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Neues Tourismus- und Informationszentrum

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Ducherow – Wirtschaftsminister Harry Glawe hat am Donnerstag einen Zuwendungsbescheid für den Bau eines Tourismus- und Informationszentrums in Ducherow (Landkreis Vorpommern-Greifswald) übergeben.

„Ducherow liegt benachbart zu beliebten Radwanderrouten, wie beispielsweise dem Radweg Berlin-Usedom und dem Oder-Neiße-Radwanderweg, die von Urlaubern und Einheimische viel genutzt werden. Mit dem Tourismus- und Informationszentrum wird ein attraktiver Anlaufpunkt geschaffen, um sich umfassend zu Ausflugszielen der Region zu informieren oder eine kurze Rast einzulegen“, sagte der Minister für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit Harry Glawe vor Ort.

Die Gemeinde Ducherow plant in der Ortslage Ducherow den Bau eines Tourismus- und Informationszentrums mit öffentlichem WC. Das Gebäude mit einer Grundfläche von 15,9 mal 8,86 Metern soll eingeschossig mit einem Flachdach als extensives Gründach entstehen. Zudem wird die vorhandene PKW-Stellfläche aus Betonsteinpflaster um sechs Stellflächen auf einer wassergebundenen Deckschicht hergestellt. Die Freiflächen sollen als Aufenthaltsbereich mit Spiel- und Bewegungsangeboten gestaltet werden. Darüber hinaus werden zwei Ladesäulen (für E-Fahrräder und PKWs) aufgestellt.

„Auch die Außenanlagen werden verschönert und ein Grillplatz mit Sitzmöglichkeiten wird gebaut. Nach Fertigstellung lädt der Bereich Einheimische und Gäste zum Verweilen ein“, sagte Glawe.

Die Gesamtkosten des Vorhabens belaufen sich auf rund 750.000 Euro. Das Wirtschaftsministerium unterstützt das Vorhaben aus Mitteln der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW) in Höhe von rund 674.000 Euro.

Vollsperrung der A 20

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Vollsperrung der A 20 wegen Baus der Entwässerungsleitungen

Tribsees – Für den Bau des Teilstücks westlich der Trebeltalbrücke muss die Autobahn A 20 am kommenden Dienstag und Mittwoch, 13. und 14. Oktober 2020, zwischen den Anschlussstellen Tribsees und Bad Sülze in beiden Richtungen voll gesperrt werden. Grund ist der Bau der Entwässerungsleitungen.

Die Sperrung beginnt am Dienstagmorgen um 8 Uhr und dauert voraussichtlich bis Mittwochabend, 18 Uhr. Um die Sperrung auf zwei Tage zu minimieren, wird auch nachts gearbeitet. Der Verkehr wird wie in der Vergangenheit zwischen den Anschlussstellen Tribsees und Bad Sülze über die Landesstraßen 19 und 23 umgeleitet.

Die Bauarbeiten sind dringend erforderlich. Für die Verkehrseinschränkungen wird um Verständnis gebeten.

Ehrenamt und Steuern

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Finanzminister Meyer: Länder fordern endlich steuerliche Verbesserungen für das Ehrenamt

Schwerin – Die Finanzminister*innen der Länder haben bei ihren Beratungen zum Jahressteuergesetz 2020 im Bundesrat erneut ihre Forderungen gegenüber dem Bund nach steuerlichen Verbesserungen für das ehrenamtliche Engagement erhoben. Wichtige Kernpunkte sind die Erhöhung der Steuerfreibeträge für Übungsleiter*innen und ehrenamtlich Engagierte.

Denn wer sich z.B. in Freiwilligen Feuerwehren, in Sportvereinen, in kulturellen oder sozialen Einrichtungen engagiert, kann mit der Übungsleiter- und Ehrenamtspauschale einen Aufwandsersatz bekommen, welcher nicht versteuert werden muss. Diese Pauschalen sind jedoch seit sieben Jahren nicht mehr erhöht worden. Die Finanzminister*innen der Länder forderten bereits im Mai 2019 den Bund zu einer entsprechenden Erhöhung auf. Leider hat sich die Bundesregierung seither dazu nicht bewegt.

Finanzminister Meyer hat sich zudem für die Einführung einer Steuerbefreiung für Vergünstigungen aus der Ehrenamtskarte MV eingesetzt und einen entsprechenden Vorschlag für eine gesetzliche Regelung bei seinen Länderkolleg*innen durchgesetzt. Ein Erfolg für Mecklenburg-Vorpommern!

Finanzminister Meyer: „Der gesellschaftliche Zusammenhalt und die gegenseitige gesellschaftliche Unterstützung und Hilfe sind gerade in der aktuellen Corona-Krise gefragter denn je. Dass dies in unserem Land sehr gut funktioniert, wird anhand der vielen ehrenamtlich Engagierten deutlich, die mit kreativen Initiativen und umfangreichen Engagement auf vielfältige Weise Hilfe leisten, dort wo sie gebraucht wird. Daher sind die von den Ländern beschlossenen Erleichterungen nicht nur dringend erforderlich, sondern zugleich ein Zeichen der Anerkennung und Wertschätzung für die vielen ehrenamtlich tätigen Menschen in Mecklenburg-Vorpommern. Die Länder haben also ihre Hausaufgaben gemacht. Jetzt ist eindeutig der Bund – der für diese Steuergesetzgebung zuständig ist – am Zug.“

Neben den Vergünstigungen für die ehrenamtlich Engagierten selbst haben die Länder auch eine Reihe weiterer steuerlicher Erleichterungen für zivilgesellschaftliche Organisationen vorgelegt und hoffen, dass diese auch vom Bundestag beschlossen werden.

Dienstreisen nach Polen abgesagt

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Schwerin – Vor dem Hintergrund des steigenden Infektionsgeschehens in Polen mussten die geplanten Auslandsdienstreisen von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig und des Parlamentarischen Staatssekretärs für Vorpommern Patrick Dahlemann abgesagt werden.

„Die Zusammenarbeit mit unseren polnischen Partnern und mein regelmäßiger Polentag sind mir eine Herzensangelegenheit. Umso schwerer fällt uns die Entscheidung, den lange geplanten Besuch in Stettin am 16.10. mit Empfang in der Philharmonie absagen zu müssen. Marschall Olgierd Geblewicz und ich sind uns einig: Vernunft und Gesundheitsschutz haben oberste Priorität“, erklärte Ministerpräsidentin Manuela Schwesig.

Aufgrund der thematischen Wichtigkeit werden die geplanten Treffen in digitaler Form durchgeführt und die Stettiner Geschäftsstelle des Unternehmerverbandes per Videokonferenz eröffnet. In diesem Zusammenhang übergibt die Ministerpräsidentin die erste Förderzusage aus dem Metropolregion-Stettin-Fonds.

Ebenfalls von den Absagen betroffen sind die Dienstreisen des Parlamentarischen Staatssekretärs für Vorpommern, Patrick Dahlemann, nach Swinemünde am 9.10.2020, nach Stettin am 15.10., sowie die Delegationsreise nach Danzig vom 20. bis 23.10. und werden ebenfalls zum Teil in digitaler Form durchgeführt.

„Vor einem Jahr haben wir mit Generalkonsulin Cornelia Pieper und Marschall Mieczyslaw Struk eine Delegationsreise verabredet. Seit Monaten wurde ein anspruchsvolles Programm von Staatskanzlei, Wirtschaftsministerium und IHK erarbeitet. Mit 50 Teilnehmern war die Nachfrage hoch. Umso schwerer fällt es Wirtschaftsstaatssekretär Stefan Rudolph, der IHK und mir, die größte Delegationsreise nach Polen absagen zu müssen. Auch hier wird es digitale Austauschplattformen für die Unternehmen geben und das Programm im nächsten Jahr nachgeholt werden“, versichert Dahlemann.

Historisches Gerichtsgebäude saniert

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Demmin – Der Gerichtsstandort Demmin bestand bereits seit der ersten Hälfte des 19. Jahrhunderts. Die direkte Verbindung von einem Gerichts- und Gefängnisgebäude war in der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts eine sehr verbreitete und typische Bauweise. Da die meisten Gerichtskomplexe erst nach 1870 errichtet wurden, kann davon ausgegangen werden, dass der Standort Demmin eines der ersten Gefängnisgebäude seiner Art in Deutschland war.

Finanzminister Meyer: „Auch wenn der letzte Schliff noch fehlt, wird wohl niemand widersprechen, dass Demmin mit dem sanierten Gerichtsgebäude ein wahres Schmuckstück erhält. Wir bewahren mit dieser Sanierung auch ein Stück Mecklenburg-Vorpommersche Geschichte. Besonders freut mich als Finanzminister sagen zu können, dass bei der Sanierung die Baukosten von 2,85 Mio. Euro nicht nur im Plan geblieben sind, sondern 100 Prozent der Vergaben an Firmen aus Mecklenburg-Vorpommern erfolgt.“

Justizministerin Hoffmeister: „Die Justiz unseres Landes wird stetig moderner und stellt sich auf das digitale Zeitalter ein. In die Gesamtstruktur fest eingebunden sind dabei die Zweigstellen der Amtsgerichte. Sie sind unverzichtbar für die Bürgernähe. Nun haben wir in Demmin darüber hinaus mit baulichen Maßnahmen weitere Weichen für die Zukunft gestellt. Der bauliche und technische Zustand ermöglicht den Einsatz modernster Telekommunikations- und IT-Technik. Durch Videotelefonie wird unter anderem die Kommunikation zwischen Amtsgericht Neubrandenburg und Zweigstelle Demmin schneller. Ich danke allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Zweigstelle Demmin, die die Baumaßnahmen geduldig ertragen haben“, sagt Justizministerin Hoffmeister zur feierlichen Übergabe der Sanierungsarbeiten der Zweigstelle.

Förderung für Katzenparadies

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Neustrelitz – Agrar- und Umweltminister Dr. Till Backhaus hat dem Katzenparadies Neustrelitz einen Zuwendungsbescheid in Höhe von 5000 Euro aus dem Strategiefonds des Landes übergeben. Von dem Geld errichten die ehrenamtlichen Tierschützer in Eigenregie ein Freigehege mit Schutz­haus, in das sich die Tiere etwa bei Nässe und Kälte zurückziehen können. Auch der Kauf eines Rasentraktors zur Pflege der Grünflächen ist geplant.

Der Tierschutzverein Katzenparadies Neustrelitz e. V. wurde Ende 2018 gegründet. Aktuell hat er 36 engagierte Mitglieder. Der Verein ist als Tierschutzverein anerkannt und Mitglied im Landesverband des deutschen Tierschutzbundes. Er nimmt sogenannte Streunerkatzen auf, ebenso Fundkatzen und Abgabekatzen aus Wohnungen, deren Bewohner etwa in Pflege- oder Seniorenwohnheime ziehen. Neben der Betreuung und Versorgung dieser Tiere ist die Vermittlung eine Aufgabe der Vereinsmitglieder. Die Katzen werden aktuell in einem ehemaligen alten Wohnhaus sowie auf einem 2500 Quadratmeter großen Freigelände mit Gehegen und kleinen isolierten Hütten artgerecht untergebracht und betreut. Die Anlagen garantieren den notwendigen Freilauf.

„Durch die Zuwendung fördern wir den Tierschutz. Außerdem unterstützen wir die ehrenamtliche Tätigkeit der Helferinnen und Helfer, deren Leistung hoch anzuerkennen ist. Seit vielen Jahren hilft mein Haus den Tierheimen des Landes mit inzwischen rund 4,4 Millionen Euro. Die Förderung stieg von 100.000 Euro im Jahr 2012 auf inzwischen 350.000 Euro pro Jahr. Hinzu kommen 30.000 Euro jährlich für die Katzenkastration. Sie ist ein wesentliches Mittel, um den Zuwachs von freilaufenden Katzen zu begrenzen“, sagte der Minister.

Bau eines Geh- und Radwegs

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Levenhagen – Die Gemeinde Levenhagen (Landkreis Vorpommern-Greifswald) erhält vom Landesverkehrsministerium für den Bau eines Geh- und Radwegs in der Ortsdurchfahrt Heilgeisthof einen Zuschuss in Höhe von rund 71.700 Euro gemäß der Richtlinie für die Gewährung von Zuwendungen für Maßnahmen im Bereich des kommunalen Straßenbaus in Mecklenburg-Vorpommern. Die förderfähigen Ausgaben betragen etwa 95.600, die Gesamtkosten ca. 103.000 Euro.

Im Rahmen der Gemeinschaftsmaßnahme mit dem Straßenbauamt Neustrelitz soll im Zuge des Neubaus des Radwegs A 20 – Ortsumfahrung Hansestadt Greifswald ein Rad- und Gehweg in der Ortsdurchfahrt Heilgeisthof gebaut werden. Auf der Bundesstraße 109 verkehren täglich mehr als 8.800 Kraftfahrzeuge. Daher sind getrennte Wege für Kraftfahrzeuge auf der einen und Radfahrer und Fußgänger auf der anderen Seite unbedingt erforderlich.

Mit den Arbeiten wurde im September 2020 begonnen und sie sollen voraussichtlich im Frühsommer 2021 abgeschlossen sein.

Gartenabfällen: auf das Verbrennen verzichten

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Schwerin – Das Umweltministerium appelliert an die Bürger des Landes Mecklenburg-Vorpommern, auf das Verbrennen von Gartenabfällen in diesem Oktober ganz zu verzichten. Die Erlaubnis zum Verbrennen pflanzlicher Abfälle ist nicht nur rechtlich als Ausnahme an strenge Vorgaben geknüpft. Es ist auch aus ökologischer Sicht unzeit­gemäß. Die Luft wird durch den Rauch belastet und ein wertvoller Rohstoff geht verloren. Zudem ist es in Zeiten der Corona-Pandemie besonders wichtig zu lüften. Das bedeutet, dass Feuer und Rauch gerade jetzt die Luftqualität nicht mindern sollten.

Das Ministerium weist darauf hin, dass das Verbrennen grundsätzlich untersagt ist. Seit 2001 regelt die Landes­verordnung über die Entsorgung pflanzlicher Abfälle außerhalb von Abfallentsorgungsanlagen (Pflanzenabfalllandesverordnung), dass in Mecklenburg-Vorpommern pflanzliche Abfälle dem Stoffkreislauf auf natürlichem Weg zurückgegeben werden sollen. Pflanzliche Abfälle sind vorrangig durch ein Kompostieren, ein Einbringen in den Boden oder ein einfaches Liegenlassen auf dem Grundstück zu entsorgen, auf dem sie angefallen sind.

Daneben können die Gartenabfälle aus privaten Haus­halten auch über die Sammelsysteme der Landkreise und kreisfreien Städte entsorgt werden. Geltende Regelungen für die jeweilige Region sind in den einzelnen Abfall­entsorgungssatzungen sowie Gebührensatzungen festgeschrieben. Die öffentlich-rechtlichen Entsorgungs­träger bieten neben Sammlungen im Bringsystem, wie beispielsweise auf den Wertstoffhöfen, in den meisten Landkreisen auch Sammlungen im Holsystem, etwa über die Biotonne, an.

Lediglich dann, wenn die vorangehend genannten Entsorgungswege nicht möglich oder nicht zumutbar sind, erlaubt die Landesverordnung ausnahmsweise ein Verbrennen von Pflanzenabfällen auf privat genutzten Grundstücken. Die Zumutbarkeit ist von den vor Ort zuständigen Abfall- bzw. Ordnungsbehörden einzu­schätzen.

Bei Vorliegen der Ausnahmegründe ist das Verbrennen pflanzlicher Abfälle lediglich vom 1. bis 31. März und vom 1. bis 31. Oktober und nur werktags während zwei Stunden täglich in der Zeit von 8 bis 18 Uhr zulässig. Um eine starke Rauchentwicklung zu vermeiden, dürfen nur trockene pflanzliche Abfälle verbrannt werden. Diese sind am Verbrennungstag umzulagern oder erstmalig aufzu­schichten, um Tiere zu schützen, die dort Unterschlupf gesucht haben.