Daily Archives for 4. Dezember 2023

UNESCO Kultur- und Naturerbe

Grünes Band auf Vorschlagsliste zum UNESCO Kultur- und Naturerbe

Schwerin – Die Kulturministerkonferenz der Länder hat heute das „Grüne Band Deutschland“, das sich auch auf einer Länge von 157 km durch Mecklenburg-Vorpommern zieht, auf die Tentativliste für die Aufnahme auf die UNESCO-Liste des Kultur- und Naturerbes gesetzt. Umweltminister Dr. Till Backhaus begrüßt die Entscheidung:

„Die kulturhistorische Bedeutung des 1.393 km langen Grünen Bandes als Erinnerungslandschaft der Wiedervereinigung und die naturschutzfachliche Wertigkeit als nationale Schatzkammer der Artenvielfalt sind unbestritten.

Rund 95 % des Grünen Bandes in Mecklenburg-Vorpommern sind bereits Schutzgebiete nach nationalem oder europäischem Recht und wir arbeiten daran, das Grüne Band in MV als Nationales Naturmonument auszuweisen. Nationale Naturmonu­mente (NNM) sind laut Bundesnaturschutzgesetz festgelegte Gebiete, die aufgrund von wissen­schaftlichen, naturgeschichtlichen, kulturhistorischen oder landeskundlichen Gründen sowie wegen ihrer Seltenheit, Eigenart oder Schönheit“ von herausra­gender Bedeutung sind.

Die Entscheidung der Kultur­minister, möglicherweise einen Verbundantrag zu stellen, der Natur- und Kulturerbe vereint ist sehr weise. Ich kann mir keinen Ort vorstellen, der in ähnlicher Art das Gedenken an die deutsche Teilung erhält und dabei gleichzeitig so eine wichtige ökologische, Biotop-vernetzende Funktion erfüllt, wie der ehemalige Grenzstreifen.“

Waldboden wird Boden des Jahres 2024

Schwerin – Alljährlich wird am 5. Dezember der Weltbodentag begangen. Boden des Jahres 2024 wird der Waldboden sein. Damit wird speziell auf Waldböden und ihre vielfältigen Funktionen und Ökosystemleistungen aufmerksam gemacht.

„Waldböden sind Grundlage produktiver und anpassungsfähiger Wälder sowie Lebensraum für eine Vielzahl von Lebewesen vom Bakterium und Pilz bis hin zum Regenwurm oder Schnecke. Sie helfen bei der Zersetzung von organischem Material wie Blättern, Zweigen oder toten Tieren, so dass die darin gebundenen Nährstoffe anschließend den Pflanzen des Waldes wieder zur Verfügung stehen. Waldböden sind zudem Kohlenstoffsenke, Filter und Speicher für Wasser. Dadurch spielen sie beim Klimaschutz eine große Rolle. Die begrenzte Ressource Waldboden und dessen Schutz ist und wird gerade im Klimawandel immer wichtiger“, sagt Umweltminister Dr. Till Backhaus.

Seit Beginn der industriellen Produktion wurden alle Böden immer mehr zu einem Produktionsmittel, das schonungslos benutzt und ausgebeutet wurde. „Wir müssen alle umdenken. Dafür haben wir Bodenschützer weltweit bereits viel getan. In unserem Bundesland sind wir vor allem in der Planung und beim Bauen gut vorangekommen. Wir haben eine landesweite Bodenfunktionsbewertung als Grundlage für eine fachlich fundierte Standort-Alternativenprüfung.

Die Bodenkundliche Baubegleitung gilt inzwischen als integrierter Bestandsteil unseres Baugeschehens. Dies ist beim Ausbau erneuerbarer Energien auf landwirtschaftlichen- und Freiflächen von besonderer Bedeutung. Hervorzuheben ist auch das Erosionsereigniskataster Mecklenburg-Vorpommern als Bestandteil unseres digitalen Bodenschutz- und Altlastenkatasters. Als erstes Bundesland erfassen wir gezielt Bodenerosionen auf landwirtschaftlichen Flächen. Die daran anschließende Beratung wird von den Landwirten gut angenommen und reduziert effektiv erneute Erosionsereignisse“, so Minister Dr. Backhaus.

Im Rahmen der GAP gibt es neue Förderprogramme mit Ausrichtung auf den Bodenschutz. Dazu gehören die Förderung der Anlage von Erosionsschutzflächen, die erosionsmindernde Bodenbearbeitung sowie der Anbau vielfältiger Kulturen. Zudem gibt es weitere Förderungen, die nicht unmittelbar auf den Bodenschutz ausgerichtet, jedoch mit zusätzlichem Nutzen für den Boden verbunden sind.

„Strategische Ziele sind die Funktionen des Bodens zu sichern, zu erhalten oder wiederherzustellen, Flächeninanspruchnahmen zu reduzieren, schädliche Veränderungen abzuwehren und Verunreinigungen zu sanieren, die Biodiversität zu erhalten und den Boden als Produktionsstandort für unsere Ernährung zu sichern. Das geschieht unter dem Einfluss des Klimawandels. Gerade in MV spielt dabei der hohe Anteil an kohlenstoffreichen Böden eine zentrale Rolle im Kampf um die Treibhausgasreduktion. Vor dem Hintergrund wird mir der Bodenschutz immer eine zentrale Aufgabe sein“, so der Minister.

Globales Netzwerktreffen in Helsinki

Schwerin – Die Delegationsreise des Landes Mecklenburg-Vorpommern zum Start-up-Event „Slush“ in Helsinki hat Vertreterinnen und Vertretern aus Wirtschaft, Verwaltung und Politik begeistert.

„Ich habe mich gefreut, dass wir gemeinsam mit der Deutschen Botschaft in Finnland und der Deutschen Auslandhandelskammer Finnland neben 21 weiteren Partnern das Bundesland Mecklenburg-Vorpommern präsentieren konnten“, zeigt sich Digitalisierungsminister Christian Pegel von der Veranstaltung in der finnischen Hauptstadt begeistert und ergänzt: „Vor allem bin ich sehr stolz auf unsere Gewinner-Start-ups.

Sie haben sich auf hohem Niveau auf internationaler Bühne beweisen können, das haben ihnen insbesondere internationale Investorengespräche widergespiegelt. Auch die Delegation insgesamt hat die ,Slush‘ sehr gut genutzt. Mit mehr als 3000 Gesprächen haben wir unser Netzwerk um zahlreiche neue Kontakte erweitern können.“

Die viertätige Delegationsreise nutzten die 32 Teilnehmerinnen und Teilnehmern der acht Start-ups aus MV, Unternehmen, der Digitalen Innovationszentren, Wirtschaftsfördergesellschaften der Landkreise und Städte sowie Einrichtungen zur Unterstützung von Gründerinnen und Gründern sowie Start-ups zum Vernetzen.

„Die verschiedenen Delegationsteilnehmer vernetzen sich weit über ihre Landesgrenzen hinaus und knüpfen Kontakte, die vielleicht ihr ganzes Berufsleben lang halten werden. Es macht mich stolz, dass auch unsere Start-Ups auf großes internationales Interesse stoßen und sich unsere Gründerinnen und Gründer im internationalen Vergleich nicht verstecken müssen“, so Christian Pegel.

Tobias Dahms von der thermal Drones GmbH: „Meine Erwartungen wurden deutlich übertroffen. Das betrifft nicht nur die Kontaktmöglichkeiten auf internationalem Niveau, das gilt auch für das Community-Building innerhalb der Delegation.“

Helmut Tödtmann, Vertreter der Guardio / Fraunhofer IGD Rostock: „Das Thema Sichtbarkeit hatte ich zunächst unterschätzt, unmittelbar nach dem Pitch hatte ich viele intensive Gespräche, unter anderem auch mit Startups und möglichen Kooperationspartnerinnen und -partnern. Die Gesprächspartner sind auch nach diesen Erstkontakten an einer weiteren Zusammenarbeit interessiert.“

Der Coach für digitale Geschäftsmodelle vom Digitalen Innovationszentrum Greifswald Marcus Schaumburg-Müller: „Überraschend war, wie stark der Schwerpunkt auf Künstliche Intelligenz gesetzt wird, das wird mich nachhaltig auch für meine Arbeit im DIZ Greifswald beeinflussen.“

Paul Westphal, Projektkoordinator Accelerate MV, Zentrum für Entrepreneurship der Universität Rostock: „Ich habe in den vergangenen zwei Tagen mit mehr als zehn Vertretern der größten Venture Capital Fonds in Europa gesprochen und jedes Mal mehr als 20 unserer Startups aus M-V gepitcht. Ich habe dabei immer wieder das Feedback bekommen, dass wir unfassbar starke Teams bei uns haben, was mich super glücklich macht und mir zeigt, dass wir uns keinesfalls verstecken müssen.

Berit Steinberg, Geschäftsführerin Wirtschaftsförderung Südwestmecklenburg GmbH: „Auf der SLUSH kommen alle Länder mit allen innovativen Ideen zusammen und ich konnte mir viele Impulse für die Entwicklung unseres eigenen DeveLUP-Zentrums mitnehmen“

Neben dem Besuch der „Slush“ nutzte der Minister für Inneres, Bau und Digitalisierung Christian Pegel die Reise für einen Erfahrungsaustausch mit dem finnischen Grenzschutz sowie mit der finnischen Kommunalministerin Anna-Kaisa Ikonen: „Kernthemen dabei waren die Digitalstrategie des Landes, die Digitalisierung in Wirtschaft und Verwaltung sowie die Fachkräftegewinnung und der unterschiedliche Umgang damit. Ich bedanke mich für den intensiven Austausch und die Einblicke.“

Die „Slush“, dieses Jahr vom 30. November bis 2. Dezember, ist das weltweit führende Start-up-Event. Zum einen geht es um die Vermittlung von aktuellen Innnovationen in der Digitalen Transformation, aber auch um eine der führenden Netzwerkveranstaltung für die Startup-Szene. 5000 Start-ups, 3000 Investoren und 3000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus der Branche nehmen an der Messe teil.

Schulbetrieb nach dem Phasenmodell

Oldenburg: Schulleitungen können weiterhin flexibel handeln

Schwerin – In der saisonalen Krankheitswelle können Schulen in Mecklenburg-Vorpommern auf das sogenannte Phasenmodell zurückgreifen, um bei hohen Krankenständen der Lehrkräfte den Unterricht soweit wie möglich abzusichern. Es gilt zunächst bis zum Ende des laufenden Schulhalbjahres. Das Bildungsministerium hat die Schulen in einem Schreiben darüber informiert.

„Das Phasenmodell hat sich auch über die Zeit der Pandemie hinaus als erfolgreiches Instrument zur Absicherung des Schulbetriebs bei hohen Krankheitswellen erwiesen“, sagte Bildungsministerin Simone Oldenburg. „Schulleitungen können flexibel handeln. Wenn viele Lehrkräfte eines Kollegiums erkrankt sind, kann die Schule das Phasenmodell anwenden. Schulen entscheiden demnach eigenständig, in welcher Form sie den Unterricht vollumfänglich absichern“, so Oldenburg.

Mit dem Phasenmodell will das Land erreichen, dass Schulen unter Berücksichtigung der jeweiligen Bedingungen vor Ort den Schulbetrieb bei Krankheitswellen durchgehend absichern können. Das Phasenmodell orientiert sich an der Einsatzfähigkeit des gesamten pädagogischen Personals an der Schule. Schulleitungen entscheiden eigenverantwortlich, welche Phase umgesetzt wird.

Phase 1: Der Einsatz der Lehrkräfte an einer Schule ist nicht oder unwesentlich eingeschränkt. Es findet regulärer Präsenzunterricht statt.

Phase 2: In den Jahrgangsstufen 1 bis 6 erfolgt Präsenzunterricht. Die Schülerinnen und Schüler ab der Jahrgangsstufe 7 werden im Wechselunterricht in einem A/B-Tages-/Wochenrhythmus beschult (kein Distanzunterricht). Abschlussklassen und Vorabschlussklassen erhalten Präsenzunterricht.

Phase 3: In den Jahrgangsstufen 1 bis 6 wird grundsätzlich Präsenzunterricht erteilt. Sofern die Schule aufgrund ihrer personellen Ausstattung in ihrem Unterrichtsablauf eingeschränkt ist und Präsenzunterricht nicht absichern kann, wird eine Notbetreuung vorgehalten. Ab der Jahrgangsstufe 7 findet Distanzunterricht statt. Dabei ist auf eine Verkürzung der Unterrichtstage auf durchschnittlich vier Unterrichtsstunden zu achten, um eine Überlastung zu vermeiden. Abschlussklassen und Vorabschlussklassen erhalten Präsenzunterricht.

Schülerinnen und Schüler der Jahrgangsstufen, die keinen Präsenzunterricht erhalten, beziehen die Unterrichtsaufgaben über das Lernmanagementsystem „itslearning“ oder über andere Lernplattformen, die von der jeweiligen Schule genutzt werden.

Ausnahmen von diesen Regelungen zeigen die allgemein bildenden Schulen den Staatlichen Schulämtern und die beruflichen Schulen der Schulaufsicht im Bildungsministerium an.

Spitzensportveranstaltungen in M-V

Mecklenburg-Vorpommern würdiger Ausrichter von Spitzensportveranstaltungen

Rostock – „Unser Land hat sich am Wochenende als sehr guter Gastgeber für zwei Spitzensportevents präsentiert. Die Sportstätten waren hervorragend vorbereitet und haben sich als absolut geeignet erwiesen. Die Organisation verlief perfekt und das Zuschauerinteresse war gewaltig.“

Sportministerin Stefanie Drese hat am Montag ein sehr positives Fazit zur Austragung der 100. Deutschen Boxmeisterschaften in Schwerin und des Länderspiels der Frauen-Fußballnationalmannschaft im Rahmen der UEFA Women’s Nations League in Rostock gezogen.

„Wir haben damit bundesweit bei den Vertreterinnen und Vertretern des Sports enormen Eindruck hinterlassen“, verdeutlichte Drese, die sich bei beiden Veranstaltungen persönlich ein Bild machen konnte. Die Begeisterung der Fans beim Fußball und Boxen seien herausragend und beispielgebend gewiesen.

„Das war beste Werbung in eigener Sache für weitere Sportgroßveranstaltungen in unserem Land, wie etwa für die Austragung der Goalball Weltmeisterschaft 2026 in Rostock“, so Drese.

Die Ministerin bedankte sich bei allen Verantwortlichen der Städte Rostock und Schwerin sowie dem Landesfußballverband, dem Bundesstützpunkt Boxen sowie dem FC Hansa Rostock und dem BC Traktor Schwerin. „Zum Erfolg haben viele Menschen beigetragen. Ein besonderer Dank geht an die ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer, ohne die die Ausrichtung von sportlichen Großveranstaltungen nicht möglich ist“, sagte Drese auch mit Blick auf den Internationalen Tag des Ehrenamtes am 5. Dezember.

Einführung der Kernspinresonanzspektroskopie

Rostock – Das Landesamt für Landwirtschaft, Lebensmittelsicherheit und Fischerei MV in Rostock findet alles in Lebensmitteln. Heute wurde hier der neue Kernresonanzspektrometer namens AVANCE NEO 400 Foodscreener eingeweiht. Dieser soll künftig nicht nur die kleinsten Spuren von Lebensmittelverunreinigungen aufspüren, sondern auch Auskunft über Herkunft und Alter der Proben geben können.

Landwirtschaftsminister Dr. Till Backhaus hat sich selbst ein Bild gemacht von dem neuen Hightechgerät: „Als Land investieren wir hier 835.000 Euro, um die Lebensmittelüberwachung in MV auf hohen Niveau zu halten.

Damit bieten wir Verbraucherinnen und Verbrauchern umfassenden Schutz und bleiben auf dem neuesten Stand der Technik. Der Foodscreener basiert auf MRT, wie man sie aus dem Krankenhaus kennt und ermöglicht uns noch viel genauere Erkenntnisse als mit bisherigen Testverfahren. Die Messungen geben nun Informationen über die besprobten Lebensmittel wie etwa: Zuckerzusammensetzung, Süßstoffe, Aromen, Konservierungsstoffe und Herkunft“.

Weiter führt der Minister aus: „Die Anwendungsmöglichkeiten sind sehr vielfältig. So können wir bei Honig beispielsweise bestimmen, woher dieser stammt und aus welchen Bestandteilen er sich zusammensetzt. Wir können prüfen, ob die Herkunftsangaben stimmen.

Ob zum Beispiel Spargel wirklich frisch aus Deutschland stammt oder ob er importiert wurde. Selbst Spuren zu den Anbaubedingungen lassen sich damit auslesen. Bei Eiern und Milch erkennen wir, ob sie nach Bio-Standards produziert wurden und wie die Tiere gefüttert wurden. Bei Bedarf können wir mit dem Gerät sogar der Gerichtsmedizin aushelfen“, so Backhaus.

Wenn der Opposition nichts mehr einfällt

Thomas Krüger: „Vorwurf des Geheimnisverrats von Grünen und CDU ist absurd“

Scwerin – Zu den Vorwürfen der Opposition gegen das Bergamt Stralsund bezüglich der Weitergabe vermeintlich geheimer Informationen erklärt der Obmann der SPD-Fraktion im Untersuchungsausschuss Nord Stream 2, Thomas Krüger: „Seit Monaten erleben wir, dass eine feste Allianz von Grünen und CDU jede auch noch so krude Behauptung für ihre Skandalisierungsstrategie rund um den Untersuchungsausschuss Nord Stream 2 nutzt. Jetzt wird behauptet, dass das Bergamt Stralsund als Genehmigungsbehörde geheime militärische Unterlagen der NATO an Nord Stream 2 weitergegeben hat. Dieser Vorwurf ist völlig falsch! Fakt ist vielmehr:

  • Die Bundeswehr hat selbst in mehreren Schreiben ihr Einverständnis zur Weitergabe von Daten an Nord Stream 2 zugestimmt.
  • Bei den Daten handelte es sich um keine militärischen Geheimnisse und auch um keine als GEHEIM-gekennzeichneten Daten.
  • Es wurde weder von Seiten der Bundeswehr, noch von anderen Dritten, der Vorwurf eines Geheimnisverrats oder Landesverrats erhoben und es wurden auch keine entsprechenden Strafanzeigen gestellt, wie es in einem solchen Fall schon von Amtswegen nötig gewesen wäre.

Es verfestigt sich leider der Eindruck, dass die Allianz von Grünen und CDU jeden Anspruch aufgegeben hat, als seriöse Opposition wahr- und ernstgenommen zu werden. Jeder, der der fast sechsstündigen Zeugenbefragung beigewohnt hat, musste den deutlichen Eindruck gewinnen, dass der Zeuge das Vertrauen seiner Vorgesetzten verloren hat. So wurden ihm während des Genehmigungsverfahrens mehrmals Befugnisse von seinen Vorgesetzten entzogen.

Auch Grüne und CDU konnten im Übrigen in den Akten des Untersuchungsausschusses nachvollziehen, dass die Bundeswehr selbst die Genehmigung zur Weitergabe an Nord Stream 2 erteilt hat. Beiden geht es aber eben nicht um eine sachliche Aufarbeitung der damaligen Entscheidungen der Großen Koalitionen im Bund und Land zur Errichtung von Nord Stream 2, sondern nur um die Skandalisierung und eine billige Show. Diese seit Monaten bestehende feste Allianz von Grünen und CDU ist ein Totalausfall bei der Lösung der aktuellen Herausforderungen unseres Landes.“

Nord Stream II und kein Ende

Die vereinzelt in der Öffentlichkeit erhobenen Vorwürfe, die Landesregierung sei im Zusammenhang mit dem Genehmigungsverfahren zu Nord Stream II leichtfertig mit militärischen Geheimnissen umgegangen, sind haltlos.

Stralsund – Die vereinzelt in der Öffentlichkeit erhobenen Vorwürfe, die Landesregierung sei im Zusammenhang mit dem Genehmigungsverfahren zu Nord Stream II leichtfertig mit militärischen Geheimnissen umgegangen, sind haltlos.

Hierzu erklärt das Bergamt Stralsund als Genehmigungsbehörde: „Die von der Bundeswehr als Verschlusssache (NfD) deklarierten Unterlagen wurden dem Leiter des Bergamtes übergeben und sicher verwahrt. Diese Unterlagen wurden niemandem zugänglich gemacht, weder der Nord Stream 2 AG noch anderen Behörden.“

Darüber hinaus verweist das Bergamt Stralsund auf den damaligen Verfahrensablauf: Der Beschluss gemäß § 43b EnWG zur Feststellung des Plans „Bau und Betrieb der Gasversorgungsleitung Narva-Bucht (RUS) – Lubmin (D), Abschnitt deutsche 12 sm-Zone“ wurde am 31.01.2018 antragsgemäß und mit Nebenbestimmungen erlassen; allen am Verfahren Beteiligten wurde dieser direkt zugestellt, die öffentliche Auslegung ist vom 23.02. bis 08.03.2018 erfolgt.

Die Genehmigungen gemäß § 133 BBergG im Bereich des deutschen Festlandsockels wurden für die Errichtung unter dem 02.11.2017 und für den Betrieb unter dem 13.03.2018 erteilt. Die Genehmigung des BSH Hamburg erfolgte am 27.03.2018.

Das Bergamt Stralsund hat die Belange der Landesverteidigung im Planfeststellungsbeschluss berücksichtigt und die militärische Sicherheit als gewichtigen Belang umfassend gewürdigt.

Mit den vom Bundesamt für Infrastruktur, Umweltschutz und Dienstleistungen der Bundeswehr – Kompetenzzentrum für Baumanagement Kiel bereitgestellten Unterlagen, soweit diese aus Geheimhaltungsgründen berücksichtigt werden konnten, wurde sorgsam umgegangen.