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Monat: Juni 2020

Abstrichzentren in Mecklenburg-Vorpommern

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Schwerin – Das Coronavirus hat Mecklenburg-Vorpommern in den vergangenen Monaten vor zahlreiche Herausforderungen gestellt. „Das erforderte außerordentliche Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung. Deshalb sind an vielen Orten Abstrich- oder Testzentren im Land entstanden, um das Infektionsgeschehen bestmöglich einzudämmen und die Gesundheitsversorgung im Land sicherzustellen. Wir haben bundesweit die niedrigsten Infektionszahlen“, sagte der Minister für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit Harry Glawe am Dienstag in Schwerin.

Zum 30. Juni werden Abstrichzentren im Land geschlossen. „Das ist auch ein Schritt hin zu mehr Normalität im Gesundheitssektor. Die Nachfrage nach Tests ist deutlich gesunken. Mit den bisher getroffenen und umgesetzten Maßnahmen ist es gelungen, die Fallzahlen von COVID-19-Infektionen im bundesweiten Vergleich auf niedrigem Niveau zu halten. Bislang konnte auch durch die Zentren eine Überlastung des Gesundheitssystems vermieden werden. Dennoch wird auch künftig weiter getestet werden müssen“, so Glawe weiter. Insgesamt waren seit März bis zu 16 Abstrichzentren in Mecklenburg-Vorpommern verteilt. Zehn mobile Testteams haben Abstriche vorgenommen. Insgesamt 98.790 Corona-Tests sind in den vergangenen Monaten durchgeführt worden. Aktuell sind landesweit 792 Infektionsfälle gezählt worden. 20 Menschen sind im Zusammenhang mit einer Covid-19-Erkrankung in Mecklenburg-Vorpommern verstorben.

Momentan laufen die Gespräche mit der Kassenärztlichen Vereinigung, den Universitätsmedizinen Rostock und Greifswald und weiteren Einrichtungen zur künftigen Gestaltung der Durchführung von Abstrichen. „Die Pandemie ist noch längst nicht vorbei. Auch künftig müssen wir auf ausbrechende Infektionsgeschehen schnell reagieren können. Unterstützung gibt es von den niedergelassenen Ärzten. Eine Option ist, dass wir mobile Teams nach Bedarf und in den Regionen weiter einsetzen“, betonte Gesundheitsminister Glawe.

Minister Glawe dankte allen Akteuren für die erfolgreiche Umsetzung der Abstrichtests in den Zentren. „Das Landesamt für Gesundheit und Soziales, Kommunen, Gesundheitsämter, Labore, Krankenhäuser und Universitäten im Land haben erfolgreich innerhalb kürzester Zeit Zentren aufgebaut und unterhalten. Das verdient großen Respekt – viele, insbesondere auch das Personal in den Abstrichzentren, haben über das normale Maß hinaus gearbeitet, um schnell Testungen bei den Menschen zu ermöglichen“, sagte Mecklenburg-Vorpommerns Wirtschaftsminister Harry Glawe.

Bilanz der Stiftungsarbeit

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Schwesig: Jan Holze hat Ehrenamtsstiftung hervorragend aufgebaut

Schwerin – Ministerpräsidentin Manuela Schwesig und der Geschäftsführer der Ehrenamtsstiftung MV Jan Holze haben heute in der Staatskanzlei eine Bilanz der Stiftungsarbeit gezogen, die vor 5 Jahren, im Juni 2015, auf Initiative des damaligen Ministerpräsidenten Erwin Sellering gegründet wurde. Zugleich verabschiedete Schwesig den langjährigen Geschäftsführer. Jan Holze übernimmt ab Anfang Juli die Position des Vorstands bei der neuen Deutschen Stiftung für Engagement und Ehrenamt, die ihren Sitz in Neustrelitz nehmen wird.

„Es war eine sehr gute Entscheidung, diese Stiftung ins Leben zu rufen. Von Beginn an hat sie die Ehrenamtlichen im gesamten Land auf vielfältige Weise unterstützt. In den letzten 5 Jahren sind 2.766 ehrenamtliche Vorhaben mit insgesamt 2,7 Millionen Euro gefördert worden. Einige dieser Projekte habe ich selbst besucht. Zugleich hat die Stiftung zahlreiche Tagungen und Fortbildungen organisiert und den Aktiven wertvolle Hilfestellungen geboten. Zuletzt hat die Stiftung gemeinsam mit uns in kürzester Zeit ein Hilfsprogramm für von der Corona-Krise betroffene Vereine entwickelt“, bilanzierte die Ministerpräsidentin.

„Dass die Stiftung von den Ehrenamtlichen im Land sehr gut angenommen wird und heute hoch angesehen ist, verdanken wir ganz entscheidend der Aufbauarbeit von Jan Holze. Zusammen mit dem Vorstand der Stiftung – das sind Hannelore Kohl, Rainer Prachtl und Heike Zumbrink – und den hauptamtlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter hat er die Stiftung mit großartigem Engagement und seiner sehr guten Vernetzung zu einem Vorbild für andere Stiftungen dieser Art gemacht. So ist es ganz sicher auch der sehr guten Arbeit unserer Ehrenamtsstiftung zu verdanken, dass sich die Bundesregierung und der Bundestag für Neustrelitz als Sitz der Deutschen Stiftung für Ehrenamt und Engagement des Bundes entschieden haben“, lobte Schwesig. „Darüber freuen wir uns sehr, auch wenn wir damit einen hervorragenden Geschäftsführer unserer Ehrenamtsstiftung verlieren. Vielen Dank an Jan Holze für seine großartige Aufbauarbeit.“

„Mein Ziel war immer, mit der Stiftung Engagement möglich zu machen; dabei kommt es mal auf Know-How, ein anderes Mal auf die richtige Idee, einen Kontakt, oder auch finanzielle Unterstützung an – das alles leistet die Ehrenamtsstiftung, einfach und unbürokratisch“, resümierte Jan Holze.

„Der Erfolg der Ehrenamtsstiftung beruht auf einer Teamleistung; vor allem auf den vielen engagierten Menschen, die für sie tätig waren und sind. Ich danke den haupt- und ehrenamtlich Tätigen innerhalb der Stiftung für Ihr herausragendes Engagement; dem Landtag für seine fortwährende Unterstützung und schließlich der Landesregierung im Allgemeinen sowie der Ministerpräsidentin im Besonderen für die stets partnerschaftliche und konstruktive Zusammenarbeit. Es ist nicht selbstverständlich, dass das Ehrenamt einen solch hohen Stellenwert in der Landespolitik genießt.“

Konsolidierungshilfen für Neubrandenburg

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Neubrandenburg – Mit der Novellierung des Finanzausgleichsgesetzes zum 1. Januar 2020 werden im Kommunalen Entschuldungsfonds jährlich 25 Mio. Euro für Konsolidierungshilfen für defizitäre Kommunen bereitgestellt, weitere 15 Mio. Euro stehen für Sonderzuweisungen für Gemeinden mit besonders problematischer Haushaltslage zur Verfügung. Ziel der Landesregierung ist es, in einem vereinfachten Verfahren die bisherigen Haushaltsdefizite aller Kommunen in einem Zeitraum von höchstens zehn Jahren abzubauen.

Hilfen gibt es dabei u.a. für Kommunen, die selbst einen Überschuss zur Rückführung ihrer Altdefizite erwirtschaften. Für jeden Euro selbst erwirtschafteten Überschuss im Finanzhaushalt gibt das Land im Folgejahr grundsätzlich einen Euro dazu, bis das Haushaltsdefizit abgebaut ist.

Die Vier-Tore-Stadt Neubrandenburg stellte als erste Kommune einen Antrag nach der neuen Regelung und erhält nun den gesetzlich festgelegten Höchstbetrag von neun Millionen Euro als Konsolidierungszuweisung aus dem Kommunalen Entschuldungsfonds. Aus diesem Fonds wurden im Jahr 2018 bereits 10,2 Millionen Euro an Neubrandburg ausgezahlt. Die Konsolidierungszuweisung wird zusätzlich zu den bereits vereinbarten rund 27 Millionen Euro Hilfen aus dem Kommunalen Haushaltskonsolidierungsfonds gewährt, so dass Neubrandenburg nun voraussichtlich deutlich schneller den Schuldenberg abtragen kann, als bisher geplant.

„Ich freue mich sehr über die großen Fortschritte, die Neubrandenburg in den letzten Jahren bei der Haushaltskonsolidierung gemacht hat und hoffe, dass die positive Entwicklung der vergangenen Jahre trotz der Auswirkungen der Coronavirus-Pandemie erfolgreich fortgeführt werden kann.“, so Innenminister Lorenz Caffier.

Der Stadt Neubrandenburg ist es gelungen, ihr Haushaltsdefizit von rund 91 Mio. Euro in 2015 bis Ende 2019 auf 44 Mio. Euro zurückzuführen. Der Innenminister rechnet damit, dass in 2020 mehr als 100 Kommunen im Land vom Kommunalen Entschuldungsfonds und den Sonderzuweisungen profitieren können.

Mehr Züge Richtung Ostsee und Berlin

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Zum Start der Ferien haben die Länder Mecklenburg-Vorpommern, Berlin und Brandenburg zusätzliche Zugleistungen zwischen Berlin und Stralsund bestellt. So können stark nachgefragte Züge entlastet und die Abstandsregeln besser gewahrt werden.

Schwerin – Die nach wie vor geltenden Reisewarnungen für das Ausland machen den Ausflugs- und Deutschlandtourismus in diesem Sommer noch beliebter. Die Länder Berlin, Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern haben daher kurzfristig mit DB Regio nach Lösungen gesucht, um die Kapazitäten zwischen Berlin und Stralsund auszuweiten.

Ab dem 26. Juni wird jeweils freitags, samstags und sonntags ein zusätzliches Zugpaar von und nach Stralsund fahren, um die Hauptreisezeiten zu entlasten. Ein ähnliches Zusatzangebot hatten die Länder bereits zu den Pfingstfeiertagen bestellt.

„Gemeinsam und unbürokratisch haben wir einen Weg gefunden, der noch stärkeren Nachfrage nach Urlaubsreisen in unser Bundesland zu entsprechen. Ich hoffe, viele Ostsee-Fans aus Berlin und Brandenburg nutzen das zusätzliche Zugangebot an den Wochenenden als klimafreundliche und komfortable Alternative zum Auto“, sagt Mecklenburg-Vorpommerns Verkehrsminister Christian Pegel.

Aufgrund von Bauarbeiten im Raum Bernau und Eberswalde sind die Fahrten jeweils leicht unterschiedlich. Die genauen Fahrzeiten werden in den Online-Auskünften für das erste Wochenende ab dem 23.  Juni, für die weiteren Wochenenden voraussichtlich ab 26. Juni abrufbar sein.

Als grobe Richtzeit gilt:

  • Hinfahrt ab Berlin Hbf (tief):
    • Freitag ca. 14.15 Uhr
    • Samstag und Sonntag ca. 8.20 Uhr
  • Rückfahrt ab Stralsund Hbf:
    • Freitag, Samstag und Sonntag ca. 19.10 Uhr

Die zusätzlichen Züge stoppen nur an ausgewählten Unterwegsbahnhöfen. Die Fahrzeit zwischen Berlin und Stralsund wird etwa drei Stunden betragen.

Die Baumaßnahmen und die Entlastungszüge sind in den elektronischen Fahrplanauskünften der DB, des VBB und des Landes Mecklenburg-Vorpommern („MV fährt gut“) enthalten. Bitte beachten Sie in den elektronischen Medien auch die besonderen Hinweise zu möglichen Fahrtalternativen.

Die zusätzlichen Züge verfügen über begrenzte Fahrradkapazitäten und auch in den Regelzügen in Richtung Ostsee wird eine deutlich erhöhte Fahrradmitnahme erwartet. Es wird empfohlen, auf die Mitnahme des eigenen Rads zu verzichten und möglichst auf Leihräder vor Ort auszuweichen.

Fahrgäste müssen nach wie vor in öffentlichen Verkehrsmitteln eine Mund-Nase-Bedeckung tragen. Als Mund-Nase-Bedeckung gelten einfache Schutzmasken oder selbstgenähte Modelle, aber auch ein Tuch oder ein Schal. Mit gegenseitiger Rücksichtnahme und Respekt kann zudem jeder dazu beitragen, die Abstandsregeln im ÖPNV einzuhalten.

Neues Dienstgebäude

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Innenminister Lorenz Caffier übergibt der Landespolizei neues Dienstgebäude und führt Polizeidirektor Michael Ebert als neuen Direktor des Landesbereitschaftspolizeiamtes in sein Amt ein

Schwerin – Nach mehrjähriger Planungs- und Bauzeit übergab Innenminister Lorenz Caffier heute gemeinsam mit dem Finanzminister Reinhard Meyer in Schwerin der Landesbereitschaftspolizeiabteilung ein neues, modernes Dienstgebäude.

„Ich freue mich, dass wir mit diesem Neubau einen erheblichen Beitrag zur Steigerung der Leistungsfähigkeit, der Motivation und der Zufriedenheit unserer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter beitragen werden“, sagt Innenminister Lorenz Caffier. „Dieses Gebäude bietet moderne Dienst- und Unterkunftszimmer, wodurch kurze, interne Kommunikationswege ermöglicht werden. Entstanden ist zudem eine hochmoderne IT-Infrastruktur für den Bereich der Verfahrenssicherung zur Auswertung der Einsatzdokumentationen für eine gerichtsfeste Beweisführung.“

Der neue Komplex ist angelehnt an den vor Ort bestehenden, historischen Kasernenbau und verfügt über eine Nutzfläche von 3.420 m² und über 112 modern gestalteten und gut ausgestatteten Diensträume. Die Kosten für die neu errichtete Liegenschaft beliefen sich auf rund 12 Millionen Euro. Die Bauarbeiten wurden in Verantwortung der staatlichen Bau- und Liegenschaftsverwaltung des Landes Mecklenburg-Vorpommern durchgeführt.

Finanzminister Reinhard Meyer betonte: „Baumaßnahmen im Bereich der Polizei bilden ein wichtiges Kernstück im Aufgabenbereich der Staatshochbauverwaltung. In den Jahren 1991 bis 2019 wurden Ausgaben im Baubereich der Polizei von rund 167 Mio. Euro getätigt. Aktuell befinden sich moderne und funktionale Bauten z.B. in Sanitz und Stralsund in der Bauausführung.“

Der Neubau und eine dazugehörige Fahrzeughalle wurden in Anlehnung an den Leitfaden des Nachhaltigen Bauens des Bundes (BNB) mit energetischer Wirtschaftlichkeit und schadstoffarmer Bauweise gebaut. So entstand auf der Fahrzeughalle eine moderne Photovoltaikanlage.

Neben der Übergabe des neuen Gebäudekomplexes konnte Innenminister Lorenz Caffier heute auch den neuen Direktor des Landesbereitschaftspolizeiamtes Mecklenburg-Vorpommern, Michael Ebert, feierlich in sein Amt einführen.

„Ich freue mich immer besonders, wenn es Landeskinder sind, die in Spitzenpositionen unserer Landespolizei Verantwortung übernehmen. Michael Ebert ist mit seinem Lebenslauf ein Paradebeispiel für einen möglichen Werdegang in der Polizei. Von Bereitschaftspolizei und Polizeimeister über Leiter der Polizeiinspektion Rostock bis zum stellvertretenden Polizeipräsidenten und nun Direktor der Bereitschaftspolizei – mit Leistung und Einsatzbereitschaft ist viel möglich.“

Für Polizeidirektor Michael Ebert schließt sich am heutigen Tag vorerst der Kreis. Der 50-Jährige hat als junger Polizeimeister 1991, nach einer Laufbahnausbildung für den mittleren Polizeivollzugsdienst im Land Sachsen, seinen Dienst in der Stabshundertschaft der Bereitschaftspolizeiabteilung in Mecklenburg-Vorpommern begonnen. Nach einem Gruppenführerlehrgang und einer anschließenden knapp 2-jährigen Tätigkeit als Gruppenführer in der 3. Ausbildungshundertschaft in Waldeck, konnte er von 1993 bis 1996 ein Studium an der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung, Polizei und Rechtspflege in Güstrow absolvieren. Als jungen Polizeikommissar zog es ihn wieder in die Bereitschaftspolizei. Von 1996 bis 2002 erlebte er die Bereitschaftspolizei aus der Perspektive eines Zugführers und später aus der eines stellvertretenden Hundertschaftsführers.

Ende 2002 endete vorerst seine Zeit in der Bereitschaftspolizei und er konnte im Bundesministerium des Innern weitere Erfahrungen sammeln, bevor Ebert von 2003- 2005 erfolgreich die Ausbildung für den höheren Polizeivollzugsdienst absolvierte. Nach seinem Studium in Münster war Ebert Referent im Innenministerium und übernahm anschließend Führungsverantwortung im Polizeirevier Rostock-Reutershagen und in der Polizeiinspektion Bad Doberan. Nach der Polizeistrukturreform 2011 kehrte er nach Rostock zurück. Als Leiter der Polizeiinspektion Rostock war der Vater von zwei Kindern für die Sicherheit in der größten Stadt unseres Landes verantwortlich. 2019 wechselte er als Leiter des Führungsstabes in das Polizeipräsidium Neubrandenburg.

„Polizeidirektor Michael Ebert bekommt eine gut funktionierende Bereitschaftspolizei übergeben. Ich bin mir sicher, dass er sich den vielen neuen Herausforderungen mit Bravour stellen wird. Er bringt alle erforderlichen Vorkenntnisse für diese wichtige Aufgabe bereits mit, er ist zuverlässig, engagiert und widmet sich mit voller Hingabe dem Beruf“. so Innenminister Lorenz Caffier.

Erster Funkmast für kritische Infrastruktur

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Energieversorger verständigen sich auf 450-MHz-Joint-Venture

Schwerin – Vertreter der Energie- und Wasserwirtschaft in Deutschland haben sich auf ein gemeinsames Branchenmodell für den Bau und Betrieb eines bundesweiten 450-MHz-Funknetzes geeinigt. Damit sind sie als Betreiber kritischer Infrastruktur darauf vorbereitet, die sichere 450-MHz-Funkfrequenz gemeinsam zu nutzen. Voraussetzung für die Umsetzung ist die Zuweisung der Frequenzen durch die Bundesnetzagentur.

Die vier gleichberechtigten Gesellschafter des Joint Venture 450connect werden mit je 25 % die Alliander AG als bisheriger Eigentümer der 450connect, ein Konsortium kommunaler Versorger und heutiger Ankerkunden der 450connect, zu dem auch die WEMAG aus Schwerin gehört, die Regionalversorger der E.ON SE/innogy SE sowie die Versorger-Allianz 450, ein Zusammenschluss von Stadtwerken, Energie- und Wasserversorgern u.a. unter Beteiligung der Netz BW und Bonn Netze.

„Wir Ankerkunden der 450connect bauen auf die guten Erfahrungen bei 450connect und Alliander auf. Wir teilen in dieser Kooperation schon heute Aufgaben und Risiken, nutzen Standorte gemeinsam und sind somit über die gesamte Fläche Deutschlands schnell umsetzungsfähig. Bis zum Ende des Jahres 2022 sollen allein in den Netzgebieten der heutigen Ankerkunden über 300 Funkmaste entstehen“, sagt Thomas Murche, technischer Vorstand der WEMAG, als Vertreter des Ankerkunden-Konsortiums der 450connect.

Eine der wichtigsten Eigenschaften der 450-MHz-Funknetze ist die sogenannte Schwarzfallfähigkeit. Herkömmliche Telekommunikationsnetze fallen ohne Strom nach wenigen Stunden aus. „Unsere Lösung ist mehrfach abgesichert und schwarzfallfest. Sollte es je zu einem flächendeckenden Blackout kommen, können wir die Stromnetze schnell wieder hochfahren. Ohne funktionierende Kommunikationsmöglichkeit wäre das sehr schwer bis unmöglich“, erklärt Thomas Murche und verweist auf den ersten Funkmast der WEMAG in Schwerin, der kurz vor seiner Fertigstellung steht. Neben der sicheren Notfallkommunikation sollen über das 450-MHz-Funknetz auch Smart Meter (intelligente Zähler) und Smart-Grid-Anwendungen (intelligentes Stromnetz) angebunden werden. „Bis zum Ende des Jahres 2021 sollen allein im Netzgebiet der WEMAG Netz 33 Funkmaste entstehen“, führt Murche weiter aus.

Im Verlauf der Energie- und Verkehrswende werden die Stromnetze deutlich dezentraler und komplexer, da die Zahl der Photovoltaikanlagen, Wärmepumpen und Ladestationen für die Elektromobilität weiter wächst. Dabei übernehmen Smart Meter zunehmend kritische und netzdienliche Steuerungsaufgaben. Für ihre Kommunikationsanbindung ist ein sicheres und hochverfügbares Kommunikationsnetz zwingend notwendig, um die Versorgungssicherheit auch im dezentralen Netz gewährleisten zu können. Außerdem können Drittanbieter wie Telekommunikationsunternehmen den Mast mitnutzen.

Ausbau der Offshore-Windenergie

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Schwerin – Die Energieminister und –senatoren der fünf norddeutschen Bundesländer warnen in einem Brief an Bundesenergieminister Peter Altmaier vor einer geplanten Änderung des Ausschreibungsverfahrens für Offshore-Windprojekte. Mit der Novelle des Windenergie-auf-See-Gesetzes will die Bundesregierung die Ausschreibung für neu zu errichtende Offshore-Windparks ändern.

„Aus dem verhältnismäßig einfachen und zwischenzeitlich bewährten Auktionsverfahren, bei dem diejenigen Projektentwickler neue Windparks in Nord- und Ostsee bauen dürfen, die die günstigsten Preise je Kilowattstunde anbieten, soll ein zweistufiges Verfahren mit ungewissem Ausgang für die Energiewende werden“, kritisiert Mecklenburg-Vorpommerns Energieminister Christian Pegel. Er und seine Amtskollegen in Bremen, Hamburg, Niedersachsen und Schleswig-Holstein befürchten, dass durch das Gesetzesvorhaben die Errichtung neuer Offshore-Windparks ins Stocken gerät, teurer wird und in der Folge zu einem Anstieg der Strompreise führt.

In ihrem Brief drücken sie gemeinsam ihre Sorge aus, dass eine solche Neuausrichtung des Ausschreibungsregimes dazu führt, dass sich weniger Projektentwickler an den Ausschreibungen beteiligen und ihre Gebote zudem wieder höher liegen als in den Jahren seit Einführung des Auktionsmodus‘.

„Es ist auch zu befürchten, dass Offshore-Windparks, die bereits einen Zuschlag erhalten haben, nicht realisiert werden, weil das Finanzierungsrisiko für die Investoren erheblich steigen würde“, sagt Christian Pegel und erläutert: „Sie richten ihre Gebote an der prognostizierten Entwicklung des Strompreises aus, der aber nicht sicher vorhersagbar ist. Mit der geplanten Änderung entfällt nicht nur Vergütung nach EEG, sondern die Bieter müssen zudem für den Erhalt des Zuschlags Zahlungen anbieten. Das daraus resultierende zusätzliche Ertragsrisiko werden die finanzierenden Banken bei ihrer Kalkulation einbeziehen.“

„Wir sind vorangekommen, was den Ausbau und die Planungen für Offshore-Projekte angeht. Aber dafür brauchen wir auch diejenigen, die die Projekte realisieren. Und dafür wiederum einen geeigneten Ausschreibungsmodus. Das Verfahren, dass die Bundesregierung jetzt plant, behindert jedoch eher die Anbietervielfalt und die Chance, den Ausbau voranzubringen“, sagt Niedersachsens Energieminister Olaf Lies.

Sein Amtskollege aus Schleswig-Holstein, Energiewendeminister Jan Philipp Albrecht, weist darauf hin: „Die Unternehmen brauchen Planungssicherheit. Deshalb darf der Bund keine Stop-and-Go-Politik betreiben. Die Ausbauziele anheben und bei der Förderung auf die Bremse treten – das ist ein Widerspruch.“

Die fünf Ländervertreter betonen, dass sie einer Verbesserung der Ausschreibungsbedingungen für Offshore-Windkraftprojekte und mehr Marktimpulsen durch die EEG-Vergütung für Offshore-Strom nicht grundsätzlich im Wege stünden. Sie schlagen deshalb für einen erfolgreichen weiteren Ausbau der Offshore-Windkraft ein Modell vor, bei dem die Projektentwickler einen gesicherten Preis für den Offshore-Strom erhalten: wie bislang die Vergütung nach Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG), wenn der Börsenstrompreis den in der Ausschreibung ausgelobten Preis pro Kilowattstunde Strom unterschreitet. Liegt er jedoch höher, sollen die Betreiber – anders als bisher – ihr Plus in die EEG-Töpfe zurückgeben.

„Das stärkt das EEG und führt erstmals dazu, dass Erzeuger erneuerbarer Energien bei Preissteigerungen an der Strombörse auch Gelder in den EEG-Topf zurückführen müssen. Unsere europäischen Nachbarn, darunter Dänemark, Frankreich, Großbritannien, Italien und Polen, wenden dieses Modell bereit erfolgreich an“, sagt Hamburgs Energiesenator Jens Kerstan. Er und die vier anderen Ressortchefs fordern den Bundesminister auf, diesen Vorschlag zu prüfen und mit den Vertretern der Länder sowie der Branche fachlich zu diskutieren.

„Dieses Modell bietet die Chance, dass man einen Strompreis garantiert. Aus meiner Sicht würde das günstigere und bessere Angebote schaffen und damit auch eine bessere Finanzierungsmöglichkeit für die Projektierer selber. Und nicht zuletzt: günstigeren Strom für die Bürger“, wirbt Olaf Lies für dieses „Modell des Differenzertrags“.

Die Umsetzung dieser Punkte im Wind-auf-See-Gesetz könnte mit der für die zweite Jahreshälfte geplanten EEG-Novelle erfolgen. „Anderenfalls sehen wir sehr deutlich Gefahren für den kontinuierlichen und dauerhaften Ausbau der Windenergie auf See“, mahnen die Chefs der fünf norddeutschen Energieressorts einhellig.

„Ein schnellerer und kontinuierlicher Ausbau der Offshore-Windenergie ist für die Energiewende von zentraler Bedeutung“, sagt Bremens Klimaschutzsenatorin Dr. Maike Schaefer und fügt hinzu: „Ohne Offshore-Windenergie werden wir weder die Pariser Klimaziele noch unsere ehrgeizigen Pläne für eine nationale Wasserstoffstrategie realisieren können.“

Waldbrandschutz

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Neu Kaliß – Ein Jahr nach dem verheerenden Waldbrand auf dem ehemaligen Truppenübungsplatz Lübtheen hat Agrar-und Umweltminister Dr. Till Backhaus in Neu Kaliß das Waldbrandschutzkonzept MV vorgestellt.

„Die Erinnerung an den sehr heißen und windigen Sonntag, den 30. Juni 2019, sind noch sehr gegenwärtig,“ so der Minister. „Am Ende brannten 950 Hektar. Der größte Waldbrand in der Geschichte unseres Landes.“

Von den 15 Ortschaften rund um den ehemaligen Truppenübungsplatz mussten 4 Dörfer evakuiert werden und damit ca. 700 Menschen ihre Häuser und Höfe verlassen. Erst am 4. Juli 2019 konnte die Brandaus-breitung gestoppt werden, am 8. Juli 2019 wurde der Katastrophenfall aufgehoben. Erst am 27. Juli 2019 endete die Waldbrandnachsorge. Mehr als 3.000 Einsatzkräfte waren vor Ort im Dauereinsatz.

Nur das Zusammenspiel aller Kräfte brachte den Erfolg. Für mich in Erinnerung bleiben all diese Menschen und natürlich auch die Bürgerinnen und Bürger der betroffenen Ortschaften und der Umgebung,“ so Minister Backhaus.

Auf Initiative des Landwirtschaftsministers hat die Landesregierung nach dem Brand eine interministerielle Arbeitsgruppe ins Leben gerufen mit dem Auftrag, ein Waldbrandschutzkonzept zu erarbeiten.

Ein Teil des Konzeptes besteht aus den Waldbrand-Präventionsmaßnahmen. Ein wesentlicher Aspekt ist das schnelle Erkennen und Verorten von Waldbränden im Rahmen eines geeigneten Branderkennungssystems. Dafür zuständig ist die Waldbrandeinsatzzentrale in Mirow, die mit Hilfe eines automatisierten kamera-gestützten Systems die Waldbrände früh erkennt und sich mit den Leitstellen in Verbindung setzt.

2018 wurden bereits 960.000 Euro für die präventiven Waldbrandschutzmaßnahmen eingesetzt. Zur Prävention gehört aber auch der Waldumbau, die Unterhaltung von Wundstreifen, die Anlage von Löschwasserentnahme-stellen, die Erstellung der Waldbrandeinsatzkarte und der Rettungswegebau.

„Die Ausgaben erhöhten sich 2019 bereits auf 2,49 Millionen Euro und sollen in den Jahren 2020 bzw. 2021 noch einmal insgesamt auf 3,05 Millionen Euro bzw. 3,24 Millionen Euro aufgestockt werden,“ so Minister Backhaus.

Darüber hinaus wurde ein Forschungsprojekt für die Erarbeitung, Optimierung und Umsetzung von Präventions- und Nachsorgestrategien zum Schutz der Wälder gegen Waldbrände ins Land geholt.

„Mit dem Projekt wird uns ermöglicht, die vorhandene Vorgehensweise zu evaluieren und die sich ändernden Rahmenbedingungen anzupassen,“ stellt Backhaus fest. „Wir wollen Maßnahmen, Beispiels- und Schulungs-objekte, Leitfäden und Lehrmaterialien entwickeln mit den Schwerpunkten: Waldbrandprävention, Waldbrand-nachsorge, Waldbrandsituation auf munitionsbelasteten Flächen und kontrolliertes Brennen für Naturschutz- und Waldbrandschutzzwecke. Nicht nur für uns, sondern auch bundesweit.“

Das fünfjährige Projekt startete 1.5.2020 und wird mit 2,56 Mio. Euro aus Mitteln des Waldklimafonds finanziert. Momentan finden die Stellenbesetzungsverfahren für die drei Projektmitarbeiter statt.

„Damit soll auch das Fundament für die fachliche Erarbeitung und Untersetzung des neu zu gründenden Fachzentrums für Waldbrandschutz gelegt werden. Das Forstamt Kaliß soll als aufgabenverstärktes Forstamt sich mit einem Fachzentrum/Kompetenzzentrum für Waldbrandschutz dieser Thematik eingehend befassen und dafür Sorge tragen, dass das Wissen zum Waldbrandschutz in die Fläche getragen wird,“ so Backhaus.

Anschließend übergab der Minister einen Zuwendungsbescheid an die Stadt Lübtheen zur Errichtung einer Fahrzeughalle für die freiwillige Feuerwehr Lübbendorf. In der Halle soll ein Spezialfahrzeug für die Erledigung von Aufgaben in unwegsamem Gelände, wie dem Truppenübungsplatz Lübtheen, stationiert werden.