Schwesig: Land und Kommunen gestalten Mecklenburg-Vorpommern gemeinsam
Schwerin – Das Land und die Kommunen werden Mecklenburg-Vorpommern weiterhin gemeinsam und vertrauensvoll gestalten. Das sagte Ministerpräsidentin Manuela Schwesig heute im Schweriner Landtag.
„Seit Jahren arbeiten Land und Kommunen fast ununterbrochen im Krisenmodus. Ich denke an die Corona-Pandemie, die Aufnahme von Geflüchteten aus der Ukraine oder die Energiekrise. Diese Herausforderungen können wir nur gemeinsam bewältigen. Für diesen großen Dienst möchte ich mich bedanken. Der enge und vertrauensvolle Austausch zwischen Land und Kommunen ist der richtige Weg. Diesen setzen wir entschlossen fort.“
Mit dem Finanzausgleichgesetz habe das Land die finanzielle Ausstattung der Kommunen auf eine neue Grundlage gestellt und erheblich verbessert. Die Kommunen bekommen in den nächsten Jahren aus Gemeindesteuern und Finanzausgleichsleistungen zusammen so viel Geld wie nie zuvor. 2022 hatten sie den Rekordbetrag von 2,9 Milliarden Euro zur Verfügung.
Schwesig: „Das Finanzausgleichgesetz hat sich bewährt. Die Kommunen haben mehr Geld und mehr Freiraum zum Gestalten. Jetzt aber treffen die steigenden Energiepreise auch sie. Beim Kommunalgipfel im November haben wir uns deshalb auf Maßnahmen verständigt, die die Kommunen entlasten und gleichzeitig die Investitionskraft stärken. Zusammen mit den Steuermehreinnahmen im Jahr 2023 werden sie 185 Millionen Euro mehr zur Verfügung haben.“
Unter anderem wird das erfolgreiche Instrument Infrastrukturpauschale in Höhe von 150 Millionen Euro auch im Jahr 2023 fortgesetzt. Die Investitionen in die Feuerwehren werden konsequent fortgesetzt und der Katastrophenschutz mit 5 Millionen Euro gestärkt. „Und die Kommunen werden vom Härtefallfonds des Landes profitieren, um die steigenden Energiepreise abzufedern. Kommunen erhalten beispielsweise 50 Euro pro Schülerinnen und Schüler. Insgesamt stehen für Kitas und Schulen 15 Millionen Euro bereit. Wir sind auch jetzt in der Energiekrise an der Seite unserer Kommunen. Weil wir die Kommunen brauchen und wir sehr dankbar sind, was die Kommunen für uns alle leisten.“