Meyer: Neue Tarifstruktur durch Deutschlandticket ist grundlegender Paradigmenwechsel – Verkehrsunternehmen brauchen Planbarkeit – Finanzierung der Folgejahre nach 2023 schnell klären
Schwerin – Im Landtag ist die Einführung eines 29-Euro-Tickets für Mecklenburg-Vorpommern diskutiert worden. „Das Angebot des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) soll in den nächsten Jahren schrittweise sowohl quantitativ als auch qualitativ verbessert werden. Zur Umsetzung dieser Zielstellung sind erhebliche finanzielle Anstrengungen bei den kommunalen Aufgabenträgern und beim Land erforderlich. Dies muss in einer Zeit schwieriger Rahmenbedingungen für die öffentlichen Haushalte und die Verkehrsunternehmen erfolgen. Es gibt aktuell sicherlich viele kluge Ideen für neue Tarife und Angebote. Diese müssen allerdings auch finanzierbar sein“, sagte der Minister für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit Reinhard Meyer am Freitag.
Die Einführung des 9-Euro-Tickets hat gezeigt, dass ein günstiges Ticketangebot ohne ein qualitativ vernünftiges ÖPNV-Angebot für viele Menschen kein wirkliches Angebot ist. „Insbesondere die Nahverkehrsversorgung im ländlichen Raum ist ausbaubedürftig. Daher werden wir ab 2024 ein landesweites, nach einheitlichen Standards organisiertes Rufbussystem einführen und auch das Taktbusliniennetz entsprechend ausbauen. Ziel ist es, dass jeder Rufbus an einen Schienenpersonennahverkehr (SPNV) oder einen Taktbusverkehr angebunden wird. Damit werden auch Menschen in den ländlichen Räumen das bestehende ÖPNV-Angebot besser erreichen und ihren Beitrag zu einer nachhaltigen Mobilität leisten können“, so Minister Meyer weiter.
Mit der geplanten Einführung des Deutschlandtickets wird erstmalig und dauerhaft ein bundesweit geltendes Nahverkehrsticket geschaffen. „Mit dem Deutschlandticket sind völlig neue Erlös- und Tarifstrukturen aufzubauen, die viele Verkehrsunternehmen vor erhebliche Herausforderungen stellen. Mit der neuen Tarifstruktur ist ein grundlegender Paradigmenwechsel im ÖPNV verbunden, der auch Auswirkungen auf den weiteren Umgang mit landesweit rabattierten Tarifangeboten hat“, sagte Reinhard Meyer im Landtag.
Wichtigste Voraussetzung dafür, dass das Deutschlandticket als Beitrag für eine nachhaltige Mobilität eingeführt werden kann, ist eine umfassende Finanzierungszusage der Fahrgeldmindereinnahmen gegenüber den Verkehrsunternehmen, um Wirtschaftlichkeit und Liquidität zu erhalten. „Hier sind wir mit der gestrigen Ministerpräsidentenkonferenz einen deutlichen Schritt weitergekommen. In 2023 steht die Finanzierung. Bund und vor allem die Länder brauchen nun Klarheit und Einigkeit über die Finanzierung der Folgejahre. Die Verkehrsunternehmen dürfen nicht diejenigen sein, die am Ende auf den Kosten sitzen bleiben. Sie benötigen eine verlässliche Planung. Auch die Länder sind bereit dafür, ihre Hausaufgaben zu machen“, machte Meyer deutlich.
Das Tarifmodell für das Deutschlandticket bietet perspektivisch auch völlig neue Chancen für die Umsetzung rabattierter landesweiter Ticketlösungen. „Gegenwärtig werden Varianten für ergänzende länderspezifische Rabattierungen zum Deutschlandticket diskutiert. Wir prüfen beispielsweise eine Variante, nach der ausgewählte Kundengruppen mit einem eher geringen Einkommen – wie Auszubildende, Senioren und Studierende – einen rabattierten Preis für das Deutschlandticket zahlen würden. Bei allen zusätzlichen landesspezifischen Ticketrabattierungen müssen ausreichend Landesmittel und Regionalisierungsmittel zur Finanzierung der Differenz zum Deutschlandticket zur Verfügung stehen. Diese Mittel werden gleichzeitig gebraucht, um das Leistungsangebot im SPNV/ÖPNV zu sichern und auszubauen. Dazu zählt, die anteilige Finanzierung von wichtigen Infrastrukturprojekten für den SPNV durch das Land zu gewährleisten und die Digitalisierung im ÖPNV des Landes voranzutreiben“, erläuterte Wirtschafts- und Verkehrsminister Reinhard Meyer abschließend.
Gegenwärtig wird im Wirtschafts-und Verkehrsministerium eine Strategie erarbeitet, wie in den nächsten Jahren bis 2030 und darüber hinaus mit dem zur Verfügung stehenden Finanzrahmen für den ÖPNV ein optimaler Maßnahmenmix zur Stärkung der öffentlichen Mobilität im Land und zur Bewältigung der künftigen klima- und verkehrspolitischen Herausforderungen umgesetzt werden kann.