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Kategorie: Verkehr/ÖPNV/Autobahnen

Winterdienst in Mecklenburg-Vorpommern

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Meyer: Straßenmeistereien sind auf Saison vorbereitet – Sicherheit geht bei jeder Fahrt vor

Schwerin – Mecklenburg-Vorpommerns Wirtschafts- und Verkehrsminister Reinhard Meyer hat sich am Freitag in der Straßenmeisterei Wismar in Rüggow (Landkreis Nordwestmecklenburg) über die Vorbereitungen des Winterdienstes für die anstehende Jahreszeit informiert.

„Wir sind gut auf die Saison vorbereitet, der Winter kann kommen. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Straßenmeistereien vor Ort sind einsatzbereit. Die Lager in den Meistereien sind mit Streusalz aufgefüllt“, sagte der Minister für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit am Freitag vor Ort.

Die 25 Straßenmeistereien der Straßenbauämter Neustrelitz, Schwerin und Stralsund werden die Vorbereitungen für die bevorstehende Winterdienstsaison in der kommenden Woche abschließen. Neben dem Festlegen der Schichtpläne, der Überprüfung der Einsatzgeräte und der Einlagerung von Streugut gehört auch ein Fahrsicherheitstraining dazu.

Für die bevorstehenden Aufgaben sind die Lager der Straßenmeistereien bereits mit 22.120 Tonnen Streugut gefüllt. Bis Ende November soll die gesamte Lagerkapazität von 24.470 Tonnen ausgeschöpft sein. Auch stehen 128 Kilometer Schneezäune bereit, um Straßen und Radwege vor Schneeverwehungen zu schützen.

„Die Straßenmeistereien arbeiten mit modernster Streutechnik, um die Straßen so sicher wie möglich zu machen. Mit dem Einsatz von speziellen Sensoren in den Fahrzeugen können beispielsweise aufgrund von Temperatur und Luftfeuchte die vorhandenen Salzmengen über die gesamte Strecke optimal eingesetzt werden“, so Verkehrsminister Meyer weiter.

Insgesamt stehen 354 Fahrzeuge für den Winterdienst zur Verfügung. Die Straßenbauverwaltung M-V ist für mehr als 1.900 Kilometer Bundesstraße und etwa 3.300 Kilometer Landesstraße zuständig. Dazu übernimmt sie aufgrund von Verwaltungsvereinbarungen den Winterdienst auf weiteren 1.250 Kilometern Kreisstraße. Mehr als 550 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter werden für den Winterdienst eingesetzt. Sie halten knapp 6.500 Kilometer Straße frei.

„Bei entsprechendem Bedarf kann im Laufe des Winterbetriebes Streugut jederzeit nachbestellt werden“, sagte Meyer. In der Saison 2021/22 haben die Straßenmeistereien durchschnittlich 80 Einsatztage im Winterdienst verbracht, an denen die Straßen gestreut bzw. ebenso geräumt wurden. Dabei sind rund 19.570 Tonnen Salz auf Bundes-, Landes- und anteilig auf Kreisstraßen eingesetzt worden.

Verkehrsminister Meyer machte deutlich, dass vor allem auch in der dunklen Jahreszeit vorausschauendes Fahren wichtig sei. „Sicherheit geht bei jeder Fahrt ganz klar vor. Dabei kommt es auf jede einzelne Fahrerin und jeden einzelnen Fahrer an. Die Fahrweise muss den Witterungsverhältnissen angepasst werden. Winterreifen rechtzeitig aufziehen, genügend Abstand zum Vordermann halten und auch die Scheiben vor Beginn der Fahrt von Schnee und Eis befreien. Mit vielen kleinen und einfachen Maßnahmen lässt sich die Sicherheit für alle im Straßenverkehr erheblich erhöhen“, erläuterte Wirtschafts- und Verkehrsminister Reinhard Meyer in Rüggow abschließend.

Elektrisches Busdepot in Betrieb genommen

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Schwerin – Mit der Inbetriebnahme des Schweriner Busdepots am 04. November hat Reinhard Meyer, Minister für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit des Landes Mecklenburg-Vorpommern, die Ampel für einen emissionsfreien Nahverkehr in Schwerin auf „Grün“ gestellt. Bis 2035 möchte die Stadt CO2-neutral sein. Eine zentrale Stellschraube ist hier auch das knapp 200 Kilometer umfassende Bus- und Straßenbahnnetz.

„Die Stadt Schwerin geht mit der Inbetriebnahme des elektrischen Busdepots einen wichtigen Schritt auf dem Weg zu mehr klimafreundlicher Mobilität in Mecklenburg-Vorpommern. Durch Schnellladestationen am Hauptbahnhof und am Betriebshof können die Busse in kurzer Zeit für den nächsten Einsatz auftanken“, sagte Verkehrsminister Meyer.

Das neue Busdepot der Nahverkehr Schwerin GmbH (NVS) verfügt nicht nur über 40 neue Ladepunkte, sondern auch über eine Photovoltaikanlage. Ein Energiemanagementsystem stellt sicher, dass die einzelnen Komponenten vernetzt sind und die Energie optimal genutzt werden kann.

Bereits 2018 hat die NVS GmbH die Planung des Depots in Auftrag gegeben und damit einen wichtigen Grundstein für die Elektrifizierung der städtischen Busflotte gelegt. Nur zwei Jahre später folgten die ersten drei Elektro-Busse. Dass die NVS GmbH damit auf dem richtigen Weg ist, zeigten die positiven Erfahrungen mit den ersten Fahrzeugen: „Nachhaltigkeit und Wirtschaftlichkeit sind für uns gleichermaßen wichtig“, so Lothar Matzkeit, technischer Prokurist in der Geschäftsleitung der NVS GmbH. Die Elektro-Busse konnten in beiden Punkten überzeugen. Der Vergleich mit herkömmlichen Dieselbussen habe eine Einsparung von rund fünf Cent pro Kilometer ergeben. Einer Umrüstung stand damit nichts mehr im Wege.

Für die Umsetzung hat die NVS GmbH das Unternehmen ABB beauftragt, eine Ladeinfrastruktur aufzubauen, die die aktuellen Gegebenheiten des Standorts berücksichtigt und skalierbar ist. „Mit ABB haben wir einen Partner an unserer Seite, der sämtliche Aufgabenfelder rund um die Buselektrifizierung abdeckt und für einen unkomplizierten Projektablauf sorgt“, hebt Matzkeit hervor. Zu diesen Aufgabenfeldern zählen neben der Ladeinfrastruktur auch Tiefbauleistungen für die Kabelverlegung, die Traversenkonstruktion der Depotboxen und die Überdachung der Ladegleichrichter. Eine von ABB installierte und in das Energiemanagement integrierte Photovoltaikanlage sorgt für eine optimierte Energieeffizienz.

„Das Projekt mit der NVS GmbH war auch für uns ein besonderes. Erstmals haben wir in einem E-Mobility-Projekt für ein Busdepot die Integration einer Photovoltaikanlage ins Energiemanagementsystem übernommen – mit Erfolg. Umso mehr freuen wir uns heute, bei der Inbetriebnahme dabei sein zu dürfen“, so Mate Beljo, Projektleiter ABB.

Die Gesamtinvestition beträgt über sieben Millionen Euro. Das Wirtschafts- und Verkehrsministerium unterstützt das Vorhaben aus Mitteln des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) in Höhe von rund 5,2 Millionen Euro.

Pakettransport per Straßenbahn

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Paketsendungen in Schwerin werden umweltfreundlich und emissionsarm mit der Paketbahn transportiert – Smartes Konzept: Die Paketbahn stoppt an City-Haltestellen mit DHL-Packstationen – Gemeinschaftsprojekt mit Landeshauptstadt und Nahverkehr Schwerin GmbH

Schwerin – Die Deutsche Post DHL Group hat in der Landeshauptstadt Mecklenburg-Vorpommerns heute offiziell den Pakettransport via Paketbahn gestartet. Ab sofort werden auf der neuen Sonder-Linie im Citybereich werktäglich rund 450 DHL-Paketsendungen transportiert. Die Zusatzfahrt startet um 11:17 Uhr am Betriebshof Haselholz und stoppt an den Haltestellen Kieler Straße, Platz der Freiheit und Hegelstraße.

Fahrgäste sind nicht an Bord. An den Haltestellen werden die Sendungen auf Packstationen verteilt. Mit diesem smarten Konzept werden Emissionen eingespart und Verkehre im Innenstadtbereich reduziert. Die Anlieferung der Sendungen am Betriebshof erfolgt CO2-neutral per ökostrom-betriebenem StreetScooter.

Die Initiative ist ein Gemeinschaftsprojekt mit der Landeshauptstadt Schwerin und dem Nahverkehr Schwerin (NVS). Sie ist Teil des Projektes „Lieferverkehr der Zukunft für die Landeshauptstadt Schwerin“, deren Ziel die Umsetzung umweltfreundlicher Konzepte für Schwerins Lieferverkehre bis zum Jahr 2035 ist.

Wilfried Schumann, Niederlassungsleiter der Deutschen Post für Mecklenburg-Vorpommern: „Ein wunderbares Projekt. Die Paketbahn in Schwerin macht erlebbar, wofür wir hart arbeiten und woran wir fest glauben: eine maximal grüne, nachhaltige und innovative Logistik und Daseinsvorsorge für die Menschen der Region. Ich freue mich, dass es mit unseren starken Partnern gelungen ist, dieses deutschlandweite Pilotprojekt in Schwerin an den Start zu bringen.“

Schwerins Oberbürgermeister Rico Badenschier betont: „Schwerin stellt sich der Herausforderung einer nachhaltigen Ausgestaltung des Lieferverkehrs. Die Paketstraßenbahn unterstützt unser Bestreben nach einer Verkehrswende hin zum öffentlichen Nahverkehr. Mit diesem bundesweit einmaligen Projekt sammeln wir Erfahrungen, die für viele andere Kommunen von großer Bedeutung sein können.“

Für Umweltdezernent Bernd Nottebaum ist die Paketbahn erst der Anfang. „Bei der Erarbeitung des Leitbildes wurden in mehreren Workshops noch viele weitere innovative Vorschläge von Unternehmen, Logistikern und Bürgerinnen und Bürgern der Landeshauptstadt zusammengetragen. In den nächsten zwei Jahren können sie in der zweiten Projektphase geprüft und durch Förderung des Bundes erprobt werden.“

Wilfried Eisenberg, Geschäftsführer der NVS, sagte im Rahmen der feierlichen Inbetriebnahme: „Die Straßenbahn ist der Reisverschluss von Schwerin und verbindet diese Stadt nachhaltig, führt sie zusammen und das seit 114 Jahren zuverlässig und elektrisch. Und, sie kann mehr als Personen befördern. Mit einer guten Verknüpfung von handelnden Personen und Ideen haben auch Pakete und Päckchen einen sicheren Platz in der Bahn. Den Halt an einer Haltestelle mit einer Paketannahme oder -abgabe zu verbinden, passt in unser Konzept, ein moderner und nachhaltiger Mobilitätsdienstleister zu sein.“

Auch Reinhard Meyer, Minister für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit Mecklenburg-Vorpommern, begrüßt das Engagement der Beteiligten für dieses Projekt: „Klimaschutz ist eine der wichtigsten Zukunftsaufgaben. Mecklenburg-Vorpommern soll bis spätestens 2040 klimaneutral sein. Auf diesem Weg zählt jeder einzelne Schritt, um das Ziel zu erreichen. Der Pakettransport mit der Paketbahn in Schwerin unterstützt, Emissionen einzusparen. Zugleich wird so der Lieferverkehr in der Innenstadt reduziert. Das wertet die Landeshauptstadt als Lebens- und Arbeitsort weiter auf.“

Die Schweriner Paketbahn fügt sich nahtlos ein in die grüne Nachhaltigkeits-Strategie von Deutsche Post DHL. Schon jetzt ist der Konzern der klimafreundlichste Post- und Paketdienstleister in Mecklenburg-Vorpommern: mit einer E-Zustellflotte von knapp 500 E-Fahrzeugen sowie elektrischen Lastenrädern, vor allem E-Trikes und E-Bikes. Damit werden die Brief- und Paketsendungen in ca. einem Drittel der Zustellbezirke bereits heute CO2-neutral ausgeliefert.

Kein anderer Logistikdienstleister investiert in Deutschland so viel in Nachhaltigkeit wie die Deutsche Post DHL Group. Allein in diesem Jahr sind es rund 600 Millionen Euro in Elektromobilität und den Bau bzw. Umbau von klimafreundlichen Betriebsstätten, zum Beispiel CO2-freie Zustellstützpunkte.

Um auch im Transport von Sendungen zwischen den Paket- und Briefzentren grüner zu werden, schafft der Unternehmensbereich Post & Paket Deutschland zudem in den nächsten zwei Jahren über 400 (bio-)gasbetriebene Lastkraftwagen an. Und mit neuen „GoGreen Plus“-Produkten bietet das Unternehmen Kunden erstmals die Möglichkeit, ihre beim Transport entstehenden CO2-Emissionen aktiv zu steuern und zu reduzieren sowie gezielt den klimafreundlichen Transport per Schiene auszuwählen.

Platz für Fahrräder

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Meyer: Infrastruktur der Altstadt wird weiter verbessert

Wismar – In der Hansestadt Wismar sollen am Bahnhofsvorplatz die Fahrradabstellanlagen erweitert und die Beleuchtung am Radweg Lübsche Straße erneuert werden.

„Die historische Lübsche Straße in Wismar liegt im Zentrum der Altstadt. Viele Einheimische und Gäste nutzen das Fahrrad, um umweltfreundlich und schnell in der Stadt einzukaufen oder das besondere Flair des UNESCO-Welterbes zu genießen. Jetzt plant die Stadt Verbesserungen am Radweg. So wird die Infrastruktur in Wismar weiter verbessert“, sagte der Minister für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit Reinhard Meyer.

Am Bahnhof in Wismar wurde bereits im Jahr 2019 eine Fahrradabstellanlage errichtet. Diese wird sehr gut angenommen, so dass eine Erweiterung notwendig geworden ist.

Das Vorhaben umfasst zum einen die Erweiterung der Fahrradabstellanlagen für insgesamt 54 Fahrräder sowie 32 zusätzliche Fahrradbügel in der Altstadt. Zum anderen ist der Neubau einer Radwegebeleuchtung und die Verbesserung der Entwässerung in der Lübschen Straße geplant.

„Derzeit ist der Radweg nicht beleuchtet, das ist vor allem in der dunklen Jahreszeit eine Gefahrenquelle. Nach Ende der geplanten Baumaßnahmen kann der Radweg ganzjährig sicher genutzt werden“, sagte Meyer.

Die Gesamtinvestition beträgt rund 382.000 Euro. Das Wirtschaftsministerium unterstützt das Vorhaben in Höhe von rund 286.000 Euro nach der Radverkehrsinfrastrukturförderrichtlinie (RadFörderRL M-V).

Barrierefreie Bushaltestellen

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Meyer: Finanzierung über Sonderprogramm „Barrierefreie Haltestellen in Mecklenburg-Vorpommern“

Rehna – Insgesamt 17 Bushaltestellen werden jetzt im Amtsbereich Rehna (Landkreis Nordwestmecklenburg) barrierefrei umgebaut.

„Wir wollen Mobilität für alle möglich machen – ob Rollstuhlfahrer, Familien mit Kinderwagen, ältere Menschen mit Rollator oder Reisende mit viel Gepäck. Über das Sonderprogramm ´Barrierefreie Haltestellen in Mecklenburg-Vorpommern´ haben wir die Möglichkeit, Umbauten zu unterstützen, so dass alle ohne Schwierigkeiten den Bus benutzen können“, sagte der Minister für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit Reinhard Meyer.

Dieses Vorhaben umfasst die barrierefreie Umgestaltung der Bushaltestellen: Gross Molzahn „Wende“ (2 Bushaltestellen), Gross Molzahn „Neubau“ (2), Gross Molzahn „L01“, Demern, Rehna Holzwerk (B104), Rehna Gewerbegebiet, Nesow Dorf, Brützkow, Othensdorf, Vitense, Gletzow (2 Bushaltestellen), Törber, Törberhals und Löwitz Dorf. Je nach bestehender Örtlichkeit werden bei den entsprechenden Haltestellen unter anderem die befestigten Flächen zum Fahrgastunterstand angehoben.

Teilweise sind taktile Flächen mit Kontraststreifen vorgesehen, so dass ein barrierefreier Zugang gewährt wird. Bei einigen vorhandenen Fahrgastunterständen sind die Erweiterung der Seiten sowie Rückwände aus Sicherheitsglas als Wind- und Wetterschutz geplant. Teilweise bestehende, aber abgängige Fahrgastunterstände werden durch neue Unterstände mit Sitzgelegenheit und Papierkorb ersetzt.

„Fahrgäste sollen sich beim Warten auf den Bus sicher fühlen und vor Wetterwidrigkeiten geschützt sein. Nach Abschluss der geplanten Baumaßnahmen wird es in der Region bequemer, mit dem öffentlichen Personennahverkehr unterwegs zu sein“, sagte Meyer.

Die Gesamtinvestition beträgt 378.500 Euro. Das Verkehrsministerium unterstützt das Vorhaben aus Mitteln des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) in Höhe von knapp 284.000 Euro.

Bei der Maßnahme handelt es sich um ein Vorhaben im Rahmen des Sonderprogramms „Barrierefreie Haltestellen in Mecklenburg-Vorpommern“. Gefördert wird daraus der Neu- und Umbau von barrierefreien Haltestellen und Verkehrsstationen mit bis zu 80 Prozent der zuwendungsfähigen Ausgaben. Voraussetzung ist, dass das Vorhaben dem Barrierefreiheitsprogramm für den ÖPNV entspricht. Insgesamt standen in dem Sonderprogramm 15 Millionen Euro zur Verfügung; diese sind bereits vollständig bewilligt.

Vergabeverfahren OSTA startet

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Schwerin – Mit dem Herbst rollt das nächste Vergabeverfahren im Schienenpersonennahverkehr (SPNV) an. Es geht um die nachfragestärkste Regionalexpresslinie (RE1) im Land. Die Verkehrsangebote im Schienenpersonennahverkehr auf der Strecke zwischen Hamburg und Rostock gelangen im Teilnetz Ostsee-Alster (OSTA) zur Vergabe.

Gemeinsam mit den norddeutschen Nachbarländern Schleswig-Holstein und Hamburg wird der Betreiber der Regionalexpresslinie 1 ab Dezember 2026 über eine Laufzeit von 14 Fahrplanjahren bis 2040 gesucht.

Das Teilnetz OSTA startet ab Betriebsaufnahme mit einem Leistungsvolumen von 3,4 Millionen Zugkilometern in den norddeutschen Bundesländern. Ab 2030 kommen weitere Streckenabschnitte aus Mecklenburg-Vorpommern von und nach Lübeck hinzu, so dass ab diesem Zeitpunkt insgesamt 4,3 Millionen Zugkilometer jährlich bis zum Vertragsende im Dezember 2040 zu erbringen sind.

Diese können nach dem Ausbau im Zuge der Fehmarnbelt-Hinterlandanbindung dann umweltfreundlich elektrisch bedient werden. Das Anforderungsprofil der Vergabe berücksichtigt zahlreiche Neuerungen wie beispielsweise eine umsteigefreie Verbindung zwischen Rostock und Lübeck, einen Nachtverkehr zwischen Hamburg und Büchen sowie ein ganzheitliches Ausstattungskonzept der Fahrzeuge inklusive neuem Fahrzeugdesign und WLAN. In den Bereichen Fahrgastinformation und Vertrieb wird die Digitalisierung eine zentrale Rolle einnehmen.

„Wir wollen und müssen uns mit dem länderübergreifenden Teilnetz OSTA für die Zukunft rüsten. Ziel ist es unter anderem, mit neuen, modernen Fahrzeugen und verdichteten Takten die Kapazitäten für alle Nutzergruppen auszubauen – mehr alltagstaugliche, umweltfreundliche Mobilität, die unsere Regionen verbindet“, sagt der Minister für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit Reinhard Meyer.

Anjes Tjarks, Hamburgs Senator für Verkehr und Mobilitätswende: „Der Regionalexpress Hamburg – Rostock ist schon heute ein wichtiges Bindeglied im Schienennetz der Metropolregion Hamburg. Gemeinsam mit Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern werden wir das Angebot im Sinne eines an den Hamburg-Takt anknüpfenden „Regio-Taktes“ weiter ausbauen, zum Beispiel mit einem Pendler-Halbstundentakt zwischen Büchen und Hamburg oder einem Stundentakt nach Schwerin. Auch durch die weitere Digitalisierung des Serviceangebots wollen wir mit der Neuvergabe des RE1 zusätzlichen Komfort schaffen und so einen starken Impuls für die Mobilitätswende setzen.“

Claus Ruhe Madsen, Minister für Wirtschaft, Verkehr, Arbeit, Technologie und Tourismus des Landes Schleswig-Holstein: „Wir möchten die Möglichkeiten dieser Ausschreibung nutzen, um das Fahrplanangebot zwischen Lübeck und Mecklenburg-Vorpommern spürbar zu verbessern. Dazu gehören für uns neben dem Einsatz von modernen Fahrzeugen auch die Bereitstellung der nötigen Sitzplatzkapazitäten zwischen Büchen und Hamburg – einer für das Land Schleswig-Holstein bedeutenden Pendlerstrecke. Ein ausreichendes Qualitätsmanagement hat für uns außerdem einen hohen Stellenwert.“

Carsten Werfel, Abteilungsleiter für Vergabe und Verkehrsplanung der VMV Verkehrsgesellschaft Mecklenburg-Vorpommern, betont: „Wer mit hochwertigen RE-Verkehren an der Küste zwischen Hamburg/Lübeck und Schwerin/Rostock längerfristig präsent sein möchte, darf diese Ausschreibung nicht versäumen. Das Vergabeverfahren wird bis Herbst 2023 andauern.“

Ausstellen von Parkausweisen

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Schwerin – Am Donnerstag ist im Landtag das Thema Gebührenordnungen für das Ausstellen von Parkausweisen diskutiert worden.

„Mit der neuen Landesverordnung bekommen die Gemeinden die Möglichkeit, Gebühren für Bewohnerparkausweise durch eigene Regelungen zu erlassen. Die Entscheidungsfreiheit der Gemeinden und damit auch die kommunale Selbstverwaltung insgesamt werden gestärkt“, sagte der Minister für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit Reinhard Meyer.

Mit dem 8. Gesetz zur Änderung des Bundesfernstraßengesetzes und zur Änderung weiterer Vorschriften wurden die Länder ermächtigt, die Gebührensätze für das Ausstellen von Parkausweisen für Bewohner städtischer Quartiere mit erheblichem Parkraummangel eigenständig durch Gebührenverordnung zu regeln. Diese Ermächtigung kann wiederum durch Rechtsverordnung weiter auf die Kommunen übertragen werden.

„Davon hat die Landesregierung Gebrauch gemacht. Damit ist die Definition inhaltlicher Maßgaben durch die Landesregierung ausgeschlossen. Die Befugnis ist auf die Kommunen übertragen worden, somit kann auch eine Obergrenze für Gebühren durch das Land nicht festgelegt werden“, erläuterte Meyer im Landtag weiter.

Die Gebührenordnungen werden von den Kommunalvertretungen vor Ort beschlossen. „Die Regelungen und Vorgaben können entsprechend den konkreten Verhältnissen vor Ort angepasst werden. Gerade in Zeiten wesentlicher allgemeiner Preissteigerungen in diversen Lebensbereichen darf es nicht zu unverhältnismäßigen Gebührenanhebungen für das Ausstellen von Bewohnerparkausweisen kommen.

Hier wäre es wichtig, mit Augenmaß zu agieren“, appellierte Mecklenburg-Vorpommerns Wirtschafts- und Verkehrsminister Meyer abschließend an die Kommunen.

Förderung von Städtebau-Maßnahmen 2022

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Schwerin – In den Städtebauförderprogrammen Mecklenburg-Vorpommerns stehen für das Jahr 2022 rund 58,3 Millionen Euro Finanzhilfen von Bund und Land zur Verfügung. Hinzu kommen 3,8 Millionen Euro aus dem Investitionspakt zur Förderung von Sportstätten.

„Der Fokus liegt in diesem Programmjahr wieder auf der Unterstützung von Bauvorhaben für Schulen, Kitas, Sporthallen, Theatern und ähnlichen Einrichtungen der sozialen Infrastruktur. Außerdem geht es uns vorrangig um die Belebung der Innenstädte, insbesondere im ländlichen Raum. Erschließungsanlagen wie Straßen, Wege, Plätze und Maßnahmen zur Herstellung von Barrierefreiheit und des Klimaschutzes gehören dazu“, sagte Bauminister Christian Pegel zum diesjährigen Programm, über das alle betroffenen Kommunen in den zurückliegenden Wochen informiert wurden.

Im Rückbauprogramm als Teil der Städtebauförderung werden in diesem Jahr 13 Rückbaumaßnahmen in sieben Gemeinden bezuschusst. Das entspricht einem Finanzvolumen von insgesamt 3,3 Millionen Euro für den Rückbau von 526 nicht mehr benötigten Wohnungen in Bobitz, Gnevkow, Grimmen, Karlsburg, Pasewalk, Schwerin und Ueckermünde.

„Die Städtebauförderung der vergangenen drei Jahrzehnte hat maßgeblich dazu beigetragen, dass die Städte und Dörfer in unserem Land wieder lebenswert und attraktiv wurden: Innenstädte sind lebendiger geworden, Infrastruktur moderner. Trotzdem ist der Bedarf an Fördermitteln nach wie vor vorhanden. Wir haben Förderanträge mit einem Gesamtfördervolumen von mehr als 87 Millionen Euro erhalten“, so Christian Pegel.

Zur Städtebauförderung von Bund, Land und Kommunen gehören seit 2020 die Programme „Lebendige Zentren“, „Sozialer Zusammenhalt“ und „Wachstum und nachhaltige Erneuerung“.