30. Europäischer Protesttag für die Gleichstellung von Menschen mit Behinderung
Schwerin – Anlässlich des Europäischen Protesttages für die Gleichstellung von Menschen mit Behinderung war Sozialministerin Stefanie Drese heute in Schwerin zu Gast bei der Veranstaltung „Tempo machen für Inklusion – barrierefrei zum Ziel“ der Diakonie Mecklenburg-Vorpommern, dem Landesverband der Lebenshilfe und dem Paritätischen Wohlfahrtsverband.
In ihrer Ansprache forderte Sie Institutionen landesweit dazu auf, Inklusionsmaßnahmen zügig umzusetzen. Aber auch jede und jeder Einzelne könne dazu beitragen, die gesellschaftliche Teilhabe von Menschen mit Handicap voranzubringen.
In Mecklenburg-Vorpommern lebten Ende 2021 385.529 Menschen mit Behinderungen. 201.283 von ihnen hatten einen Schwerbehindertenausweis. Als schwerbehindert gelten Menschen, denen ein Grad der Behinderung von 50 und mehr von den Versorgungsämtern zuerkannt wurde.
Um Inklusion und Teilhabe für sie und andere benachteiligte Menschen zu erreichen, betonte Drese drei Grundbedingungen.
„Die erste Voraussetzung besteht in der Ermittlung der konkreten Maßnahmen, die an einem konkreten Ort für ganz bestimmte Zielgruppen umgesetzt sein müssen, damit Inklusion erfolgreich gelingt“, verdeutlichte die Ministerin. „Hier sind wir mit unserem Maßnahmenplan 2.0 zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention, den die Landesregierung vor einem Jahr auf den Weg gebracht hat, bereits sehr weit vorangeschritten“, so Drese.
Zweitens gehe es um eine Priorisierung der Maßnahmen. Insbesondere mit Blick auf finanzielle Möglichkeiten könne nicht alles gleichzeitig umgesetzt werden, sagte Drese. Als dritte Bedingung für eine erfolgreiche Inklusion nannte Drese die Fähigkeit, zur ehrlichen Selbstkritik.
Stefanie Drese: „Ist die echte und breit umgesetzte Inklusion ein vordringliches Ziel? Sind wir wirklich bereit für Menschen mit Behinderung, für Ältere, für Kranke, für Kinder und Jugendliche, für alle weiteren Personengruppen mit ihren jeweils spezifischen Bedarfen und Bedürfnissen die freie Zugänglichkeit zu allen Bereichen unserer Gesellschaft zu gewährleisten? Und sind wir als zuständige Institution oder Organisation auch in Mecklenburg-Vorpommern bereit, dafür Verantwortung zu übernehmen?“
Die Ministerin verwies darauf, dass sich die Bundesrepublik Deutschland mit dem Beitritt zur UN-Behindertenrechtskonvention verpflichtet habe, die volle Verwirklichung aller Menschenrechte und Grundfreiheiten für alle Menschen mit Behinderungen ohne jede Diskriminierung aufgrund von Behinderung zu gewährleisten und zu fördern. „Es liegt an der Politik, der Gesellschaft und jedem einzelnen Menschen, Schritt für Schritt ganz konkret Teilhabe, Chancen und Zugänglichkeit zu verbessern. Denn, Menschen sind nicht behindert. Sie werden behindert“, so Drese zum Europäischen Protesttag für die Gleichstellung von Menschen mit Behinderung.
Der Europäische Protesttag für die Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen wurde 1992 vom Verein „Selbstbestimmt Leben Deutschland“ (ISL) ins Leben gerufen und findet seitdem einmal jährlich am 5. Mai statt.
Der Landtag M-V hatte im vergangenen Jahr das Dritte Gesetz zur Änderung des Landesbehindertengleichstellungsgesetzes (LBGG M-V) zur Umsetzung der UN-Behindertenkonvention beschlossen.