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Kategorie: Städte und Gemeinden

Interkulturelle Öffnung der öffentl. Verwaltung

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Alabali-Radovan für stärkere Interkulturelle Öffnung von Landes- und Kommunalverwaltungen

Die Integrationsbeauftragte der Landesregierung, Reem Alabali-Radovan, sieht zwei wichtige Voraussetzungen, um den Anteil von Beschäftigten mit Migrationshintergrund im Bereich der öffentlichen Verwaltungen zu erhöhen. „Es geht um mehr Diversität und Vielfalt im öffentlichen Dienst und um Integration durch Qualifizierung seitens der Menschen mit Migrationshintergrund“, sagte Alabali-Radovan auf der Fachtagung „Interkulturelle Öffnung der öffentlichen Verwaltung“ heute in Schwerin.

Nach Ansicht der Integrationsbeauftragten kommt dem öffentlichen Dienst als deutschlandweit größter Arbeitgeber eine Vorbildrolle in Bezug auf die Repräsentanz der Gesellschaft zu. „Ein höherer Anteil von Beschäftigten mit Migrationshintergrund fördert die Identifikation Zugewanderter mit der Gesellschaft“, betonte Alabali-Radovan vor Personalverantwortlichen von Ministerien sowie öffentlicher Behörden und Einrichtungen. Eine angemessene Repräsentanz von Menschen mit Migrationshintergrund zeige darüber hinaus, dass sie ein fester Bestandteil unserer Gesellschaft sind.

Mecklenburg-Vorpommern hat mit einem Anteil von rund 6,4 Prozent von Menschen mit Migrationshintergrund nach Auffassung von Alabali-Radovan einen großen Nachholbedarf im Bereich der Interkulturellen Öffnung auch in der Landesverwaltung. Durch den demografischen Wandel eröffne sich jetzt ein Zeitfenster für Neueinstellungen, der die Vielfalt unserer Gesellschaft explizit berücksichtigt.

Alabali-Radovan: „Menschen mit vielfältigen Biografien können neue Perspektiven in viele unserer Arbeitsbereiche bringen und nicht nur im Arbeitsbereich Integration und Migration selbst. Ein Arbeitgeber mit einem Arbeitsumfeld, in dem Vielfalt und Toleranz selbstverständlich gelebt wird, ist auch ein attraktiver Arbeitgeber.“

Städtebaufördermittel für Skateranlage

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Wismar – Die Hansestadt Wismar erhält vom Landesbauministerium für den Ausbau einer Skateranlage einen Zustimmungsbescheid für eine Förderung im Rahmen der Städtebauförderung in Höhe von ca. 237.000 Euro. Der darin enthaltene kommunale Eigenanteil in Höhe von einem Drittel der Gesamtsumme beträgt ca. 79.000 Euro.

Der Zustand der Anlage an der Poeler Straße wird der hohen Nachfrage durch die Kinder und Jugendlichen aus dem Stadtviertel Kagenmarkt nicht mehr gerecht. Deshalb wird sie im Rahmen der Gesamtmaßnahme „Ost-Kagenmarkt“ um neue Elemente erweitert.

Im Sinne einer langen Haltbarkeit und eines geringen Wartungsaufwands werden die neuen Elemente aus Beton hergestellt und harmonisch in das Gesamtbild eingefügt. Im Sinne des Unfallschutzes wird die Anlage zudem gänzlich ausgeleuchtet. Dafür werden insektenfreundliche LED-Lampen verwendet. Die Gesamtkosten für den Bau betragen ca. 266.500 Euro. Die nicht zuwendungsfähigen Kosten in Höhe von ca. 29.300 Euro trägt die Hansestadt Wismar.

Das Bauvorhaben soll in diesem Jahr umgesetzt werden.

Überregionales Förderzentrum

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Neukloster – Das Überregionale Förderzentrum mit dem Förderschwerpunkt Sehen in Neukloster kann saniert werden. Die Förderschule in Trägerschaft des Landkreises Nordwestmecklenburg erhält über das Schulbauprogramm vier Millionen Euro für die umfassende Sanierung des denkmalgeschützten Hauses B. Diese Nachricht hat Bildungsministerin Bettina Martin bei ihrem Schulbesuch am Mittwoch, 5. Februar 2020, überbracht.

„Im Überregionalen Förderzentrum werden Kinder und Jugendliche, die blind sind oder Sehbehinderungen haben, unterrichtet. Hier leisten die Lehrkräfte, Sonderpädagoginnen und Sonderpädagogen und das Personal mit sonderpädagogischen Aufgaben hervorragende Arbeit“, betonte die Ministerin. „Es ist wichtig, dass die Schülerinnen und Schüler, Lehrerinnen und Lehrer gute Rahmenbedingungen haben. Schon heute können sie sich auf ein barrierefreies Schulgebäude freuen, in dem sie sich künftig besser zurechtfinden und das noch mehr ihren Bedürfnissen entspricht“, sagte Martin.

„Die Schulleitung hat uns schon lange auf den Sanierungsbedarf am Haus B hingewiesen“, sagte die Landrätin des Landkreises Nordwestmecklenburg, Kerstin Weiss. „Ich freue mich, dass das Land auch im Rahmen der Inklusion dafür Mittel zur Verfügung stellt. Aber auch für uns als Kreis ist der Eigenanteil eine große Investition“, so Weiss.

Das Überregionale Förderzentrum Sehen in Neukloster ist eine offene Ganztagsschule mit Internat und hat einen überregionalen Einzugsbereich. Die Schule hält spezielle Förderangebote für Kinder und Jugendliche mit Sehbehinderung oder Blindheit sowie mit mehrfachen, auch geistigen, Behinderungen bereit. Dazu gehören stationäre und mobile Frühförderung, die Beratung und Betreuung im gemeinsamen Unterricht, die Diagnostik, das Unterrichten in lebenspraktischen Fertigkeiten, in Orientierung und Mobilität.

Mit dem Schulbauprogramm investiert die Landesregierung in dieser Wahlperiode insgesamt 325 Millionen Euro in den Neubau und in die Sanierung von Schulen. Alle Kreise und kreisfreien Städte profitieren von diesem Programm. Ziel ist es, die Schulträger bei der Umsetzung ihrer Schulbauvorhaben zu unterstützen. Eine Schulbauliste mit 129 Vorhaben verzeichnet alle Schulbauprojekte, die mit diesem Mitteln unterstützt wurden, werden und werden sollen. Die Förderung setzt sich aus Bundesmitteln und aus Landesmitteln aus dem Strategiefonds zusammen.

Glasfasernetz ist auf einem guten Weg

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WEMACOM zieht positive Bilanz zum geförderten Breitbandausbau

Schwerin – Zum Jahresbeginn blickt die WEMACOM Breitband GmbH, eine Tochter der WEMAG AG, auf ein ereignis- und arbeitsreiches Jahr 2019 zurück. „Das große gemeinsame Projekt, die Errichtung des geförderten Glasfasernetzes zur Versorgung mit schnellem Internet, ist gut vorangekommen“, bilanziert Thomas Murche, technischer Vorstand der WEMAG AG und damit auch für das Telekommunikationsgeschäft mitverantwortlich.

In den ersten drei Projektgebieten im Landkreis Ludwigslust-Parchim ist das Vorhaben auf der Zielgeraden. „Ein Großteil der Kunden – mehr als 2.700 – surft schon mit hoher Bandbreite im Glasfasernetz. Rund 2.200 Kunden befinden sich im Bereitstellungsprozess. Die verbleibenden Kunden werden bis Ende März 2020 ebenfalls diesen Status erreichen“, führt Volker Buck, Geschäftsführer der WEMACOM aus. Alle Kunden wurden entsprechend informiert.

Im Landkreis Nordwestmecklenburg sind die Schweriner Unternehmen mit der Errichtung des Netzes ebenfalls auf einem guten Weg. „Mittlerweile wird in allen 14 Projektgebieten gebaut – in einzelnen Clustern erreichte der Baufortschritt bereits über 80 Prozent. Bis Mitte Januar waren von den geplanten 1.900 Kilometern Trassenlänge fast 750 Kilometer realisiert. Mehr als 2.450 geförderte Hausanschlüsse sind tiefbauseitig fertiggestellt“, so Buck weiter.

In 15 neuen Projektgebieten im Landkreis Ludwigslust-Parchim laufen die Arbeiten auf Hochtouren. Auf über 65 Gemeinde- und Stadtvertretersitzungen haben die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter das Projekt vorgestellt. Weitere Termine sind für Anfang 2020 vereinbart. Ebenso haben schon fast 60 Einwohnerversammlungen stattgefunden, viele weitere folgen in den kommenden Wochen und Monaten.

Die Planungsbüros haben begonnen, die Unterlagen für die ersten vier Projektgebiete zu erstellen. Das gesamte Genehmigungs- und Beteiligungsverfahren wird in Abstimmung mit dem Landkreis Ludwigslust-Parchim auf einer digitalen Plattform stattfinden. Hier können WEMAG und WEMACOM auf der Basis der positiven Erfahrungen aus dem Projekt in Nordwestmecklenburg die Abläufe beschleunigen und gleichzeitig Ressourcen schonen. Die etwa 4.200 Genehmigungsanträge werden so größtenteils papierlos gestellt – das spart etwa 150.000 Blatt A4-Papier ein!

Um Synergien durch Mitverlegungen nutzen zu können, werden aktuell 190 Einzelmaßnahmen mit einer Gesamtlänge von 130 Kilometern geprüft und abgestimmt.

Deutsche Stiftung für Engagement und Ehrenamt

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Schwerin – Der Bundestag hat heute der Gründung der Deutschen Stiftung für Engagement und Ehrenamt mit Sitz in Neustrelitz zugestimmt.

„Ich freue mich sehr, dass der Bundestag heute klar für den Aufbau der Ehrenamtsstiftung des Bundes in Neustrelitz ausgesprochen hat. Das ist ein großer Erfolg für uns in Mecklenburg-Vorpommern. Ich bin sehr dankbar, dass der Bundestag dem Vorschlag von Bundesfamilienministerin Franziska Giffey gefolgt ist. Neustrelitz ist eine hervorragende Wahl“, erklärte Ministerpräsidentin Manuela Schwesig heute am Rande der Landtagssitzung in Schwerin.

„Wir haben hier im Land erfolgreich eine Ehrenamtsstiftung des Landes aufgebaut, die mit großem Engagement die Ehrenamtlichen in unserem Land unterstützt. Es ist gut, dass jetzt auch der Bund eine eigene Ehrenamtsstiftung gründet. Dafür habe ich mich schon als Bundesfamilienministerin eingesetzt. Ich bin sehr zuversichtlich, dass die Stiftung eine wertvolle Unterstützung für die rund 30 Millionen Engagierten in ganz Deutschland sein wird“, sagte Schwesig weiter.

„Wir brauchen das Ehrenamt“, betonte Schwesig. „Das gilt insbesondere für den ländlichen Raum, wenn wir nur an die Arbeit der freiwilligen Feuerwehren, der Sportvereine oder der Landfrauen denken. Es ist gut, dass die Stiftung das Ehrenamt und den Zusammenhalt im ländlichen Raum besonders in den Fokus nehmen soll. Außerdem ist es seit langem eine Forderung der ostdeutschen Landesregierungen, dass Einrichtungen des Bundes verstärkt in den ostdeutschen Ländern angesiedelt werden. Auch aus diesen beiden Gründen ist Neustrelitz eine sehr gute Wahl.“

Nach dem Bundestag muss sich nun auch noch der Bundesrat abschließend mit der Ehrenamtsstiftung befassen.

Schulhofumgestaltung

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Gnoien – Die Stadt Gnoien (Landkreis Rostock) erhält vom Bauministerium eine Zuwendung in Höhe von ca. einer Million Euro für die Umgestaltung des Schulhofs und die Sanierung des Fassadensockels der Regionalen Schule am Schützenplatz.

Die Mittel kommen aus dem Kommunalinvestitionsförderungsprogramm im Bereich Städtebau. Die Gesamtkosten belaufen sich auf knapp 1,3 Millionen Euro.

Geplant ist, die ca. 7.500 Quadratmeter große Freifläche auf dem Schulgrundstück mit dem fünf- bis viergeschossige Schulgebäude aus den 1970er Jahren zu einem grünen Schulhof umzugestalten. Die Betonfläche aus der Vorwendezeit soll weichen und mit unterschiedlichen Themenbereichen von Kletter-Welt und Chill-Zone, über Kunstmeile und Wasserspielplatz bis hin zu einer Garten-Welt vielfältig gestaltet werden.

Für Schülerarbeitsgruppen soll im Außenbereich beispielsweise ein Teich angelegt werden. Für die Theater AG ist ein Amphitheater vorgesehen. Im Zuge dieser Maßnahme sollen auch die abgenutzten Sockelflächen der Außenwände des Schulgebäudes saniert werden.

Das Vorhaben soll in diesem Jahr umgesetzt werden.

Demokratie verteidigen

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Ueckermünde – Bereits zum sechsten Mal treffen sich Ueckermünder Bürgerinnen und Bürger, um an die jüdischen Mitbürger zu erinnern, die in der dunkelsten Epoche deutscher Geschichte ausgegrenzt, deportiert und ermordet wurden. Der 6. „Marsch des Lebens“ entlang der Stolpersteine hat seinen Auftakt am 27. Januar 2020 im Seebad auf dem Parkplatz Ueckerdamm. Er steht traditionell unter dem Motto „Erinnern, Versöhnen, Zeichen setzen“. Anschließend findet um 17.00 Uhr im Bürgersaal in Rathaus eine Gedenkveranstaltung statt.

Auf Anregung des Parlamentarischen Staatssekretärs für Vorpommern Patrick Dahlemann erinnern 80 Rosen und ein von Bürgerinnen und Bürgern gestellten Davidstern an die Deportation von Juden aus der Region vor 80 Jahren. Bereits am Vormittag erinnern die AMEOS Einrichtungen in Vorpommern in einer Gedenkstunde gemeinsam mit dem Behindertenbeirat des Landkreises und dem der Stadt Ueckermünde an die Opfer der nationalsozialistischen Euthanasie-Verbrechen.

„Wir müssen die Erinnerung an die Zeit des Nationalsozialismus wachhalten – als Mahnung, dass so etwas nicht mehr passieren darf. Dafür tragen wir alle Verantwortung, Jung und Alt. Die Opfer mahnen uns dazu. Sie ermuntern uns aber auch, Rechtsextremismus und rechtsextremistischem Gedankengut entschlossen entgegenzutreten und für unsere Demokratie mutig und entschlossen einzustehen. Ich freue mich, dass der „Marsch des Lebens“ sich hier bei uns in Vorpommern zu einer guten Tradition entwickelt hat. Ich danke dem Seebad Ueckermünde und insbesondere Familie Sandhofe für die Vorbereitung des Marsches“, so Dahlemann zu Beginn der Veranstaltung.

Den „Marsch des Lebens“ gibt es weltweit seit 2007. Seitdem haben in 20 Nationen und 400 Städten und Orten Märsche stattgefunden, in Zusammenarbeit mit unterschiedlichen Kirchen und vielen jüdischen Gemeinschaften. Weitere Veranstaltungen in Vorpommern folgen im Februar in Anklam und Stralsund. Bereits 2005 wurde der 27. Januar von den Vereinten Nationen zum Internationalen Tag des Gedenkens an die die Opfer des Nationalsozialismus erklärt.

Ausbau der Rogahner Straße

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Schwerin – Die Landeshauptstadt erhält vom Infrastrukturministerium Mecklenburg-Vorpommern für den grundhaften Ausbau der Rogahner Straße von der Kreuzung Schulzenweg bis zum Obotritenring einen Zuschuss in Höhe von rund 1,7 Millionen Euro.

Die Mittel werden gemäß der Richtlinie für die Gewährung von Zuwendungen für Maßnahmen im Bereich des kommunalen Straßenbaus in Mecklenburg-Vorpommern bereitgestellt. Die Gesamtkosten liegen bei ca. 8,3 Millionen Euro.

Nachdem der erste Bauabschnitt der Rogahner Straße von September 2018 bis September 2019 fertiggestellt wurde, plant die Stadt Schwerin den grundhaften Ausbau des zweiten Bauabschnitts. Dieser soll mit Geh- und Radweg hergestellt werden. Auch die Entwässerungseinrichtungen werden erneuert. Die Fahrbahn wird auf einer Länge von ca. 1,3 Kilometern mit Asphalt befestigt.

Voraussichtlich im dritten Quartal dieses Jahres sollen die Arbeiten beginnen. Ende 2022 soll das Vorhaben abgeschlossen sein.