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Regionalzüge in M-V fahren wieder

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Schwerin – Ab Sonntag, 14. Juni, rollen alle Regionalzüge in Mecklenburg-Vorpommern wieder so wie im Fahrplan vorgesehen. Dank der Öffnung der polnischen Grenze am Freitag um Mitternacht werden auch die letzten beiden Einschränkungen wegen der Corona-Pandemie aufgehoben: Die Züge der RE 4 fahren ab Sonntag wieder von Lübeck bis ins polnische Stettin und zurück. Bereits ab morgen verkehren die Bahnen der RB 23 wieder zwischen Züssow und Swi-nemünde in Polen.

„Ich freue mich sehr, dass der vom Land bestellte Bahnverkehr erstmals seit dem 24. März wieder in vollem Umfang rollt“, sagt Landesverkehrsminister Christian Pegel und fügt hinzu: „Vor allem für die Berufspendler ist ein umfassendes Angebot im Schienenverkehr auch über die Landesgrenzen hinaus sehr wichtig. Umso mehr bedanke ich mich bei allen Verkehrsunternehmen, dass sie während der ganzen Zeit der Beschränkungen durchweg einen soliden Fahrplan angeboten haben.“

Der Minister weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass in allen Zügen weiterhin die Pflicht zum Tragen einer Nase-Mund-Bedeckung gilt.

Alle Verbindungen finden Sie in den Online-Auskünften der Verkehrsgesellschaft Mecklenburg-Vorpommern unter www.vmv-mbh.de und der Deutschen Bahn unter www.bahn.de.

Verbesserung des Kinderschutzes

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Schwerin – Ministerin Drese spricht sich für eine Verschärfung des Strafrahmens bei Kindesmissbrauch aus. „Jede Form des sexuellen Missbrauchs von Kindern sollte als Verbrechen eingestuft werden. Hier darf es keinen Spielraum geben.“ Deshalb soll nach Ansicht Dreses die Mindeststrafe bei Kindesmissbrauch auf ein Jahr erhöht werden. Bisher werden manche Taten lediglich als Vergehen geahndet, bei denen mildere Strafen ausgesprochen werden können.

Drese hatte am 29. Mai einen entsprechenden Beschluss der Jugend- und Familienministerkonferenz (JFMK) der Länder initiiert. Darin sprachen sich die für Kinderschutz zuständigen Ministerinnen und Minister einstimmig dafür aus, den Strafrahmen für Straftaten bei sexuellem Missbrauch von Kindern und im Zusammenhang von kinderpornographischen Schriften weiter anzuheben. Entsprechende Anpassungen müssten im Strafgesetzbuch vorgenommen werden.

„Für einen wirksamen Kinderschutz ist es wichtig, sogenannte Pädokriminelle, die im Internet aktiv sind, konsequenter zu verfolgen“, so Drese.

Zudem müssten die präventiven Maßnahmen auf allen Ebenen zum Schutz vor sexuellem Missbrauch verstärkt werden. Drese: „Guter Kinderschutz geht alle an – Kitas, Schulen, Gerichte, Krankenhäuser, Arztpraxen, Ermittlungsbehörden und weitere öffentliche Institutionen, Vereine und natürlich insbesondere die Jugendämter. Sie alle müssen sich als Schutzorte verstehen und Anwälte für die Kinder sein. Kinderschutz muss oberste Priorität haben.“

Wichtig sei auch gesamtgesellschaftlich eine größere Sensibilisierung der Öffentlichkeit für den Kinderschutz. „Denn drei Viertel aller Missbrauchsfälle finden innerhalb von Familie oder Verwandtschaft statt“, so Drese.

Das Land hat in den letzten Jahren nach Angaben von Drese seine Anstrengungen für den Kinderschutz nochmals erhöht. „Wir haben ein Sonderprogramm zur Bekämpfung von Kinderpornographie in Höhe von fünf Millionen Euro vor allem für die bessere Strafverfolgung im Internet aufgelegt, die Landesmittel für die Opferambulanzen verdoppelt, die Frühen Hilfen für junge Familien verstetigt, eine Kinderschutz-App entwickelt und eine neue Kontaktstelle Kinderschutz beim Kinderschutzbund MV eingerichtet“, betonte Drese.

Darüber hinaus gibt es die Kinderschutzhotline des Landes, die unter 0800 1414007 365 Tage im Jahr rund um die Uhr erreichbar ist.

Kinderrechte

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Sozialministerin wiederholt Forderung nach Verankerung von Kinderrechten im Grundgesetz

Schwerin – Sozialministerin Stefanie Drese hat in der heutigen Landtagsdebatte ihre Forderung nach einer Verankerung von Kinderrechten im Grundgesetz erneuert. „Wir müssen im Interesse der Kinder und Jugendlichen endlich vorankommen. Deshalb werden wir weiter darauf pochen, dass die Bundesregierung den Auftrag aus dem Koalitionsvertrag auch umsetzt“, sagte Drese am Donnerstag in Schwerin.

Die Corona-Krise habe gezeigt, dass in den vergangenen Monaten die Rechte von Kindern stark eingeschränkt worden seien. „Quarantänemaßnahmen und Kontaktverbote, die Schließungen von Krippen, Kindergärten, Horten, Schulen und Angeboten der Jugendarbeit haben nicht nur für viel Verunsicherung gesorgt, sondern auch für Einschnitte in der Versorgung, in der Sicherheit, in der Freizeitgestaltung und in der Bildung der Kinder“, so Drese.

Die Ministerin sprach sich dafür aus, das Kindeswohlprinzip und das Recht auf Beteiligung als die zwei zentralen Bestimmungen der UN-Kinderrechtskonvention zeitnah verfassungsrechtlich umzusetzen. So würden die Bedürfnisse von Kindern und Jugendlichen bei allem staatlichen und landesweiten Handeln stärker berücksichtigt.

„Als Land haben wir bereits viele umfangreiche Aktivitäten im Bereich Kinderschutz und Kinderrechte umgesetzt. So sind Kinderrechte als eine strategische Handlungsleitlinie des Landes im „Landesprogramm Kinderschutz“ verankert. Auch bei der Beteiligung von Jugendlichen haben wir mit dem Jugendbeteiligungsfonds und unserem neuen Online-Beteiligungs-Portal „MVMITUNS“ weitere wichtige Angebote geschaffen“, sagte Drese im Landtag.

Die Ministerin informierte, dass das Beteiligungsangebot insbesondere von Jugendsozialarbeiterinnen und Sozialarbeitern sowie Beschäftigten an Schulen gut aufgenommen werden würde. Ebenso sei die Zusammenarbeit mit dem Beteiligungsnetzwerk vorbildlich.

„So wie wir auf Landesebene vorankommen, so wünsche ich mir auch den Fortschritt auf Bundesebene. Dort, wo wir es können, werden wir deshalb weiter Druck machen“, resümierte Drese.

Zweiten Nachtragshaushalt angekündigt

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Schwerin – Die Bewältigung der Corona-Pandemie und die Gefährdung ganzer Wirtschaftszweige stellen unser Land vor bisher unbekannte Herausforderungen. Die Landesregierung hat in der Krise mit dem MV-Schutzfonds ein Hilfspaket in Höhe von insgesamt 1,1 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt. Hierzu wurden Hilfsprogramme auf den Weg gebracht, um zunächst während der Phase der Beschränkungen weitgehend Arbeitsplätze zu erhalten, den Fortbestand von Unternehmen zu sichern und soziale Notlagen zu vermeiden.

In einem weiteren Schritt geht es nun verstärkt darum, Mecklenburg-Vorpommern mit geeigneten konjunkturpolitischen Maßnahmen wieder auf einen gesicherten Wachstumspfad zurückzubringen um Arbeitsplätze und Wohlstand zu sichern. Die Bundesregierung hat bereits in der letzten Woche das größte Konjunkturpaket der Geschichte in Höhe von 130 Mrd. Euro auf den Weg gebracht, welches nun schnell umgesetzt werden muss.

Zur Umsetzung der vom Bund angestoßenen konjunkturpolitischen Maßnahmen wird die Landesregierung in der zweiten Jahreshälfte einen weiteren Nachtragshaushalt auf den Weg bringen.

Finanzminister Reinhard Meyer: „Mit dem vom Bund angestoßenen Konjunkturprogramm werden starke Impulse für Wachstum und Beschäftigung in Mecklenburg-Vorpommern gesetzt. Das Land wird auch durch eigene Beiträge seinen Teil hierzu leisten. Zur Umsetzung dieser Maßnahmen werden wir einen Nachtragshaushalt auf den Weg bringen, mit dem wir die neuen Prioritäten umsetzen. Dabei gilt es die Finanzierung neuer Corona bedingter Maßnahmen, die absehbar hohen Einnahmeverluste und die Fortführung bestehender und geplanter Investitionsvorhaben in Einklang zu bringen. Dazu werde ich mit allen Ressorts Haushaltsgespräche führen.“

Wesentliche Grundlage wird dabei die für den September zusätzlich geplante Steuerschätzung des Bundes sein. Bund und Länder hatten sich im Mai auf eine solche Zwischenschätzung verständigt. Aufgrund des schwer abzuschätzenden Verlaufs der Pandemie und der sich daraus ergebenden großen Unsicherheiten bezüglich der Einnahmesituation der öffentlichen Haushalte ist ein solcher Schritt notwendig. Das Gesetzgebungsverfahren soll Ende Oktober in den Landtag eingebracht werden und zum Ende des Jahres abgeschlossen sein.

Härtere Strafen bei Kinderpornografie

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Schwerin – Im Zusammenhang mit der aktuellen Diskussion um härtere Strafen bei Kinderpornografie macht Innenminister Lorenz Caffier deutlich: „Wir müssen endlich eine Entscheidung treffen. Wer Kinderpornografie effektiv bekämpfen will, der muss die notwendigen Instrumente bereitstellen. Dazu gehört in jedem Falle eine schärfere Strafe bei Kindesmissbrauch. Es ist doch keinem zu erklären, dass die gesetzliche Mindeststrafe für einen Diebstahl höher ist als für Vergehen gegen Kinder.

Ein weiterer wichtiger Punkt ist die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung. Jeder Ermittler weiß, ohne Vorratsdatenspeicherung ist die Bekämpfung von Kinderpornografie erheblich eingeschränkt. Ich kann es keinem betroffenen Kind und keinem betroffenen Elternteil erklären, dass die Sicherheitsbehörden aus ideologischen Gründen auf eines ihrer schärfsten Schwerter verzichten müssen.

Das Thema wird auf der kommenden Innenministerkonferenz in Erfurt ganz oben mit auf der Tagesordnung stehen und wir als CDU-Innenminister werden ein Umdenken bei den Gegnern der Vorratsdatenspeicherung weiter vehement einfordern. Wenigstens im Bereich Kinderpornografie brauchen wir dringend die Vorratsdatenspeicherung.“

Unternehmensnachfolge sichern

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Schwerin – Im Landtag in Schwerin ist die Sicherung der Unternehmensnachfolge diskutiert worden. „Neben der Fachkräftesicherung gehören Unternehmensnachfolgen sowie die Mobilisierung von Potenzialen für Arbeit und Beschäftigung zu den drängendsten Herausforderungen der heimischen Wirtschaft. Wir wollen, dass Unternehmen, die nach der Wende mühsam aufgebaut wurden, erfolgreich einen Nachfolger finden. Wenn erfolgreiche Unternehmen vom Markt verschwinden weil eine Nachfolge scheitert, geht über die Jahre wertvoll aufgebautes Know-how der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und der hergestellten Produkte verloren“, sagte der Minister für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit Harry Glawe am Donnerstag.

Seit 2015 gibt es in Mecklenburg-Vorpommern eine zentrale Anlaufstelle für die Unternehmensnachfolge. Die Bürgschaftsbank Mecklenburg-Vorpommern setzt diese zusammen mit den Industrie- und Handelskammern und den Handwerkskammern im Land um. Die Nachfolgezentrale (www.nachfolgezentrale-mv.de) hat sich etabliert.

„Damit wird das Thema Unternehmensnachfolge durch die Wirtschaft und für die Wirtschaft des Landes befördert. Die Nachfolgezentrale MV hilft bei der Kontaktanbahnung und begleitet das erste persönliche Gespräch. Auf der Online-Plattform können sich Nachfolge suchende Unternehmerinnen und Unternehmer und Nachfolge-Interessierte registrieren lassen“, so Glawe weiter. Eine Software sucht bei diesen Merkmalen nach Übereinstimmungen und informiert über die Treffer.

Aktuell sind weit über 800 Registrierungen zu verzeichnen, darunter rund 200 Nachfolge-Suchende und rund 550 Nachfolge-Interessierte. Unterstützt wird die Arbeit durch rund 60 Netzwerk-Partner. Das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit fördert die Nachfolgezentrale MV aus Mitteln des Europäischen Sozialfonds (ESF) seit Herbst 2015 bis Ende 2020 mit rund 1 Million Euro.

„Über die Fortführung sind wir bereits mit dem Projektträger im Gespräch. Es soll weitergehen. Wir arbeiten bereits intensiv an einer Lösung. Jetzt geht es um das konkrete ´wie´ wir dies gemeinsam ermöglichen können. Dabei sind wir auch abhängig vom Beginn der neuen Förderperiode der EU-Strukturfonds und der entsprechenden Mittelausstattung“, sagte Mecklenburg-Vorpommerns Wirtschafts- und Arbeitsminister Harry Glawe abschließend.

Norddeutscher Wissenschaftspreis 2020

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Schwerin – Neue Ausschreibungsfrist für den Norddeutschen Wissenschaftspreis: Die norddeutschen Länder haben sich darauf verständigt, wegen der aktuellen Lage die Ausschreibung des Norddeutschen Wissenschaftspreises um einen Monat bis zum 31. Juli 2020 zu verlängern. Mit dem Preis will die Norddeutsche Wissenschaftsministerkonferenz (NWK) auch in diesem Jahr wieder herausragende wissenschaftliche Kooperationsprojekte in Norddeutschland würdigen.

„Wegen der Corona-Pandemie konnten Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler an Hochschulen und in Forschungseinrichtungen nur eingeschränkt arbeiten. Mit einer längeren Ausschreibungsfrist geben wir ihnen mehr Zeit für die Bewerbungen“, sagte Wissenschaftsministerin Bettina Martin. „Ich möchte Forscherinnen und Forscher ermuntern, sich an dieser Ausschreibung zu beteiligten und damit zu zeigen, wie leistungsfähig die Forschungslandschaft in Mecklenburg-Vorpommern ist“, so Martin. Gerade in diesen Krisenzeiten zeige sich, wie wichtig Erkenntnisse der Wissenschaft seien und welche zentrale Rolle die Wissenschaft in unserer Gesellschaft habe.

Der Preis wird 2020 für norddeutsche Kooperationen im Bereich der Naturwissenschaften vergeben. Wettbewerbsbeiträge können Kooperationsprojekte aus allen Gebieten der Naturwissenschaften sein. Es können Kooperationsprojekte aus der Grundlagenforschung und der anwendungsorientierten Forschung ebenso prämiert werden wie aus den Bereichen des Wissens- und Technologietransfers, der Wissenschaftlichen Weiterbildung und des Wissenschaftsmanagements.

Besonders begrüßenswert sind interdisziplinäre Projekte, in denen durch das Zusammenwirken verschiedener Fachdisziplinen hervorragende wissenschaftliche Leistungen hervorgebracht wurden oder zu erwarten sind. Bewerben können sich neben bereits bestehenden, etablierten Kooperationsprojekten auch geplante Kooperationsvorhaben mit neuen, innovativen Ideen.

Der Norddeutsche Wissenschaftspreis wird seit 2012 vergeben. Die Federführung für die Preisvergabe hat im Jahr 2020 Schleswig-Holstein übernommen. Die Preisverleihung ist für den 25. November 2020 in Kiel geplant. 2016 war Mecklenburg-Vorpommern für die Preisvergabe zuständig.

Moderne Familienpolitik

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Drese: Moderne Familienpolitik orientiert sich an den realen Lebensverhältnissen der Menschen

Schwerin – Sozialministerin Stefanie Drese hat sich deutlich gegen das einseitige Familienbild der AfD-Fraktion ausgesprochen. Die Reduzierung von Familie auf Vater, Mutter, Kind gehe an der Lebenswirklichkeit vorbei. „Es ist nicht Aufgabe von Politik, Menschen zu bevormunden oder zu benachteiligen, sagte Drese heute im Landtag.

„Das Wesen von Familie besteht darin, dass Menschen bereit sind, füreinander einzustehen, füreinander zu sorgen und dauerhaft Verantwortung füreinander zu übernehmen“, betonte Drese. Viele Menschen entscheiden sich heute für andere Lebensformen wie Patchwork-, Eineltern-, Regenbogen- und Pflegefamilien. Alle diese Familienformen zu fördern und zu unterstützen, sei Ziel einer modernen Familienpolitik, die sich an den realen Lebensverhältnissen der Menschen orientiert, so Drese.

Der Landesregierung sei es wichtig, möglichst unterschiedliche Lebenssituationen und Interessen von Frauen, Männern und allen Geschlechtern in jeglicher Hinsicht in ihrem politischen Handeln zu berücksichtigen, um Diskriminierung vorzubeugen.

„Insbesondere schulische Aufklärung über vielfältige Lebensformen führe zu Akzeptanz, Respekt, Gleichstellung und gesellschaftlichen Zusammenhalt“, verdeutlichte Drese.