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Monat: März 2020

Appell an die Vernunft der Menschen

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„Bitte Abstand halten“ – Verzicht ist die beste Wahl, um sich und andere zu schützen

Schwerin – Aufgrund der weiteren Ausbreitung des Coronavirus in Mecklenburg-Vorpommern appellierte Wirtschafts- und Gesundheitsminister Harry Glawe kurz vor dem Wochenende eindringlich an die Vernunft der Menschen im Land. „Das Beste ist es zuhause zu bleiben, wenn Sie nicht unbedingt raus müssen. Falls Sie doch an die frische Luft und Spazieren gehen wollen, ist es wichtig, auch dabei genügend Abstand zu anderen zu halten. Denken Sie bei allen Aktivitäten an Sich und vor allem auch an Ihre Mitmenschen. Wir müssen weiter Infektionsketten unterbrechen. Da ist viel Selbstdisziplin von jedem Einzelnen gefragt. Das fällt uns allen schwer – muss jetzt aber sein. Das Gefährliche an einem Virus ist, dass die Gefahr nicht sichtbar ist. Verzicht ist in diesen Tagen die beste Wahl, um sich und andere zu schützen“, sagte der Minister für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit Harry Glawe am Freitag.

Wirtschaftsminister Glawe machte deutlich, dass sich heute viele Möglichkeiten bieten, um miteinander in Kontakt zu treten. „Wir müssen einfach das was da ist, noch intensiver nutzen. Die Vielfalt der modernen Medien ist dabei eine große Unterstützung. Sich mit dem Smartphone per Video zu verabreden, ist dabei allemal besser als sich persönlich zu treffen. Auch viele Großeltern nutzen heutzutage ein Smartphone“, so Glawe weiter.

Der Minister warb abschließend dafür, solidarisch miteinander umzugehen. „Viele kleine Gesten helfen anderen. Es geht darum, die Schwächsten der Gesellschaft bestmöglich zu schützen. Chronisch Kranke und ältere Mitbürgerinnen und Mitbürger im Land sind auf Unterstützung angewiesen. Ein Einkauf birgt beispielsweise auch für ältere Menschen ein gewisses Risiko sich mit dem Virus anzustecken. Deshalb empfehle ich vor dem Einkauf vielleicht auch daran zu denken, ob dem älteren Nachbarn geholfen werden kann. Ein kleiner, abgestellter Einkauf vor der Tür, wird für große Freude bei den Nachbarn sorgen. Auch maßvolles Einkaufen ist ein wichtiger Beitrag, hamstern ist unsolidarisch“, betonte Wirtschaftsminister Glawe weiter.

Abschließend dankte der Minister erneut den Menschen im Land für die geleistete Arbeit. „Es sind harte Einschnitte, die viele von uns auf sich nehmen. Die Bürgerinnen und Bürger tragen dazu bei, dass unsere Versorgungssysteme, beispielsweise im medizinischen Bereich, im Einzelhandel oder im Bereich der Sicherheit, weiter am Laufen gehalten werden können. Die Beschäftigten nehmen sich zurück, damit es uns allen weiter gut geht. Das sind keine Selbstverständlichkeiten. Ihnen allen gilt mein persönlicher Dank“, sagte Glawe.

Es werden weiter Hinweise und Meldungen über die Informations- und Nachrichten-App „NINA“ verbreitet. „Es wird durch die ´NINA´-App aufgeklärt und zur Versachlichung beigetragen, um so auch Falschinformationen entgegenzutreten, die zur Verunsicherung in der Bevölkerung beitragen“, sagte Mecklenburg-Vorpommerns Wirtschafts- und Gesundheitsminister Harry Glawe abschließend.

Die Meldungen werden über das Lagezentrum des Innenministeriums Mecklenburg-Vorpommern herausgegeben. Die App NINA ist kostenfrei über den Google „Play Store“ für Android-Geräte und den „App-Store (iTunes)“ für Apple-Geräte erhältlich. Vom Robert-Koch-Institut wurden in Zusammenarbeit mit den Ländern eine Reihe von Materialien zum Umgang mit Verdachtsfällen und Erkrankten erarbeitet, diese sind auf der Homepage des RKI (rki.de) zugänglich. Viele der Materialien sind ebenso auf der Homepage des Wirtschafts- und Gesundheitsministeriums M-V sowie des LAGuS verlinkt.

Zusätzliche Hotline zum Thema Pflege/Soziales

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Sozialministerium ab 20. März mit zusätzlicher Hotline zum Thema Pflege und soziale Einrichtungen

Schwerin – Das Sozialministerium richtet ab dem heutigen Freitag (20. März) eine zusätzliche zweite Hotline ein, um angesichts der Coronakrise umfassend über die beschlossenen Maßnahmen im Bereich Werkstätten für Menschen mit Behinderung, Tagespflege für Seniorinnen und Senioren und soziale Beratungsangebote zu informieren.

„Wir wollen Bürgerinnen und Bürger, aber auch Vereine und Träger schnell und kompetent Auskunft geben und den bestehenden Informationsbedarf im Sozial- und Pflegebereich decken“, betonte Sozialministerin Stefanie Drese.

Für Fragen zum Themenkomplex Pflege und soziale Einrichtungen (inkl. Werkstätten für Menschen mit Behinderung) hat das Sozialministerium nunmehr folgende Hotlines geschaltet:

0385 588 19995
0385 588 19997

Die Hotlines sind heute (Freitag) bis 18 Uhr besetzt, am Sonnabend von 11 – 18 Uhr, am Sonntag von 11 – 16 Uhr und ab Montag (23.3.) von 9 – 18 Uhr.

Darüber hinaus gibt es heute weiterhin Auskunft zu Fragen rund um Krippen, Kindergärten, Horte und Kindertagespflegestellen unter folgenden Telefonnummern:

0385 588 19998
0385 588 19999

Drese: Männer in Elternzeit sind Vorbilder

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Schwerin – Mehr Väter in Mecklenburg-Vorpommern beziehen Elterngeld. Insgesamt 6.884 Männer erhielten 2019 die unterstützende Familienleistung. Sozialministerin Stefanie Drese begrüßt diese Entwicklung: „Das sind im Vergleich zum Vorjahr weitere 450 Väter, die sich dafür entschieden haben, gemeinsam mit der Partnerin für das Kind da zu sein. Im Vergleich zum Jahr 2016 ist die Zahl männlicher Elterngeldbezieher sogar um sehr beachtliche 2.431 Väter gestiegen“, sagte Drese heute in Schwerin.

„Die zunehmende Zahl von Familienvätern sind auch neue Vorbilder für andere Väter hier in unserem Land“, so Drese.

Denn viele Männer würden gern in Elternzeit gehen, setzen es aber praktisch nur selten um. Häufig fehle es an positiven Beispielen aus dem eigenen Umfeld, so die Ministerin. „Die Zahlen zeigen, dass heutzutage in den Familien mehr Partnerschaftlichkeit gelebt wird. Das ist eine tolle Entwicklung. Trotzdem sind es immer noch die Frauen, die den größten und längsten Einschnitt in ihre Erwerbsbiografie verzeichnen“, so Drese.

So zeigen die Daten des Statistischen Bundesamtes, dass Frauen 13,4 Monate zu Hause bleiben, während Männer dies nur 3,4 Monate tun.

Seit 2007 besteht die Familienleistung Elterngeld. Seither nutzen immer mehr Frauen und Männer dieses Angebot. Auch 2019 wurden wieder mehr Anträge bewilligt. So stieg die Zahl der Mütter und Väter im Vergleich zum Vorjahr um 200 auf genau 29.982.

Das Elterngeld ist eine der erfolgreichsten und beliebtesten familienpolitischen Leistungen. Es sichert die wirtschaftliche Existenz der Familien und hilft Vätern und Müttern, Familie und Beruf besser zu vereinbaren. Das ElterngeldPlus erkennt insbesondere die Pläne derjenigen an, die schon während des Elterngeldbezugs wieder in Teilzeit arbeiten wollen. Mütter und Väter haben damit die Möglichkeit, länger als bisher Elterngeld in Anspruch zu nehmen. Sie bekommen doppelt so lange Elterngeld (in maximal halber Höhe) und können so ihr Elterngeldbudget besser ausschöpfen. Aus einem bisherigen Elterngeldmonat werden zwei ElterngeldPlus-Monate.

Aktuelle Situation in Mecklenburg-Vorpommern

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Schwerin – Innenminister Lorenz Caffier informiert am heutigen Donnerstag, über die Umsetzung der Maßnahmen in Mecklenburg-Vorpommern, um die Corona-Virus-Pandemie einzudämmen.

„Jede Bürgerin und jeder Bürger, ohne Ausnahme hat eine Aufgabe: alles zu unterlassen, was die Gesundheit der Menschen gefährdet, wir brauchen jeden Einzelnen dafür. Besuche, Reisen – alles was Ansteckung bedeuten kann – sollte nicht stattfinden. Ich appelliere an alle: Halten Sie sich an die Regeln! Infektionsschutz gilt für alle!

Wir freuen uns, dass Sie unser Bundesland besucht haben.Wir freuen uns umso mehr, wenn Sie bald wiederkommen können.Montagabend haben wir Polizeikontrollen an den Zufahrtsstraßen zu unseren Inseln eingeführt aufgrund der Zugangsbeschränkungen zu den Inseln vom 16. März bis 19. März 27.896 Fahrzeuge kontrolliert und dabei 517 Fahrzeuge abgewiesen. Unser Eindruck ist, dass die Regeln verstanden und größtenteils akzeptiert wurden.

Diese Kontrollen sind wieder aufgehoben worden.Die Polizei wird ab heute (19. März 2020) verstärkte sichtbare Präsenz an den Hauptzufahrtsstraßen nach Mecklenburg-Vorpommern zeigen. An den Straßen weisen Hinweisschilder darauf hin, dass Reisen zu touristischen Zwecken untersagt sind. Die Wasserschutzpolizei wird vergleichbare Kontrollen für die Sportboothäfen fahren. Ziel ist die Einhaltung des von der Landesregierung angeordneten Verbotes für touristische Reisen nach MV. Wir werden gegen Rechtsverstöße konsequent vorgehen. Bei Zweifel an der Plausibilität einer Reise wird die Polizei auch Fahrzeuge zurückweisen. Es wird einen Leitfaden geben, an dem sich unsere Beamten orientieren können. Die Polizei handelt konsequent, wird keine Rechtsverstöße zulassen und mit Vernunft und Augenmaß handeln“, so Innenminister Caffier.

Glawe begrüßt Unterstützung des Bundes

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Schwerin -Die Folgen der Ausbreitung des Coronavirus sind auch bei der Wirtschaft in Mecklenburg-Vorpommern spürbar. „Die Nachfrage nach Hilfe ist bereits jetzt sehr hoch. Bund und Land erarbeiten im Eiltempo Möglichkeiten für die Unterstützung der heimischen Wirtschaft. Wir wollen die Unternehmen weiter am Laufen halten und die Arbeitsplätze erhalten. Ziel ist es, die Wirtschaft in dieser schweren Zeit bestmöglich zu entlasten. Das ist eine Mammutaufgabe für uns alle zusammen“, sagte der Minister für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit Harry Glawe.

„Gerade für Kleinstunternehmen und Freiberufler ist die Situation enorm schwierig. Aufträge bleiben weg, Kitas und Schulen sind über Wochen geschlossen. Das stellt gerade auch Solo-Selbstständige und Kleinstunternehmen vor besondere Herausforderungen.

Wirtschaftsminister Glawe begrüßte die Unterstützungsmöglichkeiten des Bundes für ein Hilfspaket von insgesamt bis zu 50 Milliarden Euro für Solo-Selbstständige und andere Kleinstfirmen. „Insbesondere die Möglichkeit für Zuschüsse, die nicht zurückgezahlt werden müssen, sind eine echte und direkte Unterstützung des Staates für die Wirtschaft und im Besonderen für Freiberufler und Kleinstfirmen“, so Glawe weiter.

„Was der Bund nicht lösen kann, versuchen wir durch landeseigene Maßnahmen aufzufangen“, machte Wirtschafts- und Arbeitsminister Glawe deutlich. Es wurde ein 100 Millionen Euro-Maßnahmepaket für die Wirtschaft in Mecklenburg-Vorpommern aufgelegt. Dieses sieht beispielsweise neben Darlehen und Bürgschaften für Unternehmen auch Liquiditätshilfen für Freiberufler und KMU vor. Hierzu zählen beispielsweise Liquiditätshilfen für Kleinstbetriebe und Freiberufler durch zinslose rückzahlbare Zuschüsse bis 20.000 Euro. „Wir sorgen für attraktive Konditionen. Die Mittel sollen unbürokratisch ausgezahlt werden“, sagte Glawe weiter.

Wirtschafts- und Arbeitsminister Glawe forderte vom Bund, dass auch der Zugang zu arbeitsmarktrelevanten Maßnahmen für Kleingewerbetreibende und Solo-Selbstständige weiter erleichtert werden. „Kurzarbeit ist für viele Mittelständler eine echte Hilfe. Die Selbstständigen und Kleinst-Betriebe sind ebenso auf Hilfen angewiesen, wie mittlere und große Unternehmen. Es ist wichtig, auch Maßnahmen zu ergreifen, um den Zugang zu Leistungen der Grundsicherung nach dem SGB II zu erleichtern. Darüber hinaus muss denjenigen, die bereits ergänzend Leistungen beziehen, unkompliziert eine Weitergewährung ermöglicht werden“, sagte Mecklenburg-Vorpommerns Wirtschafts- und Arbeitsminister Harry Glawe abschließend.

Landesregierung hat in Kitas für Klarheit gesorgt

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Schwerin – Zu vereinzelten Meldungen, dass Kita-Träger Gehälter nicht vollständig auszahlen wollen und Erzieherinnen und Erzieher unbezahlten Urlaub nehmen sollen, stellt Sozialministerin Stefanie Drese klar: „Trotz der Kita-Schließungen erhalten alle Kindertageseinrichtungen weiterhin die Entgelte zur Finanzierung der Kindertagesförderung in voller Höhe. Die Vereinbarungen nach § 24 Absatz 1 und 3 Kindertagesförderungsgesetz (KiföG M-V) bleiben von der am 14. März 2020 erlassenen Allgemeinverfügung der Landesregierung zum Besuch von Schulen, Einrichtungen der Kindertagesförderung und der Kindertagespflege unberührt.

Darüber sind alle Kita-Träger im Land informiert. Wer dennoch, Kosteneinsparungen zu Lasten von Beschäftigten in den Kindertageseinrichtungen vornimmt, handelt völlig inakzeptabel und verantwortungslos gegenüber den Erzieherinnen und Erziehern. Das Sozialministerium ist sich mit den Jugendamtsleitungen der Landkreise und kreisfreien Städte völlig einig, ein derartiges Agieren nicht zu dulden: Diese Träger erhalten vom Land und den Kommunen kein Geld mehr im Rahmen des KiföG MV.“

Die Justiz in M-V bleibt handlungsfähig

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Schwerin – Auch die Justiz hat Maßnahmen zum Schutz vor dem Coronavirus getroffen. „Die Gerichte und Staatsanwaltschaften haben bereits Maßnahmen zum Schutz vor dem Coronavirus getroffen. Alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind sich ihrer Verantwortung bewusst. Ich danke allen, denn in dieser Krise müssen wir in der Gesellschaft zusammenhalten“, so Justizministerin Katy Hoffmeister

„Die Justiz ist eine der drei Säulen unserer Gesellschaft. Sie wird handlungsfähig bleiben. Ich habe mit der Vize-Präsidentin des Oberlandesgerichts, den Präsidentinnen und Präsidenten der Landgerichte und Fachgerichte sowie der Generalstaatsanwältin telefoniert. Bei organisatorischen Fragen sind die Herausforderungen zurzeit groß. Die Gerichte und Staatsanwaltschaften haben von uns Empfehlungen für ihre Entscheidungen erhalten. In ihrer Zuständigkeit haben die Gerichtspräsidien bereits Maßnahmen getroffen, um das Infektionsrisiko zu mindern, gleichzeitig aber auch die Funktionsfähigkeit der Justiz zu sichern. Es gelten Zugangsbeschränkungen zu den Gebäuden. Der Grundsatz der Öffentlichkeit ist zu wahren. Richterinnen und Richter entscheiden in ihrer richterlichen Unabhängigkeit über die Terminierung von Verhandlungen. Die Bundesregierung bereitet zurzeit eine Regelung vor, wie Gerichtsverfahren, die aufgrund der Corona-Epidemie für noch längere Zeit ausgesetzt werden müssen, dennoch fortgeführt werden können. Das halte ich für sehr wichtig“, sagt Justizministerin Hoffmeister.

„Alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Justiz sind sich dessen bewusst, welche verantwortungsvolle Aufgaben sie wahrnehmen, um unsere Gesellschaft trotz Coronavirus‘ am Laufen zu halten. Wir müssen zusammenhalten. Die Justiz in den Gerichten, den Staatsanwaltschaften, in den Justizvollzugsanstalten und in der Bewährungshilfe leistet ihren Beitrag in dieser Ausnahmesituation so wie viele andere Berufsgruppen, die ebenso weiterhin täglich für die Gesellschaft da sind. Allen gilt unser Dank“, so Ministerin Hoffmeister.

„Gleichzeitig bitte ich aber auch Bürgerinnen und Bürger: Verschieben Sie bitte alle nicht zwingend erforderlichen Besuche in den Justizeinrichtungen auf die Zeit nach der Corona-Epidemie. Nutzen Sie bitte Telefon oder den E-Mail-Kontakt, um Fragen zu stellen. Schützen Sie sich selbst. So helfen Sie mit, die Bediensteten, ihre Angehörigen und Freunde in Gerichten, Staatsanwaltschaften sowie in den Justizvollzugsanstalten zu schützen“, appelliert Ministerin Hoffmeister.