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Kategorie: Polizei/Feuerwehr/THW/Rettung

Spezialeinheiten der Polizei bleiben zusammen

Schwerin – Die Spezialeinheiten der Landespolizei, Mobiles Einsatzkommando (MEK) und Spezialeinsatzkommando (SEK), bleiben zusammen. Das hat Innenminister Torsten Renz heute in der Sitzung des Innen- und Europaausschusses des Landtags M-V angekündigt.

„Ob die Spezialeinheiten am bisherigen Standort, dem Landeskriminalamt, verbleiben oder in das Landesbereitschaftspolizeiamt wechseln, werde ich noch entscheiden“, so der Minister. „Sollte es eine Zuordnung zum Landesbereitschaftspolizeiamt geben, wird sich die Begrifflichkeit „Bereitschaftspolizei“ in der Behördenbezeichnung wiederfinden.“

Der Innen- und Europaausschuss hatte sich heute mit der Auswertung der Sachverständigenanhörung aus der letzten Ausschusssitzung zum „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Petitions- und Bürgerbeauftragtengesetzes und zur Änderung anderer Gesetze“ befasst. In diesem Zusammenhang war auch die Anbindung der Spezialeinheiten erörtert worden. Torsten Renz: „Ich habe das Für und Wider fachlicher Argumente der eingesetzten Kommissionen ebenso abgewogen wie die Erklärungen der angehörten Sachverständigen und bin am Ende zu der Entscheidung gekommen, dass die Spezialeinheiten der Polizei zusammenbleiben.“

Maritime Unfälle 2020 in M-V

Waldeck – Im Jahr 2020 kam es an den Küsten- und Binnengewässern in Mecklenburg-Vorpommern zu 21 tödlich verunglückten Personen (2019 – 30 Personen). Bei den insgesamt sechs Badetoten ist ein Rückgang von 12 Personen im Vergleich zum Vorjahr (2019 – 18 Badetote) festzustellen.

Die rückläufige Entwicklung der Opferzahlen bei den Badetoten ist so niedrig wie zuletzt im Jahr 2012, obwohl durch die Corona-Pandemie sehr viele Menschen ihren Urlaub an heimischen Gewässern verbrachten. Durch die Vielzahl der bewachten Strände sowie den gut organisierten Wasserrettungsdienst der DLRG und DRK-Wasserwacht im Land konnten sehr viele Menschen aus Notsituationen gerettet werden. Im Binnenbereich des Landes verstarben drei Personen, an der Ostseeküste des Landes ebenfalls drei Personen beim Baden.

Das Durchschnittsalter der Verstorbenen lag hier bei 63 Jahren. Die Ursachen sind dabei vielfältig, oft werden besonders im Küstenbereich die Kräfte der Strömungs- und Wellenverhältnisse verkannt. Darüber hinaus Überschätzen die Badenden oft ihre eigenen Fähig- und Fertigkeiten. Einen Anstieg zum Vorjahr (2019 – sechs Personen, 2020 – 15 Personen) hingegen gab es bei dem sog. sonstigen maritimen Unfallgeschehen. Bei dem Rettungsversuch seiner beiden Kinder vor den Steinwällen am Strand vor Ahrenshoop ertrank Anfang Juli ein Mann bei starker Strömung. Durch das beherzte Eingreifen eines Zeugen des Geschehens konnten die Kinder vor dem Ertrinken gerettet werden.

Insgesamt verstarben im Jahr 2020 14 weitere Personen, die Infolge erheblichen Alkoholgenusses oder aus Unachtsamkeit und ohne angelegte Rettungsweste vom Boot in Gewässer oder Häfen gestürzt und ertrunken oder in suizidaler Absicht (fünf Personen) ins Wasser gegangen sind. In Folge eines Sportbootunfalls gab es 2020 keine tödlich verunglückten Personen (2019 sechs Personen).

Auf dem Tollensesee südlich der Innenstadt von Neubrandenburg kam es Ende Juni 2020 zu einem Sportbootunfall mit einer schwer verletzten Person, welche sich mit einem Neoprenanzug und einer Schwimmboje im Wasser befand und durch ein Sportboot angefahren wurde.

Ende September 2020 trieb ein Kajakfahrer ohne Rettungsweste nach einer Kenterung mehrere Stunden über Nacht an einer wasserdichten Aufbewahrungstonne und wurde nach seinem Auffinden mit starken Unterkühlungen in das Krankenhaus eingeliefert.

Neues Löschfahrzeug für die FFW Pasewalk

Pasewalk – Die Stadt Pasewalk im Landkreis Vorpommern-Greifswald braucht für ihre Freiwillige Feuerwehr ein neues Löschfahrzeug. Das Innenministerium MV unterstützt die Stadt dabei und beteiligt sich an der Finanzierung. Für die Anschaffung des neuen Tanklöschfahrzeuges (TLF 4000) hat das Innenministerium nun einen Bewilligungsbescheid über eine Sonderbedarfszuweisung i.H.v. 147.000 Euro an die Bürgermeisterin der Stadt Pasewalk, Frau Sandra Nachtweih übersandt.

Innenminister Torsten Renz: „Die Bereitstellung moderner Einsatzmittel dient dem Schutz sowohl der Bevölkerung als auch der Einsatzkräfte. Für die Sicherheit aller ist es notwendig, neue Technik den örtlichen Verhältnissen und Einsatzschwerpunkten vor Ort anzupassen.“

Zu den Einsatzgebieten gehören die BAB 20, die Bundesstraßen 104/109 und die Eisenbahnlinien Berlin – Stralsund sowie Neubrandenburg – Szczecin (Stettin), sowie die nahegelegenen Kasernen und der Truppenübungsplatz Jägerbrück.

Die Pasewalker Feuerwehr ist mit rund 60 aktiven Kameradinnen und Kameraden gut aufgestellt und auch in der Jugendarbeit engagiert. 19 Mädchen und Jungen engagieren sich in der Jugendfeuerwehr. „Das ist eine wichtige Arbeit, die hier geleistet wird“, lobte der Minister. „Die Jugendfeuerwehren bilden nicht nur eine wertvolle Nachwuchsreserve, sondern Jugendarbeit heißt auch sinnvolle Freizeitgestaltung für Kinder und Jugendliche.“

Neues Löschfahrzeug

Medow – Die Medower Feuerwehr im Landkreis Vorpommern-Greifswald kann sich freuen! Das alte Feuerwehrfahrzeug, das nicht mehr den Sicherheitsanforderungen und dem Stand der Technik entspricht, kann durch den Kauf eines Löschgruppenfahrzeuges (LF 10) ersetzt werden. Das Innenministerium unterstützt die Gemeinde dabei und beteiligt sich an der Finanzierung. Für die Anschaffung des neuen Fahrzeuges wurde nun dem Bürgermeister der Gemeinde ein Bewilligungsbescheid über eine Sonderbedarfszuweisung von rund 132.000 Euro übersandt.

Die Medower Wehr ist mit 33 aktiven Kameradinnen und Kameraden gut aufgestellt. Sie unterstützen und helfen den Bürgerinnen und Bürgern in Notlagen zu jeder Tages- und Nachtzeit. Zudem engagieren sich 11 Mädchen und Jungen in der Jugendfeuerwehr.

Innenminister Torsten Renz: „Für einen funktionierenden Brand- und Katastrophenschutz ist für die Wehren die Bereitstellung von moderner Ausstattung und Technik notwendig und unverzichtbar. Deshalb ist es für mich wichtig, die Gemeinden beim Kauf zu unterstützen. Das neue Löschfahrzeug ist ein weiteres Stück Sicherheit, das die Gemeinde im Rahmen des Brandschutzes und der Hilfeleistung als Träger der Feuerwehr zu gewährleisten hat.“

Neues Löschfahrzeug

Laage – Am 20. Juli letzten Jahres verunfallte ein Tanklöschfahrzeug der Freiwilligen Feuerwehr Laage (Landkreis Rostock) auf der B 103 in Höhe Kronskamp auf dem Weg zu einem Einsatz auf der A 19. Mehrere Feuerwehrleute wurden dabei zum Teil schwer verletzt und am Fahrzeug entstand Totalschaden. Um den Brandschutz in der Stadt und den dazugehörigen Ortsteilen sicher zu stellen, musste dringend ein Ersatzfahrzeug beschafft werden. Seit ein paar Tagen steht nun ein TLF 3000 im Fuhrpark der Freiwilligen Feuerwehr Laage.

Für die Stadt war die Investition aufgrund des Unfalls nicht vorhersehbar und sie hatte daher beim Landkreis und beim Innenministerium Fördermittel beantragt, um die Finanzierung sicher zu stellen. Minister Torsten Renz konnte heute einen Bewilligungsbescheid über rund 82.000 Euro Sonderbedarfszuweisung als Unterstützung vom Land an den Bürgermeister Holger Anders übergeben.

„Die Ereignisse des letzten Jahres wirken bei den Kameradinnen und Kameraden sicher noch nach, denn sie führen uns allen deutlich vor Augen, welchen Risiken und Gefahren für Leib und Leben sich die Einsatzkräfte in ihrem Ehrenamt aussetzten“, betonte der Innenminister. „Tagtäglich stehen sie in Rufbereitschaft, um nicht nur den Brandschutz sicherzustellen, sondern auch bei Unfällen und ähnlichen Ereignissen Hilfe zu leisten. Dies verdient größte Wertschätzung und Anerkennung.“

Grenznahe Kontrollen

Schwerin – Die verstärkten Kontrollen im grenznahen Raum zu Polen werden auch weiterhin fortgeführt. „Die Kontrollen verliefen bisher gut, die Ergebnisse zeigen uns aber auch, dass die Maßnahmen richtig und notwendig sind. Nicht allen Menschen, die nur mal kurz zum Einkaufen oder Tanken über die Grenze fahren wollen, scheint bewusst zu sein, dass sie unmittelbar nach ihrer Rückkehr die Pflicht haben, sich für 10 Tage in Quarantäne zu begeben. Außerdem müssen sie sich bei ihrem zuständigen Gesundheitsamt melden und für die Zeit der Quarantäne besteht nach dem Infektionsschutzgesetz kein Anspruch auf Lohnfortzahlung“, betont Innenminister Torsten Renz. „Rund 1/3 der Einkaufstouristen sind nach der Ansprache durch die Polizei wieder umgekehrt. Die Polizei leistet so mit ihren Kontrollen wichtige Aufklärungsarbeit, auch dafür mein herzlicher Dank an alle Beamtinnen und Beamten.“

An den gemeinsamen Kontrollstellen der Landespolizei und der Bundespolizei mit Kräften der Polizeiinspektion Anklam, der Wasserschutzpolizeiinspektion Wolgast, des Landesbereitschaftspolizeiamtes MV sowie Kräften der Bundespolizeiinspektion Pasewalk und des Hauptzollamtes Stralsund wurden am 12.12.2020 sowie vom 16.12. bis einschließlich 21.12.2020 an sieben Tagen insgesamt 5.245 Fahrzeuge in der Grenzregion kontrolliert. Von 160 Personen wurden die Personalien aufgrund der Quarantäneverordnung M-V aufgenommen und an das zuständige Gesundheitsamt übermittelt. Diese 160 Personen müssen sich, gemäß den Bestimmungen der Quarantäneverordnung aufgrund ihrer Rückreise nach Deutschland, in die häusliche Absonderung begeben.

Innenminister Renz kündigte an, dass es auch über die Feiertage bis zum 1. Januar Kontrollen an den ehemaligen Grenzübergängen geben wird. Ein Schwerpunkt werde dann auch der Hinweis auf das in Mecklenburg-Vorpommern bestehende Verbot zum Zünden von Pyrotechnik auf öffentlichen Straßen und Plätzen sein. Minister Renz warnte in diesem Zusammenhang noch einmal davor, über die Grenze nach Polen zu fahren und sich dort mit Feuerwerk einzudecken: „Den Böllern fehlt oft die CE-Kennzeichnung, die in Deutschland erforderlich ist. Bei Verwenden dieser Böller drohen empfindliche Strafen.“

Drehleiter für Feuerwehr

Loitz – Für den Kauf einer Drehleiter der Freiwilligen Feuerwehr Loitz im Landkreis Vorpommern-Greifswald übersandte das Innenministerium an die Loitzer Bürgermeisterin einen Bewilligungsbescheid über eine Sonderbedarfszuweisung i.H.v. 50.000 EUR.

Innenminister Torsten Renz: „Moderne Technik ist nicht nur für die Einsatzbereitschaft wichtig, sondern auch für den Eigenschutz der Feuerwehrfrauen und -männer. Moderne Technik ist dafür unerlässlich. Feuerwehrleute investieren viel Zeit für Einsätze, Übungen sowie Aus- und Fortbildungen. Dafür wollen wir als Landesregierung gute Rahmenbedingungen schaffen.“

Das neue Fahrzeug DLK 23/12 ersetzt eine alte Drehleiter, die wegen anfallender Reparaturen ausgedient und für Ausbildungs- und Übungszwecke nicht mehr genutzt werden kann. Sie wird aber benötigt für die Personenrettung, wenn kein anderer Rettungsweg möglich ist, und für die Brandbekämpfung z.B. in Schwerpunktobjekten, wie den Kranbetrieb auf der Bundeswasserstraße Peene.

Die Loitzer Feuerwehr übernimmt nicht nur Aufgaben des örtlichen Brandschutzes und der technischen Hilfeleistung im eigenen Stadtgebiet, sondern auch im Amtsgebiet Peenetal/Loitz sowie auf Anforderung anderer Wehren auch außerhalb des Amtsbereiches.

Kriminalprävention in M-V

Innenministerium fördert 77 Projekte gegen Gewalt und Kriminalität Minister Renz: „All hands on Deck“ – trotz Corona ist die gesamtgesellschaftliche Kriminalprävention in MV aktiv und sichtbar. Der Bedarf an Unterstützung ist ungebrochen!

Schwerin – Das Ministerium für Inneres und Europa unterstützt auch in diesem Jahr gesamtgesellschaftliche Präventionsarbeit gegen Gewalt und Kriminalität. 77 Präventionsprojekte erhalten in diesen Tagen vom Landesrat für Kriminalitätsvorbeugung (LfK) die Informationsschreiben über eine finanzielle Förderung ihrer Projektarbeit im nächsten Jahr. Ein Expertengremium des Landesrates hatte diese Projekte zuvor aus den vorliegenden 90 Förderanträgen ausgewählt. Die Bescheide werden Anfang des Jahres 2021 versandt.

Insgesamt stehen dem LfK im kommenden Jahr 326.000 EUR für die Förderung der Kriminalitätsvorbeugung zur Verfügung. Davon erhalten die Präventionsräte der sechs Landkreise und zwei kreisfreien Städte entsprechend eines Einwohnerschlüssels insgesamt rund 80.500 EUR zur unmittelbaren Unterstützung ihrer eigenen Präventionsarbeit. Die verbleibenden rund 245.500 EUR werden auf der Grundlage einer seit Jahren bewährten Förderrichtlinie an Träger von landesweiten, regionalen oder örtlichen Präventionsprojekten vergeben.

Für Innenminister Torsten Renz, zugleich auch Vorsitzender des Landesrates für Kriminalitätsvorbeugung, ist die große Vielzahl der auch in diesem Jahr eingereichten 90 Projektanträge erneut ein Beleg dafür, dass die von staatlichen und nichtstaatlichen Akteuren organisierte Gewalt- und Kriminalprävention in Mecklenburg-Vorpommern nichts an Aktualität eingebüßt hat – auch nicht in Corona-Zeiten: „Die Hauptbotschaft des Slogans des LfK „Gemeinsam für mehr Sicherheit“ und damit das Grundverständnis des LfK war von Beginn an, dass die Vorbeugung und Verhinderung von Kriminalität in all ihren Erscheinungsformen und die Reduzierung ihrer Auswirkungen wirklich nachhaltig nur gelingen kann, wenn sie nicht nur als isolierte Aufgabe einzelner staatlicher Einrichtungen verstanden wird. Und genau diese Vielfalt der Akteure und ihre Wirkungskraft zeigen sich in der Krisenzeit der Corona-Pandemie. Wie sagt man so treffend im Norden: In der Seefahrt heißt es „All hands on Deck“, wenn es die Lage erfordert.“

„Für die persönliche Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger und für die öffentliche Sicherheit insgesamt leisten diese Projekte eine unverzichtbare Basisarbeit“ so der Minister weiter. „Sie haben einen großen Anteil daran, dass bei uns in Mecklenburg-Vorpommern die Kriminalitätszahlen seit Jahren rückläufig sind.“

Auch vor dem Hintergrund so großer sicherheitspolitischer Herausforderungen wie dem internationalen Terrorismus oder der Cyberangriffe dürfe die Gefährdung der objektiven und subjektiven Sicherheit des Einzelnen durch die alltägliche Kriminalität nicht aus dem Auge verloren werden. Gerade auf diesem Gebiet haben sich die vielfältigen, oft in Kooperation von staatlichen und nichtstaatlichen Akteuren vor Ort geplanten Präventionsprojekte in den vergangenen 27 Jahren tausendfach bewährt. „Die Landesregierung sieht deshalb auch künftig in der Unterstützung der gesamtgesellschaftlichen Präventionsarbeit auf Landes- und Kommunalebene einen wichtigen Schwerpunkt ihrer Sicherheitspolitik“, sagte Torsten Renz.

Der Schwerpunkt der Projektförderung in 2021 liegt wie schon in den Vorjahren bei der Vorbeugung und Verhinderung von Jugendkriminalität: 43 Projekte werden mit rund 128.000 Euro gefördert. Ein Großteil der Vorhaben davon findet vor Ort in enger Kooperation mit den Schulen statt. Weitere Themenschwerpunkte der geförderten Projekte sind der Opferschutz, Gewalt gegen Frauen, Seniorensicherheit, Sport statt Gewalt und Verkehrssicherheit. Auch im kommenden Jahr soll der Sonderpreis des Landesrates für Kriminalitätsvorbeugung und des Landessportbundes „Sport statt Gewalt“ vergeben werden.

Insgesamt wurden seit 1999 mehr als 1.780 Einzelprojekte mit insgesamt ca. 5,6 Mio. EUR durch den Landesrat für Kriminalitätsvorbeugung gefördert.