Berlin – Der Bundesrat hat am 16. Oktober 2026 einer Verordnung zugestimmt, mit der Deutschland insgesamt 19,5 Millionen Barrel an Mineralöl und Mineralölprodukten freigibt.
Die G7-Staats- und Regierungschefs sind am 2. Oktober 2026 übereingekommen, die bereits im März 2026 zugesagten insgesamt 400 Millionen Barrel vollständig freizugeben. Auch die Dieselreserven sollten innerhalb von 20 Tagen zur Verfügung gestellt werden.
Hintergrund der Maßnahme seien die seit März 2026 andauernde geopolitische Lage und ihre negativen globalen Auswirkungen. Diese beträfen auch die Versorgungssicherheit mit Mineralöl und die damit verbundenen hohen Preise, so die Bundesregierung.
Um diesen Beschluss umzusetzen, wird der auf Deutschland entfallende Anteil von 4,9 Prozent in Höhe von 19,5 Millionen Barrel freigegeben. Die bereits erfüllten 3,5 Millionen Barrel werden auf diese Summe angerechnet.
Die Freigabe der Reserven erfolgt, indem die Verordnung den Erdölbevorratungsverband verpflichtet, nur noch so viel Erdöl vorzuhalten, wie in 82 Tagen nach Deutschland eingeführt wird. Zuvor musste der Verband Erdöl im Umfang von 90 Tagen vorhalten.
Mit der Zustimmung des Bundesrates kann die Verordnung nun verkündet werden. Sie tritt am Tag nach ihrer Verkündung in Kraft.