Schwerin – Ministerpräsidentin Manuela Schwesig hat heute im Landtag den Menschen in Mecklenburg-Vorpommern gedankt, die sich täglich für die Demokratie einsetzen. Auch appellierte sie an den Zusammenhalt im Land.
„Die Demokratie ist unser höchstes Gut. Mein Dank gilt den Bürgerinnen und Bürgern, die im Alltag Demokratie leben. Den Mitgliedern in den beinahe 700 Stadt- und Gemeinderäten, den Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern und den vielen Menschen, die sich in politischen Parteien oder Bürgerinitiativen für demokratisches Zusammenleben und den sozialen Zusammenhalt engagieren.“
Die Demokratie stehe aktuell vor großen Herausforderungen „Aber sie ist stark und stabil. Und es ist unsere gemeinsame Aufgabe, die demokratischen Kräfte im Land zu unterstützen und weiter zu stärken“, betonte die Ministerpräsidentin. Sorgen bereite die wachsende gesellschaftliche Polarisierung. „Es gibt Kräfte, die uns spalten wollen. Sie instrumentalisieren gesellschaftlichen Wandel, um Unzufriedenheit mit der Demokratie zu schüren. Das setzt die Demokratie unter Druck. Und das spüren zu allererst diejenigen, die für sie eintreten und arbeiten, zum Beispiel in den Kommunen. Ihnen rufe ich zu: Wir alle stehen hinter Ihnen.“
Wichtig für die Demokratie sei eine Politik, die von Solidarität gekennzeichnet sei. „Unzufriedenheit und Unmut können auch aus Unsicherheit und Sorge vor der Zukunft wachsen. Unser Schwerpunkt des geplanten Doppelhaushaltes ist deshalb der soziale Zusammenhalt.“
Mit der beitragsfreien Kita können Kinder auch in Zukunft unabhängig von Einkommen der Eltern gefördert und ausgebildet werden. Das neue Seniorenticket ermöglicht günstige und nachhaltige Mobilität. Und zum 1. Juli seien endlich die Renten in Ost und West angeglichen worden. „Wir wollen mit dem kommenden Haushalt diejenigen besonders unterstützten, die für einen starken sozialen Zusammenhalt sorgen: zum Beispiel unsere Feuerwehren, Sportvereine und die Ehrenamtsstiftung. Mein Dank gilt den Engagierten und meine Einladung den Unzufriedenen: Bringen Sie sich ein, ändern Sie etwas. Lassen Sie uns gemeinsam dafür arbeiten, dass unser Land vorankommt.“