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Tag: 13. April 2026

Stärkung der Solarenergie

Schwerin – Das Land Mecklenburg-Vorpommern erweitert das Kontingent für Freiflächen-Photovoltaikanlagen. Staatssekretärin Ines Jesse erklärte, dass das bestehende Kontingent im Rahmen von Zielabweichungsverfahren auf insgesamt 10.000 Hektar erhöht wird.

„Das Potenzial der Sonnenenergie ist groß und das wollen wir noch besser nutzen. Wir ermöglichen den weiteren Ausbau der Solarenergie – gesteuert und mit klaren, innovativen Krite­rien“, so Staatssekretärin Jesse.

Für viele Kommunen im ländlichen Raum sind Einnahmen aus Photovoltaik ein wichtiger Baustein, um Investitionen zu er­möglichen und die Daseinsvorsorge zu sichern. Mit der Weiterentwicklung des Bürger- und Gemeindenbeteiligungs­gesetzes stärkt das Land die finanzielle Beteiligung an den Erträgen der Solarenergie für Kommunen und Bürgerinnen und Bürger vor Ort. Gleichzeitig ist der Ausbau der erneuer­baren Energien ein bedeutender Wirtschaftsfaktor und sichert qualifizierte und gut bezahlte Arbeitsplätze im Land.

Weiterentwickelte Kriterien stellen sicher, dass Solaranlagen dort entstehen, wo lokale Unternehmen davon profitieren und wo es mit Blick auf die Anforderungen des Stromnetzes sinn­voll ist. Die neuen Kriterien wurden gemeinsam mit dem Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt erarbeitet.

Landwirtschaftsminister Dr. Till Backhaus betont die gemein­same Verantwortung: „Der Ausbau der Solarenergie ist ein zentraler Baustein für Klimaschutz und regionale Wert­schöpfung. Mit den neuen Regelungen schaffen wir einen ausgewogenen Rahmen: Wir ermöglichen mehr Solarenergie dort, wo es sinnvoll ist, und schützen gleichzeitig hochwertige Böden und sensible Räume.“

Neue Anlagen sollen möglichst effizient und flächensparend sein und können zum Beispiel auf bereits versiegelten Flächen oder stillgelegten Deponien entstehen. Hochwertige landwirtschaftliche Flächen, Moore und Naturschutzgebiete werden besonders geschützt.

„Wir verbinden wirtschaftliche Entwicklung, Klimaschutz und den Schutz unserer landwirtschaftlichen Flächen. Ent­scheidend ist, dass der Ausbau geordnet erfolgt und die Wertschöpfung vor Ort ankommt“, betonte Jesse.

Die Kontingenterhöhung ist als Übergangslösung angelegt, bis das Landesraumentwicklungsprogramm fortgeschrieben wird. Zur Sicherung laufender Investitionen gilt hinsichtlich der geänderten Bodenwertigkeit eine Übergangsfrist von sechs Monaten.

Die weiterentwickelten Kriterien für Zielabweichungsverfahren sind vollständig auf der Internetseite des Ministeriums veröffentlicht: Zielabweichungsverfahren

15 Jahre Hilfe und Unterstützung rund um die Pflege:

Drese gratuliert Pflegestützpunkt Pasewalk zum Jubiläum

Pasewalk – Fünfzehn Jahre ist es her, dass in Pasewalk der erste Pflegestützpunkt des Landes seine Arbeit aufgenommen hat. Unzählige Pflegebedürftige, Angehörige und Interessierte haben hier seitdem eine kostenfreie, trägerübergreifende und neutrale Beratung erhalten.

„Mittlerweile sind es knapp 3.000 Beratungskontakte, die jährlich allein in Pasewalk zusammenkommen. Eine Zahl die zeigt: Aus dem ursprünglichen Pionierprojekt ist ein etablierter Dreh- und Angelpunkt für alle Ratsuchenden rund um das Thema Pflege geworden“, betonte Sozialministerin Stefanie Drese heute anlässlich des Jubiläums.

Trete in der Familie ein Pflegefall ein, dann geschehe das häufig plötzlich und ohne Vorwarnung. „Das ist eine äußerst belastende Situation, die schnell überfordern kann. Wo bekomme ich Hilfe? Welche Pflegeform passt zu uns? Wie funktioniert die Pflege zu Hause und welche Anträge muss ich stellen? Genau für diese Navigation durch den bürokratischen Pflege-Dschungel stehen die qualifizierten Mitarbeitenden der Pflegestützpunkte bereit und informieren kostenfrei, individuell und trägerunabhängig“, erklärte Drese.

Seit Pasewalk vor anderthalb Jahrzehnten mit diesem Angebot als Vorreiter den Anfang machte, ist die Pflege- Beratungslandschaft in MV stetig gewachsen. „Wir können wirklich stolz darauf sein, dass wir heute auf insgesamt 19 Standorte blicken, die über das gesamte Land verteilt den Betroffenen als verlässliche Anlaufstelle zur Verfügung stehen. Eine Erfolgsgeschichte die zeigt, wie eine wohnortnahe und niedrigschwellige Pflegeberatung aussehen kann“, so die Ministerin weiter.

„Mein besonderer Dank gilt heute den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die diese Stützpunkte mit aufgebaut haben und Betroffenen seither mit viel Empathie und Fachwissen zur Seite stehen. Sie sind oft der erste Lichtblick für Familien in einer überaus schwierigen Lebensphase“, lobte Drese das Engagement des Teams vor Ort.

Pasewalk nehme aber auch hier eine Sonderstellung ein. „Es ist der einzige Pflegestützpunkt im Land, der gemeinschaftlich von einem Vater-Tochter-Duo bestehend aus Herrn Zander als Pflegeberater und Frau Zander als Sozialberaterin geführt wird“, merkte Drese an.

Ihren Dank sprach Drese aber auch dem Landkreis Vorpommern-Greifswald und den Landesverbänden der Pflegekassen für Ihre Beteiligung aus. „Gemeinsam ist es uns gelungen, vorbildliche Strukturen aufzubauen, mit dem wir Betroffene auffangen, unterstützen und bei Bedarf auch an weitere regionale Angebote wie Selbsthilfegruppen vermitteln.“

Schwesig: Absenkung der Energiesteuer ist erster richtiger Schritt

Schwerin – Die Regierungspartner auf Bundesebene planen angesichts der hohen Kraftstoffpreise eine vorübergehende Absenkung der Energiesteuer auf Benzin und Diesel. Dazu erklärte Ministerpräsidentin Manuela Schwesig heute in Schwerin:

„Die Kraftstoffpreise in Deutschland sind viel zu hoch. Deshalb haben wir seit Wochen gefordert, dass die Energiesteuer gesenkt wird. Dass die Bundesregierung jetzt endlich handelt und die Energiesteuer um 17 Cent pro Liter senkt, ist ein erster richtiger Schritt. Auch die stärkere kartellrechtliche Preisregulierung und Maßnahmen zur Abschöpfung von Übergewinnen sind richtig und überfällig.

Damit kann das Thema aber nicht abgeschlossen sein. Die wirtschaftlichen Folgen sind weitergehender. Dazu werden wir morgen mit der Wirtschaft, den Gewerkschaften und den Kommunen beraten und daraus weitere Vorschläge ableiten.

Und für mich ist ganz klar. Die Einkommensteuerreform zur Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen ist dringend notwendig.“