Daily Archives for 9. September 2021

Landeswald als Dauerwald-Prinzip

Schwerin – Im Vorfeld des Festaktes zu Ehren der Ivenacker Eichen, die zum „Waldgebiet der Jahre 2020 und 2021“ ernannt werden, hat sich Agrar-, Umwelt- und Forstminister Dr. Till Backhaus mit Vertretern des Bundes Deutscher Forstleute ausgetauscht. Ergebnis des Gesprächs ist eine gemeinsame Erklärung, wonach der Landeswald in Mecklenburg-Vorpommern perspektivisch nach den Grundsätzen des Dauerwalds entwickelt werden soll.

„Hier an einem historischen Ort – den Ivenacker Eichen, wo mit dem ersten Nationalen Naturmonument Deutschlands bereits Geschichte geschrieben wurde, schreiben wir ein neues Kapitel in der Geschichte unseres Waldes.  Ich werde die Landesforst beauftragen, ein Konzept zu entwickeln, wie der landeseigene Wald zukunftsfähig gemacht werden kann. Dazu sollen neue Wege beschritten werden, die auf einer fast 100 Jahre alten Idee fußen. Aber die Idee ist heute immer noch gut, wenn wir sie den aktuellen Bedingungen anpassen. Ich rede daher von einem Dauerwald 2.0.

Ziel ist, unseren Wald und seine vielfältigen Funktionen für zukünftige Generationen dauerhaft zu erhalten. Dafür brauchen wir einen ganzheitlichen Ansatz. Der Begriff der Nachhaltigkeit stammt ja aus der Forstwirtschaft. Diesen Begriff passen wir nun an die gesellschaftlichen Bedürfnisse und die klimatischen Herausforderungen an. Der Wald ist ein Multitalent, liefert Rohstoff, Atemluft, Kühlung aber auch Erholung und Heilung und er ist Lebensraum für viele Arten und Garant für sauberes Wasser. Damit wird klar, wir dürfen ihn nicht auf eine dieser Leistungen reduzieren.

Dauerwald ist der Inbegriff einer biologisch nachhaltigen Waldwirtschaft. Mit dem heutigen Schritt gehen wir konsequent einen Weg weiter, den wir lange vorbereitet haben. 70 Prozent des Landeswaldes sind bereits zu Laubmischwäldern umgebaut worden. Schon heute erfolgt in großen Teilen eine naturnahe Waldbewirtschaftung. Mit der Ausweisung von Kur- und Heilwäldern betonen wir den gesellschaftlichen Nutzen dieses wichtigen Lebensraumes. Waldkindergärten und Wald als außerschulischer Lernort sind längst keine Fremdwörter mehr. Wir müssen also nicht alles neu erfinden, nur konsequent voranschreiten. Nicht der wirtschaftliche Nutzen des Waldes soll im Vordergrund stehen, sondern der gesellschaftliche Nutzen.

Ich bin sicher, dass wir unter anderem mit Waldumbau durch Naturverjüngung und dem Verzicht auf Kahlschläge sowie der Erhöhung des Totholzanteils erreichen können, dass unser Wald besser mit den Herausforderungen des Klimawandels fertig werden wird.

Ich bedanke mit beim Bund Deutscher Forstleute, der mich in dieser Absicht bestärkt. Und ich danke ihm für die Ehre, die unseren Ivenacker Eichen mit der Ausrufung als „Waldgebiet der Jahre 2020 und 2021“ zuteilwird.

Im Schatten der Eichen saßen bereits unzählige Generationen und heute dürfen wir sie bewundern. 120.000 Besucher jährlich mit steigender Tendenz bezeugen die Schönheit und Attraktivität dieses Ensembles von Uralt-Eichen, die seit 2017 auch aus der Höhe des Baumwipfelpfades erlebbar sind. Das erfüllt uns mit Stolz und Verantwortung. Dieser Verantwortung werden wir mit der Ivenacker Erklärung heute gerecht“, so Backhaus.

Aktionstage für regionale Produzenten

Roggentin – Heute hat Staatssekretär Dr. Jürgen Buchwald in Roggentin die Mecklenburg-Vorpommern-Woche eröffnet, die das SB-Warenhaus Globus und die Marketinggesellschaft der Agrar- und Ernährungswirtschaft Mecklenburg-Vorpommern e.V. (AMV) seit 20 Jahren gemeinsam durchführen. Vom 09. bis 11. September 2021 präsentieren sich im Globus-Markt 15 regionale Unternehmen mit Verkostungsständen. „Schmeck die Natur“ – das ist das Motto der MV-Woche.

Zunächst beglückwünschte Buchwald Marktleitung und Be­legschaft zum 25. Jubiläum des beliebten Einkaufsmarktes für Rostock und Umgebung. Am 2.September 1996 hatte der Globus-Markt seine Türen in Roggentin geöffnet. „Sie haben hier einen der größten Lebensmittel-Märkte im Land ge­schaffen und über die Jahre stetig weiter investiert, um Ihren Kunden nicht nur eine große Auswahl an Produkten bieten zu können, sondern ein besonderes Einkaufs­erlebnis“, würdigte er die Erfolgsgeschichte des Einkaufs­zentrums.

Das Besondere: Produkte aus Mecklenburg und Vorpom­mern und zahlreiche regionale Anbieter seien hier nicht nur zur MV-Woche, sondern ständig im Sortiment. Der Globus Rostock ist somit ein wichtiger Partner der heimischen Land- und Ernährungswirtschaft. Kaum ein anderer arbeite so eng mit regionalen Produzenten zusammen wie Marktleiter Meißler, sagte Buchwald.

„Gerade die vielen kleinen und die Start up-Unternehmen in der Land- und Ernährungswirtschaft sind immer wieder krea-tive Ideenschmiede für neue Produkte. Doch allein mit der guten Idee für ein Produkt ist es nicht getan. Denn der Weg in die Filialen des Lebensmitteleinzelhandels ist alles andere als leicht. Umso wichtiger, dass es Leute wie Herrn Meißler und sein Team gibt, die als Partner zur Seite stehen und helfen, wenn es einem Unternehmen an Erfahrungen fehlt, wie man sich im LEH präsentieren muss“, wünscht sich Buch­wald, dass das Beispiel ausstrahlt.

Staatssekretär Buchwald betonte, der 4. Norddeutsche Er­nährungsgipfel vor wenigen Tagen in Warnemünde habe deutlich gemacht, dass die Corona-Krise den Trend zu mehr Regionalität in der Ernährung verstärkt hat. Das sei eine Chance für die zahlreichen kleinen und mittelständischen Unternehmen unseres Landes.

Anlaufpunkt für die meist kleinstrukturierte Ernährungs­wirtschaft ist dabei das Netzwerk der AMV, das vom Land­wirtschaftsministerium unterstützt wird. Aus dem Strategie­fonds hat der AMV 195.000 Euro für die Schnittstelle „Projektverantwortliche für Regionalvermarktung“ erhalten. 405.000 Euro sind vom Ministerium direkt an Betriebe und Vereine geflossen, die mit Wettbewerbsprojekten ebenfalls punkten konnten.

Novellierte Landesbauordnung als Broschüre

Bauminister Christian Pegel mit der Landesbauordnung

Schwerin – Die überarbeitete Landesbauordnung Mecklenburg-Vorpommern ist nach der Online-Variante nun auch als gedruckte Broschüre erhältlich. Im handlichen DIN A5-Format sind auf 100 Seiten die Vorschriften für das Bauen im Nordosten aufgelistet.

„So schafft sie die formalen Voraussetzungen dafür, dass der digitale Bauantrag, den wir in M-V gemeinsam mit dem Landkreis Nordwestmecklenburg als Modellprojekt für die Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes entwickelt haben, in unserem ganzen Land nutzbar ist. Er ermöglicht, dass alle Beteiligten das Verfahren komplett online abwickeln können – vom Einreichen der Bauvorlagen über das Einbeziehen weiterer Behördenbis zur Entscheidung über den Antrag. Das spart Zeit und Papier bei gleichzeitig mehr Transparenz“, nennt Bauminister Christian Pegel ein Beispiel.

Neu sind auch die Regelungen zum Baustoff Holz: „In allen Gebäudeklassen bis zur Hochhausgrenze darf nun Holz als Baustoff verwendet werden. Das eröffnet neue konstruktive und gestalterische Möglichkeiten“, so Pegel.

Weiterhin werde mit der Wiedereinführung der Typengenehmigung der Wohnungsbau mit vorgefertigten Serienteilen im Baukastenprinzip unterstützt. „Ein einmal genehmigter Haustyp kann künftig an verschiedenen Orten errichtet werden, ohne das Baugenehmigungsverfahren noch einmal durchlaufen zu müssen“, erklärt der Minister die Bedeutung.

„Die Landesbauordnung regelt auch wichtige Bereiche unseres Lebens über die Errichtung von Gebäuden hinaus“, betont Christian Pegel und führt aus: „So wurden die Regelungen zum Aufstellen von Mobilfunkmasten vereinfacht, damit wir zügig eine flächendeckende Netzabdeckung bei uns im Land erreichen können. Das überarbeitete Regelwerk stellt auch klar, dass das Errichten von Ladestationen für Elektrofahrzeuge zu den verfahrensfreien Bauvorhaben zählt.“

Sie finden die Landesbauordnung Mecklenburg-Vorpommern online auf der Ministeriumswebseite www.em.regierung-mv.de/Landesbauordnung.

Vor allem diejenigen, die sie zum Beispiel auf der Baustelle oder im Büro häufig schnell zur Hand haben müssen, können nun auch – kostenfrei – die gedruckte Fassung im Regierungsportal M-V bestellen unter
Publikationen.

Eigene Hoheitszeichen für drei Gemeinden

Schwerin – In dieser Woche können sich gleich mehrere Gemeinden über ein eigenes Wappen freuen. Den Gemeinden Dümmer und Tramm im Landkreis Ludwigslust-Parchim sowie der Gemeinde Groß Polzin im Landkreis Vorpommern-Greifswald wurden jetzt die Urkunden für ein eigenes Hoheitszeichen übersandt.

Innenminister Torsten Renz: „Auch wenn ich nicht allen die Urkunde persönlich übergeben kann, freue ich mich, dass sich immer mehr Kommunen im Land zur Annahme eines eigenen Wappens entschließen. Es gibt den dort lebenden Menschen die Möglichkeit, sich mit ihrer Gemeinde und ihren Besonderheiten auf eine einzigartige Weise zu identifizieren. Geschichte, Kultur, Traditionen und Natur werden in den Wappen mit eigenen Symbolen sichtbar gemacht“.

Das Wappen und die Flagge der Gemeinde Dümmer

Dümmer im Amt Stralendorf des Landkreises Ludwigslust-Parchim besteht nach der Gemeindestruktur von 1939 aus den Gemeinden Dümmer, Dümmerstück Hof, Parum und Walsmühlen, die bis 1999 zur jetzigen Gemeinde Dümmer fusionierten. Wegen der historischen Bedeutung der früher selbständigen Gemeinden Dümmer, Parum und Walsmühlen wurden diese drei Orte in dem Wappen symbolisch dargestellt. Für Walsmühlen steht das Mühlrad und die dortige Mühle, die Glocke symbolisiert die Parumer Kirche und der Giebel eines zweigeschossigen Fachwerkhauses mit bogengestütztem Mansarddach den Ortsteil Dümmer. Dieses steht für das „Europahaus“, das 2014 von über 100 Wandergesellen verschiedener Gewerke aus mehreren Ländern Europas errichtet wurde. Die im Wappen benutzten Farben Rot und Gold sind die Farben der Grafschaft Schwerin, auf dessen Territorium die heutige Gemeinde Dümmer liegt.

Das Wappen der Gemeinde Tramm

Die Gemeinde Tramm im Amt Crivitz des Landkreises Ludwigslust-Parchim besteht aus den Ortsteilen Tramm, Göhren, Settin und Bahlenhüschen.

Im Wappen werden etymologische, historische und geografische Besonderheiten der Ortsteile dargestellt: Für Tramm steht die schräglinksgestellte Trompete. Der in Westmecklenburg und Lübeck mehrfach vorkommende Ortsname wird auf den altslawischen Familiennamen Traba (= Trompete) zurückgeführt. Für den Ortsteil Settin steht der Pferderumpf als Symbol für das hier nach 1560 gegründete Hauptlandesgestüt. Für Bahlenhüschen wurde als Symbol für den jahrhundertealten Forsthof ein Geweih gewählt und der Wellenschildfuß steht schließlich für Göhren und symbolisiert den in der Nähe des Ortes gelegenen Settiner See, der der einzige größere Natursee im Gemeindegebiet ist.

Das Wappen und die Flagge der Gemeinde Groß Polzin

Die Gemeinde Groß Polzin im Amt Züssow des Landkreises Vorpommern-Greifswald besteht aus den sechs Orten Groß Polzin, Klein Polzin, Konsages, Pätschow, Quilow und Vitense. Die Gemeinde grenzt im Süden an die Peene. Die Besonderheiten aus der Geschichte der Gemeinde wurden auch hier im Wappen symbolisch dargestellt: Der blaue Turm symbolisiert den Treppenturm des Gutshauses Quilow, der unten gewellte und oben gezinnte Balken die schwedischen Befestigungsanlagen an der Peene und die blaue Welle die Peene selbst. Der Greif deutet auf die Zugehörigkeit der Gemeinde zum vorpommerschen Landesteil und die drei Ähren symbolisieren die Landwirtschaft als früheren Haupterwerbszweig in der Gemeinde.

Corona: Bund verlängert Überbrückungshilfen

Schwerin – Mecklenburg-Vorpommerns Wirtschaftsminister Harry Glawe hat die Entscheidung der Bundesregierung, die Überbrückungshilfen  III Plus bis zum 31. Dezember 2021 zu verlängern, begrüßt. „Das ist eine gute Entscheidung. So wird weiter Unterstützung für die Unternehmen in der Corona-Pandemie ermöglicht. Das bedeutet im Ergebnis auch weiter konkrete Unterstützung für die heimische Wirtschaft“, sagte der Minister für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit Harry Glawe.

Die Überbrückungshilfe mit ihren Zuschüssen zu den Fixkosten ist ein wesentliches Instrument zur Sicherung der Unternehmen mit starken coronabedingten Umsatzrückgängen. In Mecklenburg-Vorpommern sind seit Juni 2020 mehr als 450 Millionen Euro an Überbrückungshilfen in den unterschiedlichen Phasen ausgezahlt worden. Soloselbständige und Kapitalgesellschaften mit weniger als einer/m Vollzeitbeschäftigten haben seit Januar 2021 die Möglichkeit, anstelle der Fixkostenerstattung eine Betriebskostenpauschale, die sogenannte Neustarthilfe, zu beantragen. An Neustarthilfe sind in Mecklenburg-Vorpommern bislang rund 23 Millionen Euro geflossen.

„Die Firmen und die Solo-Selbständigen haben in der Pandemie durch Land und Bund umfangreiche Unterstützung erhalten. Die mittelständischen Unternehmen im Land sind die Zugpferde für das Vorankommen der heimischen Wirtschaft. Sie prägen die wirtschaftliche Entwicklung. Die Firmen erlitten durch die Pandemie unverschuldet massive Einbrüche bei Produktion, Nachfrage und Umsätzen. Die Überbrückungshilfe ist wichtig, damit Unternehmen möglichst schnell aus der Krise kommen“, sagte Glawe.

Die Bundesregierung verlängert die Überbrückungshilfe III Plus über den 30. September hinaus bis zum 31. Dezember 2021. Dabei werden nach Angaben des Bundes die Förderbedingungen der Überbrückungshilfe III Plus weitgehend beibehalten. Ebenfalls verlängert wird die Neustarthilfe Plus, mit der von Corona-bedingten Umsatzeinbrüchen betroffene Soloselbstständige unterstützt werden.

Die bis Jahresende verlängerte Überbrückungshilfe III Plus ist inhaltlich weitgehend deckungsgleich mit der Überbrückungshilfe III Plus für die Monate Juli, August und September. Auch in der verlängerten Überbrückungshilfe III Plus sind Unternehmen mit einem Corona-bedingten Umsatzeinbruch von mindestens 30 Prozent antragsberechtigt. Die Antragstellung erfolgt auch für die verlängerte Überbrückungshilfe III Plus durch prüfende Dritte.

Verlängert wird auch die Neustarthilfe Plus für Soloselbständige. Für den Zeitraum Oktober bis Dezember können Soloselbstständige, deren Umsatz durch Corona weiter eingeschränkt ist, damit zusätzlich bis zu 4.500 Euro Unterstützung erhalten.

Die FAQ zur Überbrückungshilfe III Plus und zur Neustarthilfe Plus werden derzeit durch den Bund überarbeitet. Nach Anpassung des Programms kann die Antragstellung über die Plattform ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de erfolgen. Antragsbearbeitung und Auszahlung erfolgen in der Verantwortung der Länder.

SPD in M-V baut ihren Vorsprung aus

Schwerin – Knapp drei Wochen vor der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern können die Sozialdemokraten ihren Vorsprung vor den anderen Landesparteien ausbauen und liegen mit weitem Abstand vorn. Die AfD behauptet sich in der Gunst der Wahlberechtigten auf Platz 2 und liegt damit erneut vor der CDU und der Linken. Bündnis 90/Die Grünen und die FDP würden zurzeit den Sprung über die Fünf-Prozent-Hürde schaffen. Das ist das Ergebnis einer repräsentativen Umfrage von Infratest dimap im Auftrag von NDR, Ostsee-Zeitung und Schweriner Volkszeitung.

Wenn schon am kommenden Sonntag ein neuer Landtag in Mecklenburg-Vorpommern gewählt würde, käme die SPD auf 39 Prozent. Im Vergleich zur Umfrage im August würde die Partei noch einmal 3 Prozentpunkte hinzugewinnen. Die AfD bliebe unverändert mit 17 Prozent auf dem zweiten Platz. Erneut an Zustimmung verloren hat die CDU, die jetzt bei 14 Prozent liegt (minus 1 Prozentpunkt im Vergleich zu August). Auch die Partei Die Linke würde leicht verlieren und erzielte jetzt 10 Prozent (minus 1 Prozentpunkt). Neu im Parlament vertreten wäre Bündnis 90/Die Grünen mit 6 Prozent (unverändert). Ebenso die FDP, die aktuell 7 Prozent erreicht (minus 1 Prozentpunkt).

Bei einem Wahlausgang mit diesem Ergebnis könnte die SPD weiterhin die Ministerpräsidentin stellen. Das entspräche auch dem Wunsch der meisten Wahlberechtigten in Mecklenburg-Vorpommern: 55 Prozent finden, dass die Sozialdemokraten die nächste Landesregierung führen sollten. 16 Prozent würden lieber die CDU in der Führungsrolle sehen, 12 Prozent die AfD.

Die rot-schwarze Koalition in Mecklenburg-Vorpommern könnte ihre Arbeit bei diesen Mehrheitsverhältnissen fortsetzen. Eine rot-schwarze Landesregierung fänden zurzeit 43 Prozent der Befragten gut oder sehr gut. Andere Koalitionen schneiden im Urteil der Bürgerinnen und Bürger schlechter ab. Eine Neuauflage der Zusammenarbeit von SPD und Linke, die es zwischen 1998 und 2006 in dem Land bereits einmal gab, würden 38 Prozent begrüßen und 57 Prozent ablehnen.

Unverändert hoch ist die Zustimmung zur Arbeit von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD). 67 Prozent äußern sich weiterhin zufrieden oder sehr zufrieden über sie. CDU-Herausforderer Michael Sack gelingt es bisher nicht, zur Amtsinhaberin aufzuschließen. Mit ihm sind 20 Prozent zufrieden oder sehr zufrieden (plus 1 Prozentpunkt). Etwa die Hälfte der Wahlberechtigten kennt den Spitzenkandidaten der CDU nicht. Auch zur Linken-Spitzenkandidatin Simone Oldenburg äußern sich nur vier von 10 Befragten, davon 27 Prozent positiv (plus 3 Prozentpunkte).

Das große Gefälle in der Bekanntheit und Beliebtheit des Spitzenpersonals der Landesparteien spiegelt sich auch in der Direktwahl-Frage wider. Wie schon im August würden 65 Prozent Manuela Schwesig auch direkt wählen. Unions-Kandidat Michael Sack käme bei einer Direktwahl auf 11 Prozent (plus 1 Prozentpunkt). Auch unter den Anhängern der CDU würden vier von zehn Manuela Schwesig vorziehen.

Die SPD profitiert im Nordosten von der Popularität der Ministerpräsidentin. Fast die Hälfte der Befragten trauen der Partei die Lösung der wichtigsten Aufgaben zu (46 Prozent). Das gilt auch für nahezu alle abgefragten Politikfelder, unter anderem die Arbeitsmarktpolitik, die Bildungspolitik und die soziale Gerechtigkeit. Eine Ausnahme ist die Umwelt- und Klimapolitik. Hier schreiben die Wahlberechtigten der Partei Bündnis 90/Die Grünen die größte Kompetenz zu (28 Prozent). Umweltschutz und Klimawandel werden aber nur von 10 Prozent der Wahlberechtigten als wichtigstes Problem in Mecklenburg-Vorpommern betrachtet. Die Bürgerinnen und Bürger sorgen sich mehr um die Bildung (25 Prozent), die Arbeitsmarktlage (17 Prozent) sowie um Mobilität und Verkehr (15 Prozent).

Infratest dimap befragte zwischen dem 2. und dem 7. September 2021 insgesamt 1180 zufällig ausgesuchte Wahlberechtigte in Mecklenburg-Vorpommer per Telefon oder online. Die Schwankungsbreite liegt zwischen 2 Prozentpunkten (bei einem Anteilswert von 10 Prozent) und 3 Prozentpunkten (bei einem Anteilswert von 50 Prozent). 

Quelle: Infratest dimap im Auftrag von NDR, OZ und SVZ.