Kategorie: Städte und Gemeinden

Schwerin – Um pragmatische Ideen für die Mobilität im ländlichen Raum umzusetzen, hat das Infrastrukturministerium jetzt 220.000 Euro ausgereicht. Empfänger der Mittel aus dem Fonds für die ländlichen Gestaltungsräume ist die Forschungsgesellschaft Wismar. In den Regionen Tribsees, Malchin und Friedland/Woldegk soll modellhaft untersucht werden, wie Bürger ohne Auto zu Schulen, Arztpraxen, Kultureinrichtungen und Geschäften in der Stadt kommen können.

„Die Erreichbarkeit von Einrichtungen der Daseinsvorsorge ist die zentrale Herausforderung in Bezug auf gleichwertige Lebensverhältnisse in Mecklenburg-Vorpommern“, heißt es im Begleitbrief von Minister Christian Pegel, der den Bescheid wegen der Corona-Pandemie nicht persönlich übergeben kann. Mobilität sei unabdingbar, um allen die Chance zur sozialen Teilhabe zu eröffnen. Sie bilde außerdem die Basis für die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Gesellschaft. „Bedarfsgerecht und nachhaltig sind die Schlüsselanforderungen, um die es bei diesen Projekten geht. Die Regionen sollen die Lösungen auch nach Auslaufen der Förderung aus eigener Kraft finanzieren können“, so Pegel weiter.

Die Überlegungen für Tribsees setzen bei den Wünschen der Bürger für ihren Freizeitverkehr an. So soll beispielsweise Kindern und Jugendlichen geholfen werden, zum Sport, zum Musikunterricht oder ins Schwimmbad zu kommen. Auch der Museums-, Theater- oder Restaurantbesuch soll allen ermöglicht werden. Dazu könnten, so die Idee, Fahrzeuge unterschiedlicher Herkunft genutzt werden, zum Beispiel aus Fuhrparks von Firmen.

Friedland und Woldegk wollen gemeinsam mit einem ortsansässigen Fuhrunternehmen zusätzliche „Bus-Schleifen“ auf bestehenden Linien anbieten, mit denen die Busse „Abstecher“ zu Zielen machen, die nicht zur Hauptlinie zählen. Ein Jahr lang sollen diese hinsichtlich ihrer Akzeptanz getestet werden.

Die Region Malchin möchte einen Liniendienst aus den umliegenden Dörfern in die Stadt organisieren. Dieser soll die Bürger vor allem zu den Einrichtungen der Daseinsvorsorge bringen. Aber auch den Einzelhändlern soll so geholfen werden: Gelangen mehr Kunden in Geschäfte und auf Märkte, steigert dies den Umsatz und belebt die Innenstadt. Ein weiteres Anliegen ist es, die Erreichbarkeit des jährlichen Hafenfests und von Motorradtreffen für die Bewohner der Region zu verbessern. Abstimmungen zwischen dem Bürgermeister und der Verkehrsgesellschaft Vorpommern-Greifswald sind geplant.

Im Zuge der Aufstellung des Landesraumentwicklungsprogramms 2016 ist die Raumkategorie „Ländliche Gestaltungsräume“ (LGR) eingeführt worden. Anhand verschiedener Kriterien wurden Räume mit besonderen demografischen und ökonomischen Herausforderungen ermittelt.

Aus dem Fonds für die ländlichen Gestaltungsräume fördert das Infrastrukturministerium innovative, modellhafte Vorhaben, die Lösungsansätze für den strukturschwachen ländlichen Raum anbieten. Die Sicherstellung von Mobilität in der Fläche ist eine der drängendsten Aufgaben.

Schwerin – Die Minister für Finanzen und Inneres, Reinhard Meyer und Lorenz Caffier, haben sich in einem Schreiben an die kommunale Ebene gewandt und auf die zahlreichen Maßnahmen verwiesen, die die Landesregierung unternommen hat, um die Handlungsfähigkeit der Kommunen aufrechtzuerhalten.

Als wichtigste steuerpolitische Maßnahme unterstrich Finanzminister Reinhard Meyer die Möglichkeit der Steuerstundung. Allerdings sind die Kommunen allein zuständig für die Stundung bei den sogenannten Realsteuern (Grund- und Gewerbesteuer). Als Orientierungshilfe sind den Kommunen daher die Maßstäbe mitgeteilt worden, nach denen die Finanzämter über Stundungsanträge entscheiden. Das für die kommunale Finanzaufsicht zuständige Innenministerium informierte in diesem Zusammenhang, dass bei einem Vorgehen in Anlehnung an das der Finanzämter, finanzaufsichtlich keine Bedenken bestehen. Verbindliche Leitlinien zur Anwendung des kommunalen Haushaltsrechts im Rahmen der Auswirkungen der Corona-Pandemie werden aktuell abgestimmt.

Finanz- und Innenminister erinnern in ihrem Schreiben zudem an die erst kürzlich beschlossene Änderung des Finanzausgleichsgesetzes. Gegenüber dem Vorjahr wird sich mit der Neuregelung die kommunale Finanzausstattung um über 350 Mio. Euro verbessern. Im Vorgriff auf diese Gesetzesänderung sind die Zahlungen an die Kommunen bereits angepasst worden, so dass sie schon jetzt höhere Zuweisungen erhalten. Als weitere Erleichterung werden zudem die Anteile der Kommunen an Einkommen- und Umsatzsteuer vorfristig ausgezahlt.

Auch beim Umgang mit Zuwendungen sagten die Ministerien zu, alles rechtlich Mögliche zu unternehmen, um Nachteile kommunaler Zuwendungsempfänger zu vermeiden. So sind die Bewilligungsbehörden angehalten, bei unverschuldeten Verstößen gegen Auflagen aus dem Zuwendungsbescheid, etwa bei Zweckbindungen oder bei Fristen zur Abgabe von Verwendungsnachweisen im Rahmen ihres Ermessens, grundsätzlich auf Sanktionen zu verzichten. Auch Neu- oder Nachbewilligungen sollen im Rahmen rechtlicher Möglichkeiten schnellstmöglich gewährt werden.

Nicht zuletzt baten beide Minister die Kommunen zu prüfen, inwiefern auch kommunale Unternehmen Wirtschaftshilfen beanspruchen könnten, die Bund und Land beschlossen haben. Neben Soforthilfen und Liquiditätskrediten käme hierbei nicht zuletzt auch Kurzarbeitergeld infrage.

Finanzminister Reinhard Meyer: „Die Corona-Pandemie stellt alle staatlichen Ebenen vor erhebliche Herausforderungen. Wichtig ist, dass wir weiterhin als Team agieren. Dafür brauchen wir den stetigen Dialog, aber auch ein besseres Wissen darüber, welche Maßnahmen bereits ergriffen wurden und welche Angebote der Hilfe zur Verfügung stehen.“

Innenminister Lorenz Caffier ergänzt: „Wir wissen, was derzeit in den Städten und Kommunen, in allen Landkreisen geleistet wird. Dafür ist die Landesregierung nicht nur dankbar, sie unterstützt bestmöglich und unter weitgehender Ausschöpfung rechtlicher und administratorischer Möglichkeiten.“