Schwerin – Vom Landeskabinett wurde heute der letzte Fortschrittsbericht „Aufbau Ost“ für das Jahr 2019 beschlossen. Zum Abschluss erreichten die aus Solidarpaktmitteln finanzierten Infrastrukturinvestitionsausgaben ein neues Rekordniveau: 1,25 Mrd. Euro flossen 2019 in die Infrastruktur des Landes. Insgesamt waren es sogar über 14,5 Mrd. Euro, die seit 2002 in die Infrastruktur investiert wurden.
Mit dem Fortschrittsbericht „Aufbau Ost“ weisen die ostdeutschen Bundesländer seit 2002 jährlich gegenüber der Bundesregierung die Verwendung der erhaltenen Solidarpaktmittel nach. Diese wird mit einer Quote nachgewiesen, die die geleisteten Ausgaben von Land und Kommunen ins Verhältnis zu den erhaltenen Solidarpakteinnahmen setzt. Dabei ergibt sich für das Jahr 2019 rechnerisch eine Verwendung von 622 Prozent – der höchste Wert, den Mecklenburg-Vorpommern je erreicht hat.
Für die Abrechnung der im Jahr 2019 erhaltenen Solidarpaktmittel konnten dabei
- 1.255 Mio. Euro (2018: 1.204 Mio. Euro) für Investitionen im Bereich der Infrastruktur Mecklenburg-Vorpommerns und
- 121 Mio. Euro (2018: 143 Mio. Euro) zum Ausgleich der unterproportionalen Finanzkraft der Kommunen berücksichtigt werden.
Schwerpunkt der Investitionen im vergangenen Jahr waren erneut die Bereiche Wirtschaft, Verkehrsinfrastruktur sowie Bildung und Forschung. So konnten unter anderem zahlreiche Bauvorhaben an den Universitäten begonnen und abgeschlossen werden, es sind die Ortsumgehung Neubrandenburg und der letzte Abschnitt des Rügenzubringers fertiggestellt worden, die Ansiedlung und Erweiterung von Unternehmen wurde mit ca. 90 Mio. Euro gefördert, kleine und mittlere Betriebe erhielten direkte Investitionszuschüsse von ca. 30 Mio. Euro, Dorfentwicklung ist mit ca. 35 Mio. Euro gefördert worden und weitere 35 Mio. Euro standen für Investitionen der Krankenhäuser bei uns im Land bereit. (Weitere Beispiele siehe ab Kapitel 3.3 des Fortschrittsberichts)
Insgesamt konnte M-V seit 2002 die Infrastrukturlücke gegenüber vergleichbaren westlichen Ländern um rechnerisch rund 11,2 Mrd. Euro abbauen.
Finanzminister Reinhard Meyer: „Der Solidarpakt ist seit diesem Jahr Geschichte. Jetzt beginnt die vielbeschworene Zukunft aus eigener Kraft. Dass wir das schaffen können, haben wir die letzten Jahre eindrucksvoll gezeigt. Unsere Investitionen waren um ein vielfaches höher als die Solidarpaktmittel. Und wir werden gerade in dieser schwierigen Corona-Zeit bei den Investitionen nicht nachlassen. Wichtig ist aber, die Mittel nicht einfach mit der Gießkanne zu verteilen, sondern gezielt die Bereiche zu stärken, die für die Entwicklung unseres Landes von strategischer Bedeutung sind: Bildung, Wirtschaft, Digitalisierung.“