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Neues Löschfahrzeug für die FF Hanstorf

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Satow – Die Freiwillige Feuerwehr Hanstorf ist eine der fünf Ortsfeuerwehren der Gemeinde Satow im Landkreis Rostock. Die Wehr ist mit 18 aktiven Kameradinnen und Kameraden gut aufgestellt. Sie unterstützen und helfen den Bürgerinnen und Bürgern in Notlagen zu jeder Tages- und Nachtzeit. Zudem engagieren sich 10 Mädchen und Jungen in der Jugendfeuerwehr. Einsatzschwerpunkte sind die durch die Gemeinde verlaufende BAB 20, die Landes- und Kreisstraßen sowie Gewerbegebiete, Kitas, Schulen und Einkaufszentren.

Durch die Ersatzbeschaffung soll das Löschfahrzeug (LF 8 TS 8) aus dem Baujahr 1974 ersetzt werden, weil es nicht mehr den Sicherheitsanforderungen und dem Stand der Technik entspricht. Zur Finanzierung eines 320.000,00 EUR teuren neuen Löschfahrzeuges (LF 10) übersandte das Innenministerium an die Gemeinde Satow einen Bewilligungsbescheid für eine Sonderbedarfszuweisung in Höhe von 100.000,00 EUR.

„Für Brandschutz und Hilfeleistung brauchen die Feuerwehren moderne und sichere Ausstattungen, weil sie unverzichtbar für einen funktionierenden Brand- und Katastrophenschutz sind. Deshalb ist es für mich wichtig, die Gemeinde beim Kauf des neuen Löschfahrzeuges zu unterstützen“, so Innenminister Caffier.

Neues Feuerwehrgebäude in Abtshagen

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Abtshagen – Die größte Herausforderung für die Gemeinde Wittenhagen im Landkreis Vorpommern-Rügen war das Projekt eines neuen Feuerwehrgebäudes in Abtshagen. Bereits im Frühjahr 2017 überbrachte Innenminister Lorenz Caffier dafür einen Fördermittelbescheid i.H.v. 300.000 Euro.

Das alte Gebäude war schon lange in einem schlechten baulichen Zustand, zu klein und zu eng. So konnten die Feuerwehrleute beispielsweise erst in die Fahrzeuge einsteigen, wenn diese die Halle verlassen hatten.

Zwischenzeitlich sind die Gesamtkosten für die Bauausführung gestiegen. Deshalb stellte die Gemeinde Wittenhagen einen Antrag auf Erhöhung der Fördersumme, dem entsprochen werden konnte. Heute übergab Innenminister Lorenz Caffier einen Bewilligungsbescheid über eine neue Sonderbedarfszuweisung von nunmehr rund 570.000 Euro an Bürgermeister Frederic Beeskow.

„Ich freue mich, dass wir die Gemeinde bei den anfallenden Gesamtkosten i.H.v. rund 1,1 Mio. Euro mit einer höheren Fördersumme unterstützen können. Wir alle wissen, dass nur mit den ehrenamtlichen Kräften in den Freiwilligen Feuerwehren der Brand- und Katastrophenschutz in unserem Land aufrechterhalten werden kann und dafür brauchen die Helfer auch unsere materielle Unterstützung, wenn es um ihre Arbeitsbedingungen und technische Ausrüstung geht“, sagte Lorenz Caffier.

Auch der Landkreis Vorpommern-Rügen beteiligt sich mit einer Zuwendung i.H.v. 200.000 Euro.

Aktualisierte Prognose der Steuerschätzung

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Schwerin – Der Arbeitskreis Steuerschätzungen hat eine aktualisierte Prognose über die künftigen Steuereinnahmen des Bundes, der Länder und der Gemeinden vorgelegt. Dabei tagte er erstmals zwischen den regulären Terminen im Mai und November. Die Sondersitzung wurde wegen der hohen Schätzunsicherheiten infolge der Corona-Pandemie durchgeführt und als Videokonferenz abgehalten.

Nach Einschätzung des Arbeitskreises werden die Einnahmen von Bund, Ländern und Gemeinden in diesem Jahr nur ca. 100 Mio. Euro niedriger ausfallen als im Mai geschätzt. Allerdings senkten die Schätzer ihre Erwartung für den Gesamtzeitraum bis 2024 nochmals um ca. 30 Mrd. Euro gegenüber der Mai-Schätzung. Hauptgrund für die gesenkten Prognosen sind die erstmals berücksichtigten Steuerrechtsänderungen durch das Konjunkturpaket des Bundes mit erheblichen Entlastungen für Bürger und Unternehmen.

Länder und Gemeinden können gegenüber der Maischätzung in diesem Jahr mit einem weniger starken Einbruch der Steuereinnahmen rechnen. Dafür steigen die Steuerausfälle ab dem kommenden Jahr stärker als bislang angenommen.

Das Ergebnis für Mecklenburg-Vorpommern verbessert sich im Jahr 2020 gegenüber der Mai-Schätzung um ca. 200 Mio. Euro auf voraussichtlich ca. 6 Mrd. Euro. Gegenüber dem Haushaltsplan muss das Land damit einen Rückgang der Einnahmen von 800 Mio. Euro hinnehmen. Allerdings wurden die Aussichten für die kommenden Jahre weiter abgesenkt. 2021 werden die Einnahmen demnach ca. 760 Mio. Euro unter den geplanten Einnahmen liegen – eine Verschlechterung gegenüber der Maischätzung von ca. 60 Mio. Euro. Dieser negative Trend setzt sich bis zum Jahr 2024 fort.

Finanzminister Reinhard Meyer: „Die Steuerschätzung bringt Licht und Schatten. Während die Einnahmen in diesem Jahr weniger stark einbrechen als noch im Mai angenommen, verschlechtern sich die Aussichten für die nächsten Jahre. Das wird sich bereits bei der aktuellen Aufstellung der Nachtragshaushalte wiederspiegeln. Ohne die Aufnahme von Krediten wird uns der Haushaltsausgleich nicht gelingen. Insgesamt gilt: Die Herausforderungen für ausgeglichene Haushalte in der Zukunft nehmen zu.“

Ausbau der Kreisstraße in Wittenhagen

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Wittenhagen – Innenminister Lorenz Caffier übergab heute an Landrat Dr. Stefan Kerth einen Bewilligungsbescheid über eine Sonderbedarfszuweisung i.H.v. rund 1,56 Mio. Euro für den Vollausbau der Kreisstraße in der Gemeinde Wittenhagen.

“Jetzt, wo die Finanzierung gesichert ist, kann einem erfolgreichen Abschluss der Ausbauarbeiten nichts mehr im Wege stehen. Die Verkehrsadern des Landes verbinden unsere Städte und Gemeinden und sind für die Bürgerinnen und Bürger, gerade in der ländlichen Region enorm wichtig“, sagte Caffier bei der Übergabe.

Die Kreisstraße NVP 16 verläuft von der Bundesstraße B194 über Abtshagen, Wittenhagen und Kakernehl bis an die Landestraße L30 und an die Bundesstraße 105. Bereits fertiggestellt wurden die Ausbauarbeiten im Abschnitt Abtshagen bis Wittenhagen und die Ortsdurchfahrt Kakernehl. Im nunmehr geplanten Abschnitt wird die Straße auf rund 1900 Metern Länge und auf einer Breite von 5,50 Metern ausgebaut.

Tag des offenen Denkmals

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Freier Eintritt in Schlösser und Museen des Landes

Schwerin – Am kommenden Sonntag ist wieder Tag des offenen Denkmals. Und wie in den Vorjahren beteiligen sich auch die Einrichtungen der Staatlichen Schlösser Gärten und Kunstsammlungen.

So öffnen das Schlossmuseum Schwerin, die Schlösser Bothmer, Granitz, Hohenzieritz, Ludwigslust und Mirow sowie das Staatliche Museum Schwerin Türen und Tore. Die Gäste haben an diesem Tag freien Eintritt in die musealen Räume.

„Wie sehr Kunst und Kultur fehlen“, so der für die landeseigenen Schlösser und Gärten zuständige Minister Reinhard Meyer, „haben wir in der Zeit des Lockdowns schmerzhaft zu spüren bekommen. Umso mehr freut es mich, dass wir zum Tag des offenen Denkmals wieder alle unsere Einrichtungen öffnen können. Auch wenn wir noch mit Einschränkungen leben müssen.“

Aufgrund der Corona-Pandemie werden keine Sonderführungen und Aktionen angeboten. Zudem muss bei hohem Besucherandrang zwischenzeitlich mit Wartezeiten gerechnet werden, da sich nur eine begrenzte Anzahl an Personen gleichzeitig in den Schlossräumen aufhalten darf.

Besondere Entdeckungen können Gäste trotzdem machen. So lädt auf Schloss Bothmer zusätzlich die 30. landesweite Kunstschau des Künstlerbundes ein. Unter dem Motto „RESPICE FINEM – play, stop, rewind“ beschäftigen sich die Werke von 50 Künstlerinnen und Künstlern aus Mecklenburg-Vorpommern und England sowohl mit philosophischen Fragestellungen von (Über-)Leben und Tod, Endlichkeit und ewigem Leben, als auch mit alltäglichen Herausforderungen im Umgang mit der Natur.

Lebendige Natur und Gartenkunst können Besucherinnen und Besucher bei Spaziergängen in den denkmalgeschützten Parks und Gärten genießen. Aber auch virtuelle Rundgänge durch ausgewählte Schlossräume und 360°-Blicke in die Gärten und Parks sind rund um die Uhr möglich. Mit ein paar einfachen Klicks auf www.mv-schloesser.de lassen sich die Touren starten und je nach Schlossensemble verschiedene Rundgänge besuchen.

Bundesweit findet der Tag des offenen Denkmals 2020 zum ersten Mal digital statt. Weitere Informationen dazu erhalten Sie unter: https://www.tag-des-offenen-denkmals.de/

Neustart-Prämie

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Antragstellung startet am 15. September

Schwerin – Ab dem kommenden Dienstag kann mit der Antragstellung für die Neustart-Prämie begonnen werden. „Die Prämie soll Beschäftigten helfen, die während der Kurzarbeit entstandenen Belastungen etwas auszugleichen. Die finanzielle Unterstützung ist als Bonus steuer- und sozialversicherungsfrei“, sagte der Minister für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit Harry Glawe am Freitag. Für die Neustart-Prämie hat das Land insgesamt 25 Millionen Euro aus dem MV-Schutzfonds eingeplant. Die Prämie wurde im Zukunftsbündnis beschlossen.

Voraussetzung für die Zahlung ist, dass die sozialversicherungspflichtig beschäftigten Mitarbeiter zwischen dem 01. April 2020 und dem 30. September 2020 in besonderem Umfang von Kurzarbeit betroffen und danach mindestens einen Kalendermonat lang wieder im Unternehmen beschäftigt waren. „Das Unternehmen geht in Vorleistung und holt sich das Geld anschließend wieder vom Land zurück. Es wird dem Unternehmen der vorausgezahlte Bonus erstattet“, so Glawe weiter.

Umgesetzt wird die Maßnahme von der Gesellschaft für Struktur- und Arbeitsmarktentwicklung mbH (GSA). Antragsberechtigt sind Unternehmen mit Sitz oder Betriebsstätte in Mecklenburg-Vorpommern. Die Höhe der Billigkeitsleistung beträgt in Abhängigkeit von der wöchentlichen Arbeitszeit und der Anzahl der Kalendermonate in Kurzarbeit von mindestens 50 Prozent bis zu 700 Euro je Beschäftigtem.

Anträge können ab dem 15. September 2020 bis zum 31. Dezember 2020 bei der GSA gestellt werden. Die Antragsunterlagen stehen ab Antragsstart auf der Homepage der GSA mbH unter www.gsa-schwerin.de zum Download zur Verfügung.

Wasserstofftechnologie passt zu M-V

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Rostock – „Mecklenburg-Vorpommern wird alles daran setzen, Produktionsstandort für den grünen Wasserstoff zu werden. Aus Erneuerbaren Energien gewonnener Wasserstoff beinhaltet das Zukunftsversprechen auf saubere Industrie und gut bezahlte Industriearbeitsplätze. Beides wollen wir“, betonte der Chef der Staatskanzlei, Staatssekretär Dr. Heiko Geue, beim Rostock Business Club in der Hanse- und Universitätsstadt Rostock. Auch wenn die Hanse Sail wegen der Corona-Pandemie nicht stattfinden könne, sei es eine gute Sache, dass sich die Wirtschaftskapitäne auch in diesem Jahr über neueste Entwicklungen und Trends vor Ort austauschen könnten.

Es gäbe eine Aufbruchsstimmung rund um den Wasserstoff in ganz Deutschland. „Diese Situation wollen wir in Mecklenburg-Vorpommern, in ganz Norddeutschland nutzen. Wir haben im November 2019 eine gemeinsame norddeutsche Wasserstoffstrategie der Länder Mecklenburg-Vorpommern, Bremen, Hamburg, Niedersachsen und Schleswig-Holstein verabredet und sehen grünen Wasserstoff als Möglichkeit, die in Norddeutschland erzeugte erneuerbare Energie vollständig nutzbar zu machen. Und wir setzen darauf, mit grünem Wasserstoff Arbeitsplätze gut bezahlt zu erhalten, neu zu schaffen und den Wirtschaftsstandort Mecklenburg-Vorpommern zu stärken“, erläuterte Geue.

Wirtschaftlich bringe Mecklenburg-Vorpommern alle Voraussetzungen für eine grüne Wasserstoffwirtschaft mit: „Wir gehören zu den Vorreitern in Deutschland bei der Erzeugung der erneuerbaren Energien mit Wind, Sonne, Biomasse und Erdwärme. Seit 2014 produziert das Land mehr Ökostrom als es selbst verbraucht. Das ist eine echte Erfolgsgeschichte, die wir fortsetzen wollen“, so Geue.

Appell an die Jägerschaft

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Schwerin – Mecklenburg-Vorpommerns Minister für Landwirtschaft und Umwelt Dr. Till Backhaus und der Präsident des Landesjagdverbandes Mecklenburg-Vorpommern e.V., Dr. Volker Böhning, nehmen den jüngsten ASP-Fall bei einem verendet aufgefundenen Wildschwein im benachbarten Bundesland Brandesburg mit tiefer Sorge zur Kenntnis.

Gemeinsam appellieren sie an die Jägerinnen und Jäger in Mecklenburg-Vorpommern, die Wachsamkeit in Ihren Jagdrevieren zu erhöhen. Dem frühzeitigen Fund eines an der Afrikanischen Schweinepest erkrankten oder verendeten Wildschweins kommt größtmögliche Bedeutung für eine erfolgreiche Tierseuchenbekämpfung zu.

„Ich habe großes Vertrauen zu unserer Jägerschaft. Ich bin sicher, dass sie ihrer besonderen Verantwortung gerecht wird und die Ausbreitung der Tierseuche mit allen Mittel bekämpfen wird“, so Minister Backhaus.

„Jeder Totfund muss unverzüglich den zuständigen Behörden gemeldet werden, sodass diese die entsprechenden Untersuchungen einleiten können.“ betonen Minister Dr. Backhaus und Präsident Dr. Böhning.

Um eine Einschleppung dieser für den Schwarzwild­bestand und insbesondere für die Hausschweinehalter gefährlichen Tierseuche frühzeitig erkennen zu können oder im Falle einer Einschleppung die Gefahr deren Verbreitung zu mindern, appellieren der Minister und der Landesjagdpräsident an die Jägerinnen und Jäger wie folgt:

Bejagen Sie das Schwarzwild so effektiv und umfassend wie möglich, um die Population noch weiter und nachhaltig zu reduzieren.
Lassen Sie besondere Vorsicht beim Aufbrechen/Zerwirken/Entsorgen nicht verwertbarer Reste walten.
Verwenden Sie keine Reste vom Aufbruch oder sonstige Schlachtreste für Luderplätze.
Reinigen und desinfizieren Sie konsequent alle Jagdutensilien und Kleidung.
Wirken Sie an den Überwachungsprogrammen mit.
Melden Sie unverzüglich Auffälligkeiten im Jagdbezirk an die zuständigen Behörden.
Verzichten Sie auf Jagdreisen in infizierte Gebiete; die Mitnahme von Teilen des erlegten Wildes ist verboten.

Minister Dr. Backhaus und Präsident Dr. Böhning sind sich einig, dass in dieser Situation Jägerschaft und Behörden an einem Strang ziehen.