Schwerin – Die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder Mecklenburg-Vorpommern, Bremen, Hamburg, Niedersachsen und Schleswig-Holstein sind heute in Schwerin zu einer Konferenz mit Vertreterinnen und Vertretern des DGB aus den fünf norddeutschen Ländern zusammengekommen.
„Die norddeutschen Länder haben viele gemeinsame Interessen – ob bei Wirtschaft, Verkehr, Häfen oder Energie. Und wir vertreten sie auch gemeinsam nach außen. Dabei ist uns ein regelmäßiger Austausch mit den Gewerkschaften und auch mit der Wirtschaft wichtig. Es geht uns um Wirtschaftskraft und Arbeitsplätze“, erklärte Ministerpräsidentin Manuela Schwesig im Anschluss an die Konferenz.
„Ob Industrie, Energiewende oder Daseinsvorsorge: Die norddeutschen Länder und die Gewerkschaften ziehen bei den wichtigen Themen gemeinsam an einem Strang. Deswegen fordern wir vom Bund verlässliche Rahmenbedingungen und Investitionen – damit der Norden stark bleibt und ganz Deutschland davon profitiert“, sagte Ministerpräsident Daniel Günther.
Die norddeutschen Landesregierungen und die Gewerkschaften verfolgen gemeinsam das Ziel, Norddeutschland als Industriestandort zu stärken. Der DGB Nord und der DGB Niedersachsen – Bremen – Sachsen-Anhalt haben dazu die Studie „Industriepolitik in der sozial-ökologischen Transformation Norddeutschlands“ bei der Forschungsgruppe für Strukturwandel & Finanzpolitik in Auftrag gegeben und im April 2025 veröffentlicht.
„Norddeutschland hat ein starkes industrielles Rückgrat, das die Grundlage für Wohlstand bildet, vielen Familien ein gutes Einkommen sichert und gleichzeitig der Schlüssel für eine klimaneutrale Wirtschaft ist. Jetzt muss es darum gehen, dass unser Standort eine Zukunft hat, denn viele Unternehmen stehen aufgrund der Wirtschaftskrise und den zu hohen Energiepreisen unter Druck. Nötig ist jetzt eine klare Investitionsagenda für den Norden: Mehr als 7,5 Mrd. Euro sind jährlich für öffentliche Klimainvestitionen und die Förderung privater Investitionen in den norddeutschen Bundesländern erforderlich.
Das Infrastruktur-Sondervermögen muss als Grundlage für Investitionsprogramme genutzt werden. Unser Appell ist klar: Wir brauchen eine abgestimmte norddeutsche Industriestrategie auf Basis sozialpartnerschaftlicher Branchendialoge. Lassen Sie uns gemeinsam Verantwortung übernehmen und einen Zukunftsplan für Norddeutschland aufstellen, der den Standort stärkt und Gute Arbeit schafft und sichert. Der Norden hat die besten Voraussetzungen dafür, die Herausforderungen zu bewältigen und zum wichtigsten Industriestandort Deutschlands aufzusteigen“, erklärte der Vorsitzende des DGB Bezirks Niedersachsen – Bremen – Sachsen-Anhalt Mehrdad Payandeh.
„Der Norden Deutschlands ist ein attraktiver Industriestandort. Wir arbeiten bereits im Norden eng zusammen, zum Beispiel im Maritimen Cluster Norddeutschland oder durch gemeinsame Messeauftritte in der Luft- und Raumfahrtbranche. Es war immer eine Stärke des Wirtschaftsstandortes Deutschlands, dass wir eine solide industrielle Basis erhalten haben. Wir teilen die Einschätzung der Gewerkschaften, dass die im Sondervermögen Infrastruktur vorgesehenen 100 Milliarden Euro für Klimaschutz auch für den klimafreundlichen Umbau der Wirtschaft eingesetzt werden müssen. Unser gemeinsames Ziel ist, Arbeitsplätze zu sichern und neue umweltfreundliche Industrien aufzubauen“, erklärte Ministerpräsidentin Manuela Schwesig.
Wichtige Voraussetzung für die Stärkung Norddeutschlands als Industriestandort ist der weitere Ausbau der Häfen. Die norddeutschen Länder fordern, dass der Bund den Ausbau der Häfen aus dem Sondervermögen Infrastruktur unterstützt.
„Unsere Seehäfen sind von zentraler Bedeutung, ob für den Außenhandel, die Energieversorgung oder die Wettbewerbsfähigkeit der gesamten Industrie in Deutschland. Damit das so bleibt, muss der Bund dauerhaft sehr viel stärker in die Hafeninfrastruktur investieren. Nur so können wir die Leistungsfähigkeit der Häfen erhalten, die Transformation bewältigen und Arbeitsplätze weit über den Norden hinaus sichern. Darüber hinaus haben die Häfen eine herausragende militärisch-strategische Bedeutung: Sie sind unverzichtbar für die Versorgung der Bundeswehr und für die Zusammenarbeit mit unseren internationalen Partnern. Eine leistungsfähige Hafeninfrastruktur ist damit auch eine Frage der Sicherheit und Verteidigungsfähigkeit unseres Landes“, erklärte der Ministerpräsident des Landes Schleswig-Holstein Daniel Günther
„Die norddeutschen Häfen sind entscheidend für die Funktionsfähigkeit der gesamtdeutschen Wirtschaft. Der Bund muss für diese Aufgabe endlich seiner Verantwortung gerecht werden und deutlich mehr Mittel für die Häfen bereitstellen sowie die Hinterlandanbindungen zügig ausbauen“, sagte die Vorsitzende des DGB Nord Laura Pooth.
Ein weiteres Thema des Gesprächs zwischen Landesregierungen und Gewerkschaften war die Energiewende. Die norddeutschen Landesregierungen und die Gewerkschaften im Norden sprechen sich gemeinsam für den weiteren Ausbau der erneuerbaren Energien, der Stromnetze und Speichertechnologien aus. Dabei gelte es, gleichzeitig die Energiewende sozial abzufedern, um auch kurzfristig bezahlbare Energiepreise für die Verbraucherinnen und Verbraucher zu erhalten.
„Wir brauchen eine engagierte Fortsetzung der Energiewende. Kurs halten, Tempo machen und sie sozial gerecht gestalten – darauf kommt es an. Klimaschutz darf nicht zur Armutsfalle werden. Darum braucht es die zügige Senkung der Strompreise, die schnelle Einführung eines Industriestrompreises sowie grüne Leitmärkte. Nur so gelingt die Sicherung wertvoller Industriearbeitsplätze“, sagte die Vorsitzende des DGB Nord Laura Pooth.
Die norddeutschen Regierungschefinnen und Regierungschefs unterzeichneten einen Appell zur Unterstützung des Ausbaus der Offshore-Windenergie. Die Regierungschefin und die Regierungschefs der norddeutschen Länder bekennen sich darin zum Ausbauziel von 70 GW Offshore-Windkraft bis 2045. Das 10-Punkte-Papier beinhaltet außerdem Forderungen nach einem neuen Ausschreibungs-Design für Offshore-Windenergieanlagen, einer Beschleunigung von Genehmigungsverfahren und nach Förderung des Ausbaus der Fertigungskapazitäten für Offshore-Komponenten.
„Ich verstehe, dass die neue Bundeswirtschaftsministerin die Energiewende überprüft. Kritisch sehen wir hingegen die Diskussion über Kürzungen im Offshore-Bereich. Die Windkraft auf See bietet uns die Möglichkeit, große Mengen an Strom zu produzieren und die Beeinträchtigungen für die Bevölkerung gering zu halten. Deshalb werben die norddeutschen Länder für den Ausbau der Offshore-Windenergie“, sagte Minsterpräsidentin Schwesig.
Schließlich ging es im Gespräch um die öffentliche Daseinsvorsorge. „Investitionen in Daseinsvorsorge schaffen Vertrauen und stärken den Zusammenhalt. Wenn Busse fahren, wenn gute Kitas, Schulen und Krankenhäuser vorhanden sind, wenn die innere Sicherheit gewährleistet ist, wird nicht nur der Alltag der Menschen besser, sondern auch die Zukunftsfähigkeit des Nordens gestärkt. Dabei gilt: Öffentliche Gelder müssen an faire Löhne, Tarifbindung und sichere Jobs gebunden sein. Nur so werden Investitionen zu sozialem Fortschritt, der alle Menschen erreicht“, erklärte die Vorsitzende des DGB Nord Laura Pooth.