Daily Archives for 18. Dezember 2023

Mobilitätsverbesserung in M-V

Schwerin – Wirtschafts- und Verkehrsstaatssekretärin Ines Jesse hat am Montag (18.12.) gemeinsam mit den Landkreisen und den kreisfreien Städten des Landes eine „Gemeinsame Erklärung zur Verbesserung des öffentlichen Mobilitätsangebotes in Mecklenburg-Vorpommern“ unterzeichnet.

„Wir wollen in gemeinsamer Partnerschaft die Mobilität im Land noch weiter verbessern. Dafür ist es notwendig, hochwertige Regiobusse in die Fläche zu bringen und flächendeckende kommunale Rufbussysteme nach einheitlichen Qualitätskriterien zu erweitern.

Nur mit einem attraktiven Angebot im Bereich des öffentlichen Personennahverkehrs kann es gelingen, mehr Menschen zu einem Umstieg vom Auto auf Bus oder Bahn zu überzeugen“, sagte die Staatssekretärin im Ministerium für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit Ines Jesse.

Das Land möchte gemeinsam mit den kommunalen Aufgabenträgern und den Verkehrsunternehmen das öffentliche Mobilitätsangebot in Mecklenburg-Vorpommern verbessern. Unter anderem sollen im Rahmen der Mobilitätsoffensive Mecklenburg-Vorpommern hierfür Regiobuslinien und ein landesweites Rufbussystem mit abgestimmten einheitlichen Qualitätsstandards eingeführt werden.

Ziel ist es, das Angebot bestehender Buslinien in der Fläche zu verbessern und neue durchgehende Taktlinien zu schaffen. Die geplanten Regiobuslinien werden in regelmäßigen Fahrten stündlich oder zweistündlich unabhängig von Schul- und Ferienzeiten verkehren. Zudem sind die Regiobuslinien mit dem Bahnverkehr verknüpft, um ein enges Netz für ganz Mecklenburg-Vorpommern zu schaffen.

Das Regiobussystem und das Rufbussystem werden dauerhaft anteilig mit Zuwendungen des Landes gefördert. Im Gegenzug gehen die kommunalen Aufgabenträger die Verpflichtung ein, verstärkte, auch landkreisübergreifende Anstrengungen umzusetzen, hochwertige vertaktete Regiobusverkehre in die Fläche zu bringen.

„Auch zu einer flächendeckenden zügigen Umsetzung der jeweiligen kommunalen Rufbussysteme haben sich die Landkreise bekannt“, sagte Jesse.

Die ersten drei Regiobuslinien haben zum Fahrplanwechsel am 10.12.2023 ihren Betrieb aufgenommen. Weitere – auch landkreisübergreifende Regiobuslinien – werden nächstes Jahr folgen. Der Startbetrieb für das landesweite Rufbussystem läuft in den Landkreisen am 01.01.2024 an und soll ab 01.01.2025 in den Regelbetrieb übergehen.

Langfristig sollen weitere Instrumente vom Land und den Kommunen umgesetzt werden, um den öffentlichen Personennahverkehr attraktiver zu gestalten. Dazu gehören unter anderem Überlegungen zur Einführung eines Landestarifverbundes sowie die Bündelung von Kompetenzen und Strukturen im Bereich der Digitalisierung des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV).

Einzelne Aspekte auf dem Weg zur Digitalisierung des ÖPNV im Land – wie die digitale Vertriebs- und Kontrollfähigkeit der Unternehmen im Zuge der Einführung des Deutschlandtickets – sind bereits in der Realisierung.

Basisvoraussetzungen zur Vertriebsfähigkeit einer landesweiten Mobilitätsplattform und somit einer ersten Grundlage für den landesweiten digitalen Vertrieb sollen bis Ende 2024 erreicht werden.

„Ziel ist, höchstmöglichen Komfort für die Fahrgäste anbieten zu können. Dazu gehört die Möglichkeit einer landesweiten digitalen Fahrplanauskunft mit gleichzeitiger Buchung und Ticketkauf“, sagte Jesse abschließend.

Instandsetzung Radwege

Rostock – Wirtschafts- und Verkehrsstaatssekretärin Ines Jesse hat am Montag (18.12.) zwei Fördermittelbescheide an den Landkreis Rostock übergeben.

„Wir unterstützen den Landkreis Rostock dabei, zwei Radwege wieder instand zu setzen. Beide Radwege sollen für Anwohner und Urlaubende besser und sicherer werden“, sagte die Staatssekretärin im Ministerium für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit Ines Jesse.

Ein Vorhaben umfasst die umfassende Sanierung von vier Teilabschnitten an der Kreisstraße K 9 zwischen Steinbeck und Bargeshagen auf einer Gesamtlänge von etwa 3.253 Metern. Die neue Oberflächenbefestigung erfolgt mit Asphalt.

Die Gesamtinvestition beträgt rund 470.000 Euro. Das Verkehrsministerium unterstützt das Vorhaben in Höhe von rund 423.000 Euro nach der Radverkehrsinfrastrukturförderrichtlinie (RadFörderRL) aus dem Bundesprogramm Stadt + Land.

Zudem soll an der Kreisstraße K 17 von Rövershagen nach Behnkenhagen der straßenbegleitende Radweg ausgebessert werden. Das Vorhaben umfasst die umfassende Sanierung des etwa zweieinhalb Meter breiten und etwa 4.500 Meter langen Radweges in zwei Bauabschnitten. Die neue Oberflächenbefestigung erfolgt mit Asphalt.

Die Gesamtinvestition beträgt rund 504.000 Euro. Das Verkehrsministerium unterstützt das Vorhaben in Höhe von knapp 454.000 Euro nach der Radverkehrsinfrastrukturförderrichtlinie (RadFörderRL) aus dem Bundesprogramm Stadt + Land.

Auszahlung der Direkt­zahlungen

Schwerin – Trotz des schweren Starts der neuen Förderperiode der Gemeinsamen Agrarpolitik der EU (GAP) können die Direktzahlungen der ersten Säule in Höhe von ca. 268 Mio. € noch in diesem Jahr an fast alle Antragsteller ausgeschüttet werden. Das erklärt Agrarminister Dr. Till Backhaus.

„Davon entfallen rund 204 Mio. € auf die „Einkommens­grundstützung für Nachhaltigkeit“ und fast 64 Mio. € für gesonderte Leistungen der Antragsteller, die zur weiteren Verbesserung des Umwelt- und Klimaschutzes sowie der Wasserqualität führen“, so der Minister.

Für die Auszahlung der EU-Fördermittel erwarte die EU-Kommission, dass die Bewilligungsbehörden ihre Verwaltungskontrollen zu 100 Prozent korrekt angewandt haben, andernfalls drohten dem Land Anlastungen, führt Backhaus weiter aus.

„Aufgrund der durch die Reform vielschichtig entstandenen Neuerungen, auch im anzuwendenden Verwaltungs- und Kontrollsystem, wird eine Sicher­heitsmarge von 10 Prozent der vollständigen Förder­summe je Antragsteller einbehalten, um so die Überweisung der Mittel noch vor Jahresende 2023 an die Landwirtinnen und Landwirte realisieren zu können.

Denn die Betriebe brauchen die Liquidität. Dabei dienen die Beihilfen nicht allein der Einkommenssicherung der Ladnwirtinnen und Landwirte, sie sind Garant dafür, dass wir in Deutschland und Europa weiterhin bezahlbare Lebensmittel zur Verfügung haben. Dafür bin ich den Menschen, die in der Landwirtschaft arbeiten sehr dankbar.

Nach nochmaliger Überprüfung aller Verwaltungs-und Kontrollvorschriften zu Beginn des nächsten Jahres werden die jetzt einbehaltene Sicherheitsmarge, sowie die gekoppelten Tierprämien als weitere Teilmaßnahme der ersten Säule der GAP bis Ende Februar 2024 an die Antragsteller ausgeschüttet. In Einzelfällen sind gegebenenfalls notwendige Korrekturen der jetzigen Auszahlungssumme vorzunehmen“, so der Minister.

Förderbescheide übergeben

Radweg, Schiffsanleger, Industriepark und Nahverkehr Schwerin / Schulte: Wir unterstützen die Stadt bei wichtigen Infrastrukturmaßnahmen

Schwerin – Wirtschaftsstaatssekretär Jochen Schulte hat am Montag (18.12.) Fördermittelbescheide an den Oberbürgermeister der Stadt Schwerin, Dr. Rico Badenschier, übergeben.

„Die Landeshauptstadt Schwerin ist ein attraktiver Ort zum Leben und Arbeiten. Auch Tagesausflügler und Urlaubende wissen das große Angebot an Freizeitaktivitäten zu schätzen. Jetzt unterstützen wir die Stadt, um weitere wichtige Infrastrukturmaßnahmen voranzubringen“, sagte der Staatssekretär im Ministerium für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit Jochen Schulte.

Im Generationenpark Lankow soll der Quartiersradweg ausgebaut werden. Das geförderte Vorhaben umfasst die Sanierung eines etwa 1.150 Meter langen Teilstücks im Stadtteil Schwerin-Lankow, zwischen der Kieler Straße und der Ratzeburger Straße. Der zu sanierende Radweg wird bei einer Breite von zweieinhalb Metern in Asphaltbauweise hergestellt.

Hierbei werden unter anderem Wurzelschäden und die Oberflächenentwässerung instandgesetzt. Die Bauarbeiten haben bereits begonnen; die Fertigstellung ist für das zweite Quartal 2024 vorgesehen. Die Gesamtinvestition beträgt knapp 555.000 Euro. Das Wirtschaftsministerium unterstützt das Vorhaben in Höhe von knapp 500.000 Euro nach der Radverkehrsinfrastrukturförderrichtlinie (RadFörderRL) aus Landesmitteln.

„Da in unmittelbarer Nähe entlang des Radweges ein Stadtteilzentrum und ein Spielplatz entstehen, werden künftig mehr Anwohnerinnen und Anwohner dort mit dem Rad unterwegs sein. Durch den Neuausbau wird ein sicheres Umfeld für die Radfahrerinnen und Radfahrer im Wohnquartier geschaffen“, sagte Schulte.

Die Stadt Schwerin plant, den Freizeitbereich am Freilichtmuseum Mueß aufzuwerten. Dazu ist unter anderem der Neubau eines öffentlichen Schiffsanlegers mit Empfangspavillon, Promenadenbau, Neubau der Zuwegung bis Alte Crivitzer Landstraße sowie ein Spielplatzbau vorgesehen. Die Gesamtinvestition beträgt knapp 6,1 Millionen Euro.

Das Wirtschaftsministerium unterstützt das Vorhaben aus Mitteln der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW) in Höhe von knapp 5,8 Millionen Euro. Mit dem Freilichtmuseum Volkskunde Schwerin-Mueß verfügt die Landeshauptstadt über eine etablierte Kultureinrichtung mit hohem Freizeit-, Erholungs-, Bildungs- und Erlebniswert. Das soll weiter gestärkt werden, um weitere Besucherinnen und Besucher für das Museum zu begeistern. Deshalb unterstützen wir die Investition“, sagte Schulte.

Im Industriepark Schwerin ist vorgesehen, bauvorbereitende Arbeiten zu tätigen. Dabei geht es unter anderem um Planungsleistungen für Arten- und Naturschutz, Munitionsberäumung sowie für die Zubringerstraße zur A14. Die Gesamtinvestition beträgt rund 2,2 Millionen Euro. Das Wirtschaftsministerium unterstützt das Vorhaben aus Mitteln der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW) in Höhe von rund 1,6 Millionen Euro.

„Um gewerbliche Ansiedlungen zu ermöglichen, muss in den Gewerbestandorten des Landes die Infrastruktur passen. Dabei unterstützen wir die Stadt Schwerin“, so Schulte.

Zudem soll eine Fahrradstraße neu gebaut werden an der nördlichen Seite der Gadebuscher Straße mit einer Länge von etwa 1.175 Metern und einer Breite von vier Metern. Ferner ist zwischen der Ratzeburger Straße im Westen und dem neu gebauten Knotenpunkt Möllner Straße/Am Neumühler See ein getrennter Geh- und Radweg geplant.

Der Radweg wird in einer Breite von 2,50 Metern und mit einer Länge von etwa 180 Metern für den ersten und etwa 72 Meter für den zweiten Abschnitt in Pflasterbauweise gebaut. Nach dem Knotenpunkt bis zu der Einmündung Möllner Straße wird der Geh- und Radweg fortgeführt. Die geplante Fahrradstraße beginnt östlich der Einmündung Möllner Straße und verläuft bis zur Höhe Lankower Straße im Osten. Neben den Fahrradstraßen sind grundstücksseitig Gehwege anzulegen.

Zusätzlich sollen 34 Stellplätze realisiert werden. Die Gesamtinvestition beträgt rund 2,25 Millionen Euro. Das Verkehrsministerium unterstützt das Vorhaben nach der Radverkehrsinfrastrukturförderrichtlinie (RadFörderRL) in Höhe von knapp 1,7 Millionen Euro. „Mit dem Bau der Fahrradstraße wird eine durchgängige Radverkehrsverbindung zwischen dem Stadtzentrum und dem Stadtteil Friedrichsthal geschaffen. Der Lückenschluss ermöglicht es, beispielsweise Schulen und Einkaufsmöglichkeiten gefahrlos mit dem Fahrrad zu erreichen“, sagte Schulte.

Zudem soll der Schweriner Nahverkehr weiter verbessert werden. Die Stadt Schwerin will für die Nahverkehr Schwerin GmbH (NVS) die Modernisierung der Straßenbahntriebwagen vorantreiben. Das Wirtschafts- und Verkehrsministerium unterstützt das Vorhaben in Höhe von 1,5 Millionen Euro aus Regionalisierungsmitteln. Um weitere Aufwendungen beispielsweise für Gleisanlagen, Stromversorgungssysteme sowie Signal,- Leit- und Sicherungseinrichtungen finanzieren zu können, unterstützt das Land die Stadt Schwerin zudem mit weiteren 1,6 Millionen Euro.

DigitalPakt

Alle öffentlichen Schulträger haben Anträge gestellt / Oldenburg: Ziel ist es, alle Schulen mit einer zeitgemäßen IT-Infrastruktur zu versorgen

Schwerin – Mecklenburg-Vorpommern ist bei der Umsetzung des DigitalPakts Schule und seiner Zusatzprogramme in diesem Jahr große Schritte vorangekommen. Bis Ende November hatten alle kommunalen Schulträger die erforderlichen Anträge auf eine Förderung für ihre Schulen gestellt.

Anfang des Jahres hatten Vertreterinnen und Vertreter der Kommunen und des Bildungsministeriums beraten, wie die Förderung über den DigitalPakt schneller umgesetzt werden kann, die Maßnahmen auf dem Kommunalgipfel abgestimmt und anschließend beschlossen.

„Mit dem Vorliegen aller Anträge haben wir ein wichtiges Etappenziel erreicht“, betonte Bildungsministerin Simone Oldenburg. „Allen Lehrkräften danke ich, dass sie trotz ihrer anderen Aufgaben Medienbildungskonzepte für ihre Schulen viel früher als ursprünglich vorgesehen erstellt haben.

Auch die Medienentwicklungspläne der Schulträger liegen weitestgehend vor. Erste Schulträger haben bereits die Fortschreibung begonnen. Dies zeigt, dass es allen Beteiligten wichtig ist, die Schulen mit digitalen Medien auszustatten.

Ziel ist es, bis Ende kommenden Jahres alle Schulen mit einer zeitgemäßen IT-Infrastruktur zu versorgen. Auch wenn die Voraussetzungen für eine Förderung vorliegen, geht es in den kommenden Wochen und Monaten darum, die digitale Technik zu beschaffen, zu installieren und die Einweisung zu organisieren“, sagte Oldenburg.

Medienbildungskonzepte und Medienentwicklungspläne zählen zu den Voraussetzungen, um eine Förderung über den DigitalPakt zu erhalten.

Die Schulen erstellen Medienbildungskonzepte, die den pädagogischen Rahmen vorgeben. Sie schreiben fest, wie die Schülerinnen und Schüler digitale Kompetenzen erwerben. Medienentwicklungspläne werden von den Schulträgern erarbeitet und geben Auskunft über die dafür notwendige IT-Ausstattung.

Die Vereinbarung zwischen Bund und Ländern sieht eine Umsetzung des DigitalPakts bis Ende 2024 vor. Die Investitionsmaßnahmen müssen bis zum 30. Juni 2025 vollständig abgerechnet sein.

„Den Schulträgern bleibt also noch Zeit, den DigitalPakt umzusetzen. Das Land unterstützt sie dabei bestmöglich. Wir haben den Roll-Out-Plan angepasst, der vorsieht, wann welche Schule eine Förderung erhält. Außerdem haben wir das Antragsverfahren vereinfacht und einen vorzeitigen Maßnahmebeginn genehmigt.

Das bedeutet, dass die Schulträger die digitale Technik bereits beschaffen können. Dies alles soll dazu beitragen, dass sie den DigitalPakt innerhalb der bestehenden Regelungen umsetzen können“, erläuterte die Bildungsministerin.

Der aktuelle Stand zum DigitalPakt Schule und seiner Zusatzprogramme gestaltet sich wie folgt:

  •  DigitalPakt – Basisprogramm

 Zur Verfügung stehende Mittel: ca. 110 Millionen Euro

(90 Prozent Bundesmittel, 10 Prozent Landesmittel)

Volumen der Anträge: 107,4 Millionen Euro (97,6 Prozent)

Mittelbindung (Bewilligung): ca. 90,3 Millionen Euro (ca. 82,1 %)

  •  Sofortausstattungsprogramm für Schülerinnen und Schüler

Zur Verfügung stehende Mittel: 10,9 Millionen Euro

(90 Prozent Bundesmittel, 10 Prozent Landesmittel)

Alle Fördermittel konnten bereits bewilligt und ausgezahlt werden.

  •  Förderprogramm „Leihgeräte für Lehrkräfte“

Zur Verfügung stehende Mittel: 10,9 Millionen Euro

(90 Prozent Bundesmittel, 10 Prozent Landesmittel)

Mit einer Bewilligung von ca. 10,7 Millionen Euro (98 Prozent) sind fast alle Mittel gebunden. Offen sind lediglich Anträge von Schulen in freier Trägerschaft.

  •  Förderprogramm „Administration“

Zur Verfügung stehende Mittel: 11 Millionen Euro

(90 Prozent Bundesmittel, 10 Prozent Landesmittel)

Bislang liegen Anträge für 319 Schulen vor. Dies entspricht einem Finanzvolumen von ca. 4,6 Millionen Euro (41,9 Prozent).