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Drese spricht sich für Neuregelung der Organspende aus

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Schwerin – Gesundheitsministerin Stefanie Drese wirbt für die Einführung der Widerspruchslösung bei der Organspende. „Das ist eine große Chance, mehr Spenderinnern und Spender zu gewinnen und so im wahrsten Sinne des Wortes Leben zu retten“, sagte Drese anlässlich der am Dienstag veröffentlichen Organspendezahlen 2025 durch die Deutsche Stiftung Organtransplantation.

Danach haben im vergangenen Jahr bundesweit insgesamt 985 Menschen nach ihrem Tod ein oder mehrere Organe gespendet. Das sind 32 mehr als im Jahr 2024 und entspricht 11,8 Organspenderinnen und Organspendern pro Million Einwohner. In Mecklenburg-Vorpommern haben mit 22 Menschen genauso viele Organe gespendet wie 2024. Die Quote in MV liegt bei 14 Organspenderinnen und Organspendern pro Million Einwohner.

„Diese leicht positive Entwicklung ist ermutigend. Dennoch besteht weiterhin ein Mangel an Spenderorganen. Allein in unserem Bundesland warten 201 Patientinnen und Patienten dringend auf ein Spenderorgan“, betonte Drese.

Gleichzeitig sei aus diversen Erhebungen bekannt, dass die meisten Menschen einer Spende grundsätzlich positiv gegenüberstehen. Es fehlt aber häufig eine dokumentierte Entscheidung, was dazu führt, dass Angehörige in einer meist extrem emotionalen und belasteten Situation stellvertretend entscheiden müssen.

„Eine gesetzliche Änderung des Transplantationsgesetzes mit der Einführung einer Widerspruchsreglung fördert die persönliche Auseinandersetzung mit dem Thema Organspende. Angehörige würden dagegen davon entlastet werden, in einer Ausnahmesituation eine Entscheidung für die sterbende Person zu treffen“, verdeutlichte Drese.

Wer nicht spenden möchte, könne dies rechtssicher festhalten und bindend hinterlegen. Wer hingegen nicht widerspricht, hilft im Ernstfall mit einer Organspende möglicherweise mehreren schwerkranken Menschen, so die Ministerin.

Drese hofft, dass der Bundestag zügig eine Gesetzesinitiative des Bundesrates von Ende September 2025 aufgreift und die Einführung der Widerspruchslösung gesetzlich regelt. Die Bundesregierung hatte in einer Stellungnahme zum Gesetzentwurf darauf hingewiesen, dass es sich dabei um eine ethische Problematik handele, die als Gewissensentscheidung von den Abgeordneten und somit aus der Mitte des Bundestages zu beantworten sei.

Drese: „Ich hoffe auf eine klare Mehrheit für die Widerspruchslösung bei der Organspende. Dann könnten mehr Menschen, die auf eine Organspende angewiesen sind, ein lebensrettendes Organ erhalten.“

Justizvollzugsgesetze setzen neue Maßstäbe für die Resozialisierung

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Das Landeskabinett billigt den Entwurf. Justizministerin Jacqueline Bernhardt: „Das Gesetz dient auch der gesamten Gesellschaft.“

Schwerin – „Das Bundesverfassungsgericht hat klare Vorgaben gemacht. Nach dem die Gefangenenvergütungen in Nordrhein-Westfalen und Bayern mit dem Urteil vom 20. Juni 2023 als verfassungswidrig gekippt wurden, haben wir uns in einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe auf neue Eckpunkte verständigt. Entscheidend war die klare Ausrichtung des Strafvollzugs auf das Ziel der Resozialisierung der Gefangenen. In Mecklenburg-Vorpommern nahmen wir das Urteil zum Anlass, das bestehende Resozialisierungskonzept zu evaluieren.

Die Bedeutung der Gefangenenarbeit als Behandlungsmaßnahme als Vorbereitung auf ein sozialverantwortliches Leben nach der Entlassung wird im Gesetz hervorgehoben. Ein Baustein ist die Vergütung der Gefangenen und Untergebrachten in der Sicherungsverwahrung. In diesem Atemzug modernisieren wir alle Justizvollzugsgesetze und optimieren die Resozialisierungsarbeit“, sagt die Ministerin für Justiz, Gleichstellung und Verbraucherschutz Jacqueline Bernhardt nach der Kabinettsitzung. Die Landesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Vollzugsgesetze zugestimmt, der nun dem Landtag zugesandt wird.

„Die Vergütung der Gefangenen und Sicherungsverwahrten wird erhöht. Damit sollen sie die Chance bekommen, Schulden tilgen zu können oder Unterhaltszahlungen zu begleichen. Das sind alles Punkte, die auch der gesamten Gesellschaft zugutekommen“, so Ministerin Bernhardt. Die Vergütung für eine Beschäftigung im Strafvollzug soll, wie in der Bund-Länder-Arbeitsgruppe vereinbart, von neun Prozent auf 15 Prozent der Bezugsgröße nach § 18 SGB IV angehoben werden.

„Neu einführen wollen wir das verpflichtende Resozialisierungsgeld. Dabei wird aus jeder Vergütung Geld angespart, um auf die Entlassung vorbereitet zu sein. Damit soll die Wiedereingliederung der Gefangenen und Untergebrachten erleichtert werden. Das Geld kann zum Beispiel auch verwendet werden, um Tatfolgen auszugleichen oder Mietkautionen zu zahlen“, erklärt Ministerin Bernhardt.

Mecklenburg-Vorpommern ist offizieller Partner der Grünen Woche

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Schwerin – Ein Höhepunkt zum Start des Jahres: Mecklenburg-Vorpommern ist 2026 offizieller Partner der Grünen Woche, der Weltleitmesse für Ernährung, Landwirtschaft und Gartenbau.

„Mecklenburg-Vorpommern bekommt eine besondere Bühne: Zum 100-jährigen Jubiläum der Grünen Woche sind wir offizieller Partner und repräsentieren damit auch Deutschland insgesamt. Das ist eine tolle Möglichkeit, die Stärken unseres Landes für die Hundertausenden Besucherinnen und Besucher sichtbar zu machen“, sagte Ministerpräsidentin Manuela Schwesig.

Die Grüne Woche wird am 15. Januar mit einer feierlichen Veranstaltung im City Cube in Berlin eröffnet. Erwartet werden rund 2.000 Gäste aus Politik und Wirtschaft, darunter Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier.

Schwesig: „Bei der Eröffnungsveranstaltung nehmen wir die Gäste mit auf eine Reise nach Mecklenburg-Vorpommern. Wir zeigen unser Land als modernen Agrarstandort, eine leistungsfähige Wirtschaftsregion und ein Land des Genusses.“

Eine weitere Besonderheit: Durch die Partnerschaft starten alle offiziellen Rundgänge für Gäste und hochrangige Delegationen aus aller Welt in der MV-Halle. „Mehr als 70 Unternehmen, Verbände und Regionen zeigen in unserer Halle ihre Produkte. Die vielen Kontakte durch die Partnerschaft mit der Grünen Woche werden uns dabei helfen, unser Land über die Landesgrenzen hinweg noch bekannter zu machen“, sagte die Ministerpräsidentin.

2026 ist zugleich ein Jubiläumsjahr für das Land: 25 Jahre MV-Halle auf der Grünen Woche. Landwirtschaftsminister Dr. Till Backhaus stellte die Highlights der Länderhalle 5.2 b vor: „Wir zeigen besondere Produkte, die für Mecklenburg-Vorpommern stehen: handwerkliche Lebensmittel, innovative Textilien aus regionalen Rohstoffen, nachhaltige Natur- und Designprodukte sowie neue Wege der Wertschöpfung im ländlichen Raum. Viele Produkte erzählen dabei eine Geschichte – von sozialem Engagement über Ressourcenschutz bis hin zu internationaler Partnerschaft. Besonders gespannt bin ich auf das eigens für die Grüne Woche kreierte Glühweinbrot der Bäckerei Behrens aus Plau am See.“

Unter den 76 Ausstellerinnen und Ausstellern befinden sich auch einige neue Unternehmen, u.a. die Waldräuber aus Gingst (LK Vorpommern-Rügen) mit Kleidung aus nachhaltiger Schafswolle, die Möwe Teigwaren GmbH aus Waren (LK MSE) mit schmackhaften Pasta-Sorten, die Mürli GmbH aus Vielist (LK MSE) mit mehrfach ausgezeichneten Premiumlikören und die Tekoha GmbH aus Pinnow (LK Ludwigslust-Parchim) mit hochwertigem Bio-Matekaffee.

Ein besonderer Schwerpunkt liegt auf Begegnung und Teilhabe. Drei Aussteller beteiligen sich aktiv an einem Kinderprogramm. Die Bernsteinreiter mit vier Standorten in MV und die Insel Hiddensee gehen mit Kindern auf Schatzsuche. Die Bäckerei Behrens aus Plau am See backt und der Imkerverband dreht Kerzen aus Bienenwachs mit ihnen. Zudem wird es zwei spezielle Führungen für sehbehinderte Besucherinnen und Besucher geben. Damit setzt Mecklenburg-Vorpommern ein bewusstes Zeichen für Inklusion und Barrierefreiheit auf der Grünen Woche.

Ein fester Programmpunkt ist zudem die Verleihung des Regionalzeichens Mecklenburg-Vorpommern am ersten Messesamstag (17.01.). Ausgezeichnet werden Betriebe, die für regionale Herkunft, Qualität und verantwortungsvolle Produktion stehen.

Minister Backhaus betonte abschließend die herausragende politische Bedeutung der Grünen Woche. Parallel zur Messe findet traditionell das Global Forum for Food and Agriculture (GFFA) statt. Damit werde Berlin während der Grünen Woche zu einem internationalen Zentrum der Agrar- und Ernährungspolitik „Ernährungssicherheit ist systemrelevant. Sie gehört zur staatlichen Daseinsvorsorge und ist ein zentraler Bestandteil unser Sicherheitsarchitektur. Wer über Verteidigungsfähigkeit spricht, muss auch über eine leistungsfähige Landwirtschaft und sichere Versorgungsketten sprechen. Eine verlässliche heimische Land- und Ernährungswirtschaft ist kein Selbstzweck, sondern Teil unserer gesamtstaatlichen Verantwortung – vergleichbar mit Energieversorgung, Infrastruktur und innerer Sicherheit.“

Zukunft des Ehrenamtes

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Landesregierung legt erstmals Engagementstrategie für Mecklenburg-Vorpommern vor

Schwerin – Freiwilliges Engagement ist in Mecklenburg-Vorpommern ein tragender Bestandteil für eine vielfältige, solidarische und lebendige Gesellschaft. Es bietet die Möglichkeit zur Mitbestimmung und Mitwirkung und steht für eine aktive Zivilgesellschaft. „Um die positive und vielseitige Entwicklung des Ehrenamtes in Mecklenburg-Vorpommern zu befördern und unterstützen gibt es nunmehr erstmals eine Landes-Engagementstrategie“, teilte Sozialministerin Stefanie Drese nach der Kabinettssitzung am Dienstag in Schwerin mit.

Die Strategie, die den Titel „Gemeinsam den Wandel gestalten“ trägt, entstand nach Aussage von Drese unter Einbeziehung fachlicher Expertise und landesspezifischer Untersuchungen in einem umfangreichen Beteiligungsprozess mit vielen zivilgesellschaftlichen Akteuren. Zusätzlich hatten insgesamt 33 Vereine und Verbände die Möglichkeit zur Stellungnahme.

„Die Engagementstrategie betrachtet aktuelle Entwicklungen und Herausforderungen freiwilligen Engagements in Mecklenburg-Vorpommern. Gleichzeitig enthält sie einen Katalog von Maßnahmen, um zukünftig leichter neue Engagierte zu gewinnen, eine vielfältige Teilhabe zu ermöglichen und die Rahmenbedingungen des Engagements zu verbessern“, verdeutlichte Drese.

Entstanden sei so eine Strategie, die in sieben Handlungsfeldern auf die Herausforderungen und Chancen des Engagements im Land eingeht. „Diese beschäftigen sich zum Beispiel mit einer öffentlichkeitswirksamen Ansprache von Interessierten und einer professionellen Begleitung der Engagierten, einer angepassten Förderpolitik, dem Bürokratieabbau, der Unterstützung von Netzwerken und Kooperationen sowie der Erreichbarkeit des Engagements – digital und vor Ort“, hob Drese hervor.

Ein besonderes Augenmerk liege zudem auf der Stärkung zivilgesellschaftlicher Organisationen selbst. Sie sollen ermutigt werden, ihre Strukturen, Kommunikationswege und Beteiligungsformen regelmäßig zu reflektieren, um neue Engagierte leichter zu gewinnen und schon Aktive besser zu halten.

Drese: „Mit einer Engagementquote von knapp 40 Prozent der Gesamtbevölkerung ab 14 Jahren engagieren sich mehrere hunderttausend Menschen in unserem Land. Sie alle stehen jedoch auch vor größer werdenden Herausforderungen. Das betrifft den demografischen Wandel und damit verbunden die Mitgliedergewinnung, den Wandel der Engagementformen, aber auch bestehende rechtliche und bürokratische Hürden. Damit das Ehrenamt auch in Zukunft stark bleibt, müssen wir als Land die entsprechenden Rahmenbedingungen schaffen und stetig weiter verbessern. Genau das tun wir mit der neuen Engagementstrategie“, so die Ministerin.

Schwesig: Lassen Sie uns unser Land gemeinsam voranbringen

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Waren/Müritz – Die Stärkung der Wirtschaft, die Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen und die Festigung des sozialen Zusammenhalts sind nach Auffassung von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig die wichtigsten Aufgaben der Landesregierung im Jahr 2026. Auf ihrem Neujahresempfang in Waren/Müritz rief die Ministerpräsidentin dazu auf, das Land Mecklenburg-Vorpommern gemeinsam voranzubringen. „Wir haben allen Grund, zuversichtlich zu sein. Wir haben die Herausforderungen der Jahre nach der Deutschen Einheit gemeistert. Und wir werden auch die heutigen Herausforderungen gemeinsam bestehen. Lassen Sie uns unser Land gemeinsam weiter voranbringen. Lassen Sie uns gemeinsam dafür sorgen, dass Mecklenburg-Vorpommern ein weltoffenes, ein wirtschaftlich wie sozial starkes, ein vielfältiges und vor allem ein demokratisches Land bleibt“, erklärte die Ministerpräsidentin zum Abschluss ihrer Rede vor mehr als 300 Gästen aus allen Bereichen der Gesellschaft.

„Ich weiß, dass sich die Menschen auch bei uns im Land Sorgen machen. Sorgen über Krieg und Frieden, über steigende Preise und vor allem über die Perspektiven für unsere Wirtschaft und Arbeitsplätze.“ Die wichtigste Aufgabe im kommenden Jahr sei deshalb, die Wirtschaft wieder anzukurbeln. Mecklenburg-Vorpommern habe entgegen dem Bundestrend zwar wirtschaftliches Wachstum. „Aber natürlich kommen die Schwierigkeiten, vor denen die deutsche Wirtschaft insgesamt steht, auch bei uns in Mecklenburg-Vorpommern an.“ Hier sei auch Unterstützung des Bundes erforderlich. „Es bleibt die wichtigste Aufgabe des Bundeskanzlers und seiner Regierung, in ganz Deutschland die Bedingungen für wirtschaftliches Wachstum und die Sicherung von Arbeitsplätzen zu verbessern“, forderte die Ministerpräsidentin.

Erste Verbesserungen und Entlastungen von Bürgerinnen und Bürgern und der Wirtschaft seien zum Jahreswechsel in Kraft getreten. „Die Pendlerpauschale zum Beispiel wird ab dem ersten Kilometer erhöht. Das ist besonders wichtig für ein Land wie Mecklenburg-Vorpommern, in dem die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer oft weite Strecken zur Arbeit zurücklegen müssen. Die Gastronomie wird von der reduzierten Mehrwertsteuer profitieren. Das hilft dem Tourismus in Mecklenburg-Vorpommern. Die Bauern bekommen wieder vergünstigten Agrardiesel. Für alle diese Maßnahmen haben wir uns auf Bundesebene eingesetzt“, zählte Schwesig auf.

„Außerdem sinken die Strompreise, weil der Bund einen Teil der Netzkosten übernimmt und weil die Netzentgelte fairer aufgeteilt werden. Die Zeiten sind vorbei, in denen bei uns im Norden viel Strom aus erneuerbaren Energien produziert wurde, während wir gleichzeitig die höchsten Strompreise hatten. Nach den aktuellen Daten des Monitoringberichts der Bundesnetzagentur haben wir nach Bremen bei Privatkunden die zweitniedrigsten Netzentgelte. Bei den Gewerbekunden stehen wir an dritter Stelle. Auch für die Neuregelung der Netzentgelte hat sich Mecklenburg-Vorpommern auf Bundesebene eingesetzt. Diese Entlastungen müssen an die Bürgerinnen und Bürger und an die Wirtschaft weitergegeben werden“, sagte die Ministerpräsidentin weiter.

Auf Landesebene komme es darauf an, das Sondervermögen Infrastruktur zügig umzusetzen. „Wir im Land profitieren vom Sondervermögen Infrastruktur des Bundes. Das sind insgesamt fast zwei Milliarden Euro für Mecklenburg-Vorpommern. Das gemeinsame Ziel von Land und Kommunen ist es, diese Mittel möglichst schnell zum Einsatz zu bringen und dafür zu sorgen, dass möglichst viele Aufträge bei uns im Land bleiben. Wir investieren vor allem in die Modernisierung von Schulen, aber beispielsweise auch in Verkehrswege und Krankenhäuser. Davon hat das Land dauerhaft etwas. Gleichzeitig schaffen wir Arbeit für die Bauwirtschaft und das Handwerk. Unsere Firmen können sich in diesen schwierigen Jahren auf kontinuierliche Aufträge der öffentlichen Hand verlassen“, sagte die Ministerpräsidentin.

Ansonsten setze das Land bei der Stärkung der Wirtschaft und der Schaffung und Sicherung von Arbeitsplätzen vier strategische Schwerpunkte: bei der Gesundheitswirtschaft, beim Tourismus, bei der Land- und Ernährungswirtschaft und in der Industrie. Die Landesregierung arbeite im Zukunftsbündnis MV eng mit Wirtschaft, Gewerkschaften und Kommunen zusammen.

Weiteren Verbesserungsbedarf sah die Ministerpräsidentin beim Thema Löhne. „Wir haben uns deshalb in Berlin für die Anhebung des Mindestlohns eingesetzt. 134.000 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in MV werden davon profitieren. Ich werbe außerdem sehr für mehr Tarifbindung in Mecklenburg-Vorpommern: Tariflöhne sind in der Regel höhere Löhne. Sie sind verlässlich für alle. Und sie schützen die Unternehmen, die gut bezahlen, vor unfairer Niedriglohnkonkurrenz“, sagte die Ministerpräsidentin.

Beim Schwerpunkt „Sozialer Zusammenhalt“ setzt die Regierungschefin vor allem auf gute Bildung von Anfang an. „Weil Bildung Wirtschaftskraft der Zukunft ist. Und weil Bildung Chancengleichheit und sozialen Zusammenhalt stärkt“, sagte die Ministerpräsidentin.

Schwesig verteidigte in ihrer Rede die beitragsfreie Kita. Sie verbessere die Vereinbarkeit von Familie und Beruf und entlaste die Eltern um etwa 18.000 Euro pro Kind von der Krippe bis zum Hort. „Mit mir als Ministerpräsidentin bleibt es bei der beitragsfreien Kita und dem beitragsfreien Ferienhort. Vielen Dank an alle Erzieherinnen und Erzieher, Lehrerinnen und Lehrer und an alle anderen, die für unsere Kinder da sind“, sagte die Ministerpräsidentin.

Auch die Schulen seien ein Schwerpunkt „Wir haben schon in den vergangenen Jahren viele Schulen renoviert, ausgebaut und neu gebaut. Allein von den Mitteln aus dem Sondervermögen Infrastruktur des Bundes, die uns als Land zukommen, investieren wir 600 Millionen Euro in den Schulbau und die Digitalisierung unserer Schulen. Wir sind auch bei den Lehrkräften weitergekommen. Seit dem Beginn der Wahlperiode haben wir über 1.000 Menschen zusätzlich an den Schulen beschäftigt. Wir setzen auf die Stärkung der Kernkompetenzen von der Grundschule bis zum Abitur, auf mehr Deutsch- und Mathematikunterricht und eine frühzeitige Leseförderung“, erklärte die Ministerpräsidentin.

„Für die Älteren haben wir wie versprochen das Seniorenticket eingeführt. Wir arbeiten eng mit dem Landesseniorenbeirat zusammen, um vor Ort Teilhabemöglichkeiten und Lebensqualität für Ältere zu verbessern. Und ganz wichtig ist mir, dass wir uns in Berlin für stabile und auskömmliche Renten einsetzen. Das haben wir beim Rentenpaket der Bundesregierung erfolgreich geschafft“, sagte Schwesig weiter. Das neu aufgebaute Rufbussystem verbessere die Mobilität aller Generationen.

Im Schlussteil ihrer Rede warb die Ministerpräsidentin dafür, für Freiheit und Demokratie einzutreten. „Hier in Waren hat im Herbst 1989 die erste friedliche Demonstration im Nordosten stattgefunden. Wenn wir heute an die kommenden Generationen denken, dann es ist unsere wichtigste gemeinsame Aufgabe, diese Werte zu bewahren. Damit auch unsere Kinder und Enkelkinder in Freiheit, Demokratie und auch in Frieden leben können.“

Sechs Gemeinden von Wohnungsbaualtschulden entlastet

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Schwerin – Finanz- und Digitalisierungsminister Dr. Heiko Geue hat heute im Auftrag des Ministeriums für Inneres und Bau Mecklenburg-Vorpommern sechs Zuwendungsbescheide zur Entlastung von Wohnungsbaualtschulden überreicht. Begünstigt werden die Gemeinden Ivenack, Knorrendorf, Mölln, Ritzerow, Rosenow und Zettemin aus dem Amtsbereich Stavenhagen.

Im Beisein von Stefan Guzu, Bürgermeister der Stadt Stavenhagen, übergab der Minister die Bescheide persönlich im Schloss Stavenhagen an die Bürgermeister Roy Lüth (Ivenack), Sebastian Henke (Knorrendorf), Johannes Krömer (Mölln), Jürgen Höppner (Ritzerow), Norbert Stettin (Rosenow) und Harald Valeske (Zettemin).

Finanz- und Digitalisierungsminister Dr. Heiko Geue sagte: „Mit dem Abbau der Wohnungsbaualtschulden verschaffen wir den betroffenen Gemeinden spürbar mehr finanziellen Handlungsspielraum. Alte Lasten aus der Vergangenheit dürfen nicht dauerhaft die Zukunft der Kommunen blockieren. Unser Ziel ist es, die Städte und Gemeinden in Mecklenburg-Vorpommern so zu entlasten, dass sie weiterhin in ihre Infrastruktur, in Wohnraum und in die Lebensqualität vor Ort investieren können. Das Land steht weiterhin fest an der Seite der Kommunen.“

Insgesamt werden sechs Gemeinden von Wohnungsbaualtschulden in Höhe von rund 1,8 Millionen Euro befreit.

Mit dem Kommunalen Entschuldungsfonds Mecklenburg-Vorpommern ermöglicht das Land bis zum Jahr 2030 eine vollständige Entlastung von den kommunalen Wohnungsbaualtschulden. Seit dem Jahr 2020 führt das Land diesem Sondervermögen jährlich 50 Millionen Euro zu. Diese Mittel werden jeweils zur Hälfte für den Abbau kommunaler Wohnungsbaualtschulden sowie für den Abbau aufgelaufener kommunaler Defizite im Finanzhaushalt eingesetzt.

Mecklenburg-Vorpommern ist damit das einzige Bundesland, das kommunale Wohnungsunternehmen vollständig von ihren historischen Altschulden entlastet.

Gemeinsam Verantwortung übernehmen

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Land und Stiftungen verlängern Kooperation der Lernmethode „Lernen durch Engagement“

Schwerin – Mecklenburg-Vorpommern unterstützt das gesellschaftliche Engagement von Schülerinnen und Schülern durch besondere Angebote. Bildungsministerin Simone Oldenburg und verschiedene Stiftungen haben in der Regionalen Schule „Werner von Siemens“ in Schwerin die Kooperationsvereinbarung „Lernen durch Engagement“ unterzeichnet. „Lernen durch Engagement, auch bekannt als Service-Learning, ist eine Lernmethode, die den Unterricht in der Schule mit gesellschaftlichem Engagement von Schülerinnen und Schülern verbindet. Sie fördert fachliche Kompetenzen, die Demokratiebildung und die Persönlichkeitsentwicklung“, erläuterte Bildungsministerin Simone Oldenburg bei der feierlichen Unterzeichnung.

Mit der erneuerten Kooperation setzen das Land und seine Partner die erfolgreiche Zusammenarbeit um weitere zwei Jahre fort. Eine wichtige Funktion nimmt dabei das Kompetenzzentrum „Lernen durch Engagement“ bei der RAA – Demokratie und Bildung Mecklenburg-Vorpommern e. V. in Waren (Müritz) ein. Seine Aufgabe ist es, die Methode „Lernen durch Engagement“ an den Schulen breiter zu etablieren und sie bei der Umsetzung zu beraten und zu begleiten. Das Land fördert das Kompetenzzentrum in den Jahren 2026 und 2027 mit insgesamt 290.000 Euro. Außerdem ist vorgesehen, das Kompetenzzentrum über das Startchancen-Programm gezielt einzubinden, um Schulen mit besonderen Lagen noch intensiver zu begleiten.

„Beim Lernen durch Engagement geht es nicht nur um das Erfassen von Wissen, sondern um die Fähigkeit, dieses Wissen sinnvoll anzuwenden“, sagte Bildungsministerin Oldenburg weiter. „Lernen durch Engagement ist ein Leitprojekt für modernen, handlungsorientierten Unterricht und gibt zugleich wichtige Impulse für Schulentwicklung.“ Seit 2017 wird die Verbreitung der Lern- und Lehrform „Lernen durch Engagement“ in Mecklenburg-Vorpommern durch eine Initiative getragen. In den vergangenen beiden Jahren ist die Zahl der Schulen mit dem Service-Learning weiter gestiegen. Im Jahr 2024 haben sich 24 Schulen beteiligt, aktuell werden 35 Schulen durch das Kompetenzzentrum betreut.

Neben dem Land tragen auch die zivilgesellschaftlichen Partner maßgeblich zum Erfolg der Lernmethode bei. Die Stiftung Lernen durch Engagement – Service-Learning in Deutschland bringt ihre bundesweite Expertise, Konzepte und Fortbildungsangebote ein. Die Freudenburg Stiftung unterstützt das Vorhaben finanziell und strategisch und engagiert sich seit vielen Jahren für Demokratiebildung. Die NORDMETALL-Stiftung beteiligt sich ebenfalls finanziell, unterstützt bei der Projektkoordination und Veranstaltungsplanung. Auch die Stiftung für Ehrenamt und bürgerschaftliches Engagement unterstützt finanziell und stärkt die öffentliche Wahrnehmung über den Ehrenamtspreis des Landes.

Schülerinnen und Schüler folgender Schulen sind bereits mit ihren Projekten ausgezeichnet worden:

  • Grundschule „Käthe Kollwitz“ in Waren (Müritz) mit dem Projekt „Mission Schatztruhe“ mit dem Projekt Märchenbuch für Sehbeeinträchtigte
  • Regionalen Schule Burg Stargard mit dem Projekt „Bewegung ist Leben“
  • Regionales Berufliches Bildungszentrum Wirtschaft und Verwaltung Schwerin mit dem Projekt „Naturwissenschaftliche Experimente mit Hortkindern durchführen“
  • Fritz-Greve-Gymnasium Malchin mit dem Projekt „Oldvengers – Erlebnisse für Ältere“
  • Warbelschule Gnoien mit dem Projekt „Lost Places von Gnoien“

Die Kooperation ist bis Ende 2027 angelegt und setzt ein klares Zeichen für die Stärkung von Demokratiebildung, Bildung für nachhaltige Entwicklung und gesellschaftlichem Engagement an Schulen in Mecklenburg-Vorpommern. „Der engagierten Arbeit des Kompetenzzentrums und der Stiftungen ist es zu verdanken, dass immer mehr Schulen diesen Weg gehen. Ich danke dem Team des Kompetenzzentrums, der RAA als verlässlichem Träger und den Stiftungen für die große Unterstützung“, so Bildungsministerin Simone Oldenburg.

Betreuung der Schülerinnen und Schüler bei Warnstreiks

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Bildungsministerium und Gewerkschaft für Erziehung und Wissenschaft haben Vereinbarung geschlossen

Schwerin – An den Schulen in Mecklenburg-Vorpommern kann es im Falle des Warnstreiks der tarifbeschäftigten Lehrerinnen und Lehrer am Mittwoch, 14. Januar 2026, zu Unterrichtsausfällen kommen. Das Bildungsministerium und die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) haben eine Vereinbarung über Notdienste an den öffentlichen Schulen getroffen.

„Schülerinnen und Schüler an den Grund- und Förderschulen werden betreut. Darauf können sich die Eltern verlassen“, betonte Bildungsministerin Simone Oldenburg. „Wie viele Lehrkräfte streiken werden, können wir vorab nicht sagen. Eine Abfrage ist unzulässig und würde dem individuellen Streikrecht widersprechen.“

In Mecklenburg-Vorpommern sind 65 Prozent der 12.880 Lehrkräfte an den öffentlichen allgemein bildenden und beruflichen Schulen tarifbeschäftigt, 35 Prozent der Lehrkräfte sind verbeamtet. Verbeamtete Lehrkräfte dürfen nicht streiken.

Die Vereinbarung über Notdienste an den öffentlichen Schulen bei möglichen Arbeitskampfmaßnahmen in der Entgelttarifrunde 2025/2026 enthält u. a. folgende Punkte:

  • Die Durchführung der Notdienste erfolgt bei Bedarf in den Grund- und Förderschulen.
  • An den Grund- und Förderschulen, an denen verbeamtete Lehrkräfte eingesetzt sind, übernehmen diese eine Betreuung im Notfall.
  • An denjenigen Schulen, an denen keine verbeamteten Lehrkräfte tätig sind, wird ein Notdienst eingerichtet, soweit dieser dort tatsächlich erforderlich ist.
  • In Abstimmung mit der Schulleiterin bzw. dem Schulleiter sowie den streikenden Lehrerinnen und Lehrern werden an jeder Schule, für die ein Notdienst erforderlich ist, in Abhängigkeit von der Anzahl und dem Entwicklungsstand der zu beaufsichtigenden Schülerinnen und Schüler, mindestens zwei Mitglieder der GEW vom Streik ausgenommen und übernehmen den Notdienst. Hierbei ist zunächst das Prinzip der Freiwilligkeit zu beachten.
  • Die GEW Mecklenburg-Vorpommern verpflichtet sich, das in ihren Kräften Stehende zu tun, um die erforderlichen Notdienste nach Maßgabe dieser Vereinbarung zu gewährleisten.
  • Beide Parteien informieren sich gegenseitig bei auftretenden Problemen.