Schwerin – Ministerpräsident Manuela Schwesig hat heute den Entwurf für einen Nachtragshaushalt in den Landtag eingebracht. Stimmt der Landtag zu, können 2019 73 Millionen Euro zusätzlich für die Digitalisierung, die Entlastung der Eltern bei den Kita-Beiträgen und die Innere Sicherheit eingesetzt werden.
Schwesig bezeichnete die Digitalisierung „als große Chance für Mecklenburg-Vorpommern.“ Deshalb habe die Regierung im Frühjahr eine Digitale Agenda für Mecklenburg-Vorpommern beschlossen. Beispielsweise sollen digitale Innovationszentren im Land aufgebaut werden. „Damit schaffen wir gute Bedingungen für Existenzgründungen in diesem Bereich und unterstützen etablierte Unternehmen dabei, sich neue digitale Geschäftsfelder zu erschließen.“
15 Millionen Euro aus dem Nachtragshaushalt sollen für die Entlastung der Eltern bei den Kita-Beiträgen eingesetzt werden. Eltern zahlen in Mecklenburg-Vorpommern ab dem 1. Januar 2019 nur noch maximal einen Elternbeitrag für Krippe, Kindergarten, Hort oder Tagespflege. Für die jüngeren Geschwister der Kita-Kinder ist der Besuch dann kostenfrei. „Damit entlasten wir die Familien, die heute besonders hohe Elternbeiträge zahlen, weil sie zwei oder mehr Kinder in der Kita haben“, so Schwesig. Zum 1. Januar 2020 sollen die Kita-Beiträge in Mecklenburg-Vorpommern dann ganz abgeschafft werden. „Das ist die größte Familienentlastung in der Geschichte unseres Landes.“
Weitere 15 Millionen sollen zur Umsetzung des Sicherheitspaktes eingesetzt werden. Geplant sind 150 zusätzliche Polizeistellen. Außerdem sollen verschiedene Zulagen für Polizeikräfte erhöht werden. „Wir nehmen das Thema Innere Sicherheit sehr ernst“, betonte die Ministerpräsidentin.
Dass Mecklenburg-Vorpommern jetzt zusätzliche Mittel einsetzen könne, sei das Ergebnis der langjährigen soliden Finanzpolitik des Landes. „Wir haben uns gemeinsam die Möglichkeit erarbeitet, in politische Schwerpunkte zu investieren“, sagte die Ministerpräsidentin. Die Landesregierung werde ihre solide Finanzpolitik fortsetzen. „Wir werden auch weiterhin Schulden tilgen, in guten Zeiten Geld für schlechtere Zeiten zurücklegen und in die Zukunft des Landes investieren.“