Daily Archives for 19. Dezember 2023

Menschen für Zivilcourage geehrt

Stralsund – Zum mittlerweile sechsten Mal werden in der Hansestadt Stralsund Bürgerinnen und Bürger für ihr couragiertes Handeln ausgezeichnet. Der Leiter der Polizeiinspektion Stralsund überreicht heute gemeinsam mit dem kommunalen Präventionsrat des Landkreises Vorpommern-Rügen und dem Verein zur Förderung der Kriminalitätsprävention die Urkunden an Personen aus Mecklenburg-Vorpommern und Baden-Württemberg.

„Es ist ein tolles Signal in die Gesellschaft, dass es für viele Menschen nach wie vor selbstverständlich ist, aufeinander zu achten und in der Not zu helfen. Mitmenschlichkeit und Zivilcourage sind heutzutage leider nicht für jeden selbstverständlich. Die heute Geehrten haben sich nicht nur in den jeweiligen Situationen beispielhaft verhalten und so schlimmeres verhindert, sondern sind für uns alle echte Vorbilder. Ich danke Ihnen für Ihre Achtsamkeit und Ihren Einsatz“, sagt Innenminister Christian Pegel.

Im Mai dieses Jahres haben zwei Männer aus Demmin und Heidelberg den Fahrer eines verunfallten Autos bergen können, bevor das Fahrzeug komplett ausbrannte. Ebenso couragiert handelte ein Mann in Stralsund, als er einen Garagenbrand an einem Wohnhaus bemerkte und die vierköpfige Familie rechtzeitig aus dem Haus holte. Aber auch die Rettung eines 84-Jährigen vor dem Ertrinken, die zwei Frauen aus Rostock im September selbstlos bewältigten, gehörte zu den beeindruckenden Fällen gelebter Zivilcourage.

„Diese Ereignisse sind herausragend. Gerade in solchen Extremsituationen Menschen in der Nähe zu wissen, die schnell, umsichtig und selbstlos handeln, ist unschätzbar. Aber auch vermeintlich alltägliche Achtsamkeit ist unheimlich wichtig. Daher wird heute auch eine Frau geehrt, die eine Trunkenheitsfahrt anzeigte. Solche Achtsamkeit hat nichts mit Denunziantentum zu tun, sondern kann Menschenleben retten“, so Christian Pegel und:

„Aber auch jene, die heute nicht geehrt werden und durch ihr beherztes Eingreifen ebenfalls unsere Gesellschaft beschützen, sind unbekannte Helden! Ihnen allen gilt mein größter Respekt und tiefer Dank.“

FC Hansa einbestellt

Schwerin – Sportministerin Stefanie Drese und Innenminister Christian Pegel haben sich am Rande der heutigen Kabinettssitzung mit den schweren Ausschreitungen von Anhängern des FC Hansa Rostock beim Auswärtsspiel am vergangenen Freitag in Paderborn beschäftigt.

„Wir können und werden nicht zur Tagesordnung übergehen. Jetzt müssen mit aller Konsequenz Maßnahmen zur Eindämmung der Gewalt ergriffen werden“, sagte Sportministerin Stefanie Drese nach der Kabinettssitzung am Dienstag in Schwerin.

Dabei fordert die Landesregierung die aktive Mitwirkung des FC Hansa und wird die Vereinsführung zeitnah zur Aussprache und Aufarbeitung einbestellen. „Der Schaden für Verein, Stadt und Land ist riesengroß. Das Image des Vereins befindet sich auf einen besorgniserregenden Tiefpunkt“, so Drese.

„Die Szenen während und nach der der Zweitliga-Partie zwischen dem FC Hansa und dem SC Paderborn, die wir alle vergangene Woche im Stadion und außerhalb sehen mussten, schockieren mich zutiefst. Wir haben es hierbei mit einer kleinen Gruppe von Kriminellen zu tun, die den Volkssport Fußball für ihre Lust auf Gewalt missbraucht.

Selbst massive Präsenz durch Polizei und vereinseigene Ordnungskräfte garantieren, wie wir gesehen haben, leider nicht, dass es friedlich bleibt. Zunächst gehen aber meine Genesungswünsche an die verletzten Polizeibeamten und Ordner. Das, was dort passiert ist, geht gar nicht und hat mit Fankultur überhaupt nichts zu tun.

Um möglichst vieler Personen habhaft zu werden, wird unsere Landespolizei die Polizei in Nordrhein-Westfalen umfangreich bei den Ermittlungsmaßnahmen unterstützen“, betonte Innenminister Christian Pegel.

„Wir erwarten, dass sich alle Beteiligten des Vereins sehr klar von diesen vermeintlichen Fangruppen distanzieren. Das erfordert sehr klare Bekenntnisse der friedlichen Fanszene selbst, des Vorstandes und des Aufsichtsrates.

Wir begrüßen das öffentliche Bekenntnis des Vorstandsvorsitzenden Herrn Marien, dass identifizierte Gewalttäter Stadionverbote erhalten sollen. Wir erwarten jetzt aber, dass dieses Bekenntnis von allen Beteiligten im Verein gemeinsam getragen und durchgesetzt wird. Der FC Hansa spielt in der Rückrunde auf Bewährung. Es zählen auf und neben dem Platz nur noch Ergebnisse“, betonen Drese und Pegel.

Arbeitsplätze für schwerbehinderte Menschen

Schwerin – Sozialministerin Stefanie Drese hat in der heutigen Sitzung des Kabinetts über den Start des Landesprogramms „Inklusive Ausbildung und Arbeit“ ab dem 1. Januar 2024 informiert.

„Wir wollen damit die Teilhabe von schwerbehinderten Menschen am Arbeitsleben gezielt weiter voranbringen“, verdeutliche Drese am Dienstag in Schwerin. „Dafür stehen Mittel in Höhe von insgesamt elf Millionen Euro aus dem Sondervermögen Ausgleichsabgabe zur Verfügung“, so die Ministerin.

Das Landesprogramm zur Förderung von sozialversicherungspflichtigen Ausbildungs- und Arbeitsplätzen für Menschen mit Behinderungen auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt wurde vom Sozialministerium und dem Landesamt für Gesundheit und Soziales (LAGuS) erarbeitet.

Drese verwies darauf, dass die Erwerbsbeteiligung schwerbehinderter Menschen auch in Mecklenburg-Vorpommern niedriger als bei der nicht-schwerbehinderten Bevölkerung sei. Ihnen gelinge es seltener eine Beschäftigung auf dem ersten Arbeitsmarkt aufzunehmen. „Und dass, obwohl arbeitslos gemeldete Menschen mit Behinderung im Durchschnitt besser ausgebildet sind als Vergleichsgruppen“, so die Ministerin.

Drese: „Genau hier setzen wir mit dem neuen Landesprogramm an und unterstützen Arbeitgeber bei der Schaffung von betrieblichen Ausbildungs- und Arbeitsplätzen für schwerbehinderte Menschen. Durch Prämien sollen Unternehmen für die Einstellung und Beschäftigung schwerbehinderter Menschen motiviert und für die Förderung der betrieblichen Inklusion gewonnen werden.“

Ab dem 1. Januar 2024 können Arbeitergeber Anträge beim Inklusionsamt des Landesamtes für Gesundheit und Soziales stellen. Für die Umsetzung des Landesprogramms „Inklusive Ausbildung und Arbeit“ steht auch die Bundesagentur für Arbeit als Kooperationspartner zur Verfügung.

Drese: „Ich appelliere dringend an alle Unternehmen im Land, die Menschen mit Behinderung viel stärker als bisher in den Blick zu nehmen. Es passt nicht zusammen, dass vielfach über einen Arbeitskräftemangel geklagt wird und gleichzeitig von gut 3.300 privaten und öffentlichen Arbeitgebern in Mecklenburg-Vorpommern mit 20 und mehr Beschäftigten rund die Hälfte eine Ausgleichsabgabe zahlt, da sie gar keinen oder zu wenige schwerbehinderte Menschen angestellt haben.

Menschen mit Behinderungen haben große Potenziale, die Arbeitgeber viel stärker als bisher erkennen und nutzen müssen. Viele von ihnen sind motiviert, gut ausgebildet und stellen eine Bereicherung im Betrieb dar. Hierfür stehen vielfältige Förderangebote und Eingliederungshilfen auf Landesebene und auf Ebene der Bundesagentur für Arbeit zur Verfügung.“

Was ist die Ausgleichsabgabe?

In Deutschland sind private und öffentliche Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber mit mindestens 20 Arbeitsplätzen gesetzlich verpflichtet, mindestens fünf Prozent ihrer Arbeitsplätze mit schwerbehinderten oder anderen anrechnungsfähigen Menschen zu besetzen. Erfüllen sie diese Quote nicht, zahlen sie eine sogenannte Ausgleichsabgabe, die je nach Erfüllungsquote gestaffelt ist.

Kabinett sichert Lohnabstand für Beamte

Schwerin – Trotz der geplanten system- und zeitgerechten Übertragung des Tarifabschlusses der Länder vom 9. Dezember 2023 auf den Beamtenbereich besteht in Mecklenburg-Vorpommern ohne weitere Maßnahmen kein ausreichender Lohnabstand zum Bürgergeld.

Deswegen hat die Landesregierung jetzt gehandelt und das Besoldungsstrukturgesetz, das den Abstand herstellt, am Dienstag, den 19. Dezember 2023, im Kabinett beschlossen. Im nächsten Schritt wird es dem Landtag zugeteilt.

Im Vorfeld fand ein intensiver Austausch mit den Gewerkschaften und dem Richterbund statt. Das Gesetz soll rückwirkend zum 1. Januar 2023 in Kraft treten und sieht folgende Schwerpunkte vor:

  • Die Eingangsbesoldung wird für Nachwuchskräfte attraktiver. Hierfür werden die Beträge in der jeweils ersten Stufe um 3 Prozent, in der jeweils zweiten Stufe um 2 Prozent und der jeweils dritten Stufe um 1 Prozent angehoben.
  • Für Beamtinnen und Beamte mit Kindern werden ebenfalls Verbesserungen geschaffen. Im Mittelpunkt steht die Anhebung des Familienzuschlags um ca. 50 Euro je Kind. Zusätzlich soll mit dem Weihnachtsgeld für jedes Kind ein Sonderbetrag in Höhe von 300 Euro gezahlt werden.

Finanzminister Dr. Heiko Geue fasst die Beweggründe für die Entscheidungen des Besoldungsstrukturgesetz zusammen: „Ein ausreichender Lohnabstand ist Ausdruck der Wertschätzung für die Arbeit der Beamtinnen und Beamten in unserem Land. Deswegen erhöhen wir Zuschläge und machen die Eingangsbesoldung attraktiver. Und all diejenigen, die sich noch in der niedrigsten Besoldungsstufe befinden, sollen von A4 nach A5 befördert werden. Das macht den Abstand noch einmal größer. Darüber freue ich mich.“

SmartHeat Deutschland GmbH erweitert

Schulte: Vorhaben sichert 27 Arbeitsplätze und schafft fünf neue Jobs

Güstrow – Unternehmenserweiterung bei der SmartHeat Deutschland GmbH in Güstrow: Am Dienstag (19.12.) wurde in Güstrow offiziell der erste Spatenstich für die Erweiterung des Produktionsgebäudes gesetzt. „Das Unternehmen hat sich seit seiner Gründung im Bereich der Wärmepumpen einen guten Namen erarbeitet.

Durch das gestiegene Interesse von Privat- und Gewerbekunden ist es jetzt notwendig geworden, den Unternehmensstandort zu vergrößern. Mit dem Vorhaben werden 27 Arbeitsplätze gesichert und fünf neue Jobs geschaffen“, sagte der Staatssekretär im Ministerium für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit Jochen Schulte. Vor Ort war für das Wirtschaftsministerium Ralf Sippel, Referatsleiter Unternehmensansiedlungen und -erweiterungen.

Gegründet als Güstrower Maschinenbau GmbH ist die SmartHeat Deutschland GmbH seit dem Jahr 2000 unter anderem auf dem Gebiet der Produktion von Wärmepumpen aktiv. Das Unternehmen entwickelt Wärmepumpen und bringt diese zur Serienproduktion.

Nach Unternehmensangaben werden die Produkte weltweit für private, Gewerbe- und Industriebauten vertrieben. Zudem verfügt die SmartHeat Deutschland GmbH über einen Schulungs- und Trainingsbereich, in dem Kunden und Partner die angebotenen Wärmepumpen in den jeweiligen Anwendungsgebieten simuliert werden können.

Jetzt soll der Unternehmenssitz erweitert werden um eine neue Produktionshalle mit einer Nutzfläche von rund 2.800 Quadratmetern. Zudem wird in den Maschinenpark investiert, unter anderem sollen eine Krananlage, Regalsysteme und Werkzeuge gekauft werden.

Die Gesamtinvestition beträgt 3,3 Millionen Euro. Das Wirtschaftsministerium unterstützt das Vorhaben aus Mitteln der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW) in Höhe von 578.000 Euro.

Einführung von Digitalisierungslösungen

Meyer: Ziel ist, die Wirtschaft in Mecklenburg-Vorpommern auf dem Weg in die Digitalisierung zu begleiten

Schwerin – Mit der Neuaufstellung der Digitalisierungsförderung in Mecklenburg-Vorpommern soll die Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen in der gewerblichen Wirtschaft insbesondere des Mittelstandes im Land Mecklenburg-Vorpommern nachhaltig weiter gestärkt werden. „Der technologische Wandel in den Unternehmen steht im Fokus. Er soll sich mit Veränderungen und Neuerungen in der Technik sowie in verbesserten oder neuartigen Methoden und Arbeitsabläufen niederschlagen“, sagte Wirtschaftsminister Reinhard Meyer.

Der Förderaufruf beinhaltet drei Schwerpunktbereiche: Digitalisierung in der Produktion (Verarbeitendes Gewerbe), Digitalisierung im Handwerk und Digitalisierung im Tourismus.

Ziel ist es, den Mittelstand und deren Beschäftigte bei der Umstellung von analogen auf neue digitale Prozesse nachhaltig zu unterstützen. Dabei werden betriebliche Kleinstinvestitionen von kleinen und mittleren Unternehmen mit weniger als 100 Beschäftigten unterstützt, die ohne öffentliche Hilfe nicht oder nur stark zeitlich verzögert digitale Produktions- und Leistungsprozesse einführen können. „Die neue Fördermaßnahme soll auch zur Unterstützung der Fachkräftestrategie des Landes Mecklenburg-Vorpommern eingesetzt werden. Mit Hilfe von Digitalisierung, Automatisierung und dem Einsatz von Künstlicher Intelligenz soll dem Fachkräftemangel entgegengewirkt werden“, sagte Meyer.

Mit Beschluss des Landtages Mecklenburg-Vorpommern zum Doppelhaushalt 2024/2025 werden pro Jahr rund 1,5 Millionen Euro für die Digitalisierungsförderung zur Verfügung stehen. Projektskizzen in digitaler Form können ab dem 08. Januar 2024 bei der TBI Technologie-Beratungs-Institut GmbH im Rahmen eines Förderaufrufes eingereicht werden. Den Förderaufruf, notwendige Formulare sowie weitere Informationen finden interessierte Unternehmen auf (www.tbi-mv.de).