M-V bringt Bundesratsinitiative zur Gigabit-Strategie ein
Schwerin – Mecklenburg-Vorpommern wird sich mit einem Antrag im Bundesrat zur Gigabit-Strategie des Bundes dafür einsetzen, eine flächendeckende verbesserte Breitband- und Mobilfunkversorgung mit höchster Priorität zu verwirklichen. „Das Ziel der neuen Bundes-Gigabit-Strategie muss sein: Keine ‚weißen Flecken‘ mehr in Deutschland, gerade und insbesondere in den ländlichen und dünn besiedelten Räumen“, spitzte Innenminister Christian Pegel die zentrale Forderung der Bundesratsinitiative an den Bund zu. Das Kabinett stimmte dem in dieser Woche in Schwerin zu.
„Der Bund hat im Rahmen seiner Gigabitstrategie die Idee vorgestellt, Ausbauvorhaben bundesweit nach dem Maß der Unterversorgung zu priorisieren und auch die Fördermittel entsprechend zu verteilen. Dies würde zu einer Bestrafung der Länder führen, die – so wie wir in Mecklenburg-Vorpommern – mit großem Erfolg die ,Weißen Flecken‘ bereits beseitigt haben, also unterversorgte Gebiete, in denen privatwirtschaftliche Unternehmen auf absehbare Zeit keinen Breitbandausbau vornehmen. Es muss unbedingt sichergestellt werden, dass Einschränkungen der Förderkulisse nur bei Vorliegen verbindlicher Ausbauzusagen der Telekommunikationsunternehmen vorgenommen werden“, nennt Digitalisierungsminister Christian Pegel der Bundesratsinitiative, für die weitere Bundesländer bereits Unterstützung signalisiert haben.
Die Landesregierung M-V verfolge seit Jahren das Ziel einer flächendeckenden Glasfaser- und Mobilfunkversorgung und habe dies auch im Koalitionsvertrag festgeschrieben. „In der Vergangenheit haben sich die Ausgaben für den geförderten Breitbandausbau in M-V Jahr für Jahr deutlich erhöht: 2021 haben die Landkreise und kreisfreien Städte für rund 225 Millionen Euro Bundes- und Landesfördermittel neue Glasfaserleitungen im Land gebaut. Das ist dreimal so viel wie 2019“, nannte Pegel einen Beleg für das Engagement des Nordostens in Sachen Breitbandausbau.
Mecklenburg-Vorpommern profitiere umfangreich von den bisherigen Bundesförderprogrammen. „Bei den bewilligten Mitteln belegen wir deutschlandweit den zweiten Platz. Mit 1,4 Milliarden Euro fließen etwas mehr als 15 Prozent der bisher durch den Bund bewilligten Fördermittel nach Mecklenburg-Vorpommern“, sagt Christian Pegel und fährt fort:
„Sollte der Bund eine Priorisierung der Förderung als unumgänglich betrachten, könnte diese nur passgenau durch das jeweilige Land erfolgen, um das Ziel der flächendeckenden Versorgung im Land nicht zu durchkreuzen.“ Keinesfalls dürfe bei der Analyse der Versorgungssituation der Schwerpunkt nur auf die Bereiche gelenkt werden, die noch weniger als 30 Megabit pro Sekunde (Mbit/s) aufweisen.
„Hier müsste der Bund die Aufgreifschwelle mindestens an die schon geltende von 100 Mbit/s anpassen, um den bisherigen Ausbauerfolgen auch in unserem Bundesland Rechnung zu tragen. Für genaue Analysen der bestehenden Versorgung, die die Grundlage für zukünftige Förderentscheidungen bilden werden, bedarf es einer einheitlichen, präzisen, regelmäßig aktualisierten und für die betroffenen Kreise als Zuwendungsempfänger unkompliziert einsehbaren Datengrundlage“, fordert der Minister.
Er verweist auf die Erfolge, die die bisherigen Investitionen bereits zeigen: „Von Ende 2018 bis Mitte 2021 konnte die Landesregierung die Versorgung mit gigabitfähigen Netzen in M-V mehr als verdreifachen: Mitte 2021 waren 53,3 Prozent aller Haushalte mit schnellem Internet von mindestens 1000 Mbit/s versorgt – 2018 waren es gerade mal 14,9 Prozent.
Insgesamt wurden in M-V bislang 131 Projektgebiete für den staatlich geförderten Breitbandausbau bewilligt. 97 von ihnen habe einen endgültigen Zuwendungsbescheid vom Bund erhalten und ein Telekommunikationsunternehmen mit der Umsetzung beauftragt. In 33 Gebieten ist die Bautätigkeit bereits abgeschlossen, in fünf sind die Internetdienste bereits buchbar. Das bedeutet:
„Für mehr als 71.100 private Haushalte, 1.600 Unternehmen sowie 130 Schulen wurden bereits Glasfaseranschlüsse gelegt und insgesamt schon mehr als 17.500 Kilometer Glasfaserkabel verlegt. Das entspricht fast der Entfernung Rostock-Neuseeland, Luftlinie“, sagt Christian Pegel und sagt mit Blick auf die nahe Zukunft: „Insgesamt werden mit der Unterstützung des Landes und des Bundes bis Mitte der Zwanziger Jahre fast 69.000 Kilometer Glasfaserkabel in unserem Land verlegt. Das entspricht einer Strecke von mehr als eineinhalbmal um den Äquator“, verdeutlicht der Minister die Dimension des Ausbaus.
Im Bundesratsantrag, den Mecklenburg-Vorpommern einbringt, wird auch gefordert, dass sich die Mobilfunknetzbetreiber neben ihrem langsam an Fahrt aufnehmenden eigenwirtschaftlichen Ausbau auch aktiv an den Ausbauprogrammen des Bundes und des Landes beteiligen. „Mit der landeseigenen Funkmasten-Infrastrukturgesellschaft unterstützt M-V bereits die Erschließung von Gebieten, in denen bisher nicht einmal Sprachmobilfunk möglich und auch innerhalb der nächsten drei Jahre kein Ausbau geplant ist. Die Landesgesellschaft darf aber ihre Mobilfunkmasten nur errichten, wenn mindestens ein Unternehmen zusagt, diese auch zu nutzen. Hier wünschen wir uns deutlich mehr Druck auf die Unternehmen durch den Bund“, so Christian Pegel.