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Monat: Dezember 2024

Bildung ist Investition in die Zukunft

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Oldenburg: Trotz Fachkräftemangel und schwieriger Haushaltslage investiert Mecklenburg-Vorpommern weiter in Kitas und Schulen

Schwerin – Trotz des bundesweiten Fachkräftemangels und der schwierigen Haushaltslage investiert das Land weiter in alle Bildungsbereiche. „Wir stärken die Kernkompetenzen der Schülerinnen und Schüler, wir stellen gezielt zusätzliches Personal ein, wir verbessern die Arbeitsbedingungen für Lehrkräfte, Schulgebäude werden saniert oder neu gebaut und die Digitalisierung wird vorangebracht“, sagte Bildungsministerin Simone Oldenburg.

Bildung von Anfang an

Der Grundstein für einen guten Start in die Schule wird für die Mädchen und Jungen bereits in der Krippe, im Kindergarten oder bei der Kindertagespflegeperson gelegt. „Der Zugang zur frühen Bildung ist ein zentrales Anliegen der Landesregierung. Mit der Beitragsfreiheit in der Kindertagesförderung setzen wir uns im besonderen Maße für Bildungs- und Chancengerechtigkeit ein“, sagte Oldenburg. Land und Kommunen investieren im Jahr 2024 rund 923 Millionen Euro in die Kindertagesförderung. Die Ausgaben steigen jährlich – insbesondere durch die neue Fachkraft-Kind-Relation von 1:14 und den Mindestpersonalschlüssel. Insgesamt konnten bisher 1.200 Fachkräfte zusätzlich eingestellt werden bzw. Einstellungen vorbereitet werden.

Die Ministerin erklärte weiter: „Wichtig ist, früh mit der Förderung zu beginnen. Deshalb stärken wir bereits in der Grundschule die Kernkompetenzen der Schülerinnen und Schüler. Wir haben das Leseband mit einer 20-minütigen Lesezeit eingeführt. Darüber hinaus erhalten die Kinder in den Jahrgangsstufen 3 und 4 eine Unterrichtsstunde pro Woche mehr in den Kernfächern Deutsch und Mathematik.“

Einstellungen von Lehrkräften bleibt oberste Priorität

„Jedes Vorhaben, das wir in der Koalitionsvereinbarung 2021 bis 2026 vereinbart haben, setzen wir auch um. Hierzu zählt das Programm ‚Schule in MV – Aufbruch 2030: 1.000 Stellen besetzen, sichern, erweitern‘. Die dafür vorgesehenen Mittel stehen im aktuellen Doppelhaushalt auch zur Verfügung. Mit 1.167 Beschäftigten mehr ist es uns gelungen, weiteres Personal an den Schulen zu beschäftigen“, so die Ministerin. Rein rechnerisch bedeutet das mehr als zwei Personen zusätzlich je Schule.

Um so viele Lehrerinnen und Lehrer wie möglich einzustellen und den Unterricht abzusichern, schreibt das Land das gesamte Jahr Stellen im Karriereportal für den Schuldienst aus. Zahlreiche Vorhaben unterstützen den Einstellungsprozess:

  • beschleunigtes Bewerbungsverfahren für Lehrkräfte, um schneller einstellen zu können
  • Attraktivitätssteigerung des Referendariates und eine Übernahmegarantie von Referendarinnen und Referendaren in den Schuldienst ohne ein weiteres Bewerbungsverfahren
  • Personalgewinnungszuschlag für MINT-Lehrkräfte an Regionalen Schulen im ländlichen Raum
  • vierjährige Ausbildung von 50 multiprofessionellen Fachkräften an Regionalen Schulen in diesem Schuljahr
  • Einstellung von weiteren 120 unterstützenden pädagogischen Fachkräften
  • Beschäftigung von Verwaltungskräften an Schulen zur Entlastung von Schulleitungen
  • Beschäftigung von 240 Alltagshilfen an den Schulen, damit sich Lehrkräfte auf ihre Kernaufgaben konzentrieren können

Teilzeit auch künftig unangetastet

Für Lehrerinnen und Lehrer in Mecklenburg-Vorpommern ist Teilzeit im öffentlichen Schuldienst weiterhin möglich. „Die Teilzeitarbeit bleibt unangetastet. Lehrerinnen und Lehrer haben individuelle Gründe, in bestimmten Phasen ihres Lebens Teilzeit zu arbeiten. Sei es, um Familie und Beruf besser miteinander zu vereinbaren oder aber um Angehörige zu pflegen“, erklärte Oldenburg.

Arbeitzeitkonten, Vergütung von Mehrarbeit, Anrechnungsstunden

Daneben hat das Land weitere Anreize für die Lehrkräfte gesetzt, um die Ausübung des Berufs in MV attraktiver zu gestalten. So erhalten Lehrkräfte bei geleisteter Mehrarbeit eine höhere Vergütung. Des Weiteren können Lehrkräfte, die planmäßig mehr Stunden leisten und diese später durch Freizeit ausgleichen wollen, ein Unterrichtsstundenkonto einrichten lassen. Jede geleistete zusätzliche Stunde kommt den Beschäftigten somit vollumfänglich zugute.

Außerdem entlastet das Land Lehrkräfte stärker, die bereits seit vielen Jahren im Schuldienst tätig sind: Lehrerinnen und Lehrer erhalten bereits ab dem Schulhalbjahr Anrechnungsstunden, das auf die Vollendung ihres 57. (eine zusätzliche Anrechungsstunde), 60. (zwei zusätzliche Anrechnungsstunden) oder 63. Lebensjahres (vier zusätzliche Altersanrechnungsstunden) folgt. Im Schuljahr 2024/2025 haben über 1.300 Lehrkräfte von dieser Regelung profitiert. Das entspricht einem Umfang von 37.000 Anrechnungsstunden und einem finanziellen Gegenwert von rund 125 Millionen Euro jährlich.

„Als Lehrerin oder Lehrer in Mecklenburg-Vorpommern zu arbeiten, soll modern und zeitgemäß sein. Dabei spielen eine bessere Vergütung, unterschiedliche Arbeitszeitmodelle und die Neuerungen in der Ausbildung eine wesentliche Rolle. Viele verschiedene Möglichkeiten stehen für die Lehrerinnen und Lehrer jeden Alters bereit, um den Weg in den Schuldienst zu finden oder im Schuldienst zu bleiben“, sagte die Ministerin.

Investitionen in den Schulbau

Seit dem Jahr 2016 haben Land, Bund und EU mehr als 500 Schulbauvorhaben in Mecklenburg-Vorpommern mit einem Fördervolumen von rund 800 Millionen Euro finanziert.

„Dem Land und der kommunalen Familie sind moderne Lernbedingungen wichtig. Wir erhalten nicht nur alle Schulstandorte, sondern unterstützten auch Sanierungen und Neubauten. In diesem Jahr werden voraussichtlich 40 Schulbauvorhaben fertiggestellt. Bis zum Jahr 2026 gehen wir davon aus, dass weitere 21 Schulbauprojekte abgeschlossen werden können. Insgesamt investieren Land, Bund und EU innerhalb von zehn Jahren, von 2016 bis 2026, fast eine Milliarde Euro in den Schulbau“, informierte Oldenburg.

Digitalisierung in der Bildung 

Das digitale Arbeiten der Lehrkräfte und das Vermitteln des Umgangs mit digitalen Medien sei in den kommenden Jahren deutlich vorangekommen, erläuterte die Ministerin. Dies läge vor allem an der Umsetzung des abgestimmten Handlungskonzeptes. Die Grundlage bildet dafür die Strategie „Bildung in der digitalen Welt“, auf die sich die Länder in der Kultusministerkonferenz (KMK) verständigt haben. Ziel ist es u. a., Medienbildung in den Unterricht fest zu integrieren.

Oldenburg: „Um digitale Medien nutzen und digitale Kompetenzen vermitteln zu können, müssen Schulen entsprechend ausgestattet und Lehrkräfte gut qualifiziert sein. Der DigitalPakt Schule mit seinen Zusatzprogrammen bringt sie dabei ein gutes Stück voran. Die dafür zur Verfügung stehenden Mittel mit einem Gesamtvolumen von rund 110 Millionen Euro ist den Schulträgern in MV bewilligt worden. Nun schauen wir hoffnungsvoll auf den DigitalPakt 2.0, der sicherstellen soll, dass wirklich alle Schulen künftig über eine zeitgemäße Infrastruktur und neue Geräte verfügen. Hier sind wir einen großen Schritt weitergekommen.“

Mit der Gründung und der langfristigen Installation einer Digitalen Landesschule ist MV in eine Vorreiter-Rolle in der Digitalisierung der Bildung aufgerückt. „Die digitale Landesschule in Mecklenburg-Vorpommern ist einzigartig und ein Alleinstellungsmerkmal unseres Bundeslandes. Die synchronen und asynchronen Angebote für Lehrende und Lernende wachsen und umfassen Angebote im Fach Deutsch als Zweitsprache, Trainingskurse und Vertretungsunterricht in den Fächern Mathematik, Deutsch und Englisch. Auch so ein innovatives Vorhaben muss finanziert werden. Die Mittel, die wir dafür benötigen, stehen bereit“, so die Ministerin.

Drei neue Tourismusorte in M-V

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Schwerin – Heute hat Reinhard Meyer, Minister für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit, die Orte Altenkirchen, Demmin und Parchim feierlich als neue Tourismusorte in Mecklenburg-Vorpommern ausgezeichnet. Die Bürgermeister der Gemeinden Basedow, Ivenack, Neukalen, Malchin, Stavenhagen und Teterow haben im Schweriner Wirtschaftsministerium die Anerkennungsurkunde als neue „Tourismusregion Mecklenburgische Schweiz“ erhalten. „Das ist eine wundervolle Anerkennung für das Engagement der Gemeinden, die sich auszahlt. Tourismusorte und Tourismusregionen können eine Kurabgabe erheben und so die Finanzierung ihres touristischen Angebots auf neue Füße stellen. Zugleich sei die Auszeichnung „beste Werbung“ wenn es darum gehe, neue Gäste zu gewinnen“, sagte Minister Reinhard Meyer.

Die Gemeinde Altenkirchen liegt auf der Halbinsel Wittow der Insel Rügen und kann u. a. mit der ältesten Dorfkirche Rügens, dem Kosegarten, einer Kiteschule sowie dem Nordstrand am Märchenwald bei Gästen punkten. Die Kleinstadt Demmin, am Zusammenfluss von Peene, Trebel und Tollense gelegen, bietet eine Vielzahl von Freizeitmöglichkeiten und Attraktionen für Urlauber und Einheimische, wie beispielsweise das Zeissplanetarium oder das Naturerlebnisbad Biberburg. Die Kreisstadt Parchim liegt an der Müritz-Elde-Wasserstraße in Westmecklenburg sowie dem Mecklenburgischen Seen-Radweg und ist damit ein ideales Ausflugsziel für Wanderer, Wasserwanderer und Radfahrer. Mit der im vergangenen Jahr eröffneten Kulturmühle steht Parchim beispielhaft für das Erleben von Kultur im ländlichen Raum. Die Vereinigung eines modernen Museums mit der Spielstätte des Mecklenburgischen Staatstheaters besitzt eine mittlerweile überregionale touristische Bedeutung.

Die Tourismusregion Mecklenburgische Schweiz zeichnet sich landschaftlich vor allem durch die vorhandenen Seenlandschaften, weitläufige Naturparks sowie Moore aus und bietet eine Vielfalt an Freizeitmöglichkeiten für Outdoor-Aktivitäten wie Wandern, Vogelbeobachtung und Angeln. Besondere Persönlichkeiten der Region, darunter der Schriftsteller Fritz Reuter und der Erfinder Siegfried Marcus, werden durch kulturelle Veranstaltungen und Museen den Gästen nähergebracht. Zahlreiche Herrenhäuser und Parkanlagen prägen das Bild der Region. Mit dem Kummerower See bei Neukalen, dem Malchiner See und Teterower See verfügt die Tourismusregion über eine Vielzahl von Badeseen mit ausgezeichneter Wasserqualität.

Bislang sind 44 Gemeinden als Tourismusorte anerkannt. Mit der Mecklenburgischen Schweiz hat sich – neben der Insel Usedom und Stadt Wolgast sowie Mönchgut-Granitz (Rügen) – die dritte Tourismusregion in Mecklenburg-Vorpommern gebildet.

Mit Blick auf die Situation der Tourismusbranche in Mecklenburg-Vorpommern sagte Reinhard Meyer abschließend: „Das Jahr hat nach dem eher verregneten Sommerstart eine gute Entwicklung genommen und wir bewegen uns weiter in Richtung Vor-Corona-Niveau. Auch die Buchungslage zum Jahreswechsel sieht gut aus“. Von Januar bis September 2024 meldete das Statistische Amt rund 6,5 Millionen Gästeankünfte (+3,5 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum) und etwa 27,4 Millionen Übernachtungen (+1,8 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum).

Das Prädikat „Tourismusort“ kann gemäß des Kurortgesetzes M-V unter bestimmten Voraussetzungen vergeben werden. Dazu gehören zum Beispiel eine landwirtschaftlich bevorzugte Lage, bedeutende kulturelle Einrichtungen, internationale Veranstaltungen oder sonstige Freizeiteinrichtungen, deren Bedeutung über den eigentlichen Ort hinausgeht. Gemeindezusammenschlüsse können unter bestimmten Bedingungen, zum Beispiel einer leistungsfähigen touristischen Infra- und Angebotsstruktur sowie Aktivitäten im Hinblick auf ein gebietsbezogenes Marketing, als Tourismusregion anerkannt werden.  Die Tourismusorte-/regionen haben die Möglichkeit, eine gästebasierte Kurabgabe einzuführen und diese für die Finanzierung touristischer Infrastruktur und weiterer touristisch relevanter Aufgaben einzusetzen.

Tag des Ehrenamtes

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Schwesig: Ehrenamtliche können auf die Unterstützung der Landesregierung setzen

Schwerin – Auf der Festveranstaltung zum Tag des Ehrenamtes hat Ministerpräsidentin Manuela Schwesig die Bedeutung des Ehrenamts für Gesellschaft und Demokratie hervorgehoben und an 35 Ehrenamtliche die Ehrennadel des Landes und eine Urkunde verliehen: „Ein Staat, in dem freie Bürgerinnen und Bürger zusammenleben, braucht die Bereitschaft, sich für das Gemeinwohl einzusetzen. Demokratie lebt vom Ehrenamt. Ehrenamt ersetzt nicht hauptamtliche Angebote. Wir brauchen beides.“

Ohne die Ehrenamtlichen, die sich in der rechtlichen Betreuung, in Beratungsstellen oder Initiativen engagieren, wären viele Menschen in sozialen Nöten allein. Ohne die Vereine, ob Dorfgemeinschaft, Karnevalsverein oder Heimatverein, wäre in vielen kleinen Dörfern weniger los, hob die Regierungschefin in ihrer Festrede hervor. „Und in der Kunst, im Theater, in der Literatur und in der Musik machen auch die vielen kleinen Initiativen den kulturellen Reichtum unseres Landes aus. Außerdem gelte: Etwas zu machen, ist allemal besser als zu meckern. Dass in Mecklenburg-Vorpommern über 600.000 Menschen diesen Weg gehen, macht mich stolz. Und optimistisch, was unsere Zukunft angeht. Menschen, die sich engagieren, geben Hoffnung.“

Auch in den Kommunen würden sich Tausende von Menschen in Gemeinderäten, als Bürgermeisterinnen und Bürgermeister oder in anderen Funktionen engagieren. Schwesig: „Wir können nicht dulden, dass diese engagierten Menschen beschimpft, bedroht oder verächtlich gemacht werden. Jede politische Auseinandersetzung muss ihre Grenze haben im Respekt vor dem anderen Menschen und der anderen Meinung. Wenn wir diese Haltung bewahren und durchsetzen, bewahren wir die Grundlagen unserer Demokratie.“

Die 35 heutigen Preisträgerinnen und Preisträger stünden für alle, die sich für andere einsetzen. „Allen bin ich von Herzen dankbar“, betonte die Ministerpräsidentin. „Ich danke ihnen ganz herzlich im Namen des Landes Mecklenburg-Vorpommern und im Namen der Menschen, die in MV leben. Ich danke auch den Partnerinnen und Partnern, Begleiterinnen und Begleitern, „die wir bewusst heute mit eingeladen haben. Gerade ein langfristiges, zeitintensives Ehrenamt ist ohne das Verständnis der Familie, ohne Unterstützung zu Hause nicht möglich.“

Die Ministerpräsidentin ging auch auf die Arbeit der Ehrenamtsstiftung des Landes ein: „Die Ehrenamtsstiftung berät bei Fragen zur Steuererklärung oder Buchhaltung, vergibt aber auch Fördermittel. Mit dem neuen EAS-MV-Portal wird es jetzt noch einfacher, Mittel online zu beantragen.“ Das Land stellt der Ehrenamtsstiftung jedes Jahr eine Million Euro zur Verfügung.

„Darüber hinaus führen wir die Ehrenamtskarte fort. Den sozialen Zusammenhalt zu bewahren, ist einer der politischen Schwerpunkte unserer Landesregierung. Dazu gehört das ehrenamtliche Engagement ebenso wie Schule und Kita. Die Ehrenamtlichen in MV können sich auf die Wertschätzung, die Anerkennung und die Unterstützung der Landesregierung verlassen.“

Nordstream: Vorwurf zurückgewiesen

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Schwerin – Zu den Pressemitteilungen der Opposition nach der gestrigen Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Stiftung Klima- und Umweltschutz sagte Regierungssprecher Andreas Timm.

„Wir weisen den Vorwurf der Unwahrheit zurück. Die Landesregierung hat seit Frühjahr 2022 Kalender, E-Mail-Verkehre und Erinnerungen ausgewertet, um die damaligen Ereignisse möglichst genau zu rekonstruieren. Die entsprechenden Terminlisten haben wir auch den Landtagsfraktionen zur Verfügung gestellt.

Die Gründung der Stiftung Klima- und Umweltschutz war demnach im Gespräch am 11. August noch kein Thema. Die Darstellung vom heutigen Tag ist an diesem Punkt für uns nicht nachvollziehbar, weil Minister Pegel am Gespräch am 11. August gar nicht teilgenommen hat.

In diesem Gespräch ging es vor allem um die Sanktionen bzw. Sanktionsdrohungen der damaligen US-Regierung bzw. von US-Senatoren unter anderem gegen den Hafen Mukran. Die Ministerpräsidentin hat im Anschluss an das Gespräch ein Pressestatement abgegeben. Die Staatskanzlei hat dazu auch eine Pressemitteilung veröffentlicht.

Darin heißt es: „Wir stehen weiter ganz klar hinter dem Bau der Ostseepipeline. Sie ist wichtig für die Energieversorgung in Deutschland. Wir sind uns mit Nord Stream einig, dass das Projekt zum Erfolg geführt werden soll.“ Das war das Ergebnis des Gesprächs vom 11. August 2020, nicht die Gründung der Klimaschutzstiftung.

Im Übrigen ändern die gestrigen Aussagen nichts daran, dass die Landesregierung den Landtag transparent über die geplante Stiftung informiert hat. Der Landtag hat der Stiftung ohne Gegenstimmen zugestimmt.“

Inklusives Spielgerät für den Bürgerpark

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Rostock – Die Hanse- und Universitätsstadt Rostock plant für den Bürgerpark in Toitenwinkel den Einbau eines inklusiven Spielgerätes. Es ist aus einer Bürgerumfrage als Sieger hervorgegangen. Der Park wurde 2022 mit Städtebaufördermitteln neugestaltet und soll nun um ein Angebot für Menschen mit und ohne körperliche Beeinträchtigungen erweitert werden.

Das Spielgerät besteht aus einem speziellen Spielfeld mit elf Metern Durchmesser und sieben Spielsäulen, die mit 360-Grad-LED-Touchscreens ausgestattet sind. Mittels einer Solarstele mit Speicherbatterie werden die Spielsäulen mit Energie versorgt, was einen dauerhaften Spielbetrieb ermöglicht.

Die Kosten betragen rund 123.000 Euro, die zu knapp 90 Prozent mit Städtebaufördermitteln von Bund, Land und Kommune finanziert werden. Das Vorhaben soll im ersten Quartal 2025 realisiert werden.

Erster Housing-First-Ansatz in M-V

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Rostocker Modellprojekt „MOINS“ will Wohnungslosigkeit dauerhaft beenden

Rostock – Die Hanse- und Universitätsstadt Rostock geht bei der Bekämpfung von Wohnungslosigkeit mit dem Modellprojekt „MOINS – Menschen vor Obdachlosigkeit intelligent schützen“ neue Wege. Als erste Kommune in Mecklenburg-Vorpommern erprobt sie den sogenannten Housing-First-Ansatz. Sozialministerin Stefanie Drese sieht in diesem Paradigmenwechsel im Umgang mit Obdachlosigkeit eine echte Chance zur sozialen Integration.

„Anstatt von den Betroffenen zu erwarten, erst komplizierte bürokratische und oft entwürdigende Hürden zu überwinden, setzt Housing First auf eine einfache, aber effektive Idee: Wohnung zuerst“, betonte Drese zum Start des Modellprojektes am (heutigen) Freitag. Wenn weitere Hilfestellung notwendig ist, werde diese angeboten – auf Augenhöhe, mit Respekt und immer orientiert an den Bedürfnissen der Menschen.

„Eine eigene Wohnung ist somit nicht der Endpunkt, sondern der Ausgangspunkt für ein selbstbestimmtes Leben“, hob Drese hervor. „Das ist mehr als nur eine pragmatische Lösung für Obdachlosigkeit. Es ist ein Akt der Würde und Anerkennung, der den Betroffenen signalisiert: Du gehörst dazu. Du bist wertvoll und bedeutet den ersten Schritt in ein neues Leben“, so die Ministerin.

Housing First ist ein relativ neuer, in den USA entwickelter sozialpolitischer Ansatz beim Umgang mit Obdachlosigkeit. Er bildet eine Alternative zum herkömmlichen System von Notunterkünften und vorübergehender Unterbringung. Seit einigen Jahren wird der Ansatz „Zuerst ein Zuhause“ auch in Deutschland, Großbritannien, Dänemark, Finnland, Frankreich, Portugal und Österreich umgesetzt.

„Studien zeigen beeindruckende Erfolge, da in vielen Fällen die Wohnungslosigkeit dauerhaft beendet werden kann. Es hilft den Betroffenen, sich nachhaltig aus ihrer Notlage zu befreien, ohne dabei bevormundend zu agieren“, sagte Drese, die sich vor einiger Zeit in Finnland über Housing First informierte. So sei es nur folgerichtig und begrüßenswert, diesen Schritt nun auch in Rostock zu gehen.

MOINS wird durch Mittel aus dem Europäischen Sozialfonds (ESF) gefördert und ist auf die Dauer von vier Jahren ausgelegt. Das Projekt soll zu einer langfristigen Lösung für Obdachlosigkeit beitragen und das bestehende Hilfesystem ergänzen.

Drese: „Ich bin überzeugt, dass dieses Projekt in Rostock nicht nur Wohnungslosigkeit bekämpfen wird, sondern auch zeigt, wie wir als Gemeinschaft zusammenstehen können, um soziale Ungerechtigkeit abzubauen. Es ist ein Modell, das Hoffnung gibt.“

Baumverkauf in den Forstämtern startet

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Schwerin – Am Samstag, 7. Dezember, beginnt der traditionelle Weihnachtsbaumverkauf der Landesforstanstalt MV. Den Anfang machen das Forstamt Bad Doberan, Güstrow, Neustrelitz, Rügen (Revier Poseritz), Schuenhagen, Mirow und die Samendarre Jatznick.

„In unseren Forstämtern könnt ihr jedes Jahr in der Vorweihnachtszeit Weihnachtsbäume kaufen – und oft sogar auch selbst schlagen. Egal ob klein, groß, ausladend oder schlank: Für jeden Geschmack ist stets der passende Baum dabei. Der beliebteste Weihnachtsbaum in M-V ist seit Jahren ungebrochen die Nordmanntanne, aber auch Liebhaber von Fichten und Küstentannen gehen nicht leer aus. Neben dem Spaß beim Aussuchen ist auch der nachhaltige Gedanke dabei: Es lohnt sich in jedem Fall, die Bäume direkt bei unseren Forstämtern zu kaufen – denn sie werden regional produziert. Außerdem warten vorweihnachtliche Veranstaltungen in vielen Forstämtern auf die Besucher“, sagt Forstminister Dr. Till Backhaus.

Das Kompetenzzentrum für forstliche Nebenproduktion (KFN) in Jatznick, einem Geschäftsbereich der Landesforstanstalt MV, hat eine Anbaufläche für Weihnachtsbäume von ca. 25 Hektar. Hinzu kommen 40 Hektar Anbaufläche in den 29 Forstämtern – damit ist die Anbaufläche genauso groß wie in den Vorjahren.

In den letzten drei Jahren wurden durchschnittlich ca. 13.000 Bäume verkauft. Die Bäume kommen vorrangig aus den Plantagenflächen, welche sich im Wald oder KFN befinden. Minister Backhaus betont, dass der Weihnachtsbaumverkauf kein Gewinngeschäft ist, sondern nur die entstehenden Kosten abdeckt „Trotzdem möchten wir an dieser Traditions festhalten. Es ist eine gute Gelegenheit mit den Bürgerinnen und Bürgern in andächtiger Atmosphäre zusammenzukommen und die Aufgaben und Leistungen der Landesforst transparent zu machen“, sagte er weiter.

Mit Blick auf den Klimawandel betonte der Minister: „Die Weihnachtsbaumanzucht wird bei uns vor allem durch die Trockenheit erschwert. Wenn das Wasser fehlt, kann zum Beispiel kein Dünger aufgenommen werden. Somit fehlen die Zuwächse, die Farbe wird heller bzw. auch die Knospenanlagen für das nächste Jahr sind geringer. Dies war vorrangig in den vergangenen 4 Jahren der Fall. In 2024 war der Regen zu den wichtigen Zeiten des Wachstums im Frühjahr und Sommer ausreichend.“  Aufgrund der allgemein ansteigenden Aufwendungen für Löhne und Betriebsmittel schloss er eine Anpassung der Verkaufspreise nicht aus. Sie bewegen sich aber im handelsüblichen Rahmen und varieren je nach Forstamt und Größe leicht.

Reform der Pflegeversicherung

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Hamburg – Am Mittwoch und Donnerstag fand in Hamburg die diesjährige Konferenz der Ministerinnen und Minister für Arbeit und Soziales (ASMK) statt. Dabei unterstrich das Ländergremium die Notwendigkeit einer nachhaltigen und generationengerechten Reform der Pflegeversicherung.

„Die Pflegeversicherung hilft seit 30 Jahren Millionen Pflegebedürftigen, hat aber selbst chronische Probleme. So hat sich allein die Zahl der Menschen, die Leistungen aus der Pflegeversicherung erhalten, verfünffacht. Aufgrund der demografischen Entwicklung und der weiter zunehmenden Personalengpässe sowie der Kostenentwicklung braucht die Pflege jetzt den Einstieg in eine grundlegende Finanz- und Strukturreform der Pflegeversicherung“, betonte Sozialministerin Stefanie Drese nach der ASMK.

Maßnahmenvorschläge der Bund-Länder-Arbeitsgruppe (BLAG) zur Weiterentwicklung der Pflegeversicherung lägen auf dem Tisch. Die ASMK habe deshalb den Bund aufgefordert, die Ergebnisse der BLAG kurzfristig noch in dieser Legislaturperiode gesetzgeberisch aufzugreifen und umzusetzen. „Es geht dabei vor allem auch um die Begrenzung der Eigenanteile der Pflegebedürftigen“, verdeutlichte Drese.

Ein zentrales Thema der ASMK waren zudem die Sozialgesetze und Verfahren in den Sozialverwaltungen. „Wir haben in einem Leitantrag beschlossen, hierfür eine Zukunftsinitiative der Länder unter Mitwirkung von Bund und Kommunen zu gründen. Es geht uns darum, die Verfahren in den Sozialverwaltungen einfacher, unbürokratischer und damit bürgernäher zu gestalten und Reformvorschläge für das Sozialleistungsrecht zu unterbreiten.“, sagte Drese.

Ein weiteres wichtiges Anliegen der ASMK war nach Aussage von Drese der Kampf gegen Einsamkeit. „Studien zeigen deutlich, dass Einsamkeit alle Altersgruppen betrifft. Infolge der Corona-Pandemie hat sich das Einsamkeitsempfinden insbesondere bei Kindern und jüngerer Menschen deutlich verstärkt“, so die Ministerin. Dem müsse verstärkt begegnet und das Thema Einsamkeit stärker politisch und wissenschaftlich begleitet werden. „Die ASMK hat sich deshalb dafür ausgesprochen, die Einsamkeit junger Menschen als gesamtgesellschaftliche Herausforderung anzunehmen und daraus Maßnahmen abzuleiten“, hob Drese hervor.