Monthly Archives for März 2020

Corona und Abfallentsorgung

Schwerin – Die Corona-Epidemie und die Maßnahmen zur Bekämpfung des SARS-CoV-2-Virus stellen auch die Abfallentsorgung in Mecklenburg-Vorpommern vor besondere Heraus­forderungen. Zum einem fällt mehr Abfall an, weil sich deutlich mehr Menschen als sonst zu Hause aufhalten. „Damit die Restabfalltonnen nicht überquellen, sind Abfallvermeidung und die richtige Abfalltrennung gerade wichtiger denn je“, appelliert Umweltminister Dr. Till Backhaus an die Bevölkerung. Viele nutzen die Corona-Zwangspause zudem auch, um Keller und Dachböden zu entrümpeln. Auch hier mahnt der Minister, die Abfallentsorgungssysteme nicht über Gebühr zu strapazieren.

Gleichzeitig verweist er darauf, dass das Robert-Koch-Institut (RKI) für die Abfallentsorgung von Haushalten, in denen infizierte Personen, begründete Verdachtsfälle oder sonstige Personen in häuslicher Quarantäne leben bestimmte Vorsichtsmaßnahmen empfiehlt.

Für diese Haushalte rät das Umweltweltministerium gemäß den Empfehlungen des RKI zu folgendem Umgang mit Abfällen – auch wenn bisher keine Fälle bekannt sind, bei denen sich Personen durch Berührung von kontami­nierten Gegenständen angesteckt haben:

  • Neben dem Restmüll sind auch Verpackungsabfälle (gelber Sack), Altpapier und Biomüll ausschließlich über die Restmülltonne (graue Tonne) zu entsorgen.
  • Sämtliche Abfälle, die durch das Virus kontaminiert sein könnten, sind in Abfallsäcken zu entsorgen. Einzelgegenstände wie beispielsweise Taschentücher sind nicht lose in Abfalltonnen zu werfen.
  • Abfallsäcke sind sicher zu verschließen.
  • Spitze und scharfe Gegenstände sind in bruch- und durchstich­sicheren Einwegbehältnissen zu verpacken.
  • Müllsäcke sind möglichst sicher zu verstauen, so dass keine Tiere damit in Kontakt kommen.
  • Glasabfälle und Pfandverpackungen sowie Elektro- und Elektronikabfälle, Batterien und Schadstoffe sind nicht über den Hausmüll zu entsorgen, sondern nach Gesundung und Aufhebung der Quarantäne wie gewohnt getrennt zu entsorgen.
  • Für alle anderen privaten Haushalte in Mecklenburg-Vorpommern, in denen keine infizierten Personen, keine begründeten Verdachtsfälle und auch keine sonstigen Personen in häuslicher Quarantäne leben, gilt weiterhin uneingeschränkt das Gebot der Abfalltrennung. Es gelten die entsprechenden Hinweise des Abfallentsor­gers.

Zuschuss für Fahrstühle

Güstrow – 40 Wohnungen im Güstrower Eschenwinkel 2 und 4 werden künftig mit dem Aufzug erreichbar sein. Für die Schaffung des barrierefreien Zugangs in zwei Aufgängen des Fünfgeschossers aus dem Jahr 1991 erhielt die Wohnungsgesellschaft der Barlachstadt jetzt einen Zuwendungsbescheid vom Energieministerium. Leider musste der Umbau, der in diesen Wochen stattfinden sollte, wegen der Corona-Krise auf 2021 verschoben werden: Die Mieter des Hauses sollten während der Umgestaltung der Treppenhäuser in Hotels untergebracht werden. Dies ist nun aber nicht möglich.

Der Zuschuss des Landes für den Bau der Außenaufzüge beträgt 118.800 Euro und für die Umgestaltung der Treppenhäuser 248.220 Euro. Die Gesamtinvestitionskosten belaufen sich auf rund 1,4 Millionen Euro.

Im Rahmen des Landesprogramms „Personenaufzüge und Lifte, barrierearmes Wohnen“ stehen in diesem Jahr 10,3 Millionen Euro zur Verfügung. Damit soll das Angebot von barrierearmen Wohnungen mit bezahlbaren Wohnkosten in Mecklenburg-Vorpommern erhöht werden.

Anträge sind beim Landesförderinstitut zu stellen. Antragsformulare und Informationen finden Sie unter https://www.lfi-mv.de/foerderungen/personenaufzuege-und-lifte-barrierearmes-wohnen-/index.html . Antragsberechtigt sind Eigentümer von Miet- und Genossenschaftswohnungen und von selbstgenutztem Wohnraum.

Bruttoinlandsprodukt für das Gesamtjahr 2019

Schwerin – Die Wirtschaftsleistung (Bruttoinlandsprodukt/BIP) ist in Mecklenburg-Vorpommern gewachsen. Im Gesamtjahr 2019 ist das BIP im Vergleich zum Vorjahr nach Angaben des Statistischen Amtes preisbereinigt um 1,5 Prozent gewachsen.

„Das ist ein ordentliches Ergebnis. Wir haben auch im Gesamtjahr 2019 weiter zugelegt. Zu diesem Wachstum trugen vor allem die Gesundheitswirtschaft, der Tourismus, der Handel und der Dienstleistungsbereich bei. Die Werften im Land haben im vergangenen Jahr an vielen Standorten außergewöhnliche Arbeit geleistet. Das verarbeitende Gewerbe und das Baugewerbe sind wichtige Konstanten der heimischen Wirtschaft. Wo investiert wird, können Arbeitsplätze gesichert und neue Jobs geschaffen werden. Das ist in der heutigen Situation einmal mehr umso wichtiger. Wir versuchen mit dem Soforthilfeprogramm aus dem MV-Schutzfonds bestmöglich in der schweren Zeit zu unterstützen und die Wirtschaftskraft unseres Landes zu erhalten. Unternehmen sind Taktgeber für die wirtschaftliche Entwicklung in unserem Land“, sagte Wirtschaftsminister Harry Glawe am Montag.

Das bundesweite durchschnittliche Wachstum im Gesamtjahr lag ebenso wie das der ostdeutschen Länder (ohne Berlin) sowie im früheren Bundesgebiet bei 0,6 Prozent. „Wir liegen mit unserem Gesamtjahreswert im BIP mehr als doppelt so hoch wie im bundesdeutschen Schnitt. Erfreulich, täuscht aber nicht darüber hinweg, dass wir den wirtschaftlichen Aufholprozess im bundesweiten und auch internationalen Ländervergleich längst noch nicht abgeschlossen haben“, so Glawe weiter.

Einen Anstieg der Bruttowertschöpfung verzeichnete im vergangenen Jahr auch der Dienstleistungsbereich mit +1,5 Prozent (Bundesdurchschnitt +1,7 Prozent; neue Länder: +1,3 Prozent; früheres Bundesgebiet: +1,8 Prozent). Innerhalb dieses Gesamtbereichs wuchsen Handel, Verkehr, Lagerei, Gastgewerbe, Information und Kommunikation mit +2,8 Prozent deutlich (Bundesdurchschnitt: +2,5 Prozent).

Im produzierenden Gewerbe stieg die Wirtschaftsleistung 2019 nach Angaben des Statistischen Amtes preisbereinigt gegenüber dem Vorjahr um 0,7 Prozent an. Innerhalb dieses Bereiches der Gesamtwirtschaft sank die Wirtschaftsleistung des verarbeitenden Gewerbes um -0,7 Prozent (Vergleich: Bundesdurchschnitt: -3,7 Prozent; neue Länder: -2,8 Prozent, alte Länder: -3,8 Prozent). Das verarbeitende Gewerbe hat insgesamt einen Anteil an der Wirtschaftsleistung des Landes von 10,6 Prozent.

Glawe machte auch auf die Dringlichkeit der europäischen Unterstützung für Mecklenburg-Vorpommern aufmerksam. „Wir müssen heute schon an morgen denken. Die weitere Unterstützung durch europäische Fördermittel ist für unser Land absolut notwendig, um wirtschaftlich weiter voranzukommen. Strukturschwache Regionen sind auf Förderung angewiesen. Wir machen uns im Bund und in Brüssel für unser Land stark“, sagte Glawe. Die neue EU-Förderperiode läuft von 2021 bis 2027. Mecklenburg-Vorpommern stehen in der aktuellen Förderperiode von 2014 bis 2020 insgesamt 1,45 Milliarden Euro Fördermittel aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) und dem Europäischen Sozialfonds (ESF) zur Verfügung.

Antragsverfahren für polnische Berufspendler

Schwerin – Bund, Land und Kommunen entscheiden im Tagestakt über die Maßnahmen, um eine Ausbreitung des Corona-Virus einzudämmen.  Mit dem MV-Schutzschirm wurde auch eine Vielzahl von Programmen auf den Weg gebracht, die die wirtschaftlichen Auswirkungen abfedern soll. Ziel der Landesregierung ist es, möglichst viele Unternehmen und Arbeitsplätze zu erhalten.

Unter anderem unterstützt die Landesregierung in Mecklenburg-Vorpommern ab dem 28.3. bis einschließlich den 19.4. auch polnische Pendlerinnen und Pendler, die ihren Arbeitsplatz in Mecklenburg-Vorpommern haben und aufgrund der polnischen Quarantäneregeln nicht mehr zur Arbeit pendeln können.

„Das Antragsverfahren steht“, informieren der parlamentarische Staatssekretär für Vorpommern, Patrick Dahlemann und der Staatssekretär im Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit, Dr. Stefan Rudolph und erklären: „Unterstützt werden sowohl Berufspendlerinnen und Berufspendler, die sich jetzt eine Unterkunft mieten müssen als auch Wochenpendlerinnen und Wochenendpendler, die an den Wochenenden nicht nach Hause können. Das ist insbesondere in besonders wichtigen Branchen wie dem Gesundheitssystem und der Ernährungswirtschaft von enormer Bedeutung. Wir danken allen die bereit sind, persönliche Einschränkungen auf sich zu nehmen und ihre so wichtige Arbeit für die Menschen in unserem Land, auch in dieser schwierigen Zeit, weiter nachgehen.“

Tagespendler erhalten eine Zahlung in Höhe von 65 Euro pro Tag, wenn sie jetzt in Mecklenburg-Vorpommern bleiben. Hinzu kommen 20 Euro täglich für Familienmitglieder der Beschäftigten, die sich für die Dauer der Quarantäneregelungen ebenfalls in Mecklenburg-Vorpommern aufhalten.

Wochenpendler erhalten eine Zahlung in Höhe von 65 Euro für Samstage, Sonntage und Feiertage, wenn sie jetzt in Mecklenburg-Vorpommern bleiben. Weitere 20 Euro kommen für Familienmitglieder hinzu, wenn sich diese ebenfalls in Mecklenburg-Vorpommern aufhalten.

 „Der durch den Aufenthalt entstehende Mehraufwand soll so ausgeglichen werden. Wir bitten Arbeitgeber und Arbeitnehmer – machen Sie davon Gebrauch, zur besseren Bewältigung unserer schwierigen Zeit“, so Dahlemann und Rudolph abschließend.

Im Laufe des 30.03.2020 wird der entsprechende Antrag durch das Landesamt für Gesundheit und Soziales Mecklenburg-Vorpommern (LAGuS) ins Netz gestellt werden.

Unter www.Metropolregion-Stettin.de können sich Interessierte registrieren, um dann alle Informationen direkt von der Landesregierung und auch das Antragsformular per Mail zu erhalten.

Ustalono procedurę składania wniosków dla Polaków dojeżdżających do pracy w Meckelnburgii Pomorzu Przednim

Władze federalne, kraju związkowego i komunalne decydują codziennie o środkach mających na cRząd kraju związkowego Meklemburgii-Pomorza Przedniego będzie wspierał między innymi w okresie od 28 marca do 19 kwietniawłącznie Polaków dojeżdżających do pracy w Meklemburgii-Pomorzu Przednim, którzy ze względu na polskie przepisy dotyczące kwarantanny nie mogą dojeżdżać do pracy.

„Procedura wnioskowania została ustalona“, poinformowali Parlamentarny Sekretarz Stanu do spraw Pomorza Przedniego, Patrick Dahlemann oraz Sekretarz Stanu w Ministerstwie Gospodarki, Pracy i Zdrowia, dr Stefan Rudolph, którzy wyjaśniają: „Wsparcie będzie udzielane zarówno osobom codziennie dojeżdżającym do pracy, które teraz muszą wynająć mieszkanie, jak i osobom dojeżdżającym co tydzień, które w tych warunkach nie mogą wrócić do domu na weekend. Szczególnie ważne jest to w sektorach istotnych dla systemu, takich jak opieka zdrowotna czy przemysł spożywczy. Dziękujemy wszystkim, którzy w tych trudnych czasach są skłonni zaakceptować osobiste ograniczenia i kontynuować swoją tak ważną pracę dla ludzi w naszym kraju związkowym“.

Osoby codziennie dojeżdżające do pracy otrzymają dopłatę w wysokości 65 euro za dzień, jeśli pozostaną na terenie Meklemburgii-Pomorza Przedniego. Ponadto, 20 euro dziennie będzie wypłacane na pobyt członków rodzin tych pracowników, którzy na czas trwania kwarantanny zdecydują się również na pobyt na terenie Meklemburgii-Pomorza Przedniego.

Osoby dojeżdżające do pracy co tydzieńotrzymają dopłatę w wysokości 65 euro za pobyt w soboty, niedziele i dni świąteczne, jeśli zatrzymają się teraz w Meklemburgii-Pomorzu Przednim. W przypadku pobytu w Meklemburgii-Pomorzu Przednim również członków ich rodzin dodane zostanie kolejne 20 euro na osobę.

 „W ten sposób zrekompensowane mają zostać dodatkowe koszty wynikające z pobytu. Prosimy zarówno pracodawców, jak i pracowników – skorzystajcie z tej możliwości, aby skuteczniej poradzić sobie w trudnych dla nas czasach“ podsumowali Dahlemann i Rudolph.

W dniu 30.03.2020 r. Krajowy Urząd do sprawZdrowia i Spraw Społecznych Meklemburgii-Pomorza Przedniego (LAGuS) opublikuje na stronie internetowej odpowiedni formularz wniosku.

Osoby zainteresowane mogą się zarejestrować na stroniewww.Metropolregion-Stettin.de, w celu otrzymywania bezpośrednio od władz krajowych drogą mailową wszystkich informacji, jak również formularza wnioskowego.

Schwesig: Wir stehen Corona zusammen durch

Schwerin – Ministerpräsidentin Manuela Schwesig hat in einer Fernsehansprache im NDR-Fernsehen die Bürgerinnen und Bürger des Landes dazu aufgefordert, in der gegenwärtigen Coronakrise durchzuhalten, zusammenzuhalten und die Regeln einzuhalten: „Bereits eine Woche Kontaktverbot haben wir durchgestanden. Ich weiß: Es kostet Kraft, den Alltag unter all den Einschränkungen hinzukriegen“, erklärte die Ministerpräsidentin. „Fast alle verhalten sich vorbildlich. Danke für Ihre Geduld und dafür, dass Sie sich an die Regeln halten!

Diese Geduld werde allerdings weiter gebraucht. „Es ist viel zu früh, die Lockerung von Maßnahmen zu diskutieren. Sie gelten bis einschließlich 19. April. Auch wenn Mecklenburg-Vorpommern bislang nicht so stark betroffen ist wie andere Bundesländer: Auch bei uns gibt es seit heute leider den ersten Todesfall. Den Angehörigen möchte ich mein aufrichtiges Beileid aussprechen“, bekundete die Ministerpräsidentin. Die Zahl der Erkrankten werde weiter ansteigen, auch dann, wenn die Schutzmaßnahmen wirken. Ziel aller Maßnahmen sei es, die Ausbreitung des Virus vor allem zu verlangsamen. „Nur dann können alle gut behandelt werden, die schwer erkranken.“

Die Regierungschefin appellierte an die Bürgerinnen und Bürger: „Dazu müssen wir persönliche Kontakte vermeiden und weiter Abstand halten. Das ist unsere Chance gegen Corona. Dabei kommt es auf Sie an. Auf jede und jeden Einzelnen. Nehmen Sie Rücksicht auf andere und schützen Sie sich selbst!“

Dazu gehöre in diesem Jahr auch, zu Ostern auf Urlaubsreisen oder Familienbesuche zu verzichten. „Bleiben Sie zuhause, soweit es möglich ist! Bringen Sie Ihre Liebsten nicht in Gefahr“, mahnte die Ministerpräsidentin.

Die Ministerpräsidentin wandte sich an alle, die in dieser Zeit die Versorgung sichern: „Ich danke ganz herzlich allen Menschen, die dies mit ihrer Arbeit möglich machen: Die Verkäuferinnen und Verkäufer im Supermarkt zum Beispiel. Wir können sie unterstützen: Seien Sie freundlich, sagen Sie danke – aber halten Sie Abstand!“ Auch den Menschen in Krankenhäusern und Arztpraxen, Alten- und Pflegeheimen dankte Schwesig, ebenso den vielen Freiwilligen, die ihren Nachbarn Hilfe anböten. „Das macht Mut. MV hält zusammen. Wir stehen Corona zusammen durch.“

Die Regierungschefin ging auf die von der Landesregierung beschlossenen Maßnahmen ein: „Wir haben das größte Hilfspaket für unser Land in Höhe von 1,1 Milliarden Euro auf die Beine gestellt. Wir unterstützen Krankenhäuser, die mehr Intensivbetten einrichten oder Beatmungsgeräte anschaffen. Wir helfen Unternehmen und ihren Beschäftigten durch die Krise – gerade den kleinen Unternehmen und den Selbstständigen. Die ersten Hilfen werden schon ausgezahlt. Unser Ziel ist es, die Arbeitsplätze in unserem Land zu sichern und zu schützen.“

Zum Abschluss ihrer Ansprache wandte sich Schwesig persönlich an die Bürgerinnen und Bürger des Landes: „Ich weiß, wie wichtig es ist, auch in schwierigen Zeiten Zuversicht zu haben und Mut zu machen. Wir können den Menschen, die uns nahe sind, auch mit Abstand zur Seite stehen. Wir können telefonieren, schreiben, skypen und aufeinander achtgeben. Also: Halten Sie durch und halten Sie zusammen! Dann stehen wir Corona durch. Wir sind stark genug dafür. Unser Land ist stark genug dafür. Passen Sie auf sich auf und bleiben Sie gesund!“

Durchhalten und zu Hause bleiben

Schwerin – Ministerpräsidenten Manuela Schwesig, der Minister für Inneres und Europa Lorenz Caffier, die Landrätin und die Landräte der Kreise, die Oberbürgermeister der kreisfreien Städte sowie der Vorsitzende des Städte- und Gemeindetages haben heute in einer telefonischen Konferenz ihre gemeinsame Linie beim Umgang mit Reisen nach Mecklenburg-Vorpommern bekräftigt:

  1. Bis zum 19.4. bleibt es dabei: Private touristische Reisen nach Mecklenburg-Vorpommern sind untersagt. Wir appellieren insbesondere im Hinblick auf die kommende Frühlingszeit und die anstehenden Ostertage: Halten Sie durch, bleiben Sie zu Hause, damit es zu keiner gefährlichen Beschleunigung der Ansteckung mit dem Corona-Virus kommt.
  2. Wir appellieren darüber hinaus an alle Einwohnerinnen und Einwohner in Mecklenburg-Vorpommern und an ihre Verwandten von außerhalb, in der aktuellen Situation auch von Familienbesuchen abzusehen. Auch wenn ein Besuch für die Kernfamilie rechtlich nicht verboten ist, sollen diese Besuche nicht stattfinden. Der Schutz der Gesundheit muss jetzt für uns alle im Vordergrund stehen. Daher bitten wir auch die Menschen aus Mecklenburg-Vorpommern, Besuche innerhalb des Landes zu unterlassen. Denken Sie dabei an ihre Angehörigen, die Sie damit einer erheblichen Gefahr aussetzen.
  3. Wir betonen, dass es keine Aufweichungen der bisher von der Landesregierung und den Kreisen und kreisfreien Städten getroffenen restriktiven Regelungen gibt. In Mecklenburg-Vorpommern gelten insbesondere der Tourismusstopp und das Kontaktverbot. Der Aufenthalt im öffentlichen Raum ist nur alleine, mit einer weiteren nicht im Haushalt lebenden Person oder im Kreis der Angehörigen des eigenen Hausstandes gestattet. Zusammenkünfte von Gruppen feiernder Menschen auf öffentlichen Plätzen sowie in privaten Einrichtungen sind unzulässig und auch in Wohnungen nicht erwünscht.
  4. Die Polizei und die Ordnungsbehörden werden weiterhin auf die Einhaltung der bisherigen Regelungen achten. Wir nehmen jedoch wahr, dass sich die überwiegende Mehrzahl der Bürgerinnen und Bürger an die bisherigen Regeln hält. Dazu sagen wir: Danke und weiter so!
  5. Wir unterstreichen unseren Aufruf: Bleiben sie zuhause, damit wir Infektionen – soweit es geht – verhindern und damit die Ausbreitung des Corona-Virus verlangsamen. Wir appellieren an die Vernunft aller Menschen, die gerne zu uns ins Land kommen und unsere Einwohner und Einwohnerinnen: Jetzt ist nicht die Zeit zum Reisen! Als Urlaubsland freuen wir uns nach der gemeinsamen Bewältigung der Corona- Krise wieder herzlich auf Sie!

Atemschutzmasken aus der JVA

Schwerin – In den Justizvollzugsanstalten von M-V werden jetzt Atemschutzmasken genäht. „In Zeiten der Ausbreitung des Coronavirus‘ müssen wir zusammenhalten. Daher freut es mich, dass auch unsere vier Justizvollzugsanstalten in Mecklenburg-Vorpommern sich an der Produktion von Atemschutzmasken beteiligen. Schon vor dem Aufruf des Bundesärztekammerpräsidenten zum Tragen von einfachen oder selbstgenähten Schutzmasken haben wir in den Anstalten die Möglichkeit zum Nähen abgefragt. Bis zu 20 Frauen und Männer werden sich beteiligen. Erste Nähmaschinen laufen bereits in der Näherei der JVA Bützow. Nächste Woche werden auch die anderen Justizvollzugsanstalten die Produktionen starten. Ziel ist es zunächst, so viele Atemmasken zu haben, dass alle Bediensteten und alle Gefangenen damit ausgestattet werden können, so dass der Bestand an gekauften Atemschutzmasken geschont werden kann. Die Gesundheit der Bediensteten und der Gefangenen in dieser Zeit hat oberste Priorität. Der Justizvollzug tut alles, damit das Coronavirus weiterhin aus den Anstalten ferngehalten wird. Geprüft wird aber auch, ob wir darüber hinaus naheliegende Seniorenheime mit genähten Masken versorgen könnten“, so Justizministerin Hoffmeister.

Erster Sterbefall an COVID 19 in MV

Schwerin – Im Rahmen der Corona-Pandemie gibt es den ersten Todesfall in Mecklenburg-Vorpommern. Ein 57-jähriger Mann aus dem Landkreis Ludwigslust-Parchim ist heute an den Folgen einer bestätigten Corona-Infektion verstorben. Der Betroffene hatte sich Anfang März im Skiurlaub in Österreich aufgehalten. Seit etwa einer Woche hatte er grippeähnliche Symptome. Der Patient wies chronische Vorerkrankungen auf.

Wegen akuter Verschlechterung seines Gesundheitszustandes wurde er gestern durch den Rettungsdienst in ein Krankenhaus gebracht und ist trotz intensivmedizinischer Behandlung heute früh akut verstorben. Das zuständige Gesundheitsamt ermittelt momentan Kontaktpersonen im Umfeld und leitet erforderliche Maßnahmen ein.

Aktueller Stand Corona-Infektionen in MV

Schwerin – Seit gestern wurden dem LAGuS 48 neue Corona-Infektionen aus den Landkreisen und kreisfreien Städten gemeldet. Die Zahlen in der Tabelle wurden in elektronischer Form an das Robert Koch-Institut übermittelt.

Insgesamt wurden bislang 309 Menschen in MV positiv auf das Virus getestet. 20 Personen mussten/müssen im Krankenhaus behandelt werden, vier davon auf einer Intensivstation.

Bei dem Geschehen im Altenpflegeheim im Landkreis Vorpommern-Greifswald waren bislang insgesamt sieben Tests positiv. Betroffen sind Personal und Bewohnerschaft.

Alle bisher negativ getesteten Bewohner ohne Symptome wurden heute in eine Reha-Klinik des Landkreises verlegt und werden in Absprache mit dem zuständigen Gesundheitsamt unter Beachtung der erforderlichen hygienischen Maßnahmen betreut. Zwei positiv getestete Heimbewohner werden stationär versorgt, die anderen vor Ort.

In sechs Laboren in MV, die auch alle Corona-Tests aus den Abstrichzentren in den Landkreisen und kreisfreien Städte auswerten, wurden insgesamt bislang fast 13.000 Corona-Tests analysiert.

Zentrale Beschaffung von Schutzausstattung

Schwerin – Das Thema Schutzausstattung bewegt derzeit das ganze Land. Die Bedarfe sind groß und wachsen weiter, vorhandene Bestände müssen dringend aufgestockt werden.

Neben den zu erwartenden Lieferungen vom Bund beschafft auch das Landesamt für zentrale Aufgaben und Technik der Polizei, Brand- und Katastrophenschutz Mecklenburg-Vorpommern (LPBK M-V) als zentraler Dienstleister Schutzausstattung für das ganze Land. Aktuell wurde die Beschaffung von rund 460.000 FFP2 Schutzmasken, Schutzanzügen, Hand- und Flächendesinfektion, Schutzhandschuhen, Überbrillen, Abfallsäcken und Überziehstiefeln für insgesamt rund 2,8 Mio. Euro ausgelöst.

„Wir wollen hier schnelle Lösungen und finanzieren dies deshalb auch aus dem Landeshaushalt“, so Innenminister Lorenz Caffier. „Die Landkreise und kreisfreien Städte melden ihre Bedarfe natürlich unter Berücksichtigung des Verbrauchs an. Wir hoffen, dass wir so zügiger und schneller an die benötigte Schutzausstattung kommen. Logistisch sind wir auf die Lieferungen und Verteilungen vorbereitet“, so der Minister.

Darüber hinaus wurden durch das Wirtschaftsministerium weitere 120.000 FFP2 Masken beschafft.

Weitere Unterstützung für Unternehmen geplant

Schwerin – Das bestehende Programm „MV-Schutzfonds“ zur Unterstützung der heimischen Wirtschaft soll erweitert werden. „Es geht um weitere direkte Soforthilfe für betroffene Unternehmen. Die Last auf den Schultern der Wirtschaft ist riesig. Die Soforthilfe für akute Notsituationen soll nun auch für Unternehmen von 50 bis 100 Mitarbeitern ermöglicht werden. Diese Unterstützung soll in Form eines nicht rückzahlbaren Zuschusses erfolgen“, sagte der Minister für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit Harry Glawe am Freitag. Die Landesregierung hat sich am Freitag in einer Telefonkonferenz unter anderem mit Vertretern der IHKs in MV; den Handwerkskammern, der Vereinigung der Unternehmensverbände, des DEHOGA M-V und der Gewerkschaft zum Thema Soforthilfe ausgetauscht.

Im Land gibt es rund 900 Unternehmen in der Größenklasse mit 50 und bis zu 100 Beschäftigte. Nach den bisherigen Plänen sollen Unternehmen von 50 bis 100 Beschäftigten mit Sitz in Mecklenburg-Vorpommern nicht rückzahlbare Zuschüsse bis maximal 60.000 Euro erhalten. „Das Kabinett wird am Dienstag Details zu den Plänen beraten. Ein weiteres Thema ist dann auch die Unterstützung für Unternehmen von 101 bis 249 Beschäftigten“, so Glawe weiter.

Mit den Soforthilfen des Bundes und den Soforthilfen des Landes im Rahmen des MV-Schutzfonds können nicht rückzahlbare Zuschüsse an Unternehmen und Angehörige freier Berufe einschließlich selbstständiger Künstler und Kulturschaffender ausgereicht werden, die durch die Corona-Krise in ihrer Existenz bedroht sind. Die Soforthilfe-Programme richten sich an Unternehmen mit weniger als 50 Beschäftigten. Das Landesförderinstitut zahlt seit Donnerstag-Nachmittag die Gelder aus. Rund 12.000 Anträge sind aktuell beim Landesförderinstitut eingegangen.

„Die Nachfrage bei der Soforthilfe ist verständlicherweise ungebremst hoch. Das ist in der Geschichte unseres Landes einmalig. Wir setzen auf schnelle Unterstützung für die Menschen vor Ort“, so Glawe. Die Anträge wurden schon über 105.000 Mal beim Landesförderinstitut heruntergeladen. Auf Bitten des Ministers werden die Anträge vom LFI auch am Wochenende weiter bewilligt. „Dafür danke ich dem gesamten Team des Landesförderinstitutes sehr. Es ist toll, was hier in den vergangenen Tagen auf die Beine gestellt wurde“, sagte Mecklenburg-Vorpommerns Wirtschaftsminister Harry Glawe abschließend.

Neue Düngeverordnung

Schwerin – In seiner heutigen Sitzung hat der Bundesrat dem Verordnungsentwurf des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) zugestimmt und somit eine Verschärfung düngerechtlicher Regelungen beschlossen. „Es war wichtig, dass wir das Gezerre um die Düngeverordnung zum Abschluss bringen konnten und nun endlich Planungssicherheit geschaffen haben. Ich weiß, dass wir dafür in weiten Teilen der Landwirtschaft keinen Beifall ernten werden, aber aus meiner Sicht war die Zustimmung des Bundesrates alternativlos“, erklärte Dr. Till Backhaus, Minister für Landwirtschaft und Umwelt.

Mit der neugefassten Verordnung reagierte das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) auf ein Urteil des Europäischen Gerichtshof. Dieser hatte am 21.06.2018 festgestellt, dass die Bundesrepublik Deutschland die EG-Nitratrichtlinie nur unzureichend umgesetzt habe und die Nitratwerte im Grundwasser zu hoch seien. Verhandlungen zwischen der Bundesregierung und der EU-Kommissionen führten schließlich zu einem Kompromiss, der zwar ein Vertragsverletzungsverfahren und damit verbundene Strafzahlungen in Höhe von mehr als 870.000 Euro je Tag abwendeten, allerdings für die Länder keinen eigenen politischen Gestaltungsspielraum mehr ließ.

„Die jetzige Verordnung ist die Quittung einer konservativen Blockadepolitik, insbesondere auf Bundesebene. Es wurde über Jahre versäumt, wirksame Instrumente zum Grundwasserschutz zu etablieren und besonders den Eintrag durch die Landwirtschaft deutlich zu reduzieren“, resümierte der Minister. An der Verordnung selbst kritisierte der Minister insbesondere die Verfahrensweise: „Es ist schon äußerst bedenklich, eine Verordnung mit solch schwerwiegenden Auswirkungen für die Landwirtschaft ohne Länderbeteiligung und ohne Kabinettsbeschluss zu erlassen und die Länder am Ende ohne jeden Änderungsspielraum zu zwingen, darüber zu entscheiden. Das ist nicht mein Verständnis von Demokratie“, so Backhaus.

Nun komme es darauf an, die detaillierte Umsetzung der Düngeverordnung in einer Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zu regeln. Darin müsse ein bundesweit einheitliches Messstellennetz definiert werden, Festlegungen zu den jeweiligen Messdaten und zur Ausweisung der betroffenen Gebiete getroffen sowie ein Verfahren zur Binnendifferenzierung innerhalb von roten Gebieten gefunden werden. Der Minister drängte bereits auf einem Sonder-Treffen der Agrar- und Umweltminister am 12. März darauf, dass der Bund ein Eckpunktepapier vorlegt, um gegenüber den Ländern klar zu signalisieren, auf deren Forderungen einzugehen.

„Es ist zweifellos wichtig, dass wir unsere düngerechtlichen Vorschriften dahingehend anpassen, dass die Nitrat- und Phosphatbelastungen der Gewässer deutlich reduziert werden. Wir brauchen wirksame Maßnahmen, um unsere Klima- und Umweltziele zu erreichen: sauberes Wasser, intakte Böden, Klimaschutz“, so der Minister. Hierfür müsse der Bund den Ländern über die GAK zusätzliche Mittel zur Verfügung stellen.

Erntehelfer braucht das Land

Kampagne „MV- Wir packen an!“

Schwerin – Die aktuelle Corona-Pandemie hat weltweit, in Europa und in Deutschland massive Auswirkungen auf alle Lebens- und Wirtschaftsbereiche, auch auf die Land- und Ernährungswirtschaft. „Das stellt uns alle vor nie dagewesene Herausforderungen. Deshalb müssen wir gemeinsam alles daransetzen, die Folgen der Corona-Pandemie abzumildern“, bekräftigte Dr. Till Backhaus, Minister für Landwirtschaft und Umwelt. Die Land- und Ernährungswirtschaft beweise sich gerade in dieser Krisensituation einmal mehr als ein systemrelevanter Bereich der Volkswirtschaft. Er begrüße daher ausdrücklich die den vergangenen Tagen von Bund und Ländern beschlossenen weitreichenden Hilfen für Bürger und Unternehmen. Das bringe auch für die Land- und Ernährungswirtschaft wichtige Erleichterungen, wie beispielsweise mehr Flexibilität bei Arbeitszeitregelungen, die Lockerung von Hinzuverdienstgrenzen und die Ausweitung der 70-Tage-Regelung auf 115 Tage. Damit dürfen Saisonarbeitskräfte bis zum 31. Oktober 2020 eine kurzfristige Beschäftigung für bis zu 115 Tage sozialversicherungsfrei ausüben. Bisher war das für bis zu 70 Tage möglich.

„Das alles nützt uns aber nicht viel, wenn die ausländischen Saisonarbeitskräfte nicht mehr nach Deutschland kommen können“, zeigte sich Backhaus mit Blick auf die zunehmenden innereuropäischen Reisebeschränkungen besorgt. Es sei davon auszugehen, dass in Mecklenburg-Vorpommern den kommenden Wochen tausende ausländische Arbeitskräfte fehlen, die auch in der Landwirtschaft dringend gebraucht werden.

Die Landesregierung in Mecklenburg-Vorpommern unterstützt deshalb polnische Pendlerinnen und Pendler, die ihren Arbeitsplatz in Mecklenburg-Vorpommern haben und aufgrund der polnischen Quarantäneregeln künftig nicht mehr täglich zur Arbeit fahren können.

Sie sollen eine Zahlung in Höhe von 65 Euro pro Tag erhalten, wenn sie jetzt in Mecklenburg-Vorpommern bleiben. Hinzu kommen 20 Euro täglich für Familienmitglieder der Beschäftigten, die sich für die Dauer der Quarantäneregelungen ebenfalls in Mecklenburg-Vorpommern aufhalten. „Wir hoffen, dass wir damit diese hochmotivierten und dringend benötigten Arbeitskräfte zum Bleiben bewegen können“, betont der Minister.

Gleichzeitig ruft die Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern im Verbund mit der LMS Agrarberatung GmbH, dem Bauernverband Mecklenburg-Vorpommern und der Regionaldirektion Nord der Bundesagentur für Arbeit unter dem Motto „MV – Wir packen an!“ dazu auf, Landwirtinnen und Landwirte im Land bei der Erntearbeit zu unterstützen. Gemeinsames Ziel ist es, die Versorgungssicherheit mit hochwertigen und gesunden heimischen Lebensmitteln weiter zu gewährleisten. „Das kann die Landwirtschaftsbranche nicht aus eigener Kraft, dafür braucht es jetzt jede helfende Hand“, so der Minister. Der Appell richtet sich vor allem an Fachkräfte aus dem Einzelhandel und der Gastronomie, die derzeit nicht arbeiten können, an Beschäftigte in vorübergehender Kurzarbeit sowie an Studierende. Wer die Landwirtschaft als Erntehelfer und Erntehelferin unterstützen möchte, kann sich an die zuständige Arbeitsagentur wenden.

Auch Landesbauernpräsident Detlef Kurreck betont: „Die Situation ist ernst. Wir müssen gemeinsam sicherstellen, dass die Betriebsabläufe in den landwirtschaftlichen Betrieben funktionieren. Was heute nicht gepflanzt wird, kann morgen nicht geerntet werden. Deshalb benötigen wir dringend die temporäre Unterstützung von Menschen, die sonst nicht in der Landwirtschaft tätig sind. ,MV – Wir packen an‘ ist eine Chance für alle. Die landwirtschaftlichen Betriebe erhalten die dringend benötigten Arbeitskräfte. Und Menschen, die in der aktuellen Krise von Arbeitslosigkeit betroffen sind, haben die Möglichkeit, zumindest vorübergehend Einkommen zu erzielen.“ Für Fachpersonal und junge Leute auf der Suche nach einem Ausbildungs- oder Praktikumsplatz halte darüber hinaus das Karriereforum des Bauernverbandes Mecklenburg-Vorpommern unter www.bauernverband-mv.de Stellenangebote bereit, so Kurreck.

Margit Haupt-Koopmann, Chefin der Regionaldirektion Nord der Bundesagentur für Arbeit, be­tonte: „Wir werden in Mecklenburg-Vorpommern die lokal bereits bestehende gute Zusammenarbeit zwischen landwirt­schaft­lichen Betrieben und den Arbeitgeberservice-Teams ‚vor Ort‘ für die Rekru­tie­rung heimischer Saisonarbeits­kräfte nutzen, etwa durch die enge Abstimmung von Anforderungsprofilen und die gezielte Ansprache von anderen geeigneten Personengruppen über Telefon- und Anschreibaktionen.“

„Ich wende mich besonders an die Beschäftigten aus der Gastronomie und Teilen des Einzelhandels, die derzeit in Kurzarbeit sind. Für diese Gruppe möchte ich die Vorteile der aktuell geltenden Hinzuverdienstregelung für Kurzarbeitende hervorheben. Denn das Einkommen aus einer Nebenbeschäftigung wird – bis zur Höhe des Nettolohns aus der eigentlichen Beschäftigung – nicht auf das Kurzarbeitergeld angerechnet. Das war bisher anders.“ Gleichzeitig wies Haupt-Koopmann darauf hin: „Auch für alle Saisonarbeitskräfte, die ihre Wiedereinstellungs-zusage nicht realisieren konnten, bieten sich Chancen in diesem wichtigen Bereich.“

Das Bundeslandwirtschaftsministerium geht von bundesweit ca. 280.000 Saisonarbeitskräften im Agrarbereich aus. Viele dieser Saisonarbeitskräfte kommen für diese Zeit aus dem Ausland – meist aus EU-Ländern wie Rumänien, Bulgarien und Polen – nach Deutschland und auch nach Mecklenburg-Vorpommern. Allein in M-V sind im Jahr fast 8.000 ausländische Saison- und Dauerarbeitskräfte beschäftigt, davon rund 5.800 Beschäftigte in der landwirtschaftlichen Produktion und über 2.000 Beschäftigte in der Ernährungswirtschaft.

Das Internetportal der Kampagne „MV – Wir packen an!“ wird am 28.03.2020 freigeschaltet:
www.mv-wir-packen-an.de