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Kategorie: Städte und Gemeinden

Neue Integrierte Rettungsleitstelle

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Innenministerium fördert eine der größten Investitionen im Landkreis Mecklenburgische Seenplatte

Neuendorf – Der Landkreis Mecklenburgische Seenplatte baut eine neue Integrierte Rettungsleitstelle auf dem Gelände der Feuerwehrtechnischen Zentrale (FTZ) in Neuendorf. Für diese mit rund 6 Mio. Euro veranschlagte Baumaßnahme übersandte das Innenministerium einen Bewilligungsbescheid für eine Sonderbedarfszuweisung i.H.v. 3,2 Mio. Euro.

Mit dem Zusammenschluss der ehemaligen Landkreise Mecklenburg-Strelitz, Müritz, Demmin und der Stadt Neubrandenburg gibt es mehr Einsätze und zusätzliche Aufgaben. Deshalb wird mit dem Neubau eine integrierte Rettungsleitstelle mit den höchsten technischen Standards und Sicherheitsanforderungen entstehen. Somit können die Einwohner an der Mecklenburgischen Seenplatte, und damit auch der Müritz-Region ab 2021 in Notfällen von einer hochmodernen neuen Rettungsleitstelle aus betreut werden.

Originäre Aufgabe der Integrierten Leitstelle ist es, alle Kräfte und Mittel der nichtpolizeilichen Gefahrenabwehr schnell, optimal und koordiniert zum Einsatz zu bringen. „Für die Gewährleistung dieser Aufgaben brauchen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter unsere Unterstützung, wenn es um Arbeitsbedingungen, technische Ausstattung und Standards geht. Deshalb ist es für mich wichtig, dieses Vorhaben mit Fördermitteln zu unterstützen“, dankt Innenminister Caffier.

Einschränkungen für den Glasfaserausbau

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Schwerin – Die Corona-Pandemie hat das Leben rasant verändert. Tiefgreifende Maßnahmen sollen die Ausbreitung des Virus verlangsamen. Das reale soziale Leben ist auf ein Minimum reduziert. Die WEMACOM Breitband GmbH setzt in enger Abstimmung mit den zuständigen Behörden folgende Maßnahmen um:

Kundencenter und Standorte in Schwerin geschlossen

Das Kundencenter sowie die Standorte in Schwerin sind deshalb bis auf Weiteres für den Besucherverkehr geschlossen.

Die WEMACOM ist weiterhin für ihre Kunden da und kümmert sich um alle Anliegen. Erreichbar sind die Mitarbeiter telefonisch unter 0385 . 755-3755 montags bis freitags in der Zeit von 08:00 Uhr bis 18:00 Uhr und samstags in der Zeit von 09:00 Uhr bis 14:00 Uhr oder per E-Mail unter hausanschluss@wemacom.de.

Das Unternehmen bittet um Verständnis, wenn die Bearbeitung der Anfragen aktuell nicht immer kurzfristig erfolgen kann.

Trassenbau und Hausbegehungen nur eingeschränkt möglich

Die europäischen Tiefbau-Unternehmen, die für die WEMACOM im Einsatz sind müssen ihre Arbeitskräfte aufgrund der Grenzschließungen teilweise zurückziehen. Auch die regionalen Unternehmen sind von starken Einschränkungen betroffen. Werke schließen, Lieferketten sind unterbrochen und immer mehr Personal ist gezwungen, zu Hause zu bleiben.

Die WEMACOM hat sich deshalb mit ihren Tiefbau-Partnern über das weitere Vorgehen verständigt: Die Tiefbauarbeiten werden stark reduziert und die Hausbegehungen weitestgehend eingestellt. Nur die Glasfasermontage wird, soweit möglich, fortgesetzt. Aktuell lässt sich nicht sagen, wann die Arbeiten wieder aufgenommen werden können.

Termine für die Fertigstellung des Glasfaseranschlusses heute nicht absehbar

Das hat Auswirkungen auf die Termine, zu denen die Glasfaseranschlüsse fertiggestellt werden können. Die kommunizierten Termine werden sich verschieben – aktuell ist noch nicht abschätzbar, wie lange.

„Wir bereiten uns darauf vor, dass der Neustart nach der Corona-Krise möglichst reibungslos verläuft. Bis dahin halten wir unsere Mitarbeitenden, Kunden, Partner und Medien über die Entwicklungen auf dem Laufenden und danken sehr für das Verständnis“, kündigt Volker Buck, Geschäftsführer der WEMACOM Breitband GmbH an.

Neues Löschfahrzeug für Krien

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Schwerin – Die Kameradinnen und Kameraden der Freiwilligen Feuerwehr Krien können sich freuen. Zur Finanzierung eines 420.000,00 EUR teuren neuen Löschfahrzeuges (LF 20) übersandte das Innenministerium an die Gemeinde Krien im Landkreis Vorpommern-Greifswald einen Bewilligungsbescheid für eine Sonderbedarfszuweisung in Höhe von 140.000,00 EUR. Der Landkreis beteiligt sich an dieser Finanzierung mit einer Förderung von 130.000,00 EUR. Durch die Ersatzbeschaffung soll ein aus dem Baujahr 1968 altes Tanklöschfahrzeug ersetzt werden.

„Als zuständiger Fachminister für den Brandschutz ist es für mich wichtig, die Gemeinde beim Kauf des neuen Löschfahrzeuges unterstützen zu können. Für Brandschutz und Hilfeleistung brauchen die Feuerwehren moderne Ausstattungen, weil es um den Schutz von Menschen geht. Die Kameradinnen und Kameraden der Freiwilligen Feuerwehren, die sich dafür aufopferungsvoll und ehrenamtlich einsetzen, verdienen jede mögliche Unterstützung“, dankt Innenminister Caffier.

Die Freiwillige Feuerwehr Krien übernimmt Aufgaben des örtlichen und überörtlichen Brandschutzes und der technischen Hilfeleistung. Besondere Gefahrenschwerpunkte sind eine Grundschule und eine Kindertagesstätte, zwei Tankstellen, drei Landwirtschaftsbetriebe, die Autobahn BAB 20 sowie die Bundesstraßen B199 und B 110.

Kindergartentag wird verschoben

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Güstrow – Der für den 25. April in Güstrow geplante Kindergartentag Mecklenburg-Vorpommern, dessen Schirmherrschaft Sozialministerin Stefanie Drese übernommen hat, ist abgesagt. Er soll auf einen späteren Termin im Jahr verschoben werden. Darauf haben sich die Landesvereinigung für Gesundheitsförderung Mecklenburg-Vorpommern e. V. (LVG) und die Unfallkasse Mecklenburg-Vorpommern als Organisatoren der Veranstaltung verständigt.

„Bei über 450 angemeldeten Teilnehmenden und einem sehr abwechslungsreichen Programm fällt diese Entscheidung nicht leicht. Doch angesichts unseres gemeinsamen Ziels, die Verbreitung des Corona-Virus einzudämmen, gibt es keine andere Möglichkeit“, sagte Ministerin Drese heute in Schwerin.

Drese: „Mein Dank gilt der LVG und der Unfallkasse MV für diese folgerichtige Entscheidung und die bisher geleistete Organisation der Großveranstaltung. Ich hoffe auf das Verständnis der Erzieherinnen und Erzieher sowie Tagesmütter und Tagesväter.“

Über die Absage wurden alle Angemeldeten sowie die Ausstellerinnen und Aussteller bereits informiert. Über einen möglichen Nachholtermin des Kindergartentages und alle weiteren Entwicklungen werden die Organisatoren rechtzeitig und umfangreich informieren.

Straße „Am Güterbahnhof“ wird umgestaltet

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Rostock – Für die Umgestaltung der Straße „Am Güterbahnhof“ stellt das Landesbauministerium der Hanse- und Universitätsstadt Rostock Städtebaufördermittel in Höhe von rund 900.000 Euro bereit. Die Gesamtkosten für diese Maßnahme betragen knapp zwei Millionen Euro.

Die Straße „Am Güterbahnhof“ im Südosten des Sanierungsgebiets „Stadtzentrum Rostock“ soll aufgrund ihres sehr schlechten Zustands erneuert werden. Die Fahrbahn soll mit Asphaltbeton befestigt und die Gehwege auf beiden Seiten mit Klinkern gepflastert werden. Auch Beleuchtung und Straßenentwässerung werden im Zuge der Baumaßnahme erneuert. Zudem entstehen straßenbegleitend Pkw-Stellplätze. Da die Straße in einer Tempo-30-Zone liegt, erfolgt im Westteil eine Aufpflasterung zur Verkehrsberuhigung und barrierefreien Querung der Fahrbahn. Die vorhandene Grünfläche soll erhalten bleiben.

Die Arbeiten sollen voraussichtlich im Mai 2020 beginnen und im nächsten Jahr 2021 beendet sein.

Haushalt 2020 des Landkreises Ludwigslust-Parchim

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Ludwigslust – Das Ministerium für Inneres und Europa hat über den Haushalt 2020 des Landkreises Ludwigslust-Parchim entschieden. Der Landkreis darf die Haushaltssatzung nun bekanntmachen und dadurch die Zeit der vorläufigen Haushaltsführung beenden.

Neben Auszahlungen für freiwillige Leistungen, wie die Unterstützung von Vereinen oder die Förderung von Projekten ist damit auch der Baubeginn für neu geplante Investitionen eröffnet.

Das Ministerium hat die hierfür erforderlichen Investitionskredite vollständig genehmigt. Die auch insgesamt vollständigen Genehmigungen verdankt der Landkreis seiner zwischenzeitlich erlangten finanziellen Leistungsfähigkeit. „Ich freue mich über diese positive Entwicklung. Schließlich war die im Jahr 2014 zwischen mir und dem damaligen Landrat unterzeichnete Konsolidierungsvereinbarung wegweisend auch für andere Landkreise und Städte“, lobt Innenminister Caffier und weiter: “Nachdem der Landkreis im Vorjahr den Haushaltsausgleich erreicht hat, kann ich sagen, die hierfür gewährten 7,5 Millionen Euro an Finanzhilfen sind gut angelegtes Geld. Sie unterstützen den Landkreis auch bei der nun erforderlichen Stabilisierung seiner Finanzsituation.“

Der Landkreis Ludwigslust-Parchim investiert in diesem Jahr hauptsächlich in die kommunale Infrastruktur, wie Straßen und Brücken. Schwerpunktmäßig wird weiterhin der Breitbandausbau verfolgt. Auch kommunale Einrichtungen, wie Schulgebäude stehen weiter im Focus, beispielhaft sei der Beginn eines weiteren Bauabschnitts am Schulzentrum „Fritz-Reuter“ in Dömitz genannt. In Reaktion insbesondere auf den schweren Waldbrand bei Lübtheen im letzten Sommer hat der Landkreis die haushaltsrechtliche Grundlage für die Ausstattung mit zwei speziell für die Waldbrandbekämpfung geeigneten Tanklöschfahrzeugen geschaffen. Das Innenministerium übernimmt für jedes Fahrzeug 80% der Beschaffungskosten.

Anmelden zum „Stadtradeln“

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Schwerin – Seit heute können sich Kommunen in ganz Deutschland für das „Stadtradeln 2020“ anmelden. Damit auch möglichst viele aus Mecklenburg-Vorpommern dabei sind, übernimmt das Ministerium für Energie, Infrastruktur und Digitalisierung auch in diesem Jahr die Anmeldegebühr für die Kommunen aus dem Nordosten.

„Das Stadtradeln soll uns vor Augen führen, welch hervorragende Alternative das Fahrrad zum Auto darstellt. Als Minister, der für Klimaschutz und Verkehr zugleich zuständig ist, kann ich diese Initiative nur begrüßen“, lobt Christian Pegel, der – wenn es Zeit und Route erlauben – selbst gerne auf den Drahtesel steigt.

Auch in diesem Jahr stellt das Verkehrsministerium 15.000 Euro für die Teilnahme von Kommunen aus Mecklenburg-Vorpommern zur Verfügung. Von diesem Geld wird die Teilnahmegebühr für Städte und Gemeinden aus M-V für das bundesweite Stadtradeln erstattet.

„Damit viele Städte und Gemeinden unseres Landes mitmachen, haben wir vor fünf Jahren zum ersten Mal diesen Fördertopf bereitgestellt. Ich würde mir wünschen, dass sich neben den großen Städten noch mehr kleine Gemeinden beteiligen“, sagt Christian Pegel und lässt das Stadtradeln 2019 noch einmal Revue passieren: „Die Zahl der Teilnehmer aus unserem Bundesland ist wiederum gestiegen: Es waren drei Kommunen und knapp 300 Radler mehr als im Vorjahr. Ich gehe davon aus, dass sich dieser Trend angesichts des wachsenden Bewusstseins für Klima und Nachhaltigkeit fortsetzen wird.“ Nicht zuletzt deshalb hat das Ministerium auch fürs Stadtradeln 2021 schon das Budget von 15.000 Euro eingeplant.

Beim Stadtradeln kann jede Stadt, jede Gemeinde, jeder Landkreis und jede Region mitmachen. Ein Gemeindebeschluss oder ähnliches ist für eine Teilnahme nicht zwingend erforderlich. Das Einverständnis der Kommune etwa durch den Bürgermeister/die Bürgermeisterin oder die Verwaltung, muss jedoch gegeben sein. Bei der Anmeldung muss zudem mindestens eine Ansprechperson vor Ort für das Stadtradeln in der Kommune genannt werden.

Der Aktionszeitraum, in dem alle Teilnehmer aus der Kommune mit dem Fahrrad zurückgelegte Kilometer sammeln, muss drei zusammenhängende Wochen nach Wahl zwischen dem 1. Mai und dem 30. September betragen. Kommunen können sich bis kurz vor dem letztmöglichen Starttermin anmelden unter https://www.stadtradeln.de anmelden.

Neben „Wiederholungstätern“ wie Rostock, Greifswald und dem Landkreis Vorpommern-Rügen hatten 2019 auch Neulinge wie Barth, Boizenburg und Mönchgut-Granitz den Nordosten vertreten. Zusammen haben die beinahe 7.000 Teilnehmer aus 14 Kommunen in M-V in ihrem Aktionszeitraum mehr als 1,1 Millionen Kilometer mit dem Rad zurückgelegt und damit rund 161.000 Kilogramm Kohlendioxid vermieden, die beim Zurücklegen derselben Strecke mit dem Auto angefallen wären.

Das Ministerium für Energie, Infrastruktur und Digitalisierung übernimmt die Anmeldegebühr für die sich anmeldenden Kommunen so lange, bis der Fördertopf ausgeschöpft ist. Die Gebühren variieren je nach Einwohnerzahl. Das Geld wird entsprechend der zeitlichen Reihenfolge der Anmeldung vergeben. Dies erfolgt direkt bei Anmeldung auf www.stadtradeln.de – die Kommune muss nicht in Vorleistung gehen.