Schwerin – Mecklenburg-Vorpommerns Bildungsministerin Bettina Martin begrüßt den KMK-Beschluss zu einem einheitlichen Vorgehen bei den diesjährigen Abschlussprüfungen. Die Bildungsministerinnen und Bildungsminister aller Länder haben heute in einer Telefonschaltkonferenz einen Beschluss gefasst, bei den Abschlussprüfungen für das Schuljahr 2019/2020 einheitlich vorzugehen.
„Ich begrüße es sehr, dass es bei den Abschlussprüfungen ein gemeinsames Vorgehen der Länder gibt. Für Mecklenburg-Vorpommern bedeutet das, dass wir an den bekannten Planungen festhalten, im März und April keine Prüfungen abzuhalten und sie ab Mai stattfinden zu lassen. Die Termine werden derzeit erarbeitet. Wir werden sie rechtzeitig bekanntgeben, damit die Schülerinnen, Schüler und die Lehrkräfte Gelegenheit haben, sich rechtzeitig vorzubereiten“, sagte Bildungsministerin Bettina Martin.
Die Kultusministerkonferenz hat heute folgenden Beschluss gefasst:
- Die Kultusministerkonferenz bestärkt ihren Beschluss vom 12. März 2020, wonach die Länder die erreichten Abschlüsse des Schuljahres 2019/20 auf der Basis gemeinsamer Regelungen gegenseitig anerkennen werden.
- Sie betont, dass alle Schülerinnen und Schüler keine Nachteile aus der jetzigen Ausnahmesituation haben werden und dass sie noch in diesem Schuljahr ihre Abschlüsse erwerben können.
- Die Prüfungen, insbesondere die schriftlichen Abiturprüfungen, finden zum geplanten bzw. zu einem Nachholtermin bis Ende des Schuljahres statt, soweit dies aus Infektionsschutzgründen zulässig ist. Schülerinnen und Schüler müssen eine ausreichende Zeit zur Vorbereitung erhalten. Die Prüfungen können auch in geschlossenen Schulen stattfinden, sofern es keine entgegenstehenden Landesregelungen gibt.
- Die Länder können ausnahmsweise auf zentrale Elemente aus dem Abituraufgabenpool verzichten und diese durch dezentrale Elemente ersetzen.
- Zum heutigen Zeitpunkt stellen die Länder fest, dass eine Absage von Prüfungen nicht notwendig ist. Die Länder stimmen sich eng in der KMK über das weitere Vorgehen ab.
Schwerin – Finanzminister Reinhard Meyer hat heute weitergehende steuerliche Maßnahmen angeordnet, um Unternehmen in der aktuellen Situation zu entlasten. Als eine Art Liquiditätsspritze, kann bei wirtschaftlich von der Corona-Krise betroffenen Unternehmen die bereits getätigte Sondervorauszahlung der Umsatzsteuer auf Antrag kurzfristig ganz oder teilweise zurückerstattet werden.
Unternehmen leisten eine Sondervorauszahlung, damit die monatliche Umsatzsteuer einen Monat später gezahlt werden kann. Indem die Steuerverwaltung die für 2020 gezahlte Sondervorauszahlung nun herabsetzt, erhalten die Unternehmen – insbesondere Freiberufler und sehr kleine Unternehmen – die bereits gezahlte Steuervorauszahlung erstattet.
„Wir brauchen jetzt pragmatisches Handeln. Mit der Rückerstattung der Vorauszahlungen hilft die Steuerverwaltung schnell und unbürokratisch“, so Finanzminister Reinhard Meyer.
Schwesig: Gomolka hat den Aufbau unseres Landes entscheidend geprägt
Schwerin – Ministerpräsidentin Manuela Schwesig hat heute nach der Nachricht vom Tod Alfred Gomolkas das Wirken des ersten Ministerpräsidenten des Landes Mecklenburg-Vorpommern nach der Deutschen Einheit gewürdigt: „Mit großer Bestürzung haben wir vom Tode des ersten Ministerpräsidenten unseres Bundeslandes Alfred Gomolka erfahren. Er hatte dieses Amt vom 27. Oktober 1990 bis zum 19. März 1992 inne.
Wir feiern in diesem Jahr den 30. Geburtstag unseres schönen Bundeslandes. Der CDU-Politiker Alfred Gomolka gehörte zu den Frauen und Männern der ersten Stunde, die den Aufbau eines demokratischen Mecklenburg-Vorpommerns maßgeblich und mit großer Leidenschaft auf den Weg gebracht haben. In kürzester Zeit mussten zahlreiche Gesetze erarbeitet und beschlossen werden. Die Wirtschaftskrise, insbesondere die Werftenkrise, brach aus. Tausende Arbeitsplätze gingen in kürzester Zeit verloren. Die Verunsicherung war groß. Viele Menschen hatten Angst vor der Zukunft. Alfred Gomolka hat sich diesen riesigen Herausforderungen mutig gestellt und den Aufbau unseres Landes nach der Deutschen Einheit entscheidend mitgeprägt.
Als späteres langjähriges Mitglied des Europäisches Parlaments war ihm das Zusammenwachsen innerhalb Europas immer ein Herzensanliegen, für das er sich stets eingesetzt hat. Für sein Engagement für unser Land und Europa gebühren ihm großer Dank und höchste Anerkennung.
Seinen Angehörigen spreche ich mein tiefempfundenes Beileid aus. Wir verabschieden uns in stiller Trauer von Alfred Gomolka und werden sein Andenken stets in Ehren halten.“
Alternative digitale Angebote nutzen
Schwerin – „Die Veranstaltungsreihe Girls‘ und Boys‘ Day ist in Mecklenburg-Vorpommern eine Erfolgsgeschichte. 2019 waren wir bundesweit mit den Plätzen pro 100 Schülerinnen und Schüler auf dem zweiten Rang. Zahlreiche Events in Unternehmen, Betrieben und Hochschulen zeigten den Mädchen, wie MINT-Berufe aussehen und Jungen erhielten Einblick in soziale oder pädagogische Berufe“, sagte Gleichstellungsministerin Stefanie Drese am (heutigen) Mittwoch in Schwerin. „Deshalb ist es bedauerlich, dass wir in diesem Jahr auf das Angebot verzichten müssen.“
Aufgrund der aktuellen Corona-Pandemie mussten die jährlich stattfindenden Veranstaltungen zum Girls‘ und Boys‘ Day am 26. März abgesagt werden. Drese betonte, dass trotz Ausfall, Mädchen und Jungen für klischeefreie Berufsbilder begeistert werden können.
Drese: „Ich freue mich, dass die Veranstalter des Girls‘ und Boys‘ Day ihre jeweiligen Wettbewerbe trotzdem starten. Gerade jetzt ist das eine tolle und kreative Abwechslung für interessierte Mädchen und Jungen.“ Informationen zum Wettbewerb sowie Fotos und Videos zur persönlichen Vorstellung der eigenen Berufswahl können ab dem 26. März bis zum 30. April auf den jeweiligen Websites des Girls‘ Day und Boys‘ Day hochgeladen werden.
Zudem wurde ein Aufruf gestartet, dass Unternehmen und Organisationen alternative Online-Mitmach-Angebote unterbreiten. „Da gibt es ganz tolle Ideen. Mein Dank geht deshalb an die Unternehmen für ihre Flexibilität und Kreativität“, betonte Drese. Insbesondere auf den Sozialen Netzwerken informieren Girls‘ Day und Boys‘ Day über Firmen und ihre digitalen Möglichkeiten für Kinder, Betriebe und Abläufe kennenzulernen.
Schwerin – Auch vor der Finanzverwaltung macht das Coronavirus keinen Halt. Deshalb werden die ab April vorgesehenen Infotage für Vereine nicht stattfinden können (angekündigt in der Pressemitteilung vom 12.12.2019).
Mit diesen Infotagen hatten wir uns vorgenommen, Ihnen wieder einen Überblick über die notwendigen Unterlagen zur Abgabe der Steuererklärung 2019 und deren Inhalte zu geben. Wir prüfen derzeit, ob und wie wir Ihnen vielleicht anderweitig die Informationen – z.B. über digitale Angebote – zukommen lassen können. In jedem Fall finden Sie die Unterlagen in Form einer Präsentation auf unserer Internetseite www.steuerportal-mv.de .
Schwerin – Künstlerinnen und Künstler sowie Kulturschaffende und Vereine profitieren von dem MV-Schutzfonds. Außerdem hat heute die Landesregierung entschieden, dass alle Einrichtungen die bereits zugesagten Förderungen und Zuwendungen erhalten werden, auch wenn sie im Zuge der Krise die Leistungen nicht erfüllen können.
„In dieser schwierigen Situation sind viele Künstlerinnen und Künstler, Kulturschaffende, Kunstvereine und Ehrenamtler in einer wirtschaftlich fatalen Situation“, sagte Kulturministerin Bettina Martin. Die Landesregierung ergänzt jetzt die Mittel des Bundes mit zusätzlichen 25 Mio. Euro. Damit hat das Land schnell reagiert und stellt die notwendigen Hilfen zur Verfügung. Die lebendige Kunst- und Kulturlandschaft Mecklenburg-Vorpommerns darf nach Aussage Martins nicht langfristig unter der jetzigen Krise leiden. „Mir ist wichtig, dass trotz der jetzigen massiven Einschränkungen die lebendige Kultur im Land keinen strukturellen Schaden erleidet. Deshalb haben wir heute im Kabinett auch für die Kultur einen wichtigen Schutzschirm gespannt. Mit den Bundes- und Landesmitteln, können die größten Härten jetzt abgefedert werden.“
Viele Kultureinrichtungen stehen vor einer existenzbedrohenden Situation. Geplante Veranstaltungen mussten abgesagt werden, Publikumsverkehr ist vorerst nicht mehr möglich, Beratungen können nicht stattfinden oder Workshops fallen aus. Die bereits investierten Mittel müssen abgeschrieben werden, Einnahmen werden derzeit nicht erzielt. „Das heute beschlossene Paket gibt denjenigen Sicherheit, die momentan vor einer bangen Zukunft stehen“, so Martin. Das betrifft auch ehrenamtlich engagierte Menschen und Vereine, die ebenfalls vor erheblichen Problemen stehen. „Von den zugesagten 25 Mio. Euro stehen dem Bereich Ehrenamt fünf Millionen zur Verfügung.“
In Mecklenburg-Vorpommern gibt es in der Kultur- und Kreativwirtschaft rund 2.660 Selbstständige und Unternehmen mit etwa 9.500 Beschäftigten. Insgesamt zählt die Branche im Land rund 17.800 Arbeitsplätze.
Schwerin – Die Landesregierung hat sich in der heutigen Kabinettssitzung auf die Schaffung des „MV-Schutzfonds“ verständigt. Mit einem Maßnahmenpaket von insgesamt 1,1 Milliarden Euro sollen die Unternehmen im Land unterstützt und Arbeitsplätze gesichert werden. Auch für die Krankenversorgung sind zusätzliche Ausgaben geplant – für notwendige Ausstattungen, Impfstoffe und Hilfsmittel. Zur Finanzierung aller Maßnahmen ist ein Nachtragshaushalt erforderlich.
Die Hilfsmaßnahmen für Wirtschaft und Arbeitsplätze sind:
- Kleinstunternehmen und Kleinunternehmen in Mecklenburg-Vorpommern in wirtschaftlicher Schieflage können ab morgen eine Soforthilfe beantragen. Sie muss nicht zurückgezahlt werden. Anträge können beim Landesförderinstitut beantragt worden. Damit zieht das Land die Hilfen des Bundes für Kleinstunternehmen vor (einmalig 9.000 Euro bei 0-5 Arbeitsplätzen, 15.000 Euro bei 6-10 Arbeitsplätzen) und unterstützt mit 125 Millionen Euro aus eigenen Mitteln auch Kleinunternehmen bis 49 Beschäftigte, die sich aufgrund der Corona-Krise in wirtschaftlichen Schwierigkeiten befinden (einmalig 25.000 Euro bei 11-24 Arbeitsplätzen, 40.000 Euro bei 25-49 Arbeitsplätzen).
- Für alle Unternehmen stehen 200 Mio. Euro für weitgehend zinsfreie Überbrückungsdarlehen bereit
- Der Bürgschaftsrahmen des Landes wird um 400 Millionen auf 1,6 Milliarden Euro erhöht.
- 100 Mio. Euro werden für ein Beteiligungsprogramm bereitgestellt, mit dem sich das Land zeitweilig an Unternehmen beteiligen kann, um diese zu stabilisieren.
Die verschiedenen Hilfen für Unternehmen schließen sich nicht gegenseitig aus.
- 25 Mio. Euro gibt es für die Unterstützung von Kultureinrichtungen, Künstlerinnen und Künstlern, Kulturschaffenden und ehrenamtlich Engagierten. Das Land sagt zugleich zu, dass Landeszuschüsse an Kultureinrichtungen nicht deshalb gekürzt oder gestrichen werden, weil die Erbringung der Leistung nicht möglich ist.
- 60 Mio. Euro zusätzlich für die Krankenhausinfrastruktur (Einrichtung von Intensivbetten, Beatmungsgeräten, Schleusen und Isolationseinrichtungen)
- 20 Mio. Euro für Investitionen in die Digitalisierung und Ausstattung öffentlicher Einrichtungen
- 70 Mio. Euro für Entschädigungsansprüche nach dem Infektionsschutzgesetz. Hier geht es insbesondere um die Lohnfortzahlung,
- 100 Mio. Euro Reserve für weitere Maßnahmen.
„Wir unterstützten mit ganzer Kraft die Unternehmen und die Beschäftigten in dieser schwierigen Situation. Es muss alles dafür getan werden, dass auch die wirtschaftlichen Strukturen und auch der Arbeitsmarkt in Mecklenburg-Vorpommern gesund bleiben. Bei uns im Land arbeiten besonders viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in kleinen Betrieben. Deshalb setzen wir mit unserem MV-Schutzfonds einen besonderen Schwerpunkt auf Kleinst- und Kleinunternehmen. Es geht hier allein um 60.000 Unternehmen mit rund 300.000 Beschäftigten. Wir wollen helfen, wo uns das möglich ist“, erläuterte Ministerpräsidentin Manuela Schwesig.
„Wir wollen in der schwierigen Zeit den Menschen und den Unternehmen helfen. Selbständige und Unternehmen, ob klein oder groß, müssen die Chance bekommen, nach der Krise schnell wieder auf die Beine zu kommen“, so Innenminister Lorenz Caffier.
„Wir haben einen enormen Schutzschirm gespannt, der viele Wirtschafts-, Arbeits- und Lebensbereiche bei uns im Land umfasst. Wichtig ist, dass die Unterstützung bei den Menschen vor Ort ankommt. Daran arbeiten Land und Bund gemeinsam. Das bedeutet auch, dass wir an die Kleinsten, Solo-Selbständigen und kleinen Unternehmen denken. Hier macht sich der rapide Auftragswegfall in voller Wucht bemerkbar. Unser Ziel ist es, die Unternehmen am Markt zu halten, bestmöglich zu stabilisieren und Arbeitsplätze zu erhalten“, sagte der Minister für Wirtschaft, Arbeit und Gesund Harry Glawe.
Der Doppelhaushalt 2020/21 wird nicht angetastet.
Zur Finanzierung des Schutzfonds und wegen der aufgrund der Corona-Krise zu erwartenden Steuermindereinnahmen ist ein Nachtragshaushalt erforderlich. Mit der Änderung sollen zusätzliche Haushaltsermächtigungen in Höhe von 1 100 Millionen Euro zur Verfügung gestellt werden. Davon werden 700 Millionen Euro als zusätzliche Ausgabeermächtigung und 400 Millionen Euro als Bürgschaftsermächtigung zur Verfügung gestellt.
Die einnahmeseitige Finanzierung der zusätzlichen Ausgaben soll durch die Inanspruchnahme einer Nettokreditermächtigung in Höhe von 700 Millionen Euro sichergestellt werden. Dazu soll auf eine Ausnahmeregelung der Schuldenbremse zurückgegriffen werden, die für den Fall einer Naturkatastrophe vorgesehen ist (Artikel 65 Absatz 2 Satz 2 der Verfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern).
„Das ist eine historisch einmalige Situation. Nie zuvor ist die Weltwirtschaft nahezu gleichzeitig zum Erliegen gekommen und sind Steuereinnahmen so schnell weggebrochen. Es war daher weitsichtig, Rücklagen aufzubauen, die uns jetzt helfen, die Wirtschaft bei uns im Land zu stützen und Arbeitsplätze zu sichern. Wir setzen jetzt alles daran, diese schwere Zeit zu überbrücken und als Gesellschaft noch stärker aus dieser Krise zurückzukommen. Wir stehen zusammen,“ erklärte Finanzminister Reinhard Meyer.