2018-2021 auf insgesamt etwa zehn Millionen Euro pro Jahr angestiegen. Zusätzliche Mittel stellt das Land für die Umsetzung der zwischen Bund und Ländern beschlossenen Leistungssportreform zur Verfügung, so die Ministerin.

Dazu haben nach Aussage von Drese der Landessportbund und das für den Sport zuständige Sozialministerium ein Maßnahmepaket erarbeitet, dass im Doppelhaushalt 2020/2021 des Landes finanziell unterlegt ist. Im Mittelpunkt stehe dabei eine systematische Nachwuchsförderung, durch die eine Entwicklung von sportlichen Spitzenleistungen erst möglich wird.

Drese: „Wir wollen unsere Bundesstützpunkte in Mecklenburg-Vorpommern stärken etwa durch eine bessere Bezahlung der hauptamtlichen Trainerinnen und Trainer im Leistungssport, durch zusätzliche Nachwuchstrainerstellen für die Arbeit an den Bundesstützpunkten und durch eine bessere Förderung der Nachwuchskader in unserem Land.“

Ministerin Drese würdigte am Sonnabend die zahlreichen nationalen und internationalen Erfolge von Sportlerinnen und Sportlern aus Mecklenburg-Vorpommern als beeindruckend. „Sie zeugen von hoher Motivation, Leistungsbereitschaft, und Talent. Und sie zeugen von guten Trainerinnen und Trainern und guten sportlichen Bedingungen“, so Drese.

„Wir werden auch in Zukunft den Nachwuchsleistungssport intensiv unterstützen und die notwendigen Rahmenbedingungen schaffen und verbessern, damit unsere Talente den Spagat zwischen sportlicher und schulischer Belastung meistern können“, sagte Drese in Rostock.

Interesse an neuer Nachbarschaftshilfe

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Schwerin – Sozialministerin Stefanie Drese sieht einen beachtlichen Aufwärtstrend bei der Inanspruchnahme der sogenannten Entlastungsleistungen in Mecklenburg-Vorpommern durch Pflegebedürftige und pflegende Angehörige. Die sehr gut angelaufene Nachbarschaftshilfe kann für einen weiteren Anstieg der finanziellen Unterstützung sorgen.

Drese: „Wir haben mit der Einführung der ehrenamtlichen Nachbarschaftshilfe im Herbst 2019 offenbar ins Schwarze getroffen. Das Interesse ist enorm, die Kurse sind ausgebucht.“ So wurden nach Angaben der AOK Nordost von Oktober 2019 bis Februar dieses Jahres 23 Schulungen in ganz Mecklenburg-Vorpommern durchgeführt. 384 Personen schlossen diese Grundkurse mit einem Zertifikat ab.“

Weitere 32 Schulungen mit jeweils 20 Teilnehmenden sind in den nächsten Monaten bereits terminiert, so dass ungefähr 600 Nachbarschaftshelferinnen und -helfer demnächst hinzukommen könnten, so Drese. „Damit hätten wir fast 1.000 ehrenamtliche Nachbarschaftshelferinnen und -helfer in MV nach weniger als einem Jahr.“

„Mit dem neuen, niedrigschwelligen Hilfeangebot der Nachbarschaftshilfe können Pflegebedürftige ganz praktische Unterstützung bei Behördengängen, beim Einkauf, im Haushalt oder Garten erhalten. Das entlastet pflegende Angehörige und ambulante Pflegedienste und stärkt Helfernetze in der Nachbarschaft“, so Drese.

Pflegebedürftige können diese Unterstützung im Alltag leicht über den Entlastungsbeitrag mit der Pflegekasse abrechnen. Der Entlastungsbeitrag beträgt monatlich 125 Euro und steht jeder pflegebedürftigen Person mit den Pflegegraden 1 bis 5 im häuslichen Bereich zu.

Nach Berechnungen der Techniker Krankenkasse wurde die Entlastungsleistung im Jahr 2019 in Mecklenburg-Vorpommern von 59 Prozent in Anspruch genommen. Drese: „Das ist immer noch viel zu wenig, aber eine beachtliche Steigerung zum Jahr 2017 als die Quote bei weniger als 30 Prozent lag. Ich gehe davon aus, dass mit dem Erfolgsmodell Nachbarschaftshilfe die Entlastungsleistungen für Berechtigte noch viel stärker ausgeschöpft werden.“

Wer Nachbarschaftshelfer/in werden will, muss einen achtstündigen Kurs absolvieren und sich bei der Pflegekasse registrieren. Die landesweit 18 Pflegestützpunkte (www.pflegestuetzpunktemv.de) koordinieren die Schulungen und beraten die Ehrenamtlichen sowie Pflegebedürftigen und deren Angehörige.

Bonpflicht

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Finanzminister Meyer steht zur Bonpflicht: „Steuerehrlichkeit darf kein Wettbewerbsnachteil sein“

Berlin – Auf der Finanzministerkonferenz in Berlin war heute auch die Bonpflicht Thema. Hintergrund war ein Schreiben von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier, in dem er eine Bagatellgrenze vorschlug. Die Finanzministerinnen und -minister wiesen das Ansinnen gemeinsam zurück, da Altmaier seine Forderung in der Bundesregierung offenbar nicht abgestimmt hat.

Mecklenburg-Vorpommerns Finanzminister Reinhard Meyer machte deutlich, dass die Befreiung von der Bonpflicht bei kleinen Beträgen dem Ziel der Gesetzgebung zuwiderlaufe: „Wir wollen effektiv gegen Umsatzsteuerbetrug vorgehen. Gerade bei vermeintlich kleinen Beträgen hat sich in der Vergangenheit gezeigt, dass einige schwarze Schafe es mit der Steuerehrlichkeit nicht so ernst nehmen. Eine Bagatellgrenze wäre daher kontraproduktiv und würde ein falsches Signal senden.“

Meyer erinnerte daran, dass das „Gesetz zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen“ bereits im Dezember 2016 in Kraft getreten sei. Mit der langen Vorlaufzeit sollte Unternehmen die Möglichkeit gegeben werden, sich auf die Neuregelung vorzubereiten. So ist es etwa schon heute möglich, den Bezahlvorgang auch elektronisch abzuschließen etwa mithilfe von QR-Codes oder der NFC-Technik. Möglichkeiten, die heute noch viel zu selten genutzt werden. „Wir dürfen nicht immer nur über die Digitalisierung reden“, so Meyer, „sondern müssen sie auch nutzen.“

Durch nicht ordentlich erfasste Zahlvorgänge werden dem Staat nach Schätzungen des Bundesrechnungshofes bis zu 10 Mrd. Euro Steuern vorenthalten. „Das ist nicht nur ein Problem für den Staat“, so Finanzminister Meyer, „sondern vor allem für die ehrlichen Unternehmen. Steuerehrlichkeit darf kein Wettbewerbsnachteil sein.“

Handlungsbedarf sahen die Finanzminister bei den Härtefallregeln. Zwar lasse das Gesetz schon jetzt Ausnahmen von der Bonpflicht zu, allerdings gibt es noch keine bundeseinheitliche Linie. Hier sieht Finanzminister Reinhard Meyer den Bund in der Pflicht: „Es muss klar sein, dass in Dresden die gleichen Regeln gelten wie in Stuttgart und Schwerin. Daher sollte das Bundesfinanzministerium schnellstmöglich Kriterien definieren, nach denen die Finanzämter Ausnahmen zulassen können.“

Für die wichtigsten Fragen zur Bonpflicht hat das Finanzministerium zudem ein aktuelles Informationsblatt veröffentlicht.

Dialogtour „Zukunft des Wohnens“ startet

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Schwerin – Christian Pegel gibt am Mittwoch, 4. März 2020, den Startschuss für eine landesweite Dialogtour zur „Zukunft des Wohnens in Mecklenburg-Vorpommern“: In Greifswald als erstem von zehn Veranstaltungsorten diskutiert er mit jenen, die dort wohnen, und jenen, die Einfluss auf die Entwicklung des Wohnens nehmen können, über ein Modellprojekt für die Plattenbaugebiete Schönwalde I und II.

„Dieses Modellprojekt hat die Stadtverwaltung entwickelt als Reaktion auf die Studien des Sozialwissenschaftlers Prof. Marcel Helbig, der am 4. März dabei sein wird. Sie zeigen, dass auch und gerade in den großen Städten in M-V sowie in den Tourismuszentren die soziale Durchmischung abnimmt. Gutverdiener konzentrieren sich in den einen Quartieren, die daraufhin oft für niedrigere Einkommen nicht mehr erschwinglich sind. Diejenigen, die mit ihrem Einkommen sehr viel genauer rechnen müssen, finden sich verstärkt in anderen Stadtteilen“, erläutert Christian Pegel diese Entwicklung, die nicht nur Mecklenburg-Vorpommern betrifft: „Wir kennen diesen Kreislauf seit langem aus großen Städten, insbesondere München, Hamburg und Berlin. Dass Schwerin, Greifswald, Rostock und zunehmend Tourismus-Hotspots wie Kühlungsborn und Usedom ebenfalls davon betroffen sind, hat uns in der Intensität durchaus überrascht. Wir wollen das nicht hinnehmen, sondern im Dialog mit den Betroffenen und denen, die auf die Entwicklung des Wohnens Einfluss nehmen können, über unsere bisherigen Anstrengungen hinaus spezifische Maßnahmen gerade gegen diese Entmischungsprozesse erarbeiten.“

Im Rahmen der Aktivitäten seit der Wende seien allein ca. 37,8 Millionen Euro Städtebaufördermittel nur in Greifswalds Plattenbaugebieten zum Einsatz gekommen. Landesweit kommen 78,1 Millionen Euro Landesmittel seit 1991 für die Wohnraumförderung dazu.

„Das Land fördert zudem seit 2017 wieder verstärkt den sozialen Wohnungsbau vor allem auch in begehrten Lagen. In Greifswald wurden so bereits Zuschüsse für den Neubau von 145 mietpreis- und belegungsgebundenen Mietwohnungen bewilligt“, sagt Pegel und fügt hinzu: „Aber Prof. Helbigs Studienergebnisse zeigen, dass wir unsere Anstrengungen breiter aufstellen müssen und allein der Neubau nicht alle Herausforderungen löst. Das Modellprojekt für Schönwalde, über das wir am 4. März diskutieren, zeigt viel versprechende Ansätze.“

Dazu zählt, dass bewusst einzelne Stadtteile aufgewertet werden durch gute Schulen, Freizeitangebote für Jung und Alt, aber auch eine gute Verkehrsanbindung, gut bezahlte Jobs und den Bau neuer Wohnungen für Nutzer mit ganz unterschiedlich großen Geldbeuteln. „Der Wohnungsmangel in beispielsweise Innenstadtlagen führt auch dazu, dass diese Alternativen suchen. Es gibt bereits Beispiele bei uns im Land, die zeigen, dass dies auch neu gebaute hochwertige Wohnungen außerhalb der direkten Innenstadtlage und damit häufig in Plattenbaugebieten sein können, wenn das Umfeld stimmt“, sagt Christian Pegel. Das Konzept für Schönwalde sieht genau das vor, aber auch den Umbau von Plattenbauwohnungen zu Maisonette-Wohnungen mit Terrassen, Mieter- und Gemeinschaftsgärten, Cafés, Liegewiesen, Filialen von Musikschule und Stadtbibliothek und vieles mehr.

„Wir wollen bei der Dialogtour mit Bürgern, Stadtplanern, Wohnungsunternehmen und Politikern darüber reden, wie sich das umsetzen lässt. Und ob und wie sich konkrete Maßnahmen etwa aus dem Greifswalder Modellprojekt auf andere Regionen übertragen lassen“, so Christian Pegel.

Die öffentliche Dialogtour „Zukunft des Wohnens“ startet am 4. März 2020 um 17 Uhr (Einlass ab 16.30 Uhr) in der Erwin-Fischer-Schule, Einsteinstraße 6. Es moderiert Jörg Klingohr. Um Anmeldung bis 01.03.2020 per E-Mail an dialogtour-wohnen@em.mv-regierung.de wird gebeten.