Stralsund – In Stralsund ist heute am Nachmittag die Energieministerkonferenz (ENMK) 2025 zu Ende gegangen. Gemeinsam haben die Energieministerinnen und -minister sowie -senatorinnen der Bundesländer wichtige Beschlüsse zum weiteren erfolgreichen Ausbau der erneuerbaren Energie in Deutschland gefasst. Zentrale Themen der Konferenz waren unter anderem die Kostensituation im Energiesystem und die Bedeutung bezahlbarer Strompreise sowie die Forcierung des Wasserstoffhochlaufs in Deutschland.
Dr. Wolfgang Blank, Wirtschafts- und Energieminister des diesjährigen Vorsitzlandes Mecklenburg-Vorpommern, sagte zum Abschluss der Konferenz: „Energie muss für alle bezahlbar sein – von der großen Industrie über den kleinen Handwerksbetrieb bis zu den Bürgerinnen und Bürgern. Ein wichtiger Schritt auf dem Weg ist die dauerhafte Absenkung der Stromsteuer, wie sie im Koalitionsvertrag vereinbart, aber noch nicht umgesetzt ist: Verlässlichkeit und Planbarkeit sind das Gebot der Stunde.
Für bezahlbare Preise ist außerdem mehr Flexibilität im Stromsystem entscheidend – dafür braucht es jetzt die entsprechenden Impulse und Entscheidungen in Berlin. Um die Kosten im Griff zu halten und die Wettbewerbsfähigkeit zu stärken, ist es entscheidend, dass die Energie zunehmend dort verbraucht wird, wo sie entsteht – also auch bei uns Mecklenburg-Vorpommern.“ Als wind- und sonnenreiches Küstenland mit viel Strom aus erneuerbaren Energien, habe Mecklenburg-Vorpommern beste Voraussetzungen, in der Wasserstoffwirtschaft neue Wertschöpfung und zukunftsfähige Arbeitsplätze zu schaffen. Dafür brauche es einen planungssicheren rechtlichen Rahmen.
Tobias Goldschmidt, Minister für Energiewende, Klimaschutz, Umwelt und Natur Schleswig-Holstein, erklärt für die Grün-geführten Energieministerien: „Die Verbraucher, Unternehmen und politischen Akteure brauchen Verlässlichkeit vom Bund in der Energiepolitik. Nur wenn gesetzliche Regelungen und Förderungen stabil bleiben, werden Investitionen und Kaufentscheidungen für nachhaltige Energieversorgung getroffen. Ein Parade-Beispiel dafür ist der Wasserstoffhochlauf. Grüner Wasserstoff kann selbst die schwere Industrie aus fossilen Zwängen befreien. Doch dafür brauchen wir Elektrolyseure, Netze, Speicher, kurz: Eine Wasserstoff-Wirtschaft. Zuletzt gerieten Aufbau und Investitionen ins Stocken. Nun wird entscheidend sein, schnell bessere Rahmenbedingungen zu schaffen, die Bremsen zu lösen und Fahrt aufzunehmen.“
Bayerns Wirtschafts- und Energieminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) „Wir brauchen bei der Windkraft Planungssicherheit für die Wind-Vorranggebiete für 2032, gerade auch für die Kommunen. Wind-Vorranggebiete bedeuten auch noch nicht automatisch, dass dort Windräder errichtet werden. Die Stellschraube, wie viel Windkraft wirklich errichtet wird, ist die Vergütung und Ausschreibung. Aber vor Ort muss klar sein, wo möglicherweise Windräder hinkommen können und wo nicht.“
Der Koordinator der SPD-geführten Länder, Sachsen-Anhalts Energieminister Prof. Dr. Armin Willingmann, erklärte: „Die Energieministerkonferenz hat heute ein klares Zeichen der Geschlossenheit – auch an den Bund – gesendet: Die erfolgreiche Energiewende ist die Basis für die Zukunftsfähigkeit unserer Wirtschaft, für gesicherten Wohlstand und neue Beschäftigungsperspektiven. Deshalb braucht es Verlässlichkeit in der Energiepolitik.
Das gilt etwa bei der Frage, wie viel Strom wir künftig benötigen. Hier darf der künftige Bedarf nicht unterschätzt werden. Verlässlichkeit bedeutet in der Politik aber auch, Angekündigtes umzusetzen. Dies gilt insbesondere für die Senkung der Stromsteuer für alle Verbraucher – ob Industrie, Mittelständler oder Bürgerinnen und Bürger. Diese Entlastung wurde im Bund wiederholt versprochen; sie ist wirtschaftlich notwendig und sozial geboten. Und bedarf daher in absehbarer Zeit der Umsetzung.“
Im kommenden Jahr übernimmt Niedersachsen den Vorsitz der Energieministerkonferenz.