Schwerin – In Verbindung mit der heute dem Landtag übersandten Kleinen Anfrage 8/1962 zu Fragen rund um die Stiftung Klima- und Umweltschutz MV wurden durch das Finanzministerium Mecklenburg-Vorpommern ergänzende Unterlagen an den Finanz- und Rechtsausschuss übersandt. Dazu erklärt das Finanzministerium vorsorglich Folgendes:

Dem Finanzministerium war es bis zum 28. Februar 2023 nicht möglich, steuerlich geschützte Daten an Dritte weiterzugeben. Dies betraf aufgrund des bestehenden Sachzusammenhangs zwischen dem Steuervorgang und den Steuerunterlagen auch die Vernichtung von Steuererklärungen.

Derzeit sind mehrere presserechtliche Gerichtsverfahren gegenüber dem Finanzministerium anhängig. In einem aktuell laufenden Gerichtsverfahren, in dem die Stiftung Klima- und Umweltschutz MV als Beigeladene beteiligt ist, wird von der Gegenseite die Meinung vertreten, die Stiftung habe das Ministerium im Rahmen von konkreten Presseanfragen bereits im August und nochmals im November 2022 vom Steuergeheimnis beim Schenkungssteuerfall der Stiftung Klima- und Umweltschutz MV befreit. Und meint zudem, dies gelte bei den Fragen aus dem November auch für die Verwaltungsvorgänge beim Steuerfall.

Dies ist falsch: Vor der vollumfänglichen Befreiung vom Steuergeheimnis für die Schenkungsteuer am 28.02.2023 hat die Stiftung im November 2022 ihr Einverständnis zur Beantwortung einer Presseanfrage nur „unter Wahrung der gesetzlichen Vorschriften, vornehmlich der Datenschutzgrundverordnung“ gegeben (die Datenschutzgrundverordnung stellt strenge Anforderungen an die Offenlegung persönlicher Daten).

Aber: Eine Befreiung unter Bedingungen ist keine Befreiung vom Steurgeheimnis!

Denn mit der generellen Einschränkung, eine Beantwortung habe unter der Wahrung gesetzlicher Vorschriften zu erfolgen, ist nicht erkennbar, welche Informationen zu denen zu zählen sind, die offengelegt werden dürfen und welche nicht. Damit ist keine rechtlich verlässliche Grundlage für die Weitergabe steuerlich geschützter, im Sachzusammenhang stehender Daten gegeben. Das Risiko einer Strafverfolgung aufgrund des Verstoßes gegen das Steuergeheimnis bleibt bestehen.

Obwohl die Stiftung in den seit Sommer 2022 laufenden Gerichtsverfahren als Beigeladene beteiligt ist, hat sie die Gelegenheit in den Verfahren nicht genutzt, um explizit auf den Schutz des Steuergeheimnisses zu verzichten – weder vollumfänglich, noch bezogen auf die konkreten Fragen des Presseorgans ohne Einschränkung.

Insoweit bleibt abzuwarten, wie das Verwaltungsgericht hier entscheiden wird.

Schwerin – Zum heute erschienenen Handelsblatt-Beitrag „Steuer-Schutzschirm für Klimastiftung“ stellt das Finanzministerium Mecklenburg-Vorpommern klar: Der Vorwurf, die Landesregierung hätte sich um eine nachträgliche Steuerbefreiung der Stiftung „Klima- und Umweltschutz MV“ bemüht, ist falsch.

Eine rückwirkende Steuerbefreiung war zu keinem Zeitpunkt ein Ansinnen und ist zudem auch rechtlich gar nicht möglich. Denn die Anerkennung der Gemeinnützigkeit kann nicht für zurückliegende, sondern nur für zukünftige Zeiträume erfolgen und zwar frühestens ab dem Zeitpunkt, ab dem alle Voraussetzungen für eine Gemeinnützigkeit (nämlich Satzung und tatsächliches Wirken) erfüllt sind.

Bei der im Handelsblatt-Artikel erwähnten Online-Veranstaltung handelte es sich zudem keineswegs um eine Beratung oder ähnliches, sondern vielmehr um eine reine Informationsveranstaltung des „Frauennetzwerks Energie“, zu der der damalige Chef der Staatskanzlei, Dr. Heiko Geue, als Keynote-Speaker geladen war.  Das „Frauennetzwerk Energie“ ist nach eigenen Angaben ein deutschlandweit agierendes Netzwerk, dem sich über 400 Frauen aus der Energiebranche angeschlossen haben. Innerhalb des Netzwerkes finden regelmäßige Informationsveranstaltungen mit wechselnden Referenten aus Politik und Wirtschaft statt.

Dr. Heiko Geue nahm an der Veranstaltung am 30. September 2021 auf Einladung der Netzwerk-Vorsitzenden Barbara Lempp teil. Die Moderation der Veranstaltung wurde von Frau Lempp und der Zweit-Vorsitzenden Frau Freitag übernommen. Die Veranstaltung thematisierte vorwiegend den Ausbau der erneuerbaren Energien in Mecklenburg-Vorpommern und die damit zusammenhängenden Herausforderungen für das Land. Die Stiftung Klima- und Umweltschutz MV wurde laut Erinnerung Frau Lempps nur am Rande thematisiert.

Bei dem im Handelsblatt-Artikel erwähnten Papier, das angeblich Überlegungen zu einer nachträglichen Steuerbefreiung enthalten soll, handelt es sich um eine E-Mail, die auf Arbeitsebene vom Finanzministerium an die Staatskanzlei übersandt wurde. Es ist eine Vorbereitung für einen Fachvermerk, der als Vorbereitung für die oben genannte Veranstaltung diente.

Das Anfertigen von Fachvermerken als Vorbereitung auf derartige Termine ist übliche Praxis in der Landesverwaltung. Die Vermerke dienen als Grundlage für Vorträge, bereiten aber auch auf darüberhinausgehende Nachfragen vor.

Die besagte E-Mail informierte über die allgemeinen gesetzlichen Voraussetzungen, die eine Stiftung erfüllen muss, um den Status der Gemeinnützigkeit zugesprochen zu bekommen, und bildete damit einen Teil der damals öffentlichen Diskussion ab. Ein konkretes Konzept oder Papier, das sich speziell auf die Stiftung Klima- und Umweltschutz MV bezog, lag zu keinem Zeitpunkt vor.

Schwerin – Der Cicero zitiert in seinem Artikel „Heikle E-Mail bringt Schwesigs Regierung in Bedrängnis“ aus einer E-Mail, die dem eingesetzten parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Klima- und Umweltstiftung MV seit Ende Dezember 2022 vorliegt.

Es wird behauptet, dass die E-Mail von Dr. Heiko Geue an den damaligen Finanzminister Reinhard Meyer und seinen damaligen Staatssekretär Heiko Miraß vom 26.11.2020 ein Beleg dafür sei, dass die Schenkungssteuer-Frage im Gründungsprozess der Stiftung eine Rolle gespielt habe. Das ist falsch.

Aus der vom damaligen Chef der Staatskanzlei in seiner koordinierenden Funktion verfassten E-Mail ergibt sich kein Bezug zur Schenkungssteuer. Das Stichwort „Schenkungssteuer“ wird weder in der Mail noch in der Anlage erwähnt. Und nach übereinstimmender Erinnerung aller Beteiligten ist im Zusammenhang mit dieser Mail auch nicht über Schenkungssteuer gesprochen worden.

Vielmehr ging es damals darum, ob der Stiftung eine Gemeinnützigkeit oder nur eine Gemeinwohlorientierung zugesprochen werden kann. Eine Gemeinnützigkeit hätte bedeutet, dass Nord Stream 2 über die Konstruktion der Stiftung den Bau der Pipeline steuerbegünstigt hätte zu Ende bringen können. Dies war nicht gewollt. Eine Gemeinwohlorientierung hingegen bringt keine derartigen Steuervergünstigungen mit sich.

Die besagte E-Mail hatte zum Ziel, die Streichung der Gemeinnützigkeit innerhalb der Satzung vom Finanzministerium fachlich überprüfen zu lassen. Der Streichung der Gemeinnützigkeit aus der Satzung wurde vom Finanzministerium zugestimmt, da aufgrund des wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs der Stiftung keine Gemeinnützigkeit angenommen werden konnte.

Dies wurde im Finanzausschuss im Übrigen bereits transparent ausgeführt. Zum Thema Gemeinnützigkeit hat der heutige Finanzminister, Dr. Heiko Geue, in der achteinhalbstündigen, presseöffentlichen, gemeinsamen Sitzung des Rechts- und des Finanzausschusses am 03.03.2023 Folgendes gesagt:

„Aus meiner Erinnerung hat es eine Rolle gespielt: Gemeinnützigkeit oder Gemeinwohlorientierung. Und es ist dann ganz klar für Gemeinwohlorientierung von der damaligen Landesregierung entschieden worden, weil am Anfang in dieser Stiftung ja dieser Wirtschaftsbetrieb eine wesentliche Rolle gespielt hat. Klar war, wenn der dann irgendwann untergeht, dann hätte die Stiftung auch Gemeinnützigkeit beantragen können.“

Anders als im Cicero-Artikel dargestellt, wurde von Dr. Heiko Geue also sehr wohl bereits im Vorfeld das Thema Gemeinnützigkeit öffentlich angesprochen. Die Darstellung der Opposition im Cicero ist somit schlichtweg falsch.

Schwerin – Ministerpräsidentin Manuela Schwesig hat heute im Landtag bei der 1. Lesung des Gesetzentwurfes zum dritten Medienänderungsstaatsvertrag die Bedeutung des Öffentlich-rechtlichen Rundfunks (ÖRR) für die Demokratie hervorgehoben.

„Wir brauchen unabhängige, seriöse, gut arbeitende öffentlich-rechtliche Medien. Wir brauchen einen Öffentlich-rechtlichen Rundfunk, der unterschiedliche Lebenswirklichkeiten und Perspektiven im Blick behält, der Wissen vermittelt.“

Der dritte Medienänderungsstaatsvertrag steigere die Flexibilität des Öffentlich-rechtlichen Rundfunks. „Wir wollen einen Rundfunk, der alle Generationen anspricht. Deshalb erhalten die Sender mit dem dritten Medienänderungsstaatsvertrag mehr Handlungsspielraum, um eigene Inhalte im Netz zur Verfügung zu stellen.“

Die aktuelle Krise um den ÖRR müsse sorgfältig aufgearbeitet werden. Es seien aber auch Neuerungen von außen nötig. Der dritte Medienänderungsstaatsvertrag enthalte bereits erste Schritte hin zu mehr Transparenz.

Schwesig: „Der Öffentlich-rechtliche Rundfunk hat die Pflicht zur Einhaltung journalistischer Standards und Grundsätze und muss Verletzungen dieser vorbeugen. Um dies zu erleichtern wird die Rolle der Binnengremien der Anstalten in Programmangelegenheiten und in Fragen der Haushaltswirtschaft betont und gestärkt. Die Regeln zu Transparenz und Compliance sollen noch weiterentwickelt und klarer formuliert werden. Daran arbeiten die Länder gerade gemeinsam, die Anhörungen laufen bereits.“

In einem weiteren Schritt werde auch die Finanzierungsstruktur des ÖRR auf den Prüfstand gestellt. „Ziel ist, eine grundlegende Reform zu erreichen, mit der wir die wichtige Funktion des ÖRR erhalten, er zukunftssicher aufgestellt wird und zugleich bezahlbar bleibt. Beitragsstabilität ist ein wichtiges Anliegen auch von Mecklenburg-Vorpommern“, so die die Ministerpräsidentin.