Menü Schließen

Kategorie: Migration/Flüchtlinge/Ukraine

Schulbildung für geflüchtete ukrainische Kinder

Rügenbote 0 Kommentare

Länder und Ukraine im engen Austausch

Schwerin – Im Rahmen der 4. Bildungsministerkonferenz auf Schloss Bothmer haben sich die Bildungsministerinnen und -minister der Länder mit dem Botschafter der Ukraine in Deutschland, S.E. Oleksii Makeiev, zu einem Gespräch getroffen. Im Mittelpunkt standen die gemeinsame Verantwortung für die Bildung ukrainischer Kinder und Jugendlicher in Deutschland sowie Perspektiven einer vertieften Zusammenarbeit zwischen beiden Ländern im Bildungsbereich.

Der ukrainische Botschafter dankte den Ländern für ihr Engagement bei der Aufnahme und Beschulung dieser Kinder und Jugendlichen. Besprochen wurden auch die Möglichkeiten, an ausgewählten Standorten Schulen zu etablieren, die sowohl dem deutschen Lehrplan folgen als auch ukrainische Bildungsanteile und die ukrainische Sprache integrieren. Darüber hinaus wurde über Fortbildungsangebote für ukrainische Lehrkräfte und Kooperationsformate zwischen deutschen und ukrainischen Bildungseinrichtungen gesprochen.

Simone Oldenburg, Präsidentin der Bildungsministerkonferenz und Ministerin für Bildung und Kindertagesförderung von Mecklenburg-Vorpommern: „Die Beschulung von Kindern und Jugendlichen aus der Ukraine ist eine große Aufgabe, der wir selbstverständlich nachkommen, weil auch sie ein Recht auf Bildung haben. Wir nehmen die Verantwortung für die geflüchteten Kinder und Jugendlichen sehr ernst. Zugleich wollen wir dazu beitragen, dass sie ihre Sprache, ihre Kultur und auch einen Anschluss an das ukrainische Bildungssystem bewahren können. Diese doppelte Perspektive – Integration und Rückkehrfähigkeit – ist uns wichtig.“

S.E. Oleksii Makeiev, Botschafter der Ukraine in der Bundesrepublik Deutschland: „Jede gelungene Integration ist eine Zweibahnstraße – das gilt auch für die sprachliche Integration. Ich freue mich zu sehen, wie die Zahl meiner Landsleute, die Deutsch sprechen, gestiegen ist. Dafür bin ich den Senaten und Bildungsministerien der Bundesländer dankbar. Ich selbst nutze jede Gelegenheit, um die Wichtigkeit des Deutschlernens zu betonen. Genauso wichtig ist es jedoch, Möglichkeiten zum Ukrainischlernen als zweite oder dritte Fremdsprache zu schaffen. Einerseits brauchen ukrainische Kinder das, andererseits bietet es deutschen Kindern die Möglichkeit, die Sprache des künftigen EU-Mitgliedstaates schon jetzt zu erlernen. Wir Ukrainer und Deutsche sind uns sehr nah gekommen – es ist an der Zeit, dass wir uns besser kennenlernen und uns ohne Dolmetscher verstehen.“

Dorothee Feller, Ministerin für Schule und Bildung des Landes Nordrhein-Westfalen und Koordinatorin der B-Länder, erklärte: „Seit Beginn der russischen Invasion haben die Länder hunderttausende geflüchtete Kinder und Jugendliche aus der Ukraine aufgenommen und ihnen mit pragmatischen Lösungen verlässlich den Weg ins Bildungssystem geebnet – mit großem Erfolg: Viele besuchen heute Regelklassen, sind im Schulalltag angekommen und gestalten ihn aktiv mit. Ältere Jugendliche wollen wir gezielt auch auf die Chancen der dualen Ausbildung hinweisen – ein gleichwertiger Bildungsweg mit exzellenten Berufsperspektiven und einer starken gesellschaftlichen Teilhabe. Möglich wird all das durch das engagierte Wirken unserer Lehrkräfte – und nicht zuletzt der ukrainischen Kolleginnen und Kollegen. Sie alle bauen mit viel pädagogischem Feingefühl Brücken zwischen den Bildungssystemen.“

Christine Streichert-Clivot, Ministerin für Bildung und Kultur des Saarlandes und Koordinatorin der A-Länder: „Ukrainische Kinder und Jugendliche gehören längst zu unseren Schulgemeinschaften. Viele von ihnen haben in ihrem vom Krieg gezeichneten Heimatland Schreckliches erlebt. Unsere Schulen sind Orte, an denen sie lernen und Vertrauen zurückgewinnen können. Wir fangen sie auf, gemeinsam mit engagierten Lehrkräften, multiprofessionellen Teams, Eltern sowie Mitschülerinnen und Mitschülern.

Dabei erleben wir ein hohes Engagement ukrainischer Lehrkräfte und Familien, die in Deutschland Schutz finden. Das verdient nicht nur Anerkennung, sondern auch passende Strukturen. Wir wollen Bildungsangebote schaffen, die Integration und Identität verbinden: mit Raum für Sprache, Kultur und den Anschluss an das ukrainische Bildungssystem. Dafür braucht es flexible, bedarfsgerechte Lösungen auch in Form gemeinsamer Modellprojekte. Wir wollen Bildungsgerechtigkeit für alle, solidarisch, mehrsprachig und zukunftsorientiert. Dazu müssen wir sie auch grenzüberschreitend denken.“

Seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine im Februar 2022 haben Hunderttausende Menschen in Deutschland Schutz gesucht – darunter auch viele Familien mit schulpflichtigen Kindern. Aktuell besuchen über 200.000 ukrainische Schülerinnen und Schüler Schulen in Deutschland.

Migrationssteuerung in der Europäischen Gemeinschaft

Rügenbote 0 Kommentare

Zwischenbilanz zur Umsetzung des Migrations- und Asylpakets

Brüssel – Das europäische Migrations- und Asylpaket wurde im Juni 2024 verabschiedet und soll bis Juni 2026 voll funktionsfähig sein. Die EU-Kommission hat nun eine erste Bilanz über den Stand der Umsetzung veröffentlicht. Demnach wurden sowohl auf EU-Ebene als auch von den Mitgliedstaaten wichtige Fortschritte beim Aufbau des neuen Migrationssteuerungssystem der EU erzielt. Es sind jedoch weitere Anstrengungen erforderlich, um die verbleibenden Herausforderungen zu bewältigen.

Magnus Brunner, EU-Kommissar für Inneres und Migration, erklärte: „Das Paket ist nicht mehr nur ein Rechtstext: Schritt für Schritt wird es Realität. Ich begrüße die stetigen Fortschritte und die Arbeit der Mitgliedstaaten. Jetzt müssen wir darauf aufbauen und die Anstrengungen beschleunigen, indem wir die Umsetzung des Paktes zur Priorität für das kommende Jahr machen. Zusammen mit der vorgeschlagenen Rückführungsverordnung, dem überarbeiteten Konzept eines sicheren Drittstaats und der EU-Liste sicherer Herkunftsstaaten bringen wir unser Haus in Ordnung und bauen ein modernes Migrations- und Asylsystem auf.“

In dem im Juni 2024 vorgelegten Gemeinsamen Durchführungsplan hatte die Kommission die wichtigsten Etappenziele für die Schaffung der rechtlichen und operativen Kapazitäten festgelegt, die erforderlich sind, um mit der Anwendung der neuen Rechtsvorschriften bis Juni 2026 erfolgreich beginnen zu können. Die Kommission berichtet heute über die Fortschritte, die bisher bei den einzelnen Bausteinen dieses Plans erzielt wurden: Eurodac, Außengrenzen, Aufnahmebedingungen, Asylverfahren, Rückführungsverfahren, Aufteilung von Verantwortung, Solidarität, Vorsorge. und Notfallplanung, Grundrechtsschutz, Integration und legale Migration.

Die Kommission und die EU-Agenturen Frontex, EU-Asylagentur (EUAA) und die EU-Agentur für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen (eu-LISA) unterstützen die Mitgliedstaaten unter anderem durch praktische Anleitungen, neue Instrumente und gezielte Unterstützung. Im Mai wurden zusätzliche 3 Milliarden Euro aus dem EU-Haushalt bereitgestellt, um die Umsetzung des Pakets zu unterstützen und den Mitgliedstaaten, die Vertriebene aus der Ukraine aufnehmen, zu helfen.

Die Kommission fordert die Mitgliedstaaten auf, ihre Anstrengungen bei der Umsetzung des Migrations- und Asylpakets fortzusetzen. Während auf technischer Ebene Fortschritte erzielt werden, sind politisches Engagement und Eigenverantwortung auf nationaler Ebene unerlässlich, um die Herausforderungen wirksam anzugehen und bis Mitte nächsten Jahres die volle Einsatzbereitschaft zu erreichen. Der nächste Umsetzungsbericht wird im Oktober 2025 zusammen mit dem ersten jährlichen europäischen Asyl- und Migrationsbericht veröffentlicht.

Gingster Schule im Bundesnetzwerk

Rügenbote 0 Kommentare

Feierliche Aufnahme in die Gemeinschaft „Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage“

Insel Rügen – Gelungen! Die Gingster Schule wurde offiziell in das bundesweite Netzwerk „Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage“ aufgenommen. Die Landeskoordinatorin Josefine Lohmann freute sich bei der feierlichen Übergabe der Plakette über den Schritt der Gingster. „Eure Schule ist die 66. in unserem Bundesland, die eine wichtige gemeinsame Idee umsetzt“, sagt sie in ihren Grußworten. Mittlerweile agieren über 1,5 Millionen Schüler an 4.600 deutschen Schulen in dem Netzwerk.

„Ich bin stolz auf meine Gingster Schule“, erklärt Bürgermeister Nico Last an einem „besonderen Tag für die Gemeinde.“ Denn hier werde für die Bildung der Schüler mehr unternommen als in dem normalen Lehrbetrieb vorgesehen. Es komme darauf an, dass die Kinder und Jugendlichen auf dem Weg der eigenen Meinungsbildung unterstützt werden.

Schülersprecher Niklas Rienow nahm den Gedanken auf, als er für die Schülerschaft sprach. „Wir können schweigen oder sprechen“, meint er und fordert dazu auf, nicht wegzuschauen, wenn rassistische Sätze fallen, diskriminierende Worte gesagt oder sogar Mobbing betrieben werde. An Schulen komme es immer wieder zu solchen Erscheinungen, auf die angemessen und pädagogisch sinnvoll reagiert werden müsse.

Landeskoordinatorin Josefine Lohmann übergab Banner und Plakette des bundesweiten Netzwerks an die Schülervertreter Finn Koch und Lian Redemann im Beisein der Klassenleiter Rascha El Sheakh (2. v. r.) und Christian Ruback (2. v. l.) sowie Danny Boyom, Nico Last und André Farin (v. l. n. r.) Foto:@Martina Zabel.
Landeskoordinatorin Josefine Lohmann übergab Banner und Plakette des bundesweiten Netzwerks an die Schülervertreter Finn Koch und Lian Redemann im Beisein der Klassenleiter Rascha El Sheakh (2. v. r.) und Christian Ruback (2. v. l.) sowie Danny Boyom, Nico Last und André Farin (v. l. n. r.) Foto:@Martina Zabel.

Für eine Aufnahme in das Netzwerk stimmten 88 Prozent der Schüler, Lehrer und technischen Mitarbeiter der Gingster Schule und übertrafen die Vorgaben mit einer überwältigenden Mehrheit. „Das verpflichtet uns in der täglichen Arbeit“, meint Rascha El Sheakh, Vertrauenslehrerin und Projektleiterin an der Schule. Zusammen mit ihrer Klasse hatte sie die Idee der Netzwerkarbeit, warb in einer gemeinsamen Aktion dafür und war sehr glücklich über den sehr großen Zuspruch.

An der Schule Gingst sind feste Bausteine für die Arbeit gegen Rassismus und für mehr Courage im Schulprogramm zu finden. Dazu gehören zum Beispiel der Anti-Rassismus-Tag in den 5. Klassen oder eine regelmäßige thematische Lesung für die 9. und 10. Klassen. Unterstützend agiert der Pate Danny Boyom, der zusammen mit Schulleiter André Farin die Idee eines schuleigenen Projekttags für mehr Aufklärung und Austausch über Alltagsrassismus verwirklichte.

Politisch motivierte Kriminalität 2024

Rügenbote 0 Kommentare

Christian Pegel: „Steigende Zahlen sind ein Angriff auf unser Miteinander“

Schwerin – Innenminister Christian Pegel hat heute mit Rogan Liebmann, Direktor des Landeskriminalamtes, die Zahlen zur Politisch motivierten Kriminalität (PMK) in Mecklenburg-Vorpommern für das Jahr 2024 vorgestellt. Die Auswertung der Daten zeigt, dass die Fallzahlen deutlich angestiegen sind: Wie aus dem Lagebild des Landeskriminalamtes hervorgeht, wurden insgesamt 3.317 Fälle registriert – ein Anstieg um 74,4 Prozent im Vergleich zum Vorjahr (2023: 1.902).

„Politisch motivierte Kriminalität ist ein Seismograph für gesellschaftliche Spannungen. Die aktuellen Zahlen, auch wenn wir im Bundestrend liegen, müssen uns alle alarmieren und zu entschlossenem Handeln motivieren. Unsere Demokratie lebt vom respektvollen Streit der Meinungen – nicht von Gewalt, Hass und Einschüchterung“, betont Innenminister Christian Pegel in Schwerin.

„Die Bedrohung durch rechtsextremistische Straftaten steigt an und stellt unsere freiheitliche demokratische Grundordnung vor wachsende Herausforderungen. Die rechte Szene in MV tritt gewaltbereiter auf. Sie bedroht unsere Demokratie und das Miteinander der Gesellschaft. Dieser Bereich bleibt ein dominierender Aufgabenschwerpunkt für unsere Polizei und stellt nach wie vor die größte Herausforderung dar“, warnt der Minister.

Zahlen und Entwicklungen im Überblick

Mit 2.184 erfassten Delikten wurden für PMK -rechts- die meisten der Fälle registriert – eine Zunahme von 59,5 Prozent gegenüber dem Vorjahr (2023: 1.369). Diese Entwicklung ist besorgniserregend. Vor allem Propagandadelikte (2024: 1.476 Fälle; 2023: 933) und Gewalttaten (2024: 113 Fälle; 2023: 79) prägen dieses Phänomen. Die häufig niedrige Hemmschwelle bei Propagandadelikten begünstigt die Begehung von Straftaten im öffentlichen Raum – insbesondere durch Sachbeschädigungen mit Farbe und Sprühereien.

Im Bereich der PMK -links- ist mit 361 festgestellten Straftaten ein Anstieg um 193 Fälle im Vergleich zum Jahr 2023 (168 Fälle) zu verzeichnen. Besonders auffällig ist hier der Anstieg der Sachbeschädigungen mit insgesamt 198 Fällen und der Raubdelikte mit 51 Fällen. Im Jahr 2024 wurden 19 Gewaltdelikte diesem Phänomenbereich zugeordnet (2023: sieben Fälle).

Im Jahr 2024 mussten 734 Straftaten dem Phänomenbereich der PMK -sonstige Zuordnung- zugeordnet werden (2023: 304), darunter 17 Gewaltdelikte (2023: 20). Ein leichter Anstieg ist bei den Verstößen gegen das Versammlungsgesetz zu verzeichnen (2024: 36; 2023: 30). Deutlich zugenommen haben hingegen die Fälle von Beleidigung (2024: 153; 2023: 75) und Sachbeschädigung (2024: 275; 2023: 50).

Die Anzahl der Straftaten im Phänomenbereich PMK -ausländische Ideologie- sank im Jahr 2024 auf 22 (2023: 33). Gemessen am absoluten Fallaufkommen der PMK liegt der Anteil dieses Phänomenbereichs in Mecklenburg-Vorpommern bei 0,7 Prozent (2023: 1,7 %). Im Phänomenbereich PMK -religiöse Ideologie- wurden für das Jahr 2024 insgesamt 16 Straftaten verzeichnet (2023: 28).

Straftaten mit Bezug zur Europa- und Kommunalwahl

Im Zusammenhang mit den Europa- und Kommunalwahlen wurden für das Jahr 2024 insgesamt 547 Straftaten erfasst. Diese Delikte nehmen einen Anteil von 16,5 Prozent der Gesamtfallzahlen der PMK ein. Während der Zeit des Wahlkampfes wurden 2.354 Wahlplakate besprüht, entwendet oder beschädigt. Da derartige Straftaten in der Regel nur geringe Ermittlungsansätze bieten, ist hier nur eine Aufklärungsquote von 15,5 Prozent zu konstatieren. Dies schlägt sich wesentlich auf die Gesamtaufklärungsquote nieder.

In 78 Fällen der Straftaten im Zusammenhang mit den Europa- und Kommunalwahlen waren Bezüge zum Phänomenbereich der PMK -rechts- erkennbar, 145 Fällen zur PMK -links-. 324 Fälle konnten keinem eindeutigen Phänomenbereich zugeordnet werden. Die Anzahl der registrierten Gewaltdelikte beläuft sich auf drei, wovon ein Delikt aufgeklärt werden konnte.

Die Zahl der Straftaten gegen Amts- und Mandatsträger ist 2024 erneut angestiegen: auf 139 Fälle (2023: 112). Betroffen sind u.a. kommunalpolitisch engagierte Personen. „Wer Politikerinnen und Politiker angreift, greift unsere Demokratie an. Dieser Entwicklung werden wir  konsequent entgegentreten“, sagt Pegel.

Bei den Straftaten handelt es sich überwiegend um Delikte wie Beleidigung, Bedrohung, Verleumdung, Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen oder Volksverhetzung.

Mehr Straftaten mit Tatmittel Internet

Im Jahr 2024 wurden mit insgesamt 287 Fällen deutlich mehr Hasspostings registriert als im Vorjahr (2023: 154).

„Wir dürfen nicht hinnehmen, dass Menschen in unserem Land wegen ihrer Herkunft, Religion oder sexuellen Identität bedroht oder angegriffen werden. Die Zunahme von Hasspostings ist ein Warnsignal. Wir werden diesen digitalen Brandstiftern entgegentreten – mit klaren Gesetzen und mehr Ermittlungsdruck“, so Innenminister Pegel. „Wenn der Hass im Netz laut wird, wird unser Zusammenleben leiser. Die steigenden Zahlen sind ein Angriff auf unser Miteinander. Ich appelliere an alle Bürgerinnen und Bürger: Stehen Sie ein für Anstand, Demokratie und ein Land, in dem alle ohne Angst leben können.“

Für das Jahr 2024 wurden insgesamt 670 Fälle registriert, die mit dem Tatmittel Internet, einschließlich Sozialer Netzwerke, begangen wurden (2023: 381).

Diese Delikte unterteilen sich in:

Fälle 2024              Phänomenbereich           Fälle 2023

419                                       -rechts-                             233
26                                         -links-                                   13
212                                       -sonstige Zuordnung-      112
9                                           -religiöse Ideologie-           19
4                                           -ausländische Ideologie-     4

Digitale Delikte nehmen zu und sind schwerer zu ermitteln, da Täterinnen und Täter anonym, technisch versiert und international agieren. „Wir investieren gezielt in die digitale Ausstattung unserer Polizei, bauen Spezialisten auf und intensivieren in die Zusammenarbeit. Auch Dank erhöhter Mitteilungsbereitschaft konnte das Dunkelfeld deutlich aufgehellt und ein klares Zeichen gegen Kriminalität im Netz gesetzt werden. Unser Ziel bleibt klar: Jede Straftat zieht Ermittlungen nach sich – auch im digitalen Raum“, erklärt der Minister.

Aufklärungsquote gesunken

Gesunken ist jedoch die Aufklärungsquote bei der Politisch motivierten Kriminalität im Jahr 2024 auf 45,1 Prozent (2023: 54,8 Prozent). „Der Rückgang der Aufklärungsquote darf nicht als Zeichen nachlassender Ermittlungsarbeit missverstanden werden, im Gegenteil: Unsere Sicherheitsbehörden arbeiten mit Hochdruck an der Aufklärung und Verfolgung von Straftaten. Der Rückgang der Quote ist in erster Linie auf einen deutlichen Anstieg der Fallzahlen, insbesondere im Bereich der Internetkriminalität, sowie Wahlstraftaten zurückzuführen“, verdeutlicht der Innenminister.

Insgesamt konnten im Zuge der Aufklärung der Politisch motivierten Straftaten 2.051 Tatverdächtige ermittelt werden, wobei der größte Anteil zum Zeitpunkt der Tat 21 Jahre und älter (1.228 Tatverdächtige) war.

„Diese Altersstruktur deutet auf eine tiefere ideologische Verankerung hin. „Wir sehen aber auch, dass sich im Bereich der 14- bis 18-Jährigen etwas tut. Die Szene ist in Bewegung und gerade Jugendliche finden sich in entsprechenden Chats oder Gruppen im Internet zusammen und unterliegen ggf. radikalen Einflüssen. Wir dürfen nicht zulassen, dass unsere Jugendlichen im Netz in die Fänge von Extremisten geraten. Radikalisierung beginnt oft schleichend – mit harmlos erscheinenden Inhalten, die schnell in gefährliche Hetze umschlagen. Mein Appell an Eltern, Lehrerinnen und Lehrer sowie an die gesamte Gesellschaft: Seien Sie wachsam, sprechen Sie mit Jugendlichen über ihre Erfahrungen im Netz und stärken Sie ihre Medienkompetenz. Nur gemeinsam können wir verhindern, dass aus digitalen Einflüssen reale Gefahren werden“, fasst Christian Pegel zusammen.

Fazit

Die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache: Die Politisch motivierte Kriminalität in Mecklenburg-Vorpommern befindet sich auf einem Höchststand. Insbesondere die rechtsmotivierten Straftaten und die zunehmende Gewaltbereitschaft sind Alarmsignale, denen entschlossen begegnet werden muss. „Politisch motivierte Kriminalität darf nicht verharmlost werden. Sie ist Ausdruck von Intoleranz, Radikalisierung und Spaltung. Unser Rechtsstaat wird weiterhin konsequent gegen jede Form extremistischer Gewalt vorgehen“, so Pegel abschließend.

Bundesländer-Konferenz für Integration

Rügenbote 0 Kommentare

Integrationsministerkonferenz legt Schwerpunkt auf Verbesserung der Arbeitsmarktintegration

Göttingen – Am Mittwoch und Donnerstag fand die diesjährige Bundesländer-Konferenz der für Integration zuständigen Ministerinnen und Minister sowie Senatorinnen und Senatoren (IntMK) in Göttingen statt. Neben der Verabschiedung des Leitantrags „Zusammen leben – zusammen arbeiten“ fasste die IntMK eine Reihe von Beschlüssen zur Integration, Teilhabe und zum Bereich Arbeit und Ausbildung.

„Wir müssen die Arbeitsmarktintegration von Eingewanderten verbessern – speziell von zugewanderten Frauen“, sagte Integrationsministerin Stefanie Drese nach Abschluss der Tagung. „Die Vorteile einer schnelleren Beschäftigungsaufnahme liegen auf der Hand: Eine zügige Eingliederung in den Arbeitsmarkt beschleunigt die individuelle Integration, entlastet soziale Hilfesysteme und stärkt die Identifizierung der zugewanderten Menschen mit dem Ankunftsland“, betonte Drese.

Die Ministerin verdeutlichte, dass Deutschland durch den Fach- und Arbeitskräftemangel aufgrund des demographischen Wandels eine kontinuierliche Erwerbszuwanderung benötigt. Bereits jetzt seien etwa im Gesundheitswesen oder in der Gastronomie zu einem großen Anteil Menschen mit Zuwanderungsgeschichte beschäftigt.

„Für eine nachhaltige Fachkräftegewinnung brauchen neu zugewanderte Menschen und ihre Familien, aber auch kleinere und mittlere Unternehmen gut ausgebaute Begleitstrukturen. Dazu gehört nach Ansicht der IntMK die Entwicklung neuer Formate der Arbeitsvermittlung, verstärkte Kooperationen mit Unternehmen und der Ausbau des Integrationsmanagements in Unternehmen“, so Drese.

Auch die Stärkung regionaler Welcome Center sei aufgrund derer lokalen Präsenz vor Ort von entscheidender Bedeutung für eine erfolgreiche Ankommens- und Bleibeunterstützung. „Dabei müssen im Rahmen aller Maßnahmen die besonderen Bedarfe und Kompetenzen von zugewanderten Frauen strukturell in den Blick genommen werden, da deren Erwerbstätigkeitsquote auch nach mehreren Jahren Aufenthalt viel geringer als bei zugewanderten Männern ist“, sagte Drese.

Gleichzeitig sei klar, Menschen werden nur kommen, wenn sie hier auch willkommen sind, in den Betrieben und in unserer Gesellschaft. Um die gesellschaftliche Akzeptanz zu erhöhen, müssten deshalb auch die Rahmenbedingungen in der Migrationspolitik geändert, Zuwanderung mehr gesteuert und geltendes Recht besser durchgesetzt werden, so die Ministerin.

Drese: „Wir brauchen also beides: mehr Steuerung und eine bessere Integration etwa durch eine verlässliche, nachhaltige und bedarfsgerechte Finanzierung von Sprach- und Integrationsangeboten durch den Bund.“

Asylbewerber mit Bezahlkarte ausgestattet

Rügenbote 0 Kommentare

Schwerin – In der Erstaufnahmeeinrichtung des Landes Mecklenburg-Vorpommern – mit den beiden Standorten Stern Buchholz und Nostorf Horst – sind alle volljährige Bewohnerinnen und Bewohner mit der Bezahlkarte ausgestattet. Mit dieser Maßnahme setzt das Land die bundesweiten Vorgaben zur Einführung der Bezahlkarte für Leistungsempfänger nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) konsequent um. Ziel ist es, die Bargeldzahlungen an Asylbewerber zu reduzieren.

Vorteile für die Verwaltung

„Die Einführung der Bezahlkarte bringt erhebliche Vorteile für die Verwaltung mit sich. Durch die Umstellung auf bargeldlose Zahlungen werden Verwaltungsprozesse effizienter gestaltet, da die bisherige Barauszahlung entfällt. Dies führt zu einer deutlichen Reduzierung des administrativen Aufwands und einer höheren Transparenz bei der Mittelverwendung“, sagt Innenminister Christian Pegel.

Funktionsweise und Regularien der Bezahlkarte

Die Bezahlkarte funktioniert ähnlich wie eine herkömmliche Guthabenkarte. Sie kann in vielen Geschäften genutzt werden, jedoch ist eine Bargeldabhebung auf die Höhe von 50 Euro monatlich beschränkt. Zudem ist die Nutzung für Überweisungen oder Geldtransfers ins Ausland ausgeschlossen. „Durch diese Regelungen wird zum einen sichergestellt, dass die bereitgestellten Leistungen ausschließlich zur Deckung des persönlichen Bedarfs in Deutschland verwendet werden und auf der anderen Seite ist dies ein Schritt hin zu mehr Eigenverantwortung und Teilhabe“, so der Minister weiter.

Die Fachkolleginnen und -Kollegen des Ministeriums sowie der Einrichtung haben in den vergangenen Monaten mit der Firma „Yoursafe“, die die europaweite Ausschreibung gewann die einzelnen Umsetzungs- und Einführungsschritte erarbeitet und umgesetzt. „Die Einführung der Bezahlkarte ist für uns als Land Mecklenburg-Vorpommern ein großes Projekt. Daher danke ich allen Kolleginnen und Kollegen der Fachabteilung und im Landesamt für innere Verwaltung, die intensiv daran gearbeitet haben, damit dieses Vorhaben ein Erfolg wird – und wir als Land nun eine Vorreiterrolle in der Vergabe und Ausgestaltung dieses Projektes einnehmen können“, sagt Christian Pegel.

In einem nächsten Schritt werden auch die Landkreise und kreisfreien Städte ihre jeweiligen Bezahlsysteme einsetzen können.

Am 6. November 2023 hat die Ministerpräsidentenkonferenz die Einführung einer Bezahlkarte für Bezieher nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylblG) vereinbart. Die Länder sollten zur Einführung der Bezahlkarte bis zum 31. Januar 2024 in einer gemeinsamen Arbeitsgruppe bundeseinheitliche Mindeststandards definieren.

Internationalen Wochen gegen Rassismus

Rügenbote 0 Kommentare

Viele Angebote auch in Mecklenburg-Vorpommern

Schwerin – Am Montag beginnen die diesjährigen Internationalen Wochen gegen Rassismus (IWgR). Sie stehen in diesem Jahr unter dem Motto „Menschenwürde schützen“. Bundesweit, darunter auch in vielen Städten in Mecklenburg-Vorpommern, finden bis zum 30. März zahlreiche Aktionen statt, die sich kritisch mit Themen wie Rassismus, Rechtsextremismus und Antisemitismus beschäftigen und sich für ein gutes Miteinander einsetzen.

In Wismar vermittelt zum Beispiel die Bundeszentrale für Politische Bildung unter dem Titel „Was sage ich, wenn…“ Strategien für den Umgang mit rassistischen Äußerungen, in Stralsund findet unter anderem ein offenes Volleyballturnier und in Schwerin ein mehrsprachiges Vorlesen statt. In Greifswald können Jugendliche unterdessen anhand von Botschaften gegen Rassismus das Erstellen von Animationsfilmen erlernen.

„Die Vielfalt an Angeboten zeigt: Das Engagement in Mecklenburg-Vorpommern ist ungebrochen groß. Ein wichtiges Signal in Zeiten, in denen ausländerfeindliche Haltungen wieder gesellschaftsfähig zu werden scheinen“, erklärte die Landesintegrationsbeauftragte Jana Michael im Vorfeld der Aktionswoche. „Ich glaube deshalb, dass es dieses Jahr besonders wichtig ist, mit Signalwirkung Haltung für eine solidarisches und offenes Mecklenburg-Vorpommern zu zeigen“, so Michael weiter.

Michael hob zudem hervor, dass die IWgR mehr seien, als ein politisches Bekenntnis. „Denn im Kern geht es auch darum, Menschen wieder mehr zusammenzubringen. Kontakte zu knüpfen und verschiedene Kulturen kennenzulernen“, weiß die Integrationsbeauftragte. So können Interessierte in einigen Städten auch an einem interreligiösen Fastenbrechen teilnehmen, in offenen Gärten gemeinsam klönen oder bei internationalen Feiern zusammenkommen.

Michael organisiert auch selbst zwei Veranstaltungen. „Zusammen mit der Migrations- und Integrationsbeauftragten der Stadt Stralsund, der Kreisvolkshochschule Vorpommern-Rügen und dem Verein „Tutmonde“ wird es am 21. März eine Lesung gegen Rassismus geben. In Kooperation mit der Landeszentrale für politische Bildung, dem Mecklenburgischen Staatstheater und dem Dokumentationszentrum Lichtenhagen wollen wir in Schwerin zudem die Erfahrungen von Rom*nja während des Pogroms von Lichtenhagen in den Mittelpunkt stellen“, so die Landesintegrationsbeauftragte.

Michael: „Ich erhoffe mir, dass die Aktionswoche breiten Zulauf findet, sie aber auch zum Nachdenken und Reflektieren einlädt. Damit Völkerverständigung, Toleranz und Weltoffenheit auch fernab der IWgR Bestand haben.“

Informationen zu den Veranstaltungen finden Interessierte auf der bundesweiten Seite der Stiftung gegen Rassismus unter https://stiftung-gegen-rassismus.de/veranstaltungskalender oder direkt auf den Seiten der teilnehmenden Städte.

Internationale Wochen gegen Rassismus

Rügenbote 0 Kommentare

„Rassismus ist auch immer ein Angriff auf unsere Demokratie.“

Justizministerin Jacqueline Bernhardt spricht im Landtag zum TOP 9 der Fraktion DIE LINKE „Internationale Wochen gegen Rassismus“.

Schwerin – „Die Internationalen Wochen gegen Rassismus stehen in diesem Jahr unter der Botschaft ‚Menschenwürde schützen‘. Das erinnert uns daran, dass der Kampf gegen Diskriminierung, Ausgrenzung und Hass nicht nur eine Aufgabe der Politik, sondern eine Verantwortung der gesamten Gesellschaft ist. Rassismus begegnet uns auch weiterhin auf unseren Straßen, in Schulen, an Arbeitsplätzen, in Worten, Taten und Strukturen, wenn Menschen wegen ihre Hautfarbe, Herkunft, Religion oder ihres Namens ausgegrenzt werden. Das ist nicht hinnehmbar.

Das Grundgesetz, das dieses Jahr seit 35 Jahren auch in unserem Land gilt, setzt hier ganz klare Grenzen. Rassismus ist daher immer auch ein Angriff auf unsere Demokratie. Umso wichtiger sind die Internationalen Wochen gegen Rassismus, bei denen so viele Menschen wie möglich mitmachen sollten“, sagt die Ministerin für Justiz, Gleichstellung und Verbraucherschutz Jacqueline Bernhardt im Landtag zum TOP 9, Antrag der Fraktion DIE LINKE „Internationale Wochen gegen Rassismus – Menschenwürde schützen“.

„Das Ministerium für Justiz, Gleichstellung und Verbraucherschutz setzt diverse Maßnahmen gegen Rassismus um. Als strategischer Partner unterstützen wir das Projekt ‚PräRaDEx‘. Dieses Projekt hat in den Justizvollzuganstalten und im Landesamt für ambulante Straffälligenarbeit das Ziel, straffällig gewordene Menschen zu unterstützen, sich von radikalem Gedankengut zu distanzieren und das Bewusstsein für demokratische Rechte zu fördern.

Das Ministerium hat darüber hinaus einen Beauftragten der Justiz für die Opferhilfe in Mecklenburg-Vorpommern installiert. Er ist zentrale Anlaufstelle für Opfer von Straf- und Gewalttaten und ihnen nahestehende Personen und unterstützt sie bei der Informationsgewinnung und Durchsetzung ihrer Ansprüche und Rechte. Um die konsequente und effektive Verfolgung einschlägiger Straftaten durch die Staatsanwaltschaften zu forcieren, existieren bei der Generalstaatsanwaltschaft Rostock Zentralstellen zur Bekämpfung der Hasskriminalität sowie des Terrorismus und Extremismus.

Außerdem bearbeitet die Staatsanwaltschaft Rostock als Schwerpunktstaatsanwaltschaft Verfahren, denen Straftaten von besonderer Bedeutung mit terroristischen und extremistischen Bezügen zugrunde liegen. Der Leiter der Zentralstelle für Hasskriminalität ist zugleich Antisemitismusbeauftragter der Generalstaatsanwaltschaft. Im Übrigen erfolgt die Verfolgung von Straftaten, die aus einer antisemitischen Motivation heraus begangen werden, grundsätzlich in den bei allen Staatsanwaltschaften eingerichteten Sonderdezernaten für Hasskriminalität“, erklärt die Gleichstellungsministerin.

„Wir erarbeiten ein Gleichstellungspolitisches Rahmenprogramm mit dem Ziel, die Gleichstellung von Frauen und Männern in M-V zu stärken. Wir entwickeln den Dritten Landesaktionsplan zur Bekämpfung von häuslicher und sexualisierter Gewalt in Mecklenburg-Vorpommern zu einer Landesstrategie zur Umsetzung der Istanbul-Konvention weiter. Wie im Koalitionsvertrag von SPD und LINKEN vereinbart, bauen wir eine Landesantidiskriminierungsstelle auf und werden zum Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz ein Ausführungsgesetz auf Landesebene initiieren. Wir fordern darüber hinaus, dass das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz auf Bundesebene aus dem Jahr 2006 dringend reformiert werden muss“, sagt Ministerin Jacqueline Bernhardt im Landtag.

„Wir müssen in allen Lebensbereichen gewährleisten, dass Menschen vor Diskriminierung geschützt und ihre Rechte auf Gleichbehandlung abgesichert sind. Auf den Konferenzen der Justizministerinnen und Justizminister haben wir mehrfach den Umgang mit Hasskriminalität und Mobbing insbesondere im Internet thematisiert. Menschen müssen vor neuen Gefahren der digitalen Welt geschützt werden, dazu gehöre auch der Schutz vor sogenanntem Cyber-Mobbing.

Wir forderten das Bundesministerium dazu auf zu prüfen, wie Beleidigungen mit rassistischem, antisemitischem oder menschenverachtendem Inhalt verfolgt werden können, auch wenn kein Strafantrag vorliegt. Gerade im Bereich des Cyber-Mobbings sind zudem nicht alle Fallgestaltungen strafrechtlich erfasst. Insgesamt sehen wir Justizministerinnen und Justizminister die Zunahmen von Hass und Hetze sowie von rassistischen, antisemitischen oder sonstigen menschenverachtenden Beleidigungen mit Sorge. Somit sind die Wochen gegen Rassismus weiterhin eine gesamtgesellschaftliche Notwenigkeit“, mahnt Gleichstellungsministerin Jacqueline Bernhardt.