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Kategorie: Polizei/Feuerwehr/THW/Rettung

Katastrophenschutz im Land gestärkt

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Schwerin – Neue Ausrüstung für die Katastrophenschutzeinheiten des Landes Mecklenburg-Vorpommern: Torsten Renz, Minister für Inneres und Europa M-V, hat heute in Schwerin insgesamt zwölf Feldkochherde für die Versorgungstrupps der Betreuungszüge sowie zwei Löschgruppenfahrzeuge des Katastrophenschutzes mit einer Pumpenleistung von 20 Litern pro Minute (LF 20 KatS) übergeben.

„Uns allen als Gulaschkanonen gut bekannt, sind die Feldkochherde für die Landkreise und kreisfreien Städte eine technische Modernisierung, mit der sie autark bei Einsätzen agieren können“, sagt Innenminister Torsten Renz. „1,1 Millionen Euro hat das Land dafür investiert.“

Ein Betreuungszug besteht aus einer Gesamtstärke von 31 Helfern, 7 Fahrzeugen und 3 Anhängern. Im Land Mecklenburg-Vorpommern gibt es im Katastrophenschutz 13 solche Betreuungszüge.

Die Ausstattung des Katastrophenschutzes des Landes wird durch Zivilausstattung des Bundes ergänzt. Vom Bund wurden Anfang der 1990er-Jahre 20 Löschfahrzeuge für die Erweiterten Löschzüge des Katastrophenschutzes übergeben.

Innenminister Torsten Renz erklärt: „Die beiden neuen Löschfahrzeuge, die an den Landkreis Vorpommern-Greifswald und die Hansestadt Rostock gehen, sind hoffentlich der erste Silberstreifen am Horizont, wenn es um den Ersatz der vorhandenen Fahrzeuge geht. Ich bin zuversichtlich, dass auch die übrigen Fahrzeuge aus den 90er Jahren durch den Bund sukzessive ersetzt werden.“

Angeblich „verschwundene Kalaschnikow“

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Statement des Innenministeriums zur angeblich „verschwundenen Kalaschnikow“

Schwerin – Im Zusammenhang mit der Berichterstattung über eine angeblich „verschwundene Kalaschnikow aus der Asservatenkammer des Verfassungsschutzes, „die bei einem islamistischen Attentat in Paris eine Rolle gespielt haben soll“ stellt das Innenministerium folgendes klar:

Der Verfassungsschutz Mecklenburg-Vorpommern ist nicht bewaffnet und beim Verfassungsschutz werden auch keine Waffen gelagert. Demzufolge ist auch keine Kalaschnikow AK 47 beim Verfassungsschutz verschwunden.

Dem mittlerweile ehemaligen Mitarbeiter des Verfassungsschutzes MV S. wurde im Zusammenhang mit Ermittlungen des Verfassungsschutzes MV in einem Fall des Islamismus, in dem es um die Errichtung eines kaukasischen Emirates geht, von einem Dritten mitgeteilt, er (der Dritte) könne Kriegswaffen beschaffen. Dieser Aussage ist der Verfassungsschutz nachgegangen. Der Mitarbeiter des Verfassungsschutzes behauptet, ihm sei zum Beweis daraufhin eine Dekorations-Waffe übergeben worden. Eine spätere Überprüfung im Landeskriminalamt ergab, dass die Deko-Waffe nicht beschussfähig war und auch nicht beschussfähig gemacht werden konnte. Die Quellenbehauptungen haben sich in Bezug auf die angebotene Waffe als völlig substanzlos erwiesen.

Die Parlamentarische Kontrollkommission des Landtages ist über den Vorgang unterrichtet worden.

Es gab keine Kontakte des ehemaligen V-Mann-Führers S. und der Quelle zu dem 51-jährigen Montenegriner, bei dem im Landkreis Rosenheim am 5. November 2015 Kalaschnikows und Sprengstoff gefunden wurde, die nach Paris transportiert werden sollten. Dort fanden am 13. November 2015 islamistische Terroranschläge statt.

Eindämmung der Corona-Pandemie

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Schwerin – Die Landespolizei unterstützt auch weiterhin mit eigenen Maßnahmen die Eindämmung der Corona-Pandemie.

An den kommenden Samstagen vor Weihnachten (12./19. Dezember 2020) sowie an den Werktagen direkt vor Heiligabend (21. – 23. Dezember 2020) wird die Landespolizei in den Innenstädten während der regulären Ladenöffnungszeiten mit mehr Beamtinnen und Beamten verstärkt im Einsatz sein.

„Wir wollen, dass alle in Ruhe und vor allem unter Einhaltung der Corona-Regeln sicher ihre Weihnachtseinkäufe erledigen können, dazu wird die Polizei durch sichtbare Präsenz beitragen“, sagte Innenminister Torsten Renz.

Nach der aktuellen Corona-Landesverordnung (vom 28. November 2020) ist vom 23. Dezember 2020 bis zum 1. Januar 2021 ausnahmsweise für den Besuch der Kernfamilie die Beherbergung für bis zu drei Übernachtungen gestattet. Die Kontrolle dieser Vorschriften in den Beherbergungsunternehmen obliegt den örtlichen Ordnungsbehörde.

„Auch wenn das Thema in der kommenden Woche noch einmal auf der Tagesordnung des Corona-Gipfels mit den Kommunen stehen wird: die Polizei leistet bei Bedarf Amtshilfe, wenn dies durch die zuständigen Ordnungsbehörden im bereits bekannten Verfahren beantragt wird“, kündigte der Minister an.

Darüber hinaus plant die Landespolizei derzeit mehrere gemeinsamen Aktionstagen mit der Bundespolizei.

So soll es am 12. Dezember 2020 (Samstag), 19. Dezember 2020 (Samstag) und 21. – 23. Dezember 2020 (Montag bis Mittwoch) an der Landesgrenze zu Polen gemeinsame Ein- und Ausreisekontrollen geben, bei denen nochmals auf die Einreisebestimmungen nach Mecklenburg-Vorpommern und die Einhaltung der Quarantäneverordnung des Landes hingewiesen wird. „Es geht auch darum, mögliche Verstöße festzustellen und zu ahnden, um dadurch das Bewusstsein der Menschen für die notwendigen Corona-Maßnahmen zu schärfen“, betonte Minister Renz. „Nur wenn alle sich strikt an die Regeln halten, kann es uns gelingen, die Infektionszahlen zu senken.“

Polen ist Risikogebiet, wer zum Einkaufen über die Grenze fährt, muss nach seiner Rückkehr in Quarantäne. Die Gesundheitsämter erhalten für ihre Kontrollen von der Polizei eine Information, wenn sie feststellt, dass eine Person sich aufgrund der Einreise in Quarantäne begeben muss.

Neues Feuerwehrfahrzeug für Warlow

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Warlow – Die Gemeinde Warlow (Landkreis Ludwigslust-Parchim) bekommt beim Kauf eines neuen Feuerwehrfahrzeugs Typ Tragkraftspritzenfahrzeug (TSF-W) für die Freiwillige Feuerwehr finanzielle Hilfe vom Land.

Innenminister Torsten Renz: „Für mich ist es wichtig, den Gemeinden bei der Erfüllung ihrer Aufgaben hilfreich zur Seite zu stehen und sie finanziell soweit wie möglich zu unterstützen.“

Das Innenministerium übersandte dafür einen Bewilligungsbescheid über 70.000 Euro Kofinanzierungshilfe. Bei einer Förderung von rund 47.400 Euro durch den Landkreis verbleibt damit für die Gemeinde ein deutlich geringerer Eigenanteil an den Gesamtkosten in Höhe von 142.350 Euro.

Die Gemeinde Warlow will ihr altes Löschfahrzeug durch ein neues ersetzen, denn es ist sehr reparaturanfällig und entspricht auch nicht mehr den heutigen feuerwehrtechnischen Anforderungen. Mit dem neuen Tragkraftspritzenfahrzeug wird die Feuerwehr schneller und sicherer zu ihren Einsätzen bei der Brandbekämpfung und technischen Hilfeleistung ausrücken können.

Fahrzeuge zur Waldbrandbekämpfung

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Schwerin – Die erste Beschaffung aus dem Programm „Zukunftsfähige Feuerwehr“ nimmt weiter Gestalt an. Die Landkreise und kreisfreien Städte des Landes Mecklenburg-Vorpommern haben die Zuwendungsbescheide in Höhe von jeweils gut 307.000 Euro für die Beschaffung der Fahrzeuge TLF 5000 Typ „Brandenburg“ – geländegängige Waldbrandtanklöschfahrzeuge – erhalten.

Innenminister Torsten Renz: „Ich freue mich sehr, dass wir mit dem Sonderprogramm „Zukunftsfähige Feuerwehr“ den ersten Schritt zur Verbesserung unserer Feuerwehren gehen können. Mit dem Einsatz dieser Fahrzeuge schaffen wir landesweit ein solides Fundament für die Gewährleistung des überörtlichen Brandschutzes und des Katastrophenschutzes gerade auch bei Schadensereignissen wie dem Brand in Lübtheen 2019.“

Das Land Mecklenburg-Vorpommern hat gemeinsam mit dem Land Brandenburg mehr als 40 Fahrzeuge vom Typ „Brandenburg“ – davon elf für Mecklenburg-Vorpommern – beschafft. Das Land beteiligt sich mit einer Förderung von 80 Prozent an der Beschaffung. Die kreisfreien Städte und die Landkreise Nordwestmecklenburg, Rostock sowie Vorpommern-Rügen erhalten je ein Fahrzeug, die Landkreise Ludwigslust-Parchim, Mecklenburgische Seenplatte und Vorpommern-Greifswald je zwei der Fahrzeuge.

„Mit den geländegängigen Waldbrandtanklöschfahrzeugen wird unser Land für die Zukunft gut gerüstet sein. Die zügige und verlässliche Unterstützung der Landkreise hat diese Beschaffung erst möglich gemacht. Dafür möchte ich mich bedanken“, sagt Minister Torsten Renz.

Corona-Teststrategie mit Pilotverfahren

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Schwerin – Mit der kalten Jahreszeit steigt auch die Gefahr einer Virusinfektion, wie der normale Schnupfen bis hin zur gefährlichen Influenza, die in ihren Symptomen nur schwer von einer Corona-Erkrankung zu unterscheiden ist.

Um einen exponentiellen Anstieg der COVID-19-Fallzahlen in der Landespolizei frühzeitig erkennen und schnellstmöglich eindämmen zu können, hat sich die Landespolizei entschieden, neben den grundlegenden, bereits umgesetzten Maßnahmen zur Einhaltung von Abstands- und Hygieneregeln ergänzende Maßnahmen für eine frühe Identifikation von Neuinfizierten zu ergreifen.

Eine in diesem Zusammenhang entwickelte Rahmenstrategie zur freiwilligen Testung der Beschäftigten in der Landespolizei hat darüber hinaus zum Ziel, die Funktionsfähigkeit der Landespolizei zu wahren, indem schwer zu identifizierende Infektionsketten frühzeitig erkannt und schnellstmöglich unterbrochen werden sollen.

Hierzu erklärt Innenminister Torsten Renz: „Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Landespolizei, die täglich ihre Gesundheit aufs Spiel setzen, weil sie beispielsweise aufgrund ihres Aufgabenfeldes den Kontakt zu möglicherweise mit Corona infizierten Personen nicht vermeiden können, sollen die Möglichkeit erhalten, sich mittels eines Schnelltests auf Corona-Infektion selbst zu testen. Damit schützen wir unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, deren Familien und die Bürgerinnen und Bürger Mecklenburg-Vorpommerns.“

Für die Testung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in operativen Bereichen der Landespolizei stellt die Landesregierung der Polizei Mecklenburg-Vorpommern 2.500 Schnelltest je Kalenderwoche zur Verfügung.

„Regelmäßige Schnelltests in operativen Bereichen der Landespolizei können Quarantänemaßnahmen verhindern und den Beschäftigten schnell die Gewissheit über eine möglicherweise bestehende Infektion verschaffen“, erklärt der Inspekteur der Landespolizei Wilfried Kapischke. „Die Durchführung von geeigneten und regelmäßigen Tests wirkt sich darüber hinaus positiv auf die individuelle Sicherheit der Beschäftigten aus, stärkt das Vertrauen in die Sicherheit am Arbeitsplatz und trägt dadurch der Fürsorgeverpflichtung durch den Dienstherrn Rechnung.“

In der Landespolizei sollen Testmöglichkeiten mittels eines Antigen-Schnelltests verwendet werden, deren Vorteil es ist, dass ihre Anwendung keine spezielle medizinische Qualifizierung erfordert. Diesen Antigen-Test kann also grundsätzlich jede Mitarbeiterin und jeder Mitarbeiter sicher bei sich selbst anwenden und das Ergebnis selbst auswerten. Bei der Durchführung der Corona-Schnelltests wird auf die Freiwilligkeit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter abgestellt.

Am Standort des Polizeireviers und der Kriminalkommissariats-Außenstelle Gadebusch im Polizeipräsidium Rostock wird bereits seit dem 23. November ein 14-tägiges Pilotverfahren durchgeführt, um weitere organisatorische Hinweise für die Durchführung der Schnelltests in der gesamten Landespolizei zu erhalten. „Erste Rückmeldungen zeigen, dass das Angebot sehr gut angenommen wurde und die Testungen ohne Komplikationen durchgeführt werden konnten“, so Inspekteur Kapischke.

Vereidigung von Polizeianwärtern

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Güstrow – Einen ganz besonderen Tag haben heute 275 junge Menschen bei ihrer Vereidigung an der FHöVR in Güstrow erlebt. Aufgrund der geltenden Coronaregeln musste die Vereidigung in mehreren Durchgängen und ohne Familie und Freunde stattfinden.

Innenminister Torsten Renz beglückwünschte den Polizei-Nachwuchs. „Seien Sie stolz auf sich, Sie haben sich im Auswahlverfahren durchgesetzt. Aus Sicht der Landespolizei bringen Sie alle Voraussetzungen dafür mit, ein guter Polizist zu werden. Der Polizeiberuf ist rechtlich, fachlich, körperlich und psychisch fordernd. Dem müssen wir schon im Bewerbungsverfahren Rechnung tragen.“

Die Polizei ist eine wesentliche Säule der Demokratie, ein unverzichtbarer Bestandteil unseres Rechtstaates. Dieser besonderen Verantwortung müssen sich unsere angehenden Polizistinnen und Polizisten bewusst sein.

„Sie werden heute einen Eid schwören, den Sie mit Leben zu füllen haben. Sie werden schwören, das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland und die Gesetze zu wahren und Ihre Amtspflichten gewissenhaft zu erfüllen. Das ist Grundvoraussetzung dafür, dass die Menschen in ihren Rechtsstaat und in ihre Demokratie vertrauen. Dass dieser Eid im 30. Jahr der Deutschen Einheit stattfinden kann, hat mich bei meiner Vereidigung am letzten Freitag besonders stolz gemacht,“ machte Innenminister Torsten Renz in seiner Rede deutlich.

1.402 Bewerbungen von 495 Frauen und 907 Männern sind für die Einstellung in den Polizeivollzugsdienst im Jahr 2020 eingegangen. Es ist insgesamt ein sehr junger Einstellungsjahrgang. So waren beispielsweise zwei Drittel der Kommissaranwärterinnen und Kommissaranwärter jünger als 20 Jahre, als sie ihr Studium am 1. Oktober 2020 aufgenommen haben. Unter den 275 Berufsanfängern/-innen insgesamt sind 62 Frauen; dies entspricht einer Quote von knapp 23 Prozent.

Neues Löschfahrzeug

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Neues Löschfahrzeug für die Freiwillige Feuerwehr Bütow – Land unterstützt Gemeinde bei der Ersatzbeschaffung

Bütow – Die Gemeinde Bütow im Landkreis Mecklenburgische Seenplatte braucht für ihre Freiwillige Feuerwehr ein neues Löschfahrzeug. Das Innenministerium MV unterstützt die Gemeinde dabei, ihr 19 Jahre altes Fahrzeug zu ersetzen.

Innenminister Torsten Renz: „Die Feuerwehr muss in Notfällen oder bei Gefahren schnell einsatzbereit sein und Hilfe leisten, sei es beim Löschen von Bränden oder Retten von Menschen aus Gefahrensituationen. Die Bütower Feuerwehr wird dafür mit dem neuen Fahrzeug zukünftig bestens gerüstet und schnell mit ihren Einsatzkräften und moderner Technik am Ort des Geschehens sein.“

Das Land beteiligt sich über die sogenannte „Drittelregelung“ (Land, Landkreis, Gemeinde) an der Finanzierung von Investitionen für die Feuerwehren. Für die Anschaffung des neuen Hilfeleistungs-Löschgruppenfahrzeug (HLF 20) hat das Innenministerium nun einen Bewilligungsbescheid über eine Sonderbedarfszuweisung i.H.v. 140.000 Euro an den Bürgermeister, Herrn Andreas Sprick übersandt.

Zu den Aufgaben der Feuerwehr Bütow gehören der überörtliche Brandschutz, die Wasserrettung, die überörtlich technische Hilfeleistung bei Verkehrsunfällen sowie die Mitwirkung im CBRN-Zug des Landkreises.