Schwesig wirbt für Unterstützung für die maritime Wirtschaft
Schwerin – Ministerpräsidentin Manuela Schwesig hat heute im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern für die Unterstützung der maritimen Wirtschaft in der Corona-Krise geworben. „Die maritime Wirtschaft ist das industrielle Herz unseres Landes. Mehr als 300 Betriebe und Unternehmen gehören dazu, viele davon sind Marktführer mit ihren Produkten“, sagte die Ministerpräsidentin in ihrer Rede.
Vor allem die auf den Kreuzfahrtschiffbau spezialisierten MV-Werften in Wismar, Warnemünde und Stralsund seien von der Corona-Krise hart getroffen worden, mit erheblichen Auswirkungen auch auf die Zulieferbranche. „Für die Landesregierung ist klar: Wir stehen auch in schwierigen Zeiten an der Seite der Werft und ihrer Beschäftigten. Und wir haben eine gemeinsame klare Linie: Wir wollen den MV-Werften helfen, wo dies rechtlich möglich und wirtschaftlich vernünftig ist“, sagte die Ministerpräsidentin.
Die MV-Werften hätten in den letzten Jahren eine sehr positive Entwicklung genommen. Binnen weniger Jahre seien mehr als 3.000 Arbeitsplätze entstanden. Ziel sei es, die Werften unter den Schutzschirm des Wirtschaftsstabilisierungsfonds des Bundes zu bringen. „Wir brauchen wieder ein stärkeres Engagement des Bundes für unsere Werften. Denn es geht hier nicht um Mecklenburg-Vorpommern allein. Es geht darum, dass Deutschland ein starker und innovativer Schiffbaustandort bleibt“, argumentierte die Ministerpräsidentin.
Die Entscheidung, ob die Werften unter den Schutzschirm gelangen, werde jedoch voraussichtlich erst im September getroffen. Bis dahin sei eine Zwischenfinanzierung in Höhe von 175 Millionen Euro nötig, um den Zeitraum bis zur Entscheidung des Bundes zu überbrücken, um Rechnungen zu bezahlen und den Notbetrieb an den drei Standorten aufrechtzuerhalten. Es gehe dabei nicht um neue Bürgschaften des Landes, sondern um die Freigabe einer Sicherheitsreserve aus Mitteln des Unternehmens. Diese bedürfe der Zustimmung des Landes.
Die Landesregierung und der Finanzausschuss des Landtags haben dafür am Dienstag die notwendigen Entscheidungen getroffen. „Diese Entscheidung haben wir nicht leichtfertig getroffen. Wir wissen, dass das finanzielle Risiko mit der Auflösung der Reserve steigt. Aber es ist der einzige Weg, um den Werften in dieser schwierigen Situation kurzfristig zu helfen. Es ist eine Reserve für schwierige Zeiten. Und jetzt sind schwierige Zeiten“, so die Ministerpräsidentin.
Der Landtag stellte sich heute einstimmig hinter diese Entscheidung und einen Antrag der Landesregierung, in den Anregungen der Fraktionen bereits vorab aufgenommen wurden. Der Antrag enthält auch Forderungen an den Eigentümer der Werften. So wird eine Auffüllung der Sicherheitsreserve und eine stärkere Ausrichtung auf Umweltfreundlichkeit gefordert.
Schwesig wertete die breite Mehrheit im Landtag als „starkes Signal, dass das Land hinter seinen Werften und hinter den Beschäftigten steht.“ Dies sei auch ein Signal an die an der Finanzierung der Schiffbauprojekte beteiligten Banken, die der Freigabe der Sicherheitsreserve ebenfalls zustimmen müssen. „Wir erwarten von den Banken, denen in der Finanzkrise weltweit geholfen wurde, dass auch sie jetzt mehr Verantwortung übernehmen“, forderte die Ministerpräsidentin.