Schwerin – Das Kabinett der Landesregierung ist heute auf Grund der Lage in der Ukraine und den Auswirkungen auf Mecklenburg-Vorpommern zu einer Sondersitzung zusammengekommen.
Im Anschluss erklärte die Stellvertretende Ministerpräsidentin Simone Oldenburg: „Uns alle erschüttern und besorgen die Nachrichten des heutigen Tages aus der Ukraine. Das ist eine schreckliche Entwicklung. Das trifft uns zutiefst. Wir alle wünschen uns ein Leben in Frieden und nie wieder Krieg. Die Landesregierung verurteilt den Angriff auf die Ukraine aufs Schärfste. Die russische Regierung hat mit diesem Angriff das Völkerrecht gebrochen. Putin muss die Gewalt sofort einstellen. Wir sind mit unseren Gedanken bei den Menschen in der Ukraine. Und wir hoffen sehr, dass schnell wieder ein Weg zum Frieden gefunden werden kann und dass Menschenleben geschützt werden.
Der Einmarsch in die Ukraine stellt für uns alle eine neue Dimension dar. Die Bundesregierung hat alles unternommen, um zu einer diplomatischen und friedlichen Lösung des Konflikts zu kommen. Es ist jetzt Aufgabe der Bundesregierung, gemeinsam mit ihren internationalen Partnern weiter auf eine friedliche Lösung des Konflikts hinzuwirken. Das unterstützen wir! Für die Landesregierung in Mecklenburg-Vorpommern ist selbstverständlich klar, dass in einer solchen Situation all unsere Aktivitäten gegenüber Russland ruhen.“
Der Chef der Staatskanzlei, Patrick Dahlemann, ergänzte: „Unsere besondere Anteilnahme gilt all jenen, die Freunde oder Verwandte in der Ukraine haben und die nun mit dieser ganz besonders schwierigen Lage umgehen müssen. Wir haben nach der Sonderkabinettssitzung zusätzlich die Fraktionsvorsitzenden in einer Informationsberatung mit der Landespräsidentin informiert. Im Anschluss ist der Landeskrisenstab einberufen worden.
Wir müssen uns leider darauf einstellen, dass die Bundeswehr nicht mehr vollumfänglich für den Corona-Einsatz zur Verfügung stehen kann. Das heißt, dass wir in dieser so schwierigen Lage voraussichtlich auf die 267 Soldatinnen und Soldaten verzichten müssen, die uns in MV bei der Bekämpfung der Pandemie unterstützt haben. Davon allein 154 in unseren Gesundheitsämtern, 41 in den Krankenhäusern und 23 in den Pflegeheimen. Es bedarf hier dringend einer Kompensation.
Außerdem wollen wir frühzeitig mit der kommunalen Familie darüber beraten, wie wir uns darauf vorbereiten können, falls eine größere Zahl an Schutzsuchenden nach Mecklenburg-Vorpommern kommt.“
Ebenfalls heute Nachmittag hat das Innenministerium aufgrund der dramatischen Zuspitzung der Situation in der Ukraine kurzfristig den Krisenstab des Landes einberufen, einschließlich der Landräte und Oberbürgermeister Mecklenburg-Vorpommerns.
„Wir haben die Kommunen unter anderem gebeten, Vorsorge zu treffen und zusätzliche Unterkunftsmöglichkeiten für Menschen, die aus der Ukraine in der kommenden Zeit nach Deutschland kommen, bereitzustellen. Ich bedanke mich herzlich für das Entgegenkommen unserer Landräte und Oberbürgermeister, die ihre schnelle und unbürokratische Hilfe zugesagt haben“, sagt Landesinnenminister Christian Pegel.
Auch die Landesregierung selbst wird in der Erstaufnahmeeinrichtung Stern Buchholz kurzfristig zusätzliche Kapazitäten für bis zu 200 Menschen als Vorsorge schaffen. Aktuell sind die insgesamt ca. 1.200 Plätze an den Standorten in Stern-Buchholz und Nostorf nahezu voll belegt.
Auch für die Ukrainerinnen und Ukrainer, die sich zurzeit im Land befinden, konnte in Abstimmung zwischen Bund und Ländern kurzfristig eine Regelung erwirkt werden: „Normalerweise können sich ukrainische Staatsbürger ohne Visum 90 Tage in der EU aufhalten. Die Bundesinnenministerin hat heute zugestimmt, dass wir auf sehr unbürokratische Weise ukrainischen Staatsbürgern, die demnächst wieder ausreisen müssten, auf Antrag bei der zuständigen Aus-länderbehörde weitere 90 Tage ohne Visum gewähren können“, berichtete Christian Pegel.
Der Innenminister zeigte sich ebenso wie alle anderen Teilnehmer des Krisenstabs zutiefst betroffen von den Entwicklungen „wenige 100 Kilometer von uns entfernt, die ich so nicht für möglich gehalten hätte“. Alle waren sich einig, dass es keinerlei Diskussion darüber geben dürfe, dass den Menschen, die vor einem Krieg in einem europäischen Land fliehen, Unterstützung gewährt wird: „Das ist eine Frage der Menschlichkeit“, fasste Christian Pegel zusam-men.
Der Krisenstab wird künftig bei Bedarf erneut zum Konflikt in der Ukraine und seinen Auswirkungen auf Deutschland und Mecklenburg-Vorpommern zusammenkommen.