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Kategorie: Politik

Deutschland krisenfester machen

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Dritter Bevölkerungsschutztag findet am 12. Juli 2025 in Rostock statt / Bundesinnenministern Faeser und Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Pegel unterzeichnen Kooperationsvereinbarung

Schwerin – Mit den heutigen Unterschriften von Bundesinnenministerin Nancy Faeser und Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Christian Pegel ist es beschlossene Sache: Der dritte bundesweite Bevölkerungsschutztag findet am 12. Juli 2025 in Rostock statt. Wasser – von Wassermangel bis zu Hochwasserereignissen – ist das Schwerpunktthema in diesem Jahr. Die Unterzeichnung der Kooperationsvereinbarung fand heute auf dem ehemaligen Feuerlöschschiff FLB 40-3 im Rostocker Hafen statt. Der Bevölkerungsschutztag wird gemeinsam vom Bundesinnenministerium, dem Land Mecklenburg-Vorpommern und dem Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe ausgerichtet.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser: „Ich freue mich, dass der Bevölkerungsschutztag am 12. Juli 2025 in Rostock stattfindet. Der Bevölkerungsschutztag zeigt, wie die Einsatzkräfte von Polizei, Feuerwehren, vom Technischen Hilfswerk (THW) und von Hilfsorganisationen für unsere Sicherheit sorgen und im Notfall Leben retten. Und Bürgerinnen und Bürger erfahren ganz praktisch, wie sie sich und ihre Familien besser vor Krisen- und Katastrophenfällen schützen können.

Wir müssen uns gegen Gefahren wie Extremwetter, Hochwasser, Waldbrände aber auch Cyberangriffe viel stärker als in der Vergangenheit wappnen. Deshalb haben wir Schutzmaßnahmen verstärkt und neue Warnsysteme eingeführt. Zugleich wollen wir in unserer gesamten Gesellschaft das Bewusstsein und die Vorbereitung für Krisenfälle stärken. Deshalb wirbt der Bevölkerungsschutztag von Bund und Ländern jetzt schon zum dritten Mal für die Schutzmaßnahmen des Staates, für das Ehrenamt, aber auch für die Vorsorge, die jeder selbst treffen kann. Auch der Bevölkerungsschutztag dient damit dazu, unser Land krisenfester und widerstandsfähiger zu machen.“

Christian Pegel, Minister für Inneres, Bau und Digitalisierung des Landes Mecklenburg-Vorpommern: „Ich freue mich sehr, dass wir als Land den bundesweiten Bevölkerungsschutztag 2025 ausrichten werden – und anschaulich aufzeigen können, was unsere Bevölkerungs- und Katastrophenschützer leisten können.

Neben dem BBK, den Feuerwehren, dem Technischen Hilfswerk und den anerkannten Hilfsorganisationen werden viele weitere Einrichtungen und Organisationen sowie weitere Länder und Bundesministerien in Rostock dabei sein. Somit sind alle wichtigen Akteure für den Schutz unserer Bevölkerung an diesem Tag an einem Ort vereint. Beim Bevölkerungsschutztag 2025 wird sich alles um das Thema Wasser drehen: Wie verhalte ich mich bei Hochwasser? Wie sorge ich für einen Wasserausfall vor? Muss ich Trinkwasser bevorraten? Wie handle ich richtig bei Dürre? Die Akteure betrachten die ganze Bandbreite von ‚zu viel Wasser‘ bis ‚zu wenig Wasser‘ und bereiten für die Bürgerinnen und Bürger spannende und lehrreiche Angebote vor.“

Der bundesweite Bevölkerungsschutztag von Bund und allen Ländern in Mecklenburg-Vorpommern wird zu den vielfältigen Themen des Bevölkerungsschutzes informieren, bundesweit für das Thema sensibilisieren und Kenntnisse für Notfälle vermitteln. Besucherinnen und Besucher werden wieder selbst bei zahlreichen Angeboten der Akteure und Organisationen aus dem Brand-, Zivil- und Katastrophenschutz mitwirken können.

Beteiligt sein werden Akteure wie die Polizei, Feuerwehren, das Technische Hilfswerk und zahlreiche Hilfsorganisationen, weitere Einrichtungen und Organisationen sowie verschiedene Länder- und Bundesministerien.

Nach dem großen Erfolg der ersten Bevölkerungsschutztage 2023 in Potsdam und 2024 in Wiesbaden wird nun auch in Rostock der Bevölkerungsschutz erlebbar gemacht werden.

Über das Programm und die Akteure wird ab dem Frühjahr 2025 unter www.bevoelkerungsschutztag.de informiert.

Digitalisierung der Schulen weit vorangebracht

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Oldenburg: Durch den DigitalPakt bieten unsere Schulen heute zeitgemäße Lernbedingungen

Schwerin – Mecklenburg-Vorpommern rechnet beim Digitalpakt 2.0 über einen Zeitraum von sechs Jahren mit insgesamt 50 Millionen Euro zusätzlicher Bundesmittel. Bund und Länder beabsichtigen, für die Laufzeit von 2025 bis 2030 insgesamt fünf Milliarden Euro zu gleichen Teilen bereitzustellen. Beide Seiten wollen sich damit mit bis zu 2,5 Milliarden Euro engagieren. Die Länder können dabei laufende und geplante Vorhaben, die den Zielen des Digitalpakts 2.0 entsprechen, anrechnen. Das geht aus der Absichtserklärung des Bundesbildungsministeriums und der Bildungsministerkonferenz für den Digitalpakt 2.0 hervor. Die Verteilung der Bundesmittel für die Länder erfolgt über den Königssteiner Schlüssel.

„Wer unsere Schulen besucht, kann sich anschauen, wie stark sie vom DigitalPakt profitiert haben“, betonte Bildungsministerin Simone Oldenburg. „Diese Förderung muss fortgeführt werden, um nicht bei dem Erreichten stehenzubleiben. Mit der Absichtserklärung von Bund und Ländern sind wir in wenigen Wochen soweit gekommen wie Jahre vorher nicht. Ich danke dem amtierenden Bundesbildungsminister für die konstruktiven Gespräche. Als Präsidentin der Bildungsministerkonferenz werde ich mit der neuen Bundesregierung nach Amtsantritt zeitnah Gespräche über die Umsetzung des Digitalpakts 2.0 aufzunehmen. Das Schreiben dazu liegt schon in der Schublade. Der Digitalpakt 2.0 muss kommen“, so Oldenburg.

Der Digitalpakt 2.0 gliedert sich in drei Handlungsstränge, so ist es in der gemeinsamen Erklärung von Bund und Ländern formuliert. Handlungsstrang I liegt das Ziel zugrunde, den Auf- und Ausbau einer leistungsfähigen digitalen Bildungsinfrastruktur an den Schulen voranzutreiben und deren Nutzung zu gewährleisten. Handlungsstrang II soll die digitalisierungsbezogene Schul- und Unterrichtsentwicklung in den Fokus nehmen. Hierzu zählen neben der Weiterentwicklung curricularer Vorgaben die Aus-, Fort- und Weiterbildung der Lehrkräfte und die Weiterentwicklung einer länderübergreifenden integrierten digitalen Bildungs(medien)infrastruktur. Handlungsstrang III sieht vor, eine Bund-Länder-Initiative „Digitales Lehren und Lernen“ zu vereinbaren. Ziel ist eine evidenzbasierte Qualitätsentwicklung der digitalen Lehrkräftebildung. Außerdem sollen konkrete Konzepte bereitgestellt werden, die von den Schulen genutzt werden können.

Bei der Umsetzung des DigitalPakts Schule (Basisprogramm) zieht das Land eine positive Bilanz. In Mecklenburg-Vorpommern standen 109,1 Millionen Euro (90 Prozent Bundesmittel, 10 Prozent Landesmittel) zur Verfügung. Die Schulträger haben 100 Prozent der Fördermittel beantragt und das Land hat 100 Prozent der Fördermittel bewilligt. Der Großteil der Schulträger konnte seine Fördervorhaben bis Ende 2024 abschließen. Für 70 von 436 Förderprojekten liegen Anträge auf eine Verlängerung des Bewilligungszeitraumes bis Ende März 2025 vor.

Über das Sofortausstattungsprogramm für Schülerinnen und Schüler standen ca. 11 Millionen Euro für die Anschaffung von digitalen Leihgeräten zur Verfügung. Das Land hat alle Fördermittel bewilligt und ausgezahlt. Das Förderprogramm konnte bereits im Jahr 2023 abgeschlossen werden. Über das Förderprogramm „Leihgeräte für Lehrkräfte“ standen ebenfalls ca. 11 Millionen Euro für die Anschaffung von digitalen Leihgeräten bereit. Das Land hat alle Fördermittel bewilligt und ausgezahlt. Über das Förderprogramm „Administration“ standen ebenfalls 11 Millionen Euro zur Verfügung, die für den technischen Support, Wartung und Pflege der Hard- und Software verwendet werden können. Auch hier wurden alle Fördermittel bewilligt und ausgezahlt.

„Durch den DigitalPakt bieten unsere Schulen heute zeitgemäße Lernbedingungen“, betonte die Bildungsministerin. „Die Schulen konnten unter anderem mit W-LAN, interaktiven Tafeln, Beamern und Tablets ausgestattet werden. Der Roll-Out-Plan hat für ein geordnetes Verfahren gesorgt, weil die Schulträger von Anfang an wussten, wann sie an der Reihe sind. Die Zusammenarbeitsvereinbarung hat die Aufgabenverteilung klar festgeschrieben. Mit den Medienbildungskonzepten haben die Schulen einen Leitfaden erarbeitet, wie sie die digitale Ausstattung in die pädagogische Arbeit integrieren. Jede Lehrkraft der 13.000 Lehrerinnen und Lehrer hat 10 Stunden Fortbildung zum Umgang mit digitalen Medien absolviert. Ich bedanke mich bei allen Partnerinnen und Partnern, die dazu beigetragen haben, dass unsere Schulen heute digital so gut aufgestellt sind“, so Oldenburg.

Grüne Woche: Ländertag M-V

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Schwesig: Entscheidungen gemeinsam mit den Landwirten treffen

Berlin -Ministerpräsidentin Manuela Schwesig hat am Sonnabend den Ländertag Mecklenburg-Vorpommern auf der Grünen Woche eröffnet. Über 70 Ausstellerinnen und Aussteller präsentieren ihre vielfältigen Produkte auf der Grünen Woche. „Wir sind sehr stolz, dass unser Bundesland schon seit 32 Jahren auf der Grünen Woche dabei ist, seit 24 Jahren sogar mit eigener Länderhalle. Unser Ländertag ist eine gute Werbung für Mecklenburg-Vorpommern, unsere Natur, für unsere Produkte und Unternehmen“, betonte die Regierungschefin. Die Grüne Woche gehört weltweit zu den größten Messen für Ernährung, Landwirtschaft und Gartenbau. 1.500 Aussteller aus fast 60 Ländern sind dabei. Sie ist ein wichtiger Testmarkt für innovative Produkte, eine gute Plattform für die gesamte Agrar- und Ernährungsbranche.

Für Mecklenburg-Vorpommern habe die Landwirtschaft noch einmal größere Bedeutung als für andere Bundesländer. Der Anteil der Landwirtschaft an der Wertschöpfung ist höher als im Bundesdurchschnitt. Über 21.000 Beschäftigte arbeiten in diesem Bereich. 14.000 Beschäftige gibt es noch einmal in unserer Ernährungsbranche. „Das sind dann mehr als 35.000 Menschen, die unsere Land- und Ernährungswirtschaft zu einer der modernsten und leistungsfähigsten in ganz Europa machen. Sie leisten zusammen einen wichtigen Beitrag für die Versorgungs- und Ernährungssicherheit, für unser Wohlergehen und unseren Wohlstand.“

Am Vorabend hatte die Ministerpräsidentin auf einem gemeinsamen Empfang mit dem Landwirtschaftsminister noch einmal bekräftigt, dass die Landesregierung die Bauern und Produzenten, wo immer es geht, unterstützt. „Wir setzen uns ein für gute Bedingungen auf Landes-, Bundes- und EU-Ebene. Vor allem tun wir das im Dialog, mit den Unternehmen, mit den Verbänden gemeinsam. Deshalb haben wir uns auch im letzten Jahr bei den Bauernprotesten auf die Seite der Bauern gestellt. Wir sind davon überzeugt: Lösungen für die Landwirtschaft kann man nur mit den Landwirtinnen und Landwirten finden, nicht gegen sie oder über ihre Köpfe hinweg.“ Auch dafür sei die Grüne Woche eine gute Plattform, zum Austausch zwischen Politik und Praxis, dafür, im Gespräch zu bleiben.

Pflege M-V zeigt Haltung

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Schwerin – Der Landespflegeausschuss in Mecklenburg-Vorpommern stellt seine Arbeit im Jahr 2025 unter das Motto „Pflege MV zeigt Haltung“. Das hat das Gremium, in dem alle im Pflegebereich tätigen Akteure wie gesetzliche und private Pflegekassen, Wohlfahrtsverbände, private Träger von Pflegediensten sowie Land und Kommunen vertreten sind, in seiner Auftaktsitzung im neuen Jahr beschlossen.

Der Landespflegeausschuss (LPA) greift damit den Leitgedanken des jüngsten Deutschen Pflegetages auf und bezieht Stellung gegen Diskriminierung und für Demokratie, Vielfalt und Zusammenhalt.

„Ich bin sehr froh, dass in bewegten Zeiten solch ein wichtiges Signal aus den Reihen des Landespflegeausschusses kommt. In der Pflege und in der Gesellschaft werden wir die Herausforderungen nur gemeinsam und mit gegenseitigem Respekt bewältigen“, betonte Sozialministerin Stefanie Drese, die Vorsitzende des LPA ist.

In seiner Erklärung betont der LPA, dass er seine Augen nicht vor einem gesellschaftlichen Klima verschließen will, in dem Provokationen und Polemik darauf abzielen, die Gesellschaft zu spalten und demokratische Grundwerte in Frage zu stellen.

Weiter heißt es: Haltung steht für eine innere Grundeinstellung, die das Handeln ebenso wie das Nichthandeln prägt. Daher verweist der Landespflegeausschuss auf den Ethikkodex des „International Council of Nurses“, der Werte und Verpflichtungen für Pflegepersonen zum Ausdruck bringt. Hierzu zählt insbesondere die Achtung der Menschenrechte.

Pflege sei nicht nur ein wertvoller Dienst am einzelnen Menschen, sondern auch ein unverzichtbares Fundament unserer demokratischen Gesellschaft.

Deshalb müssen die fraglos bestehenden Herausforderungen in der Pflege von allen Akteuren gemeinsam angepackt werden, wie zum Beispiel mit dem Pakt für Pflege in Mecklenburg-Vorpommern, wird in der Erklärung betont.

Gleichzeitig sei es wichtig die Werte des Grundgesetzes zu leben und zu verteidigen. Der Landespflegeausschuss sei sich dieser Verantwortung bewusst und wolle ihr gerecht werden.

Die Akteure in der Pflege übernehmen soziale Verantwortung. Pflege steht für die Würde aller ein. Pflege M-V zeigt Haltung, endet die Erklärung des Landespflegeausschusses.

Der Landespflegeausschuss Mecklenburg-Vorpommern ist ein gesetzliches Gremium, in dem regelmäßig über wesentliche pflegerelevante Themen beraten wird. Der Ausschuss setzt sich aus 16 Mitgliedern zusammen. Vorsitzende des Gremiums ist Sozialministerin Stefanie Drese.

Engagement für den Opferschutz

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21 Ehrenamtskarten für den Weissen Ring in M-V

üstrow – In Güstrow dankte Sozialministerin Stefanie Drese am Freitagabend 21 Engagierten, die ehrenamtlich beim Weissen Ring tätig sind und überreichte ihnen die Ehrenamtskarte des Landes Mecklenburg-Vorpommern. „Die Begleitung und Unterstützung von Opfern von Straftaten in ihren wohl schwersten Stunden ist ein ganz besonderes Engagement. Wo öffentlich oder in der Justiz oft nur über die Täter gesprochen wird, verlieren Sie die Opfer nicht aus dem Blick und zeigen ihnen, dass ihr Schicksal nicht vergessen wird. Deshalb freue ich mich, dass wir mit der Landesbonuskarte heute auch etwas zurückgeben können“, erklärte Drese.

Mit mehr als 40.000 Mitgliedern und rund 400 Außenstellen, davon 15 in MV, ist der Weisse Ring Deutschlands größte Hilfsorganisation für Kriminalitätsopfer. Der Verein leistet menschlichen Beistand und persönliche Betreuung nach einer Straftat, begleitet Betroffene zu Terminen bei Polizei, Staatsanwaltschaft oder vor Gericht und ermöglicht eine anwaltliche und psychotraumatologische Erstberatung.

„Die Menschen, die Sie betreuen, haben traumatische Erlebnisse zu bewältigen: Überfälle, häusliche Gewalt, Stalking oder Betrügereien. In einer solchen Situation Mitmenschen an der Seite zu haben, die einem unter die Arme greifen, die Zuhören und Verstehen – das ist ein enormer Zugewinn für die Betroffenen und oft auch ein soziales Auffangnetz“, betonte Drese während der Übergabe.

Die Ministerin unterstrich, dass das bürgerschaftliche Engagement Einzug in nahezu alle Bereiche unserer Gesellschaft gefunden habe – auch in die, die wie der Weisse Ring nicht immer allen sofort offensichtlich sind.

„Wir können stolz darauf sein, dass so viele Menschen in MV diese vielfältigen Angebote allein durch ihren freiwilligen Einsatz ermöglichen und so an einer solidarischen Gesellschaft mitwirken, in der wir aufeinander Acht geben“, verdeutlichte Drese.

Diese Entwicklung zu unterstützen hat sich auch die Landesregierung zum Ziel genommen. „Mit einer landeseigenen Engagement-Strategie wollen wir die Rahmenbedingungen verbessern und ehrenamtliches Engagement leichter machen. Und wir wollen noch mehr Menschen aller Altersgruppen überzeugen und motivieren, ein Ehrenamt aufzunehmen“, betonte die Ministerin in Güstrow.

Landeswettbewerb „Bestes BIO aus MV“

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Backhaus ehrt Preisträger auf der Grünen Woche

Berlin – Im Rahmen der Grünen Woche wurden zum dritten Mal die besten Biobetriebe des Landes ausgezeichnet. Die Ehrung für das beste Betriebskonzept verlieh Landwirtschaftsminister Dr. Backhaus an ein Unternehmen aus dem Landkreis Rostock.

Mit außerordentlichen Erfolgsgeschichten und hervorragenden betrieblichen Gesamtkonzepten konnten diese nachhaltig wirtschaftenden Betriebe die Fachjury überzeugen:

  1. Mühlenhof Zepelin, Hauptstraße 17b, 18246 Zepelin (LR)
  2. Genusslandschaft Rügen/Finc Foundation, Freetz 3b, 18581 Putbus (VR)
  3. Bio Erlebnishof Grittel, Am Ring 8, 19294 Grittel (LUP)

Minister Backhaus lobte alle teilnehmenden Betriebe am Wettbewerb und würdigt die Preisträger im Rahmen seiner Laudatio für deren zukunftsorientierte Arbeitsweise: “Die Gewinner des Wettbewerbes stehen mit ihren Betriebskonzepten beispielgebend für eine nachhaltige, regional orientierte, soziale und besonders innovative Landwirtschaft in M-V und setzen die ökologische Wirtschaftsweise modern und vorbildlich um.

Dazu gehören unter anderem ausgewogene und vielfältige Fruchtfolgen auf den Feldern sowie die artgerechte Tierhaltung. Die ausgeklügelte Integrierung der Tierhaltung in Kombination mit Untersaaten, Mischkulturen und Zwischenfrüchten weisen einen besonders positiven Effekt in den Bereichen Biodiversität, Emissionsreduktion und Bodenfruchtbarkeit auf. Weitere besondere und beispielgebende Arbeiten in den Betrieben sind die Haltung von Wasserbüffeln, der Feldgemüseanbau, Gras- und Kleesamenvermehrungen sowie der Anbau von alten Getreidesorten wie dem Pommerschen Dickkopf, dem Märkischen Landweizen oder Lichtkornroggen. Damit erschließen die Betriebe neue Wertschöpfungsketten für den Ökolandbau in unserem Land.

Mit Hofführungen, Schulungen und Feldtage tragen die Gewinner des Wettbewerbes zur Wissensvermittlung im Ökolandbau und zur Stärkung regionaler Netzwerke bei. Die Betriebe sind dabei immer offen für Besucher und Interessierte, die wissen möchten, wo ihr gekauftes Produkt herkommt und wie die Tiere gehalten werden. Mit der Ausbildung von Fachkräften leisten die Preisträger zudem einen wichtigen Beitrag bei der Nachwuchsgewinnung in der Landwirtschaft“, so der Minister.

Mit dem Wettbewerb „Bestes Bio aus MV“ will das Landwirtschaftsministerium die Öffentlichkeitsarbeit zum ökologischen Landbau in MV stärken und Landwirtschaftsbetriebe in MV würdigen, die unter anderem eine hohe Innovationskraft und erfolgreiche Vermarktungsstrategie umsetzen.

Zur Teilnahme am Wettbewerb sind innovative und engagierte ökologisch wirtschaftende Betriebe aus den Fachbereichen der Tier- und Pflanzenproduktion sowie des Obst- und Gemüsebaus aufgerufen. Dazu gehört, dass der Betrieb zur Weiterentwicklung des Ökolandbaus in Mecklenburg-Vorpommern beiträgt. Dies kann beispielsweise durch praxisbewährte, regional angepasste Anbau- und Vermarktungskonzepte sowie durch einen hohen Grad an sozialer Einsatzbereitschaft im Rahmen des Ökolandbaus erfolgen. Das Konzept des Betriebes sollte geeignet sein, als Leitbild für andere Betriebe zu dienen. Die Bewertung erfolgt anhand folgender Kriterien:

  • Beitrag zur Weiterentwicklung des Ökolandbaus in M-V
  • Natur- und Umweltschutz
  • Vermarktung
  • Regionales Engagement
  • Gesamtbetriebliches Konzept

Der Erstplatzierte erhält ein Preisgeld in Höhe von 2.000 Euro. Die zweit- und drittplatzierten Teilnehmerinnen und Teilnehmer erhalten jeweils ein Preisgeld in Höhe von 1.000 bzw. 500 Euro.

Umsetzung von Agrarziele

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Ostdeutsche Bundesländer wollen agrarpolitisch an einem Strang ziehen

Berlin – Die ostdeutschen Bundesländer wollen zur Umsetzung ihrer Agrarziele noch intensiver zusammenarbeiten. „Wir werden unsere Kommunikation in Richtung Brüssel und Berlin künftig eng abstimmen“, sagte Mecklenburg-Vorpommerns Landwirtschaftsminister Dr. Till Backhaus, der am Rande der Grünen Woche in Berlin Vertreter der Agrarressorts sowie die Spitzen der ostdeutschen Bauernverbände an einen Tisch holte. Bereits in den Wochen zuvor ist unter den Ländern Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen ein gemeinsames Positionspapier zur Gemeinsamen Agrarpolitik ab 2028 erarbeitet worden, das auch die Zustimmung der Bauernverbände findet und in Kürze an EU-Agrarkommissar Christophe Hansen verschickt werden soll.

Die europaweiten Bauernproteste Anfang 2024 waren ein Alarmsignal für eine Erneuerung der europäischen Agrarpolitik. Die Forderungen nach Vereinfachung und Bürokratieabbau sowie nach transparenten Regelungen und stabilen Förderregularien wurden laut und waren längst überfällig, heißt es darin.

„Die aktuelle Situation der Landwirtschaftsbranche zeigt, dass das derzeitige Modell der GAP auf den Prüfstand gestellt werden muss. Die Ziele, wie wirtschaftliche Stabilität zu sichern sowie das Umweltambitionsniveau zu erreichen oder Bürokratie abzubauen wurden mit dem aktuellen neuen Umsetzungsmodell nicht erreicht. Im Gegenteil, nicht nur die Landwirtschaft kommt an ihre Grenzen, auch die Verwaltung ist an die Belastungsgrenzen in der Umsetzung gestoßen. Umso wichtiger ist es, dass wir deutlich machen, dass es ernst und dringend geboten ist, dass Veränderungen nötig sind“, so die Agrarchefs der ostdeutschen Bundesländer.

Bei ihrem Treffen auf der Grünen Woche zeigten sie sich unzufrieden damit, dass Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir in seiner Eröffnungsrede am Donnerstag sagte, der Bund habe in Sachen Bürokratieabbau alles getan. „Das ist schlichtweg falsch“, kritisierte Backhaus. Erst in dieser Woche habe der Bund dafür gesorgt, dass die Kompromissverhandlungen zum Düngegesetz gescheitert sind, weil er nicht ernsthaft bereit war, die Stoffstrombilanz und die damit verbundenen Dokumentationspflichten für die Betriebe fallen zu lassen, obwohl sich Bund und Länder in der Agrarministerkonferenz darauf geeinigt hatten. Die Stoffstrombilanz sollte stattdessen einen anderen Namen erhalten ohne aber eine echte Entlastung zu bringen, sagte er weiter.

In dem gemeinsamen Positionspapier machen die ostdeutschen Bundesländer insgesamt zehn Forderungen auf, an denen sich die GAP künftig ausrichten sollte. Dabei geht es im Kern um eine Erhöhung des GAP-Budgets, um den Zielen des Umwelt- und Klimaschutzes oder dem Ruf nach mehr Tierwohl noch gerecht besser zu werden, um eine stringente Trennung von erster Säule (Einkommensstützung einschließlich Beiträge für höhere Standards und Risikoabsicherung gegenüber Volatilitäten) und zweiter Säule (flächenbezogene Umweltleistungen), sowie eine faire Agrarförderung, die kleine Betriebe nicht bevorzugt, sondern unabhängig von der Betriebsgröße auf wirtschaftlich stabile Betriebe mit ökologischer und sozialer Tragfähigkeit fokussiert. Fehlentwicklungen durch den Einstieg außerlandwirtschaftlicher Investoren in den Bodenmarkt könnten nicht über die GAP gelöst werden.

Maritime Wirtschaft in M-V

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Schwesig: Vom Rostocker Hafen profitiert die ganze maritime Wirtschaft

Rostock – Ministerpräsidentin Manuela Schwesig hat heute auf dem Neujahrsempfang der ROSTOCK PORT GmbH die wirtschaftliche Bedeutung des Hafens gewürdigt. „Der Rostocker Hafen ist als Universalhafen und Industriestandort Impulsgeber für die Wirtschaft und bietet gleichzeitig an der Kaikante ganz konkrete Standortvorteile. Er behauptet sich trotz der schwierigen wirtschaftlichen Lage. 2023 sind in Rostock 30,9 Millionen Tonnen Fracht umgeschlagen worden – ein Rekord. In 2024 war es konjunkturbedingt etwas weniger, aber das zweitbeste Jahr in der 65-jährigen Geschichte des Hafens. Auch das ist ein großer Erfolg“, erklärte die Ministerpräsidentin.

Es liege im gemeinsamen Interesse von ganz Deutschland, „dass wir leistungsfähige Häfen haben. Sie sind ein Trumpf im globalen Wettbewerb, ein starker Standortvorteil.“ Etwa 60 Prozent des deutschen Außenhandels werden auf dem Seeweg abgewickelt. Schwesig: „Deshalb ist es gut und wichtig, dass auch der Bund hier in Rostock investiert, zum Beispiel in einem ersten Schritt durch den Ausbau des Seekanals Rostock und im zweiten Schritt durch den benötigten Tiefwasserliegeplatz. Auch wir als Land investieren stetig in den Hafen und seine Infrastruktur.“

Seit 1990 hat allein unser Wirtschaftsministerium rund 242 Millionen Euro aus Mitteln der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ in den Rostocker Hafen investiert. Aktuell werden die Liegeplätze an der Ostseite von Pier II erneuert und damit die Infrastruktur aus den Anfangszeiten des Überseehafens modernisiert. Von den dafür notwenigen 37,5 Mio Euro trägt das Land 22,5 Mio Euro.

Vom Rostocker Hafen profitiere die ganze maritime Wirtschaft, und umgekehrt profitiert der Rostocker Hafen von einer leistungsfähigen maritimen Wirtschaft als Schlüsselbranche der Industrie. „Die Wertschöpfung der Maritimen Industrie reicht bis weit in den Süden, zu Zulieferbetrieben, Logistikunternehmen und vielen anderen. Sie ist von hoher wirtschaftlicher und strategischer Wichtigkeit für ganz Deutschland. Die Landesregierung setzt sich für die Betriebe und die Arbeitsplätze in der maritimen Industrie ein“, bekräftigte die Ministerpräsidentin.