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Tag: 10. April 2026

Start für die Umsetzung der Gleichstellungsmaßnahmen

Ministerpräsidentin Manuela Schwesig und Gleichstellungsministerin Jacqueline Bernhardt danken für die Mitarbeit am „GRP“.

Schwerin – Das „GRP“, das Gleichstellungspolitische Rahmenprogramm, wird nun umgesetzt. Zur Auftaktveranstaltung im Goldenen Saal sprachen Ministerpräsidentin Manuela Schwesig und auch die Ministerin für Justiz, Gleichstellung und Verbraucherschutz Jacqueline Bernhardt ihren Dank für die Mitarbeit bei der Erarbeitung des Programms aus.

Gleichstellungsministerin Jacqueline Bernhardt: „Gleichstellung darf nicht vom Engagement Einzelner abhängen. Sie braucht Struktur. Sie braucht Verbindlichkeit und einen klaren politischen und auch gesellschaftlichen Willen. Heute geht der Dank erneut und ausdrücklich an alle Akteurinnen und Akteure, die seit der ersten Stunde dieses Gleichstellungspolitische Rahmenprogramm miterarbeitet haben.

Das sind der Landesfrauenrat Mecklenburg-Vorpommern, der DGB Nord und seine Mitgliedsgewerkschaften, der Städte- und Gemeindetag, die Landesarbeitsgemeinschaft der kommunalen Gleichstellungsbeauftragten, der Landessportbund, die Ehrenamtsstiftung Mecklenburg-Vorpommern, die Industrie- und Handelskammern, der Landesseniorenbeirat, der Berufsverband Bildender Künstlerinnen und Künstler, die LIGA, das THW und viele weitere. Dieses Programm lebt von Beteiligung. Darum ist der Tag heute auch der Auftakt eines wichtigen Prozesses“, sagt die Ministerin für Justiz, Gleichstellung und Verbraucherschutz Jacqueline Bernhardt zur Auftaktveranstaltung für die Umsetzung des Programms.

Ministerpräsidentin Manuela Schwesig: „Mit dem Gleichstellungspolitischen Rahmenprogramm schlagen wir für Mecklenburg‑Vorpommern ein neues Kapitel auf – verbindlich und mit einem klaren Kompass für die nächsten Jahre. Es geht um Schutz vor häuslicher und sexualisierter Gewalt, um faire Chancen in Politik, Verwaltung, Wirtschaft und Ehrenamt und um Städte und Dörfer, in denen niemand Angst haben muss, nach Hause zu gehen.

Genau da setzt dieses Programm an – mit vielen praktischen Maßnahmen, von der Stadtplanung über Arbeitswelt und Bildung bis hin zu Gesundheit und Mobilität.“ Gleichstellung sei kein Extra für gute Zeiten, sondern Voraussetzung dafür, dass das Land zusammenhalte und stark bleibe, so Ministerpräsidentin Schwesig in einem Videogrußwort.

„Das Ergebnis kann sich sehen lassen. Es ist ein Programm mit 15 Kapiteln, orientiert am Lebensverlauf von der Kindheit und der Jugend über die Ausbildung, das Studium und die Arbeitswelt bis ins Alter. Ergänzt wird das Programm um lebensphasenübergreifende Themen wie Gewaltschutz, Gesundheit, geschlechtergerechte Stadt- und Raumplanung und Gleichstellung im freiwilligen Engagement. Dieses Programm ist vor allem eine ehrliche Bestandsaufnahme, wie es sie noch nie gab. Es benennt, wo wir stehen und wo wir hinter unseren Ansprüchen zurückbleiben. Es zeigt aber auch, dass wir nicht bei null anfangen“, so Gleichstellungsministerin Jacqueline Bernhardt.

Die Landesbeauftragte für Frauen und Gleichstellung Monique Tannhäuser: „Mit dem Gleichstellungspolitischen Rahmenprogramm schaffen wir die Voraussetzung für eine erfolgreiche Gleichstellungspolitik im Land. Die 131 festgeschriebenen Maßnahmen sind so aufgebaut, dass sie stetig weiterentwickelt und den Bedarfen angepasst werden können. Ein Begleitgremium wird transparent prüfen, was umgesetzt wurde und welche Stellschrauben noch zu drehen sein werden.

Das Gremium wird sich aus Vertreterinnen und Vertretern der Zivilgesellschaft sowie der Landesregierung zusammensetzen und mindestens einmal jährlich beraten. Geplant ist eine Zwischenüberprüfung nach zweieinhalb Jahren sowie eine umfassende Überprüfung und Fortschreibung fünf Jahre nach Veröffentlichung. Mit dem Gleichstellungspolitischen Rahmenprogramm M-V wird gleichstellungsorientiertes Denken und Handeln in den Strukturen und täglichen Arbeitsabläufen aller Ministerien verankert. Das ist Zeichen von aktiver und gemeinsam getragener Gleichstellungspolitik.“

Multifunktionsgebäude im minimare Entdeckerpark eröffnet

Jochen Schulte: „Mit gezielten Investitionen in touristische Infrastruktur stärken wir die regionale Wertschöpfung nachhaltig.“

Kalkhorst – Jochen Schulte, Staatssekretär im Ministerium für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit, hat heute das neue Multifunktionsgebäude im minimare Entdeckerpark in Kalkhorst feierlich eröffnet. Mit dem Neubau wird das touristische Angebot der Gemeinde gezielt erweitert und ganzjährig noch attraktiver.

„Mit dem Multifunktionsgebäude entsteht ein modernes ‚Haus des Gastes‘, das den Tourismusstandort Kalkhorst nachhaltig stärkt. Mit solchen gezielten Investitionen erhöhen wir die Wettbewerbsfähigkeit der Region, schaffen zusätzliche Wertschöpfung und sichern Beschäftigung in unserem Land“, so Staatssekretär Schulte.

Das Vorhaben wurde in zwei Bauabschnitten umgesetzt. Bereits im Jahr 2019 wurde die Parkanlage des Miniaturparks fertiggestellt. Mit der heutigen Eröffnung des Multifunktionsgebäudes wird das Gesamtprojekt abgeschlossen. Das Gebäude umfasst unter anderem einen Eingangsbereich mit Tourismusinformation, einen Multifunktionsraum mit Muschelmuseum, einen großen Indoorspielbereich sowie ergänzende Service- und Personalbereiche. Ein gastronomischer Bereich wird separat betrieben.

Die Entwicklung des minimare Entdeckerparks ist eng mit der touristischen Profilierung der Gemeinde verbunden. Kalkhorst wurde bereits im Jahr 2022 durch das Wirtschaftsministerium als staatlich anerkannter Tourismusort ausgezeichnet. Die neue Infrastruktur trägt dazu bei, die Aufenthaltsqualität weiter zu erhöhen und zusätzliche Gäste für die Region zu gewinnen.

Das Ministerium hat das Gesamtvorhaben umfassend unterstützt. Für den zweiten Bauabschnitt wurden im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW) Fördermittel in Höhe von rund 4,3 Millionen Euro bereitgestellt. Ergänzend wurden Kofinanzierungshilfen des Landes gewährt.

„Die gezielte Förderung touristischer Infrastruktur ist ein zentraler Baustein unserer Wirtschafts- und Tourismuspolitik. Gerade in ländlichen Räumen schaffen solche Projekte bedarfsgerechte Angebote für Gäste und Arbeitsplätze für Einheimische und stärken damit die regionale Entwicklung“, so Staatssekretär Schulte.

Der minimare Entdeckerpark liegt in unmittelbarer Nähe zum Ostseeküstenradweg und ist ein wichtiger Anlaufpunkt für den Tourismus in der Region. Mit dem abgeschlossenen Ausbau wird das Angebot nun ganzjährig nutzbar und weiter aufgewertet.

M-V bekommt neuen Geriatrieplan

Gesundheitskommission beschließt Strategie für eine gute Versorgung von älteren Menschen

Schwerin – Die Expertenkommission zur Weiterentwicklung der Gesundheitsversorgung des Landes Mecklenburg-Vorpommern (kurz: Gesundheitskommission MV) hat am Donnerstag nach umfangreichen Beratungen den neuen Geriatrieplan des Landes beschlossen. Der Geriatrieplan wurde vollständig überarbeitet und erweitert sowie an die aktuelle Versorgungssituation angepasst.

Neben konkreten Handlungsempfehlungen für die Akteure im Bereich der spezialisierten Medizin für ältere Menschen umfasst der neu aufgelegte Plan auch übergeordnete strategische Ziele für die geriatrische Versorgung in Mecklenburg-Vorpommern bis in das Jahr 2040, teilten die Vorsitzenden der Gesundheitskommission, Professor Dr. Steffen Fleßa und Gesundheitsministerin Stefanie Drese, nach der Sitzung des Expertengremiums mit.

„Durch den medizinischen Fortschritt und einem steigenden Bewusstsein für eine gesunde Lebensweise werden die Menschen immer älter“, hob Fleßa hervor. Während die Zahl älterer Einwohnender stetig zunehme, gehe sowohl der Anteil junger Menschen als auch jener im erwerbsfähigen Alter zurück.

 „Der Anteil der über 65-Jährigen an der Gesamtbevölkerung in MV hat sich zwischen den Jahren 2000 und 2024 nahezu verdoppelt und liegt inzwischen bei 28 Prozent“, verdeutlichte Fleßa. Gleichzeitig habe sich der Anteil der unter 20-Jährigen um vier Prozentpunkte auf 17 Prozent und bei den 20- bis 64-Jährigen von 63 auf 55 Prozent verringert, so der Wirtschaftswissenschaftler und Hochschullehrer für Gesundheitsökonomie. Dieser Trend setze sich in den nächsten Jahrzehnten fort.

„Mit zunehmendem Alter steigt jedoch auch die Wahrscheinlichkeit für chronische Erkrankungen, Multimorbidität und Fragilität“, ergänzte Drese. „Deshalb nimmt die Geriatrie als spezialisierte Altersmedizin eine Schlüsselrolle ein, da sie die besonderen medizinischen, psychologischen und sozialen Bedürfnisse älterer Menschen in einem ganzheitlichen, interdisziplinären Ansatz berücksichtigt“, so die Ministerin.

Nach Aussage von Drese umfasst der neue Geriatrieplan sowohl die Darstellung der aktuellen Versorgungssituation in Mecklenburg-Vorpommern als auch konkrete Handlungsempfehlungen. „Wir wollen damit die Grundlage für eine flächendeckende, bedarfsorientierte, qualitativ gesicherte, vernetzte und wirtschaftlich tragfähige Versorgung geriatrischer Patientinnen und Patienten in unserem Land schaffen“, so Drese. Die Maßnahmen des Plans sollen in bestehende Strukturen eingebunden und bei Bedarf angepasst werden. Mit dem Beschluss des Geriatrieplans wird zudem eine der Forderungen des Altenparlaments 2024 erfüllt.

Einen Schwerpunkt des neuen Plans bildet die bessere Verzahnung von Prävention, Akutmedizin, Rehabilitation und palliativen Angeboten. „Geriatrie ist keine isolierte Disziplin, sondern betrifft viele medizinische und pflegerische Bereiche gleichermaßen. Dem tragen wir mit dem neuen Konzept Rechnung und stärken die geriatrische Kompetenz in allen Bereichen der Gesundheitsversorgung“, sagte Drese.

Ein eigenes Kapitel widmet der Geriatrieplan zudem erstmals auch telemedizinischen Angeboten, von denen insbesondere mobilitätsbeeinträchtige oder besonders ländlich lebende Personen profitieren können. „Durch die Telemedizin können bestehende Versorgungsstrukturen sinnvoll ergänzt und neue Zugänge geschaffen werden“, so Fleßa. Das werde derzeit bereits in der tele-neurologischen Versorgung oder zur Unterstützung von Menschen mit Demenz erprobt, erklärte der Co-Vorsitzende.

Drese und Fleßa bedankten sich heute bei allen Beteiligten für die engagierte Arbeit und eingebrachte Expertise zur Erarbeitung des neuen Geriatrieplans MV. „So stellen wir sicher, dass der Geriatrieplan die tatsächlichen Bedarfe vor Ort widerspiegelt und praktikable Lösungen aufzeigt, die wir gemeinsam umsetzen wollen“, so die Kommissionsvorsitzenden.

Der Geriatrieplan ist auf der Website des Sozialministeriums sozial-mv.de abrufbar und dieser Pressemitteilung angehängt.

Mit der Einrichtung der Gesundheitskommission MV setzt das Gesundheitsministerium eine der Empfehlungen der Enquete-Kommission „Zukunft der medizinischen Versorgung in Mecklenburg-Vorpommern“ um. Die Überarbeitung des Geriatrieplans ist dabei der Arbeitsauftrag Nr. 4.

Die Gesundheitskommission setzt sich aus Vertreterinnen und Vertreter der verschiedenen Bereiche des Gesundheitswesens, wie der Kassenärztlichen Vereinigung, der Landeskrankenhausgesellschaft, Kommunen, der Wissenschaft und Praxis, Patientenvertretungen, sowie des Gesundheitsministeriums zusammen.

Schwesig: Die Landeshauptstadt Schwerin wird noch attraktiver

Schwerin – Die Sanierung des Freilichtmuseums in Schwerin-Mueß kann weitergehen. Ministerpräsidentin Manuela Schwesig hat heute eine Förderzusicherung in Höhe von 3,56 Millionen Euro an die Stadt Schwerin übergeben. Mit den Mitteln soll der Kälberstall als Seminarzentrum neu gebaut werden. Außerdem will das Museum verschiedene Freiflächen neu gestalten. Alle Maßnahmen gehören zum zweiten Bauabschnitt der Sanierung mit einem Volumen von 4,45 Millionen Euro.

„Die Renovierung, der Umbau und Ausbau des Freilichtmuseums ist ein langfristiges Projekt. Wir wollen, dass das Freilichtmuseum besser zugänglich wird und mehr Menschen anzieht: Schwerinerinnen und Schweriner ebenso wie unsere Gäste. Der Ersatzbau für den Kälberstall spielt dabei als Seminargebäude eine wichtige Rolle, ebenso wie das neue Eingangsgebäude und der Seepavillon als Verbindung zum Schweriner See“, erklärte Ministerpräsidentin Manuela Schwesig bei der Übergabe des Förderbescheides.

„Die Revitalisierung des Freilichtmuseums Mueß ist ein wichtiges kulturpolitisches und touristisches Infrastrukturvorhaben der Landeshauptstadt. Ohne öffentliche Förderung wäre es für uns als finanzschwache Kommune nicht umsetzbar. Wir sind daher dem Land und insbesondere dem Förderreferat des Wirtschaftsministeriums sehr dankbar, dass durch weitere Zuwendungen in Millionenhöhe die dringend erforderlichen Sanierungen und Neubauten auf dem Gelände umgesetzt werden können. Mit Hilfe der Landesmittel werden wir diese einmalige Museumsanlage Schritt für Schritt zukunftssicher aufstellen können“, erklärte Silvio Horn, Finanz- und Kulturbeigeordneter der Landeshauptstadt.

Am Nachmittag unterzeichnet die Ministerpräsidentin gemeinsam mit dem kommissarischen Oberbürgermeister Bernd Nottebaum eine gemeinsame Erklärung des Landes Mecklenburg-Vorpommern und der Landeshauptstadt Schwerin zur Errichtung eines Stadtgeschichtsmuseums und Welterbezentrums.

„Wir freuen uns, dass unsere Landeshauptstadt Schwerin seit 2024 mit dem historischen Residenzensemble zum Weltkulturerbe gehört. Schwerin hat schon jetzt davon profitiert. Es kommen mehr Gäste in die Stadt. Und die Schwerinerinnen und Schweriner haben einen Grund mehr, stolz auf ihre Stadt zu sein. Die Landeshauptstadt Schwerin wird künftig noch attraktiver. Es soll ein neues Welterbezentrum und Stadtgeschichtsmuseum entstehen“, sagte die Ministerpräsidentin im Vorfeld des Termins.

Mit der heutigen Unterzeichnung der Absichtserklärung – einem sogenannten „Letter of Intent“ – zwischen der Landesregierung und der Landeshauptstadt Schwerin setzen wir einen wichtigen Meilenstein in der Realisierung des Stadtgeschichtsmuseums und des Welterbe-Informationszentrums. Es ist ein klares Bekenntnis zur Bewahrung und Erlebbarkeit unserer Stadtgeschichte und des Welterbes, das nun auch für die kommenden Generationen erlebbar gemacht wird“, so der stellvertretende Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Schwerin Bernd Nottebaum.

Das Vorhaben umfasst die Sanierung des unter Denkmalschutz stehenden Gebäudes Puschkinstraße 44 und einen daran anschließenden Neubau am Schlachtermarkt. Das Land sagt mit der gemeinsamen Erklärung zu, die Landeshauptstadt Schwerin bei der Finanzierung des Vorhabens im Rahmen der Städtebauförderung in den kommenden Jahren zu unterstützen.

Meilenstein für die Verwaltungsdigitalisierung

Lenkungsausschuss E-Government macht Weg frei für zukunftsweisende Projekte in MV

Schwerin – In seiner Sitzung am 7. April 2026 hat der Lenkungsausschuss für E-Government entscheidende Beschlüsse zur Modernisierung der Verwaltung in Mecklenburg-Vorpommern gefasst. Hierzu zählen unter anderem die Freigabe umfangreicher Mittel für Schlüsselprojekte der Registermodernisierung und der Informationssicherheit. Hierdurch stellen Land und Kommunen gemeinsam die Weichen für eine effiziente, sichere und bürgerfreundliche digitale Verwaltung.

Angesichts des Fachkräftemangels, sinkender finanzieller Spielräume und einer stetig steigenden technologischen Komplexität setzen das Land und die kommunale Ebene auf einen konsequenten Schulterschluss.

Zentrale Beschlüsse zur Registermodernisierung

Ein Schwerpunkt der Sitzung lag auf der Umsetzung der bundesweiten Registermodernisierung. Ziel ist es, das „Once-Only-Prinzip“ Realität werden zu lassen: Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen sollen Nachweise künftig nur noch einmalig an die Landesverwaltung erbringen müssen. Hierzu wurden Mittelfreigaben für folgende Projekte beschlossen, die nun angeschoben werden können:

  • NOOTS-Anbindung in M-V: Mit dem Anschluss an das Nationale Online-Optimierungs-Tool-System (NOOTS) wird die technische Brücke geschlagen, um Daten sicher und verschlüsselt aus den Registern abzurufen.
  • Once-Only-Befähigung des MV-Serviceportals: Das zentrale Portal wird so weiterentwickelt, dass Antragsdaten direkt mit den erforderlichen Registern kommunizieren können, was die Bearbeitungszeiten in den Behörden massiv verkürzt.
  • Anbindung des Personenstandsregisters an IDA und DSC: Durch die Verknüpfung mit dem Identitätsmanagement (IDA) und dem Datenschutzcockpit (DSC) wird sichergestellt, dass Datenabrufe transparent und unter voller Kontrolle der Bürgerinnen und Bürger erfolgen.

Sicherheit als Fundament: Vorbereitung der Umsetzung von Maßnahmen aus der Taskforce Informationssicherheit

Unter Berücksichtigung der Ergebnisse der „TaskForce Informationssicherheit“ werden landesweit einheitliche Sicherheitsmaßnahmen, wie ein umfangreicheres Landesdatennetz, tiefergehend ausgearbeitet. Diese Maßnahmen sollen dazu beitragen, Verwaltungen gegen die wachsende Gefahr von Cyberangriffen zu rüsten. Dies unterstützt auch die Umsetzung des neuen Informationssicherheitsgesetzes M-V, das das Sicherheitsniveau in der Fläche erhöhen soll.

Dr. Heiko Geue, Finanz- und Digitalisierungsminister M-V: „Die Beschlüsse sind ein wichtiger Meilenstein für mehr IT-Sicherheit und gemeinsame digitale Standards von Land und Kommunen in Mecklenburg-Vorpommern. Ich danke allen Beteiligten! Dank der bis zu 150 Millionen Euro, die aus dem Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität in die Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung in Mecklenburg-Vorpommern investiert werden können, kommen wir unserem Ziel einer bürgernäheren, effizienteren und resilienteren Verwaltung hiermit deutlich näher.

Marco Anschütz, Leiter der Stabsstelle Digitalisierung im Finanzministerium M-V: „Digitalisierung ist kein Selbstzweck, sondern die Antwort auf den demografischen Wandel. Mit der Anbindung an das NOOTS und der Registermodernisierung schaffen wir die Basis für eine Verwaltung, die proaktiv arbeitet und ihre Bürgerinnen und Bürger entlastet. Wir gehen diesen Weg konsequent Seite an Seite mit den Kommunen.“

Andreas Wellmann, Geschäftsführendes Vorstandsmitglied des Städte- und Gemeindetages M-V: „Die Beschlüsse des Lenkungsausschusses sind ein starkes Signal, dass das Land seine Verantwortung für unsere Städte und Gemeinden sieht, wenn digitale Prozesse für die Menschen im Land gut funktionieren sollen. Das geht nur gemeinsam, wobei das Land den Rahmen setzen muss. Durch eine moderne, automatisierte Registerlandschaft werden Prozesse schneller und einfacher; vor allem können wir dem Fachkräftemangel in den Rathäusern etwas entgegensetzen und gleichzeitig für die Menschen vor Ort erreichbar bleiben.“

Matthias Köpp, Geschäftsführendes Vorstandsmitglied des Landkreistages M-V: „Die Landkreise in Mecklenburg-Vorpommern sind zentrale Dienstleister für unsere Bevölkerung, weil sie eine Vielzahl gesetzlicher Aufgaben umsetzen. Für jede Aufgabe ist es bisher notwendig, Daten erneut bei den Antragsstellern abzufragen, die bereits im Rahmen anderer Leistungen erhoben wurden. Mit den Beschlüssen des Lenkungsausschusses werden erste Schritte auf den Weg gebracht, künftig solche mehrfachen Datenerhebungen zu vermeiden. Damit würde künftig der Aufwand der Bürgerinnen und Bürger bei Antragsstellungen für verschiedene Leistungen deutlich reduziert werden. Trotzdem haben wir noch einen längeren Weg vor uns, den wir aber konsequent weiter gehen müssen.“

Fazit

Land und Kommunen betonen abschließend, dass moderne Verwaltungsdigitalisierung nur im Verbund gelingen kann. Die Beschlüsse sind ein entscheidender Schritt, um Mecklenburg-Vorpommern als modernen Wirtschaftsstandort und lebenswerte Heimat für seine Bürgerinnen und Bürger zu stärken.