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Tag: 9. April 2026

Widmung des Rainer-Prachtl-Weges

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Ministerpräsidentin Schwesig zur Widmung des Rainer-Prachtl-Weges in Neubrandenburg

Neubrandenburg – Anlässlich der Widmung des Rainer-Prachtl-Weges in Neubrandenburg hat Ministerpräsidentin Manuela Schwesig die Verdienste des ersten Landtagspräsidenten Mecklenburg-Vorpommerns gewürdigt: “Dienen in Verantwortung: Unter diesem Motto hat Rainer Prachtl einen guten Teil seines Lebens dem Dienst an seinen Mitmenschen, an seiner Heimatstadt und seinem Heimatland geschenkt. Antrieb war für ihn der christliche Glaube und die Grundüberzeugung: Menschlichkeit ist machbar. Mit dieser Lebenshaltung ist er aufrecht und pragmatisch geblieben. Er war ein Typ, ein Charakter, der beeindruckt und andere mitgenommen hat. Mit seinem Engagement ist er ein Vorbild und steht gleichzeitig für die vielen bodenständigen, engagierten in unserem Land.“

Sie erinnerte in ihrer Rede auch an die Verdienste Rainer Prachtls für die Landesverfassung Mecklenburg-Vorpommerns. Schwesig sagte: „Er hat sich dafür stark gemacht, Grundregeln und Grundrechte über die Staatsform und die Staatsziele verfassungsrechtlich festzuschreiben. Er hat sich viele Jahre lang dafür eingesetzt, die Werte der Verfassung in der Landespolitik mit Leben zu erfüllen.“ Dafür habe er als Stadtrat in Neubrandenburg, als Landtagsabgeordneter und als erster Landtagspräsident des Landes von 1990 bis 1998 gewirkt. „Diejenigen, die ihn im Landtag erlebt haben, erinnern sich an einen Politiker, der gut moderieren und erklären konnte. Der zusammengeführt und nicht gespalten hat. Der über die Parteigrenzen hinweg respektiert und beliebt war. Auch darin war und bleibt Rainer Prachtl ein Vorbild“, so die Ministerpräsidentin.

Der Fußweg am Tollensesee, der von der Brücke über den Oberbach nördlich des Strandbades Broda entlang bis zur Seestraße führt, wird Rainer Prachtl gewidmet. In der Beschlussfassung der Stadtvertretung Neubrandenburg heißt es dazu: “Dieser Weg hat eine Blickbeziehung zum Amtshaus Broda, dem ehemaligen Kloster des Prämonstratenser-Ordens. Zum 775. Stadtjubiläum fand hier auf Initiative von Rainer Prachtl und dem Dreikönigsverein eine beeindruckende Zeremonie zum Prämonstratenser-Tag statt.“ Das ehemalige Kloster gilt als Keimzelle der Stadt Neubrandenburg.

Schwesig: Die Spritpreise müssen jetzt abgesenkt werden

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Schwerin – Ministerpräsidentin Manuela Schwesig hat heute die Mineralölkonzerne aufgefordert, die Kraftstoffpreise schnell abzusenken. „Die Mineralölkonzerne haben nach Beginn des Iran-Kriegs die Spritpreise schnell angehoben. Dann sollten sie jetzt nach dem Waffenstillstand auch konsequenterweise die Preise schnell wieder absenken“, sagte die Ministerpräsidentin heute in Neubrandenburg.

Zu Medienberichten, nach denen der Bundeskanzler eine Anhebung der Pendlerpauschale und eine Absenkung der Stromsteuer prüft, sagte die Ministerpräsidentin: „Das reicht nicht. Eine Anhebung der Pendlerpauschale ist sicher sinnvoll, würde aber weder Handwerker noch Spediteure noch Rentnerinnen und Rentner entlasten. Die Bürgerinnen und Bürger und die Unternehmen müssen Entlastungen jetzt an den Zapfsäulen spüren, indem die Energiesteuer abgesenkt wird“, so die Ministerpräsidentin.

In der Energiekrise 2022 habe es eine enge Abstimmung zwischen Bund und Ländern gegeben. „Das würde ich mir auch jetzt wünschen. Die Bundesregierung muss jetzt in den Krisenmodus schalten. Ich finde gut, dass Bundesfinanzminister Klingbeil die Wirtschaft und die Gewerkschaften an seinen Tisch holt. Es ist jetzt die wichtigste Aufgabe, die Wirtschaft zu stabilisieren und Arbeitsplätze zu sichern“, sagte die Ministerpräsidentin.

Die Landesregierung habe bereits vor Ostern die hohen Benzinpreise in der Ost-MPK und im Bundesrat thematisiert. „Ich habe auch mit dem Bundeskanzler und dem Vizekanzler persönlich gesprochen.“ Hier im Land gebe es einen Austausch zwischen dem Wirtschaftsministerium mit der Wirtschaft und der Logistikbranche. „Und nächsten Dienstag werden wir zur Kabinettssitzung Vertreter der Wirtschaft, der Gewerkschaften und der Kommunen einladen, um über die Auswirkungen des Iran-Krieges auf die Wirtschaft zu sprechen.“

Land will neues Feuerwehrgerätehaus fördern

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Ines Jesse: „Wir stärken die Feuerwehren in unserem Land.“

Möllenhagen – Ines Jesse, Staatssekretärin im Ministerium für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit, hat heute an die Gemeinde Möllenhagen eine Förderankündigung in Höhe von bis zu 900.000 Euro für den Neubau eines Feuerwehrgerätehauses der Freiwilligen Feuerwehr Lehsten übergeben.

„Unsere Feuerwehren brauchen gute Rahmenbedingungen für ihren Einsatz im Brand- und Katastrophenschutz. Moderne Gerätehäuser tragen entscheidend dazu bei“, so Staatssekretärin Jesse. „So stärken wir die Feuerwehren in unserem Land, das Ehrenamt vor Ort und den ländlichen Raum insgesamt.“

Das Vorhaben in Möllenhagen ist Teil des Projekts „Musterfeuerwehrhaus Mecklenburg-Vorpommern“. Ziel ist es, standardisierte und seriell herstellbare Feuerwehrgerätehäuser zu entwickeln, die von den Kommunen bedarfsgerecht abgerufen und zügig umgesetzt werden können. Durch die Standardisierung werden Planungs- und Genehmigungsverfahren beschleunigt und Baukosten reduziert. Das Projekt wird in enger Zusammenarbeit des Innenministeriums mit dem Landesamt für zentrale Aufgaben und Technik der Polizei, Brand- und Katastrophenschutz (LPBK), den Feuerwehrverbänden, der Hanseatischen Feuerwehr-Unfallkasse Nord sowie weiteren Partnern umgesetzt.

Für die moderne Musterfeuerwehrgerätehäuser stellt die Landesregierung mit dem neuen Programm 50 Millionen Euro zur Verfügung. Insgesamt werden damit 58 Vorhaben im Land über Sonderbedarfszuweisungen gefördert. In den vergangenen Jahren wurden bereits 15 Millionen Euro für konventionelle Feuerwehrgerätehäuser bereitgestellt. Damit konnten bereits 32 Einzelvorhaben für Sanierungen, Erweiterungen und Neubauten ausgewählt werden.

Voraussetzung für die endgültige Bewilligung der Sonderbedarfszuweisung ist, dass die Gemeinde alle erforderlichen Unterlagen vollständig vorlegt. Die Gesamtkosten für das geplante zweistellige Musterfeuerwehrgerätehaus werden auf rund 1,2 Millionen Euro geschätzt.

Eine weitere Förderankündigung für das Gerätehaus der Freiwilligen Feuerwehr Völschow wird Staatssekretärin Jesse am 14. April an die Gemeinde Völschow übergeben.

Backhaus warnt vor Asiatischer Hornisse

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Imker und Imkerinnen sollen wachsam sein

Schwerin – Aus aktuellem Anlass appelliert Landwirtschaftsminister Dr. Till Backhaus nochmals an die Imkerinnen und Imker in Mecklenburg-Vorpommern, besonders aufmerksam auf mögliche Nester der Asiatischen Hornisse (Vespa velutina) zu achten.

„Auch wenn die Art in Mecklenburg-Vorpommern bislang noch nicht nachgewiesen wurde, müssen wir vorbereitet sein. Solange die Bäume noch nicht belaubt sind, sind mögliche Nester leichter sichtbar. Daher ist erhöhte Aufmerksamkeit sinnvoll, solange Blätter fehlen und die Tiere besser zu beobachten sind“, betonte Backhaus.

„Ich rufe alle Imkerinnen und Imker sowie Bürgerinnen und Bürger auf, mögliche Sichtungen oder Nester umgehend dem Landesamt für Umwelt, Naturschutz und Geologie (LUNG) zu melden. Nur durch schnelles Handeln können wir einer dauerhaften Etablierung dieser invasiven Art entgegenwirken.“

Die Asiatische Hornisse gilt als erhebliche Gefahr für heimische Insekten und kann vor allem Bienenvölker massiv beeinträchtigen. In anderen Bundesländern wurde sie bereits mehrfach nachgewiesen. Das Landwirtschaftsministerium hat daher in Zusammenarbeit mit dem LUNG und dem Landesimkerverband Informationsmaterialien und Merkblätter zur Früherkennung und Bekämpfung herausgegeben.

Über das „Meldeportal Arten“ auf der Internetseite des LUNG können Beobachtungen der Asiatischen Hornisse (sowie auch Beobachtungen weiterer Arten) punktgenau gemeldet werden, siehe nachfolgende Links:

https://www.lung.mv-regierung.de/fachinformationen/natur-und-landschaft/artendatenbank/meldeportal-arten

https://cloud.multibasecs.de/CloudPages/174/AddBeobachtung.aspx?ID_Art=1051572

Bis zu 2,8 Millionen Euro für Feuerwehren

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Oldenburg: Feuerwehren in Mecklenburg-Vorpommern leisten wichtige Bildungs- und Jugendarbeit

Schwerin – Bildungsministerin Simone Oldenburg hat bei Besuchen in vier Gemeinden im Landkreis Nordwestmecklenburg eine Förderung der Landesregierung zum Neubau von Feuerwehrhäusern in Aussicht gestellt. Danach kann die Gemeinde Bernstorf mit bis zu 600.000 Euro, die Gemeinde Groß Molzahn mit bis zu 780.000 Euro, die Gemeinde Rieps mit bis zu 780.000 und die Gemeinde Menzendorf mit bis zu 650.000 Euro für neue Feuerwehrgerätehäuser rechnen. Die Fördermittel für die angekündigte Förderung stammen aus dem Musterfeuerwehrhaus-Programm.

„Für mich sind das heute besondere Termine“, sagte Bildungsministerin Simone Oldenburg. „Die Feuerwehren retten, löschen, bergen und schützen. Sie sind damit ein wichtiger Teil der kritischen Infrastruktur. Die Feuerwehren in Mecklenburg-Vorpommern leisten aber auch wichtige Bildungs- und Jugendarbeit. Das zeigt sich immer dann, wenn Kita-Kinder, Schülerinnen und Schüler die Feuerwehren besuchen und ganz begeistert von Feuerwehrautos und den Löschgeräten sind. Mit den Löschzwergen sorgen die Feuerwehren vielerorts für ihren eigenen Nachwuchs. Außerdem machen die Wehren in vielen Städten und Gemeinden Angebote in Schulen. Der Landesfeuerwehrverband ist Partner unserer Kooperationsinitiative für ganztägiges Lernen. Für diesen großen Einsatz und das ehrenamtliche Engagement möchte ich herzlich danken“, so Oldenburg.

Mit einer Förderung über das Musterfeuerwehrhaus-Programm der Landesregierung können Feuerwehren neue Gebäude errichten oder ihre bestehenden Gebäude umbauen. Das Förderprogramm hat einen Umfang von 50 Millionen Euro. „Es ist wichtig, dass die Feuerwehren gute Bedingungen für ihre Arbeit haben. Sie tragen letztlich zu unser aller Sicherheit bei“, so die Bildungsministerin weiter. Das Programm ist bereits das zweite in dieser Höhe, das die Modernisierung der Feuerwehren in Mecklenburg-Vorpommern unterstützt. Mit einem ersten Programm konnten 310 neue Feuerwehrfahrzeuge angeschafft werden. Mit dem zweiten Programm können 58 neue Feuerwehrgerätehäuser in standardisierter Bauweise errichtet werden. Der Preis für ein Musterfeuerwehrhaus liegt bei 1,09 Millionen Euro.

Die Steuer macht jetzt das Amt

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Mecklenburg-Vorpommern beteiligt sich an länderübergreifendem Pilotprojekt zur vereinfachten Steuerveranlagung

Schwerin – Wie kann die Abgabe der Steuererklärung einfacher werden? Diese Frage treibt die Steuerverwaltungen der Länder seit Jahren an. Mecklenburg-Vorpommern geht nun gemeinsam mit Hessen, Hamburg, Schleswig-Holstein und Thüringen einen weiteren Schritt: Mit dem Pilotprojekt „Die Steuer macht jetzt das Amt“ wird die sogenannte Amtsveranlagung deutlich ausgeweitet.

Konkret bedeutet das: Für ausgewählte Steuerpflichtige erstellen die Finanzämter auf Basis bereits vorliegender Daten – etwa zu Lohn, Rente oder Versicherungen – einen Vorschlag für den späteren Steuerbescheid. Die Bürgerinnen und Bürger müssen diesen nur noch prüfen und können ihm zustimmen.

In Mecklenburg-Vorpommern beteiligen sich alle zehn Finanzämter an dem Pilotprojekt. Insgesamt kommen rund 78.000 Steuerpflichtige in Mecklenburg-Vorpommern hierfür in Frage. Die ausgewählten Steuerpflichtigen erhalten in den kommenden Wochen ein Schreiben, in dem Sie über das weitere Vorgehen informiert werden.

Finanz- und Digitalisierungsminister Dr. Heiko Geue erläutert: „Viele Menschen empfinden die Steuererklärung jedes Jahr als lästige Pflicht. Umso sinnvoller ist es, vorhandene Daten zu nutzen, die der Steuerverwaltung bereits vorliegen. Wenn das Finanzamt daraus einen Vorschlag für den Steuerbescheid erstellt, wird das Verfahren deutlich einfacher. Das entlastet Bürgerinnen und Bürger und zeigt zugleich, dass Verwaltung auch pragmatisch und serviceorientiert arbeiten kann.“

Das Pilotprojekt knüpft an erfolgreiche Erfahrungen aus Hessen an: Dort hatten im vergangenen Jahr rund 75 Prozent der angeschriebenen Steuerpflichtigen keine Einwände gegen den Vorschlag ihres Finanzamts.

Ergänzt wird das neue Verfahren durch das digitale Angebot „Die Steuererklärung mit einem Klick“, das ab Sommer 2026 eine vereinfachte elektronische Steuererklärung über ELSTER ermöglichen wird. Beide Ansätze verfolgen ein gemeinsames Ziel: Die Einkommensteuer für Bürgerinnen und Bürger einfacher, verständlicher und weniger aufwendig zu machen.

„Unsere Finanzämter verstehen sich als Partner der Bürgerinnen und Bürger sowie der Unternehmen. Wer Steuern zahlt, soll sich darauf verlassen können, dass Verfahren verständlich, transparent und möglichst unkompliziert sind. Mit dem Pilotprojekt gehen wir einen weiteren Schritt hin zu einer bürgernahen Steuerverwaltung“, so Dr. Geue.

Ziel ist es, die gewonnenen Erkenntnisse für eine weitere Vereinfachung des Besteuerungsverfahrens bundesweit nutzbar zu machen.

Agraranträge für 2026 verfügbar: bis 15. Mai einreichen 

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Schwerin – Landwirte in Mecklenburg-Vorpommern können ab sofort unter www.agrarantrag-mv.de ihre Agraranträge ausfüllen. Das Landwirtschaftsministerium weist gleichwohl darauf hin, dass derzeit zwar mit der Bearbeitung begonnen werden kann, das Einreichen der Anträge aber erst ab 17.04.2026 zur Verfügung steht.

Die Frist zum Einreichen ist der 15. Mai 2026. Danach eingehende Anträge haben auf Grund der verspäteten Abgabe Prämienkürzungen zur Folge. Anträge, die nach dem 31. Mai 2026 eingehen, gelten als verfristet und werden abgelehnt.

Tipp: Keine Prämienkürzung erfolgt, wenn bis zum 15.05.2026 alle gewünschten Anträge und über die Flächenerfassung („Tabelle Nutzungsnachweis“) eine einzelne Fläche eingereicht werden. Die vollständige Erfassung der Flächen kann in diesem Fall dann noch bis 31.05.2026 ohne Prämienkürzung über das erneute Einreichen der „Tabelle Nutzungsnachweis“ nachgeholt werden.

Die jeweiligen Bewilligungsbehörden stehen den Antragstellern unter der Woche zu den Dienstzeiten als fachliche und technische Ansprechpartner zur Verfügung. Die entsprechenden Kontaktdaten werden im Antragsverfahren ersichtlich. Um ein sorgfältiges Lesen der verschiedenen Hinweise im Antragsverfahren wird seitens der Verwaltung ausdrücklich gebeten.